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Presseschau … 24.01.2017

+++ Brandstiftung in Hohenstein (Baden-Württemberg): Offenbar rassistisches Motiv, Täter gefasst +++ Rechtsextreme Gewalttaten: Kein Grund zur Beruhigung +++ Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen +++ Nachtrag zu rassistischem Angriff in Leinefelde: „Keiner hat geholfen, meine Frau weint nur noch“

 

Brandstiftung in Hohenstein (Baden-Württemberg): Offenbar rassistisches Motiv, Täter gefasst

Nach dem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein (Hohenlohekreis) hat die Polizei zwei Tatverdächtige gefasst. Bei den Ermittlungen ergaben sich erste Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stuttgart mit. Die beiden Männer im Alter von 24 und 33 Jahren gaben die Brandstiftung zu. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen im Hohenlohekreis sei Beweismaterial gefunden worden. Genaueres sagte die Polizei nicht. Beide Männer sitzen seit Sonntag in Untersuchungshaft.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/brandstifter-waren-fremdenfeindlich–132746102.html

 

Rechtsextreme Gewalttaten: Kein Grund zur Beruhigung

Rechte Hetze gegen Flüchtlinge und andere Migranten hat auch 2016 wieder viele Opfer gefordert. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei wurden von Januar bis einschließlich November bei 577 Angriffen von Neonazis und anderen Rassisten mindestens 477 Personen verletzt. Die Zahl aller „fremdenfeindlichen“ Delikte, wie die Sicherheitsbehörden rassistische Taten nennen, ist zudem noch deutlich höher. Die Polizei registrierte in den elf Monaten 3662 fremdenfeindliche Delikte. Ermittelt wurden 2128 Tatverdächtige und davon 52 festgenommen. In Untersuchungshaft kamen allerdings nur zehn Personen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gewalttaten-kein-grund-zur-beruhigung/19293206.html

 

Bündnis gegen Rechts muss Polizei bei Suche nach Nazi-Gewalttäter helfen

Am 1. Mai 2016 soll ein Neonazi bei einem Aufmarsch in Erfurt einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen und eine Flasche geworfen haben. Rund acht Monate später veröffentlichte jetzt die Landespolizeiinspektion Erfurt Fotos des mutmaßlichen Täters und fragt „Wer kennt diesen Mann?“. Dabei handelt es sich bei dem „Unbekannten“ um einen gerichtsbekannten Neonazi aus Brauschweig.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/01/23/buendnis-gegen-rechts-muss-polizei-bei-suche-nach-nazi-gewalttaeter-helfen_23027

 

Nachtrag zu rassistischem Angriff in Leinefelde: „Keiner hat geholfen, meine Frau weint nur noch“

In Leinefelde hat ein Mann eine schwangere Frau rassistisch beleidigt und ihr einen Einkaufswagen in den Bauch gestoßen. Dabei wohnt sie seit Jahren in der Stadt und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch beim Vorfall habe der Frau keiner geholfen, kritisiert ihr Mann. „Meine Frau ist am Boden zerstört, sie weint nur noch“, sagt Haidar R.* und muss schlucken bevor er hinzufügt: „Sie hat jetzt furchtbare Angst und will nur noch weg aus Leinefelde.“

http://m.thueringer-allgemeine.de/web/mobil/eichsfeld/detail/-/specific/Mann-stoesst-Schwangeren-Einkaufswagen-in-den-Bauch-Baby-hat-wohl-riesiges-Glue-1711737423

 

Brandanschläge in Berlin-Neukölln: Linke erneut attackiert

Die Serie mutmaßlich rechtsextremer Anschläge in Neukölln geht weiter. In der Nacht zu Montag wurden im südlichen Teil des Bezirks zwei Autos angezündet. Dass Neonazis die Brandstiftungen begangen haben, liegt nahe: In einem Fall traf es den Inhaber der Rudower Buchhandlung Leporello, auf die bereits im Dezember ein Anschlag verübt wurde, nachdem sie sich an einer Veranstaltungsreihe Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus beteiligt hatte. Das zweite Auto gehört einem Neuköllner Gewerkschaftsaktivisten, der sich auch am Protest gegen Rechtsextreme beteiligt.

http://m.taz.de/Erneut-Brandanschlaege-in-Neukoelln/!5373384;m/

 

Zerstochene Reifen, gelöste Radmuttern: Einschüchterungen von Rechts im Emsland?

