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Presseschau … 22.11.2017

Mahnmal mit Nazi-Parolen beschmiert +++ Neonazis gedenken der Waffen-SS +++ Höcke erwägt im Fall von Neuwahlen Kandidatur für Bundestag +++ Kontroverse in Merseburg: Theatertruppe wirft AfD-Mitglieder raus +++ Ex-AfD-Politiker muss sich für „Sieg Heil“-Ruf verantworten +++ Nazi-Liederbuch von AfD-Chef aufgetaucht +++ Wird Frauke Petry die größte Verliererin vom Jamaika-Aus? +++ KZ-Überlebende wollen AfD nicht im Stiftungsrat +++ Thüringens größter AfD-Kreisverband vor der Spaltung +++ AfD-Gauland bei erster Rede im Bundestag gnadenlos ausgebuht +++ Identitäre greifen in Halle Polizisten an – die ziehen ihre Waffen +++ Nach spektakulärer Verhaftung in Donauwörth: Mutmaßlicher Reichsbürger muss vorerst hinter Gitter +++ Engagement gegen  Rassismus mit Silvio-Meier-Preis gewürdigt +++ Warum Silvio Meier starb +++ Erstarken des Rechtspopulismus in Europa befürchtet +++ Spanische Polizisten: „Hitler war ein guter Mann“

 

Mahnmal mit Nazi-Parolen beschmiert

Unbekannte haben Denkmal für die Köpenicker Blutwoche geschändet, das an die Opfer der Nationalsozialisten erinnert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070856.denkmal-fuer-die-koepenicker-blutwoche-mahnmal-mit-nazi-parolen-beschmiert.html

 

Neonazis gedenken der Waffen-SS

Erneut haben Neonazis das Oerlinghauser Ehrenmal auf dem Tönsberg (NRW) für ein „Heldengedenken“ missbraucht. Während in vielen Städten wie in Oerlinghausen offizielle Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages veranstaltet werden, treffen sich auch Alt- und Neonazis an Denkmälern, die an die Toten beider Weltkriege erinnern. Am Sonntagabend zogen fünfzehn Neonazis im Alter zwischen 20 und 60 Jahren, mit Fackeln, schwarz-weiß-roten Fahnen und Trommeln den Kammweg auf dem Tönsberg entlang, um ihrer toten „Helden“ zu gedenken.

http://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/oerlinghausen/oerlinghausen/21984386_Neonazis-gedenken-der-Waffen-SS.html

 

Höcke erwägt im Fall von Neuwahlen Kandidatur für Bundestag

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke erwägt, im Fall von Neuwahlen für den Bundestag zu kandidieren. Die Landespartei werde „überlegen müssen, ob die Lage eine neue“ sei, sagte er am Dienstag in Erfurt. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er eine Kandidatur nicht ausschließe. Wenn es Neuwahlen gebe, müsse er mit seinen Parteikollegen zusammen eine Entscheidung treffen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Hoecke-erwaegt-im-Fall-von-Neuwahlen-Kandidatur-fuer-Bundestag-1355849054

 

Wo die AfD besonders erfolgreich war

Wer stimmte für die AfD? Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nicht nur ökonomisch schlechter gestellte Menschen die Partei wählten. Dem Erfolg der Partei lagen vor allem zwei Faktoren zugrunde.

https://www.welt.de/politik/article170805421/Wo-die-AfD-besonders-erfolgreich-war.html

 

Kontroverse in Merseburg: Theatertruppe wirft AfD-Mitglieder raus

Ein im Juni dieses Jahres öffentlich gewordenes Chatprotokoll  der sachsen-anhaltischen AfD hat nicht nicht nur dem Verfassungsschutz  Hinweise auf verfassungsfeindliche Einstellungen von Parteimitgliedern geliefert. Auch die Theatertruppe „bühnefrei & friends“ aus Magdeburg hat die insgesamt 360 bekannt gewordenen Seiten intensiv studiert und daraus ein Bühnenstück kreiert.

Am Montag haben die Künstler zum neunten und letzten Mal die szenische Lesung „Geleakt – aus dem Innenleben der AfD“ aufgeführt. Da auch Vorstandsmitglieder des AfD-Kreisverbands Saalekreis anwesend waren, endete die Darbietung in der Merseburger Stadtkirche mit einer Kontroverse.

https://www.mz-web.de/merseburg/kontroverse-in-merseburg-theatertruppe-wirft-afd-mitglieder-raus-28930190

 

Ex-AfD-Politiker muss sich für „Sieg Heil“-Ruf verantworten

Wegen eines „Heil Hitler“-Rufs am Rande eines Landesparteitags im Januar muss sich ein ehemaliger AfD-Politiker vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Der Angeklagte hatte nach eigenem Eingeständnis abends an der Hotelbar laut „Sieg Heil“ gerufen, nachdem Parteifreunde mehrfach die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen hatten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070912.ex-afd-politiker-muss-sich-fuer-sieg-heil-ruf-verantworten.html

