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Presseschau … 24.05.2018

Nazi-Parolen und Prügel in Dresden +++ Erneut jüdische Gedenktafel in Kleve beschmiert +++ Hundehalter kommt nach Angriff auf Syrer in Haft +++ Facebook-Hetzer aus Bebra per Haftbefehl gesucht +++ Ex-Soldat erhält Bewährungsstrafe für Volksverhetzung und Unterschlagung +++ Einsatz bei minderjährigen Flüchtlingen: Berliner Jugendhilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei +++ AfD zahlt Demo-Teilnehmern 50 Euro +++ Organisation der Berliner AfD-Demo: Aber bitte nicht zu rechtsextrem +++ Landtagsgremium unter AfD-Rechtsaußen Poggenburg untersucht Linksextremismus +++ Aktion gegen die Berliner AfD: Grundgesetz eiskalt serviert +++ Rechter Shitstorm gegen Renate Künast +++ Der III. Weg fordert Einführung von Todesstrafe und „neue Werteordnung“ +++ Identitäre, Salafisten & Co.: Verfassungsschützer unentspannt +++ Neonazi soll illegale Müllhalde betrieben haben +++ Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Wo Neonazis Urlaub machen +++ Entwaffnung von Reichsbürgern im Südwesten geht voran +++ Frühere HDJ-Kader weiter aktiv +++ Ein Jahr nach dem Urteil im Ballstädt-Prozess: Verurteilte weiter auf freiem Fuß +++ Hassrede ist eine „Form von Gewalt“ +++ Polizei bereitet sich auf Neonazi-Aufmarsch in Goslar vor +++ Rechtsrock-Event mit NPD & Co. +++ Massensuizid in Demmin: Deutscher Albtraum +++ KZ-Aufseher Jakiv Palij: Der SS-Mann, den niemand haben will +++ Debatte Rhetorik der Rechten: Brabbelbrabbel HeimatNation brabbel +++ Kampf gegen Rechts: Wie ich Neonazis beim Ausstieg helfe +++ Ulmer Hooligans terrorisieren Zuggäste nach Pokalfinale +++ Italien bekommt rechtspopulistische Regierung

 

Nazi-Parolen und Prügel in Dresden

Am Dienstagabend gerieten auf der Walter-Arnold-Straße ein deutsches Trio und zwei Männer aus Eritrea aneinander. In der Folge des Streits wurden die beiden Afrikaner leicht verletzt. Die Ursache der Auseinandersetzung werde noch ermittelt, sagte die Polizei. Die zwei deutschen Männer im Alter von 30 und 45 Jahren sowie deren 20-jährige Begleiterin äußerten während des Vorfalls rassistische Parole wie „Ausländer raus“ und steigerten ihr Lamento noch mit „Sieg-Heil“-Rufen und „Heil-Hitler“-Schreien.

https://www.sz-online.de/nachrichten/nazi-parolen-und-pruegel-3940464.html

 

Erneut jüdische Gedenktafel in Kleve beschmiert

Es ist der vierte Fall in einem Monat, dass der Staatsschutz wegen Nazi-Schmierereien im Kleverland ermitteln muss. Am vergangenen Dienstag gegen 9.40 Uhr wurde der Polizei eine „Schmiererei“ auf einer jüdischen Gedenktafel an der Straße Spoyufer gemeldet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/erneut-juedische-gedenktafel-in-kleve-beschmiert_aid-22822317

 

Hundehalter kommt nach Angriff auf Syrer in Haft

In Magdeburg war ein Syrer durch Hundebisse verletzt worden, es gab gegenseitige Anzeigen wegen Körperverletzung. Die Polizei sieht aber in dem Hundehalter den Täter.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/magdeburg-beissattacke-hunde-syrer-haftbefehl

 

Facebook-Hetzer aus Bebra per Haftbefehl gesucht

Ein 36-Jähriger aus Bebra soll den Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger mit den Worten kommentiert haben: „Sauber, ein Verbrecherbulle weniger.“ Nun fahndet die Polizei nach ihm.