Menschen, die sich im Emsland gegen Rassismus und Rechtsextremismus äußern, fühlen sich in Bedrängnis. Zerstochene Reifen, Manipulationen an Fahrzeugen und unmissverständliche Botschaften seien Bestandteil eines rechten Repertoires, um als politische Gegner ausgemachte Menschen einzuschüchtern, heißt es. Aus polizeilicher Sicht sind gezielte Aktionen von Rechtsextremisten derzeit zumindest nicht belegbar.

http://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/839705/einschuechterungen-von-rechts-im-emsland

 

AfD-Strategiepapier: Provokation statt Problemlösung

Die AfD will mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ den Sprung in den Bundestag schaffen. In einem Strategiepapier heißt es zudem, die Partei solle Gegensätze in der heterogenen Anhängerschaft verschleiern – insbesondere in der Sozialpolitik.

http://www.tagesschau.de/inland/afd-strategiepapier-101.html

 

Analyse nach geplatztem Höcke-Rauswurf: Die AfD – eine Partei, drei Strömungen

Der gemeinsame Nenner in der AfD ist die Ablehnung von Merkels Flüchtlingspolitik. Er hält die Partei zusammen und bescherte ihr die Wahlerfolge bei den letzten zehn Landtagswahlen. Mit Blick auf weitere Politikfelder kann man drei Strömungen ausmachen: wirtschaftsliberal, rechtskonservativ und konservativ-national.

http://www.mdr.de/nachrichten/afd-eine-partei-drei-stroemungen-hoecke-petry-meuthen-100.html

 

AfD will Geld für NS-Gedenkstätte streichen

AfD-Mann Björn Höcke sprach von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“. Ko-Parteichef Meuthen verteidigt ihn. Und gerade jetzt will seine AfD-Fraktion in Stuttgart Zuschüsse für eine NS-Gedenkstätte streichen. Die baden-württembergische AfD schlägt damit in der Geschichtspolitik einen ähnlichen Kurs ein, wie der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gefordert hatte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joerg-meuthen-von-afd-ist-gegen-gelder-fuer-ns-gedenkstaette-14726516.html

 

Luckenwalde: Ein Jahr Haft nach rassistischer Attacke

Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wurde der 46-jährige Luckenwalder Kai B. am Montag verurteilt. Richterin Stephanie Haensel vom Amtsgericht Luckenwalde sah es als erwiesen an, dass er am 6. September 2016 auf dem Aldi-Parkplatz in der Kreisstadt eine Somalierin mit einem Kopfstoß verletzt und mit rassistischen Äußerungen wie „Scheiß-Kanaken, ihr habt hier nichts zu suchen“ beschimpft hatte. Das Opfer leidet noch immer an den Folgen der Körperverletzung. Der Täter wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde aufgrund des langen Vorstrafenregisters des Mannes nicht zur Bewährung ausgesetzt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Ein-Jahr-Haft-nach-rassistischer-Attacke

 

NPD-Funktionär Schmidtke steht erneut vor Gericht

Ex-NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke muss sich erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er soll bei einer Demo rechtsradikale Lieder abgespielt haben – und zwar vor dem Lageso auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise September 2015. Der Berliner NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke muss sich deshalb am heutigen Dienstag erneut wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/prozess-npd-funktionaer-schmidtke-volksverhetzung.html

 

Nauener Neonazis vor Gericht: Plädoyers heute erwartet

Ihm droht eine lange Haftstrafe: Der NPD-Politiker Maik Schneider muss sich seit November wegen Brandstiftung vor Gericht verantworten. Mit fünf weiteren Angeklagten. Heute sollen die Plädoyers gehalten werden. Eine Hoffnung von Schneider scheint sich damit zu zerschlagen.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neonazis-vor-Gericht-Plaedoyers-heute-erwartet