 

Nazi-Liederbuch von AfD-Chef aufgetaucht

 „Deutschland, du wirst leuchtend stehen, mögen wir auch untergehen…“  Zeilen aus dem Nazi-Propaganda-Lied „Unsre Fahne“ von Reichsjugendführer Baldur von Schirach (†?1974), mit dem im Dritten Reich Soldaten und Jugendliche auf Adolf Hitler und seine völkische, menschenverachtende Ideologie eingeschworen wurden. Veröffentlicht wurde das Lied noch einmal 1994 von einem Mitglied der Hamburger Bürgerschaft: AfD-Fraktionschef Alexander Wolf (50)! Er war damals in München Mitglied der rechtsextremen Münchener Burschenschaft „Danubia“. Und gab die Liedersammlung unter dem Titel „Der Schlachtruf“ heraus, schrieb sogar das Vorwort.

http://www.bild.de/regional/hamburg/alternative-fuer-deutschland/chef-hamburg-alexander-wolf-nazi-liederbuch-53931930.bild.html

 

Wird Frauke Petry die größte Verliererin vom Jamaika-Aus?

Berlin – Dieser Schuss droht gehörig nach hinten los zu gehen. Frauke Petrys Austritt aus der AfD-Fraktion könnte sich für sie jetzt rächen. Denn bei Neuwahlen droht sie schneller wieder aus dem Bundestag zu fliegen, als ihr lieb ist.

https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-bundestag-jamaika-koalition-neuwahlen-frauke-petry-afd-blauen-afd-austritt-blaue-partei-380512

 

„Bringt Bewegung in die Debatte“: Frauke Petry wünscht sich Minderheitsregierung

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für eine Minderheitsregierung ausgesprochen. „Man sollte nun eine Minderheitsregierung wagen. Das würde am meisten Bewegung in die Debatte bringen“, sagte Petry den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-afd-chefin-koennte-direktmandat-verlieren-bringt-bewegung-in-die-debatte-frauke-petry-wuenscht-sich-minderheitsregierung_id_7878692.html

 

KZ-Überlebende wollen AfD nicht im Stiftungsrat

Überlebende des früheren Konzentrationslagers Bergen-Belsen (Landkreis Celle) haben große Sorge, dass demnächst ein Mitglied der AfD im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten sitzen könnte. Nach dem Stiftungsgesetz darf jede Landtagsfraktion einen Vertreter in den Stiftungsrat entsenden. Die Überlebendenverbände fordern daher nun eine Änderung der Statuten.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/KZ-Ueberlebende-wollen-AfD-nicht-im-Stiftungsrat,bergenbelsen448.html

 

AfD-Öffnung für „Identitäre“ angestrebt

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, will seine Partei für die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ öffnen. Es müsse ein Ende haben, dass „unsere Gegner“ Einfluss darauf haben, „wen wir als Verbündete akzeptieren“, schrieb Weber vergangene Woche auf seiner Facebook-Seite.

https://www.jungewelt.de/artikel/322251.%C3%B6ffnung-f%C3%BCr-identit%C3%A4re-angestrebt.html

http://www.taz.de/!5464587/

 

Thüringens größter AfD-Kreisverband vor der Spaltung

Eklat in Arnstadt: Mutmaßliches Vergewaltigungsopfer musste beim Parteitag den Sitzungssaal verlassen. Parteimitglieder aus Gotha zogen aus Solidarität hinterher.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringens-groesster-AfD-Kreisverband-vor-der-Spaltung-1932210231

 

AfD-Gauland bei erster Rede im Bundestag gnadenlos ausgebuht

Am Dienstag hielt der AfD-Politiker Alexander Gauland (76) seine erste Rede im Bundestag und sorgte sogleich für einen Eklat. Mit einem Satz brachte der Vorsitzende der AfD-Fraktion die anderen Parteien gegen sich auf, die ihn gnadenlos ausbuhten. So warf er den Asylbewerbern aus Afghanistan vor „am Ku’damm“ Kaffee zu trinken, statt „ihr Land aufzubauen“. Zunächst ging ein Raunen durch die Menge, doch dann wurde Gauland von großen Teilen des Parlaments ausgebuht.

https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-afd-alexander-gauland-bei-erster-rede-im-bundestag-gnadenlos-ausgebuht-380759

 

„Es ist alles Lüge, was Zschäpe sagte“

Mehmet Kubasik wurde vom NSU ermordet, seine Witwe spricht im Münchener Prozess. Sie erinnert an ihren Mann, kritisiert die Ermittlungen und stellt klar: Von Neonazis will sie sich nicht vertreiben lassen.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-es-ist-alles-luege-was-zschaepe-sagte-a-1392662http://www.ruhrnachrichten.de/Nachrichten/Witwe-von-Dortmunder-NSU-Mordopfer-haelt-Plaedoyer-1174823.htmlhttp://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Die-Wut-der-Witwe-auf-den-NSU-id43312311.html

 

Identitäre greifen in Halle Polizisten an – die ziehen ihre Waffen

Der Kampf um das Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle wird immer brutaler. Nach einer Attacke auf das Zentrum machten Identitäre in alter DDR-Polizeiausrüstung und mit Baseballschlägern Jagd auf die Angreifer und attackierten zwei Polizisten mit Pfefferspray.

