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Presseschau … 24.03.2020

Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass +++ Waffenhandel in Frankfurter (Oder): Polizei findet Kriegswaffen und menschliche Knochen +++ Polizist aus Hamm wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert +++ Bundesanwaltschaft: Weniger islamistische Terrorfälle +++ Prozess um Neonazis der “Revolution Chemnitz” – heute soll das Urteil fallen +++ Staatsanwalt akzeptiert Freispruch nicht: Der Prozess gegen Pegida-Anführer Siegfried Däbritz geht in die nächste Runde +++ Neumünster: Prozess gegen Rechtsextremen gestartet +++ Verschwörungstheorien zum Coronavirus: Apokalyptische Fantasien +++ Partei-Mitgründer Jörn Kruse fordert eine Spaltung der AfD +++ „In der AfD gibt’s ziemlich grausliche Typen“ +++ Echte Auflösung oder nur Kosmetik? Wie die AfD um ihren rechtsextremen „Flügel“ ringt +++ Rechtsextremismus und die AfD: Wofür man keinen Verfassungsschutz braucht +++ Auflösung des AfD-„Flügels“: Untrennbar verwachsen +++ Tino Chrupalla: Die Mär vom harmlosen Malermeister +++ Corona-Hilfe von ganz Rechtsaußen +++ Braunes Osterspektakel +++ Antisemitismus: Das neue Unbehagen +++ Rassismus und Klopapier +++ Presserat: Beschwerdezahlen gehen weiter nach oben +++ „Jugendliche brauchen Angebote in ihren Gemeinden“ +++ Rechtsextremismus in Deutschland: Zeit für wache Eliten

 

Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/03/23/polizei-liefert-steilvorlage-fuer-rechten-hass_29660

 

Waffenhandel in Frankfurter (Oder): Polizei findet Kriegswaffen und menschliche Knochen

Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes haben bei Durchsuchungen im Landkreis Märkisch-Oderland (Brandenburg) im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) geführten Verfahrens zahlreiche Waffen sichergestellt. Das teilte die Polizei am Montag mit.

https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1792677/

https://www.pnn.de/brandenburg/kriegswaffen-gefunden-razzia-bei-waffenhaendlern-in-brandenburg/25672484.html

 

Polizist aus Hamm wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert

Nach WDR-Informationen handelt es sich bei dem Polizisten um Julius H.. Der 28-Jährige war im Februar zum stellvertretenden Sprecher der AfD in Hamm gewählt worden. Diese unterstützt den völkisch-nationalistischen „Flügel“ der Partei. Vor gut einem Monat war ein anderer, ehemaliger Mitarbeiter der Polizist in Hamm festgenommen worden, unter dem Verdacht, Mitglied einer rechten Terrorzelle zu sein.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/polizist-hamm-vom-dienst-enthoben-100.html

 

Bundesanwaltschaft: Weniger islamistische Terrorfälle

Noch immer ist islamistischer Terror Anlass für die meisten Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft – mit abnehmender Tendenz. Nach ARD-Informationen haben die rechtsterroristischen Fälle deutlich zugenommen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/bundesanwaltschaft-terrorismus-101.html

 

Prozess um Neonazis der “Revolution Chemnitz” – heute soll das Urteil fallen

Drei bis fünf Jahre Haft – das fordert die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen die Neonazis von “Revolution Chemnitz”. Acht Männer mussten sich wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten – einige teils auch wegen Landfriedensbruchs. Heute nun soll das Urteil fallen. Die Verteidigung hofft auf eine milde Strafe.

https://www.rnd.de/politik/neonazi-prozess-heute-soll-urteil-zur-terroristischen-vereinigung-revolution-chemnitz-fallen-6ENSXJRGVXKZVKJ22FYS5MDHE4.html

 

Staatsanwalt akzeptiert Freispruch nicht: Der Prozess gegen Pegida-Anführer Siegfried Däbritz geht in die nächste Runde

Für Pegida-Mitbegründer Siegfried Däbritz ist es noch nicht vorbei. Die Staatsanwaltschaft Dresden akzeptiert den Freispruch des 44-jährigen Wachmann aus Meißen nicht. Nun wird sich die Justiz erneut mit dem Fall des Pegida-Redners befassen müssen – in einer Berufungsverhandlung am Landgericht Dresden.

https://www.saechsische.de/pegida-daebritz-amtsgericht-dresden-volksverhetzung-5186430.html

 

Neumünster: Prozess gegen Rechtsextremen gestartet

In Neumünster hat der Prozess gegen einen Rechtsextremen begonnen, der zur Kameradschaft „Aryan Circle“ gehört. Er ist unter anderem wegen Körperverletzung angeklagt.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Neumuenster-Prozess-gegen-Rechtsextremen-gestartet,shmag71324.html

https://www.mopo.de/im-norden/hohe-sicherheitsmassnahmen-prozess-gegen-mutmasslichen–aryan-circle–nazi-gestartet-36456234

 

Verschwörungstheorien zum Coronavirus: Apokalyptische Fantasien

Warum wütet derzeit das Coronavirus? Verschwörungstheorien ordnen die Pandemie in ein rechtes Weltbild ein. Dass manche Menschen diesen Theorien Glauben schenken, ist aber auch psychologisch erklärbar, sagt Sozialpsychologe Oliver Decker.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/verschwoerungstheorien-zum-coronavirus-apokalyptische.1008.de.html?dram:article_id=473134

 

