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Presseschau … 23.11.2016

+++ Schmallenberg (NRW): Böller auf Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ München: Rechtsextreme Parolen am Flüchtlingsheim +++ Ganz legal: Rechtsextreme Waffenbesitzer +++

 

Schmallenberg (NRW): Böller auf Flüchtlingsunterkunft geworfen

Unbekannte haben am Montag, dem 21. November 2016 in Schmallenberg (Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen) Böller auf eine Unterkunft für Geflüchtete geworfen. Bewohner des Hauses konnten aus ihrem Fenster einen Roller sehen, der in Richtung Dorfmitte davon fuhr. Verletzt wurde niemand.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3490685

 

München: Rechtsextreme Parolen am Flüchtlingsheim

In der Nacht zum Montag wurde rassistische Parolen an die Außenwand eines noch nicht bezogenen Flüchtlingsheims in München-Unterföhring geschmiert. Es ist der zehnte rechtsextreme Übergriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in diesem Jahr im Bereich des Münchner Polizeipräsidiums und bereits der zweite Vorfall in der Landkreisgemeinde. Am 18. April war ein Betrunkener in die Traglufthalle in Unterföhring eingedrungen, in der mehr als 200 Flüchtlinge untergebracht sind. Er bedrohte und beleidigte die Geflüchteten.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/staatsschutz-ermittelt-rechtsradikale-parolen-an-fluechtlingsheim-1.3261359

 

Ganz legal: Rechtsextreme Waffenbesitzer

Timo S. aus der Region Göttingen ist seit Jahren Rechtsextremist. Fotos und Videos zeigen ihn im vergangenen Juni beim Neonazi-Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund, mit einer Ordnerbinde und beim Einlass auf einem NPD-Fest im thüringischen Eichsfeld, hinter einem Banner der rechtsextremen „Kameradschaft Northeim“. Und: Timo S. besitzt Schusswaffen, ganz legal. Denn er ist Inhaber eines Jagdscheins.   

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ganz-legal-rechtsextreme-Waffenbesitzer,waffenbesitzer100.html

 

Erster „Sachsen-Monitor“ veröffentlicht: Starker Drang nach starkem Mann

In Sachsen sehnt sich eine Mehrheit der Bevölkerung nach einer „starken Hand“ und einer Partei, die „die Volksgemeinschaft insgesamt“ verkörpert. Zudem glaubt mehr als jeder Zweite, dass die Bundesrepublik durch Ausländer „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei. Das geht aus einer repräsentativen Befragung namens „Sachsen-Monitor“ hervor, die erstmals erhoben wurde.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033032.starker-drang-nach-starkem-mann.html

Sachsen sehen Deutschland „in gefährlichem Maß überfremdet“

http://www.tagesspiegel.de/politik/studie-sachsen-monitor-sachsen-sehen-deutschland-in-gefaehrlichem-mass-ueberfremdet/14875872.html

 

Umfrage in drei ostdeutschen Bundesländern: AfD kann bei Wählern weiter punkten

Die AfD setzt ihren Höhenflug in Ostdeutschland fort. Nach einer am Dienstag veröffentlichten MDR-Umfrage würden in Thüringen zurzeit 21 Prozent die Rechtspopulisten wählen. In Sachsen-Anhalt sind es demnach 22 Prozent und in Sachsen 25 Prozent. Damit hat die AfD ihre Anhängerschaft in Sachsen gegenüber der vorherigen Umfrage im September 2015 fast verdoppelt und wäre zweitstärkste Kraft.

https://www.taz.de/Umfrage-in-drei-ostdeutschen-Laendern/!5360090/

 

Höcke (AfD) verteidigt Holocaust-Leugnerin Haverbeck

Bei einer Kundgebung in Gera beklagt sich der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, dass eine fast 90-jährige Seniorin von einem Gericht zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist. Sie habe öffentlich einen „historischen Sachverhalt“ geleugnet. Was Höcke in seiner Rede verharmlosend als „sogenannte Meinungsdelikte“ bezeichnete, ist die Leugnung des Holocausts. Die Frau, die er verteidigt, ist die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-afd-und-der-rechte-rand-hoecke-verteidigt-holocaust-leugnerin.97283d1c-e65a-4343-8f11-692df6bd50a4.html

 

Jugendliche Geflüchtete auf der Straße als „Viehzeug“ beschimpft: Vier Monate Haft auf Bewährung