Die verletzten und in Not geratenen Beamten konnten nach MZ-Informationen die Identitären erst dadurch stoppen, dass sie ihre Dienstpistolen zogen und auf die Angreifer anlegten.

https://www.mz-web.de/28932000http://www.endstation-rechts.de/news/zentrale-der-identitaeren-aktivisten-mit-schutzschild-und-baseballschlaeger-unterwegs.html

 

Nach spektakulärer Verhaftung in Donauwörth: Mutmaßlicher Reichsbürger muss vorerst hinter Gitter

Der mutmaßliche Reichsbürger, den die Polizei am Montagmorgen in Donauwörth verhaftet hat, sitzt jetzt im Gefängnis. Ein Richter hat inzwischen angeordnet, dass der 51-Jährige in Haft muss. Dies erklärt Magnus Kastenhofer, Pressesprecher der Polizeiinspektion Donauwörth, auf Anfrage unserer Zeitung.

Der 51-Jährige wurde von der Polizei abgeholt, weil er einen Gerichtstermin nicht wahrgenommen hatte. Dazu sind nun die näheren Umstände bekannt. Der Mann lebte zuvor im Landkreis Aichach-Friedberg. Von dort aus wendete er sich im Rahmen einer Beschwerde mit einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft in München.

Nach Auskunft des Amtsgerichts Aichach drohte er den Bediensteten in München sinngemäß, sie würden eine Naziregierung schützen und stützen und würden bald hingerichtet werden – und es werde ihm eine Freude sein, daran mitzuwirken. Die Folge: eine Anklage und ein Prozess in Aichach. Dort erschien der 51-Jährige aber nicht. Deshalb erließ der Richter einen Vorführbefehl – und es folgte die Aktion in Donauwörth.

http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Mutmasslicher-Reichsbuerger-muss-vorerst-hinter-Gitter-id43309726.html

 

Engagement gegen  Rassismus mit Silvio-Meier-Preis gewürdigt

Mit dem Silvio-Meier-Preis für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung hat die Verwaltung des Berliner Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag Edeltraut Pohl und die Bezirksgruppe des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ geehrt.

https://www.jungewelt.de/artikel/322250.engagement-gegen-rassismus-gew%C3%BCrdigt.html

 

Warum Silvio Meier starb

Eine Straße in Berlin-Friedrichshain ist nach Silvio Meier benannt, es gibt eine Gedenktafel für ihn und auch ein Preis wird in seinem Namen vergeben: Am 21. November 1992 wurde der Linksaktivist von Neonazis getötet. Er hatte sich wegen eines Aufnähers eingemischt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/am-21-november-1992-wurde-silvio-meier-getoetet.html

 

Erstarken des Rechtspopulismus in Europa befürchtet

Renaissance der Populisten wegen der Lage in Berlin? Vor wenigen Monaten schien die Gefahr des Rechtspopulismus in Europa gebannt. Jetzt wachsen die Sorgen. Der einflussreiche EU-Abgeordnete Elmar Brok warnt im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel vor einem „Festival der Europafeinde“.

https://www.br.de/nachrichten/nach-jamaika-aus-gefahr-des-rechtspopulismus-in-europa-100.html

 

Spanische Polizisten: „Hitler war ein guter Mann“

Madrider Polizisten wünschen ihrer Bürgermeisterin den langsamen Tod und meinen, die „Schornsteine“ sollten wieder rauchen.

https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Polizisten-Hitler-war-ein-guter-Mann-3897050.html

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Monatsüberblick Oktober 2017 – Rechtspopulismus

+++ AfD nach der Wahl +++ AfD: Austritte und andere Skandale +++ Frauke Petry und “Die Blauen” +++ Reaktionen auf die AfD +++ Pegida +++ Identitäre Bewegung +++ Rechtspopulismus in Europa +++ Sonstiges +++

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Braune Henne, grünes Ei?

Die letzte Ausgabe der Zeitschrift „politische Ökologie“ beleuchtet die Schnittstellen von Natur- und Umweltschutz sowie Rechtsextremismus. Den Autoren gelingt es…

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