 

Solinger „Reichsbürger“ will sein Recht auf Waffenbesitz einklagen

Ein sogenannter Reichsbürger hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Polizei in Wuppertal eingereicht (23.01.2017). Er will gerichtlich durchsetzen, dass er seine Waffenbesitzkarte zurückbekommt. Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher hatte ihm diese wegen Zweifel an seiner Eignung, Waffen zu besitzen, aberkannt. Im November 2016 hatten 80 Beamte der Polizei und des Staatsschutzes bei ihm und einem zweiten Solinger Reichsbürger zahlreiche Waffen beschlagnahmt.

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solinger-reichsbuerger-klagt-100.html

 

Durch „Reichsbürger“ getöteter Polizist: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Kollegen ein

Infolge der tödlichen Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers in Franken hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet. Nach Angaben der Anklagebehörde hatte der Beamte die von dem Reichsbürger ausgehende Gefahr erkannt und hätte die tödlichen Schüsse auf einen 32-jährigen Polizisten womöglich verhindern können. Die Anklage wirft ihm deshalb Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen vor.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/franken-reichsbuerger-polizei-ermittlungsverfahren

 

„Schuldkult“ und „Mischvölker“: Ermittlungsverfahren gegen Dresdner Richter

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Juristen aus dem eigenen Haus. Jens Maier, Zivilrichter am Landgericht Dresden, wie auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stehen wegen Verdachts der Volksverhetzung im Fokus der Ermittler. Gegen beide Politiker liegen mehrere Anzeigen vor, bestätigte Oberstaatsanwalt Claus Bogner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, ohne jedoch Namen zu nennen. Maier erklärte den vermeintlichen Schuldkult für „endgültig beendet“ und wandte sich in seinem Grußwort gegen die „Herstellung von Mischvölkern“.

http://www.sz-online.de/nachrichten/ermittlungsverfahren-gegen-dresdner-richter-3595904.html

 

Schneeball-Alarm: Dresden gängelt Proteste gegen Pegida

Dresden schränkt den Protest gegen Pegida aus Angst vor Schneeballwürfen ein. Bei den Aktivisten löst der Bescheid Kopfschütteln aus.

http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-schneeball-alarm-dresden-gaengelt-proteste-gegen-pegida/19290344.html

 

NPD-Kreischef in Bautzen: Der vorbestrafte Saubermann

Hemd, Krawatte, eine Anzughose. Marco Wruck gibt sich seriös. Der 32-Jährige wirkt wie aus dem Ei gepellt. Mit dem Handy am Ohr steht er im Rahmen der geöffneten Eingangstür eines Hauses in einem kleinen Dorf bei Weißenberg. Er winkt freundlich, hat für die Besucher sogar Kaffee vorbereitet. Der Chef des Kreisverbandes der rechtsextremen NPD gibt sich gesprächsbereit. Er aalt sich in medialer Aufmerksamkeit und möchte sich als Verteidiger von Recht und Ordnung inszenieren.

http://www.sz-online.de/nachrichten/der-vorbestrafte-saubermann-3593942.html

 

Rocker machen mit Neonazis in Thüringen Geschäfte: Einzelfälle oder Struktur?

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat sich erstmals mit den Verbindungen von Rechtsextremen und der Organisierten Kriminalität befasst. Das Themenfeld ist riesig – auch wenn es unterschiedliche Angaben dazu gibt, wie viel Struktur hinter den Kontakten steht.

http://m.thueringer-allgemeine.de/web/mobil/suche/detail/-/specific/Rocker-machen-mit-Neonazis-in-Thueringen-Geschaefte-Einzelfaelle-oder-Struktur-2007904901

 

Rassismus und Polizei: Die Blindheit der Ermittler

Yusef Altunc ist 19 Jahre alt und will schon lange Polizist werden: „Wer wollte das nicht als kleiner Junge?“, fragt er. Nun, eine Ausstellung in seiner Schule hat seinen Berufswunsch erschüttert: Die rassistischen Ermittlungen der Polizei in der NSU-Mordserie haben Altunc nachhaltig geschockt. „Es hat mich aufgeklärt. Ich habe nun ein ganz anderes Bild von der Polizei.“

https://www.taz.de/Rassismus-und-Polizei/!5376592/

 