Ein Mann (30) aus Niederwürschnitz ist wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Aue gestern zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er muss zudem 600 Euro an den Verein Help in Aue zahlen, der sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Er hatte am 8. April dieses Jahres vor einer Flüchtlingsunterkunft in Stollberg sieben unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit dem Satz „Jetzt seid ihr fällig“ bedroht und als „Kanaken“, „Viehzeug“ beleidigt. Der Angeklagte bestätigte die Vorwürfe vor Gericht, er sei betrunken gewesen und habe sich provoziert gefühlt.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Wann-fuer-Viehzeug-eine-harte-Strafe-droht-artikel9689889.php

 

Holocaust auf Facebook geleugnet? – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

In Gmünden musste sich eine 30-jährige Frau aus dem Landkreis Main-Spessart vor Gericht verantworten, weil sie im Januar 2016 einen Link zu einem Artikel, in dem der Holocaust geleugnet wird, auf ihrem Facebookprofil geteilt haben soll. Die Frau ist der Polizei als Teilnehmerin an rechten Veranstaltungen bekannt. Richterin, Verteidigung und Staatsanwaltschaft teilten jedoch die Ansicht, dass nicht zweifelsfrei bewiesen sei, dass diese Facebookseite tatsächlich auch der Angeklagten gehöre. „In Facebook tummeln sich viele unter Pseudonym, es ist nicht weiter schwierig, jemanden etwas unterzuschieben“, so die Beurteilung des Verteidigers. Das Verfahren wurde wegen geringfügiger Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.500 Euro eingestellt.

http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Holocaust-Richter-Beruf-Volksverhetzung;art129810,9424593

 

Prozess gegen Nauener Neonazis: Der Wille einer Gruppe

Ab Donnerstag müssen sich NPD-Mann Schneider und andere vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Bei der Polizei herrscht Unmut, weil die Staatsanwaltschaft nur mit gebremster Härte vorgeht. Was der Neonazi-Zelle in Nauen vorgeworfen wird – und was nicht.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1133268/

 

Prozess gegen „Oldschool Society“: Neonazi will Strafmilderung

Vergangene Woche überraschte der mit als Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) angeklagte Markus W. mit einem Teilgeständnis. Der mehrfach wegen Körperverletzung verurteilte „Vizepräsident“ der OSS schlägt dem Bundespräsidenten vor, im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 500 Euro an einen Verein zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt zu zahlen, um eine Strafmilderung zu erreichen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-will-strafmilderung

 

NSU-Prozess: Wohllebens Rechner voller Hass

Der Angeklagte Ralf Wohlleben gibt sich im NSU-Prozess als friedliebender Nationalist mit Hang zum deutschen Brauchtum. BKA-Ermittler fanden auf dem Computer des mutmaßlichen NSU-Unterstützers eine Vielzahl an Dateien mit gewaltverherrlichendem und ausländerfeindlichem Inhalt. Opferanwälte werten die Funde nun als Beleg für Wohllebens ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-wohllebens-rechner-voller-hass-1.3262252

 

NSU-Prozess II: Ralf Wohlleben und das ominöse Holzhäuschen

Für Ralf Wohlleben war es ein schlechter Tag im NSU-Prozess: Seine Verteidiger wollten Aussagen zu einer Prügelattacke in Jena widerlegen, an der ihr Mandant beteiligt gewesen sein soll. Der Plan ging schief. Die Strategie seiner Verteidigung besteht darin, sämtliche Aussagen des Mitangeklagten und Hauptbelastungszeugen Carsten S. vollständig infrage zu stellen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-wie-ein-plan-der-wohlleben-verteidigung-schief-ging-a-1122568.html

 

Naziterror in Chemnitz-Sonnenberg: Extremismusforscher warnt vor „Gewaltspirale“

Im Chemnitzer Stadtteil Sonneberg tauchen immer wieder rechtsextreme Schmiereien wie „Nazi-Kiez“ auf. Auf das Bürgerbüro der Linken-Landtagsabgeordneten Susanne Schaper wurden 18 Angriffe innerhalb von 17 Monaten verübt. Das Büro wurde aufgegeben. Nachem auf der von der linken Szene genutzten Internetseite „Indymedia“ Namen und Adressen von rechten Aktivisten der Stadt veröffentlicht wurden, kam es zu einem Brandanschlag auf ein Auto. Der Soziologe und Extremismusforscher Gert Pickel spricht im Interview von einer Gewaltspirale.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Sonnenberg-Gewaltspirale-im-Nazi-Kiez-artikel9688799.php