Partei-Mitgründer Jörn Kruse fordert eine Spaltung der AfD

Die AfD soll sich spalten, damit rechtsradikale Kräfte an Einfluss verlieren: Das fordert der frühere Hamburger Parteichef und Mitbegründer der AfD, Jörn Kruse, in einem Brief an ehemalige Parteifreunde. Anlass für den Brief ist die Debatte um den innerparteilichen Flügel, der nach Überzeugung des Verfassungsschutzes rechtsextrem ist und deshalb seit Kurzem unter Beobachtung des Geheimdienstes steht.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Joern-Kruse-fordert-eine-Spaltung-der-AfD,afd2578.html

 

„In der AfD gibt’s ziemlich grausliche Typen“

Im Gespräch erklärt Martin Engelberg, inwieweit die Flüchtlingskrise von 2015 den Rechtsextremismus in Deutschland bis heute nährt und welche Rolle die AfD dabei spielt.

https://www.freitag.de/autoren/ocyrus2/in-der-afd-gibts-ziemlich-grausliche-typen

 

Echte Auflösung oder nur Kosmetik? Wie die AfD um ihren rechtsextremen „Flügel“ ringt

Der „Flügel“ soll sich auflösen, in der AfD brodelt es. Selbst in der Partei glauben einige: Das Netzwerk wird trotzdem weitermachen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/echte-aufloesung-oder-nur-kosmetik-wie-die-afd-um-ihren-rechtsextremen-fluegel-ringt/25674232.html

 

Rechtsextremismus und die AfD: Wofür man keinen Verfassungsschutz braucht

Nichts daran ist geheim, wie die AfD mit Björn Höcke an der Spitze ihren radikalen Weg geht. Die Restpartei ist zu schwach – und zu feige. Ein Kommentar.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-und-die-afd-wofuer-man-keinen-verfassungsschutz-braucht/25672510.html

 

Auflösung des AfD-„Flügels“: Untrennbar verwachsen

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ in der AfD will sich auflösen. Das soll wie ein Befreiungsschlag wirken, tatsächlich kann und will die Partei nicht von Höcke und den Seinen loskommen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/untrennbar-verwachsen-kommentar-zur-aufloesung-des-afd-fluegel-a-22443386-a66b-4f7c-b819-ddf67d19ad73

 

Tino Chrupalla: Die Mär vom harmlosen Malermeister

Auf dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« wurde Tino Chrupalla am 30. November 2019 in einer Stichwahl mit 55 Prozent der Stimmen zum zweiten Parteivorsitzenden gewählt. Als Nachfolger von Alexander Gauland wird er zukünftig gemeinsam mit Jörg Meuthen die Partei führen. Bei seiner Wahl wurde der Handwerksmeister aus Sachsen von der Parteiströmung »Der Flügel« unterstützt, obwohl er selbst kein Mitglied ist.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/6174/harmlosen-malermeister-afd-tino-chrupalla/

 

Corona-Hilfe von ganz Rechtsaußen

Die vermeintlich soziale Kümmer-Mentalität aus der rechtsextremen Ecke zeigt sich auch in der aktuellen Krisen-Situation.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/corona-hilfe-von-ganz-rechtsau-en

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-krise-neonazis-inszenieren-sich-in-bamberg-als-helfer,Ru46HLU

 

Braunes Osterspektakel

Ungeachtet der Veranstaltungsabsagen wegen des Coronavirus kündigt die Neonazi-Gruppe „Volksgemeinschaft Niederrhein“ (VGN) ein „Ostara“-Fest an.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-osterspektakel

 

Antisemitismus: Das neue Unbehagen

Dass es einen Anstieg des Antisemitismus in Deutschland gibt, lässt sich von Alltagserscheinungen über Diskursverschiebungen und Schulhofmobbing bis zu Straftaten konstatieren. Nachdem auch der zweite Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages seinen bilanzierenden Bericht vorgelegt hat, gab es zu der damit verbundenen Entwicklung keine Gesamtdarstellung mehr mit einer weiten Perspektive. Dafür erschienen aber Sammelbände zum Thema, die zu unterschiedlichen Detailfragen wichtige Informationen lieferten. Dazu gehört auch der Band „Das neue Unbehagen. Antisemitismus in Deutschland“, der von dem Historiker Olaf Glöckner und dem Soziologen Günther Jikeli herausgegeben wurde. Er enthält zwölf Beiträge, die von bekannten Experten zu den jeweiligen Themen stammen. Autoren und Herausgeber wollen damit alte und neue Formen der Judenfeindschaft beschreiben und einschätzen.

https://www.hagalil.com/2020/03/antisemitismus-in-deutschland/

 

Rassismus und Klopapier

Der Rückfall in alte Muster von „wir“ und „die“. Doch wenn „wir“ auf Distanz zusammenrücken, dann sollte es kein „die“ geben. Das Virus macht auch keinen Unterschied.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kolumne-rassismus-und-klopapier-li.79271

 

Presserat: Beschwerdezahlen gehen weiter nach oben

Der Deutsche Presserat verzeichnet weiter steigende Beschwerdezahlen. Dabei führen rechtsradikale Attentate zu neuen medienethischen Fragen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ruegen-wegen-berichterstattung-presserat-beschwerdezahlen-gehen-weiter-nach-oben/25672132.html

 

„Jugendliche brauchen Angebote in ihren Gemeinden“

Die Initiative Polylux will zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland unterstützen – jüngst erhielt sie 100.000 Euro an Spenden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134632.polylux-jugendliche-brauchen-angebote-in-ihren-gemeinden.html

 

Rechtsextremismus in Deutschland: Zeit für wache Eliten

In der Demokratie dauert es oft lange, bis das Richtige getan wird. Müssen wir uns damit abfinden oder liegt eine Veränderung in unserer Macht?

https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Deutschland/!5670506/

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