Kommentar AfD: Der geplante Rauswurf ist nur eine Show

Der vom Parteiausschluss bedrohte Björn Höcke ist nur die besonders plumpe Nazi-Variante in der AfD. Würde sich die Partei von all seinen Gesinnungsgenossen trennen, müsste sie sich auflösen.

http://www.fr-online.de/meinung/bjoern-hoecke-der-geplante-rauswurf-ist-nur-eine-show-,1472602,35103192.html

 

Kommentar zu rechtsextremen AfD-Mitgliedern: Alternative für Diabolisches

Björn Höcke sollte unbedingt Mitglied der AfD bleiben. Er verhindert, dass sie sich als rechtskonservative, bürgerliche Partei positionieren kann.

https://www.taz.de/Kommentar-rechtsextreme-AfD-Mitglieder/!5373236/

 

Die neue Internationale der Rechten

Noch nie arbeiteten Europas Nationalisten so eng zusammen wie heute – wie eine Konferenz in Koblenz zeigt. Dieser Versuch der Rechten, ein tragfähiges Netz über ganz Europa zu spannen, ist in dieser Vehemenz und Sichtbarkeit neu. Die jüngste Annäherung ist zwar im Grunde auch paradox. Schließlich setzen hier Nationalisten ausgerechnet auf Internationalismus, um ein Europa der Nationalstaaten voranzutreiben oder eher: zurückzubringen.

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article161414351/Die-neue-Internationale-der-Rechten.html

 

Udo Ulfkotte: Wenn ein rechter Autor auf kritische Besucher trifft

Udo Ulfkotte war früher einmal ein angesehener Mann. Viele Jahre lang arbeitete er als Politikredakteur bei der FAZ, er galt als Experte für Sicherheitsmanagement. Irgendwann fing er an, vor einer „Islamisierung“ zu warnen.

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/udo-ulfkotte-wenn-ein-rechter-autor-auf-kritische-besucher-trifft

 

USA: Angriffe von rechts

Eigentlich lebt Familie Han in Montana ihren amerikanischen Traum. Jennifer ist in der Kleinstadt Whitefish aufgewachsen und hat eine Familie gegründet. Hier will sie mit ihrem Mann alt werden. Young wurde in Korea geboren, seine Eltern flohen vor der Armut in die USA. Young machte Karriere als Zahnarzt. Doch jetzt überlegen die Hans wegzuziehen, denn die Kinder fühlen sich in letzter Zeit in der Schule nicht mehr wohl: „Kinder in der Klasse meines Bruders mögen Donald Trump. Und sie haben gesagt, dass Donald Trump es nicht mag, wenn Leute aus anderen Ländern nach Amerika kommen.“ „Deshalb hat unser Bruder Mama gefragt: Wird Papa jetzt deportiert. Oder muss Papa das Land verlassen?“

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/usa-angriffe-von-rechts-100.html

 

Nach Angriff erklärt Alt-Right-Führer Spencer: „Wir sind jetzt in einem Bürgerkrieg“

Richard Spencer ist jetzt eine Person des öffentlichen Lebens. Mit allem was dazugehört. Am Rande der Amtseinführung von Donald Trump wurde der Vorsitzende der Alt-Right-Bewegung von einem linken Demonstranten vor laufender Kamera geschlagen. Für Spencer ist klar: „Wir sind jetzt in einem Bürgerkrieg.“ Die Alt-Right-Mitglieder müssten nun gemeinsam aufstehen und für die eigene Sicherheit sorgen.

http://www.taz.de/!5377007/

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Sachsen 2018 Chemnitz zeigte die Mobiliserungsfähigkeit rechtsaußen

Was wird uns von 2018 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteur_innen über die Situation in ihrem Bundesland. Teil 1: Sachsen. Da waren die Ereignisse von Chemnitz – aber das war nicht alles.

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