 

Antisemitische Hetze beim Brandenburg Derby

Erstmals trafen die Vereine FC Energie Cottbus und SV Babelsberg 03 in einem Liga-Spiel aufeinander. Nicht nur wegen der geographischen Nähe hatte dieses Spiel eine besondere Bedeutung, denn die beiden Fankurven tragen vor allem einen politischen Konflikt aus. Die als antifaschistisch geltende Fanszene des SV Babelsberg 03 wurde am Samstag von Neonazis angegriffen und mit antisemitischen Parolen belegt.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/11/22/brandenburg-derby-antisemitismus-hetze_22733

 

„Blut muss fließen“: Wenn selbst eine Filmvorführung über Neonazis zum Problem wird

Nach dem Skandal um eine Film- Dokumentation Burladingen, Bayern, wurde der Streifen nun erstmals wieder gezeigt. Der Film hatte bei seiner ersten Aufführing in der Stadt, 2015, bereits für Aufruhr gesorgt.

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Blut-muss-fliessen-knueppelhageldick-311459.html

 

Politische Zeitschriften: Mehr Mut zur Metaebene!

Organ einer globalisierungskritischen Linken auf der Grenze zwischen Wissenschaft und Journalismus: Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ werden 60 Jahre alt.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/politische-zeitschriften-mehr-mut-zur-metaebene/14866398.html

 

Jobbik-Partei: Orbans neue beste Feinde vom rechten Rand

Ungarns Rechtsextreme fordern die Partei des Ministerpräsidenten heraus. Die Partei Jobbik, die Gábor Vona anführt, ist Exponentin der ungarischen extremen Rechten im Parlament in Budapest. Aber seit etwa zwei Jahren ist Vona bemüht, das Etikett der rechtsextremen Partei abzustreifen. Er sagt dazu: „Ich halte diese Unterscheidung heute nicht mehr für richtungsweisend. Ich sehe zwischen Bewegungen, die von Politikwissenschaftlern heute auf der extremen Linken oder der extremen Rechten angesiedelt werden, viele Gemeinsamkeiten. Die Bruchlinie verläuft heute nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen dem 20. und 21. Jahrhundert.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarns-rechtsextremisten-fordern-orban-heraus-14538469.html

 

Wie sich der Mörder von Jo Cox radikalisierte – auf Neonazi-Internetseiten

In London steht der Mörder der Labour-Abgeordneten Jo Cox vor Gericht. An seiner Täterschaft besteht kein Zweifel: Er wurde noch am Tatort überwältigt. „Britain first““ soll er gerufen haben. Im Prozess wird dessen Lieblingslektüre enthüllt – Neonazi-Internetseiten.

https://www.taz.de/Moerder-der-britischen-Abgeordneten-Cox/!5356365/

 

Morddrohungen gegen Niederländer: Wenn ein einziger Tweet die Existenz zerstört

Es war ein einziger, böser Tweet über die Anhänger von Geert Wilders. Doch dadurch verlor Mark van Z. aus den Niederlanden alles: seinen Job, seine Freunde – und die Lust auf Polit-Debatten im Netz. Van Z. hatte sich mit den folgenden Worten im Internet an einer politischen Diskussion beteiligt: „Vielleicht müssen wir die ganzen Anhänger von Wilders ausrotten, um unsere Nachkriegsfreiheit zurückzubekommen und ohne Angst leben zu können.“

https://www.welt.de/vermischtes/article159675493/Wenn-ein-einziger-Tweet-die-Existenz-zerstoert.html

 

Fakes, Hass, Nazis: Offener Brief an Mark Zuckerberg

Ach, Facebook – wird das jemals klappen, dass volksverhetzende und rassistische Postings flächendeckend eliminiert werden? Langsam gebe ich die Hoffnung auf und muss zugeben, dass ich gerade richtig wütend bin.

https://www.mobilegeeks.de/artikel/fakes-hass-nazis-offener-brief-an-facebook-chef-zuckerberg/

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Warum tragen Neonazis schwarz-weiß-rote Flaggen?

Die Neonazis erkennen die Oder/Neiße-Grenze als Ostgrenze Deutschlands nicht an, sondern träumen von einem „Großdeutschland“ zumindest in dem Ausmaß, das…

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