https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/bad-hersfeld-ort56532/facebook-hetzer-aus-bebra-per-haftbefehl-gesucht-9892171.html

 

Ex-Soldat erhält Bewährungsstrafe für Volksverhetzung und Unterschlagung

Zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldauflage von 2000 Euro verurteilte das Gericht einen 24-Jährigen. Konkret warf die Staatsanwaltschaft dem jungen Mann vor, bei einem Lehrgang eine Nebelhandgranate und Signalmunition unterschlagen zu haben. Am 20. April 2017, fragte er einen anderen Soldaten in einem Hörsaal, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in provokativer Absicht, ob man „an Führers Geburtstag“, also am 20. April, „ein Ständchen singen könne“. Der Angesprochene habe nicht reagiert, doch am Abend stellte ihn ein anderen wegen der Bemerkung zur Rede. Den nahm der Angeklagte aber nicht ernst. Denn der ist aus seiner Sicht nur einer, der sich drehe wie „eine Fahne im Wind“.

Konfliktträchtiger wurde später eine Diskussion mit einem anderen Absolventen des Lehrgangs, in deren Verlauf er laut Anklage unter anderem Dinge gesagt haben soll wie das Judentum sei „eine Krankheit, die ausgerottet“ gehöre.

https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/Volksverhetzung-Bewaehrungsstrafen-Unterschlagung-und-Veruntreuung;art766,9967661

 

Einsatz bei minderjährigen Flüchtlingen: Berliner Jugendhilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

In einer Berliner Jugendwohngruppe sollen Beamte unverhältnismäßig hart vorgegangen sein. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein „geeignetes Verfahren“ für solche Einsätze. Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt gegen Beamte aus den eigenen Reihen. Bei dem Einsatz sollen auch unbeteiligte Jugendliche verletzt worden sein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/einsatz-bei-minderjaehrigen-fluechtlingen-berliner-jugendhilfe-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei/22590992.htmlhttps://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/berlin-polizei-lka-misshandlung-minderjaehrige-unbegleitete-fluechtlinge.html

 

AfD zahlt Demo-Teilnehmern 50 Euro

Die AfD hat für das Wochenende in Berlin eine Demonstration organisiert. Damit Teilnehmer anreisen, lockt ein Landesverband diese mit Geldgeschenken.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-afd-zahlt-demo-teilnehmern-50-euro-a-1209075.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/afd-demo-geld-berlin-1.3989974

 

Organisation der Berliner AfD-Demo: Aber bitte nicht zu rechtsextrem

Die geplante AfD-Demo wird auch zur Plattform der Parteifunktionäre. So mancher im Bundesvorstand sieht die Kundgebung als Risiko.

http://www.taz.de/!5504426/

 

Landtagsgremium unter AfD-Rechtsaußen Poggenburg untersucht Linksextremismus

Die AfD will Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen. Den Vorsitz der umstrittenen Kommission übernimmt ihr Scharfmacher André Poggenburg. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-landtagsgremium-unter-afd-rechtsaussen-poggenburg-untersucht-linksextremismus/22595102.htmlhttps://www.jungewelt.de/artikel/332931.faschist-darf-f%C3%BChrer-spielen.html

 

Aktion gegen die Berliner AfD: Grundgesetz eiskalt serviert

Aktivisten von „ReconquistaInternet“ platzieren Eisblöcke vor der Berliner AfD-Zentrale. Sie wollen die Partei damit zum Gespräch über die Verfassung auffordern.

http://taz.de/Aktion-gegen-die-Berliner-AfD/!5507692/

 

Rechter Shitstorm gegen Renate Künast

Die grüne Bundestagsabgeordnete wirbt auf Facebook für die Gegendemo zur AfD-Kundgebung. Dafür erntet sie Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien aus der rechten Ecke.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aufruf-gegen-afd-demo-in-berlin-rechter-shitstorm-gegen-renate-kuenast/22593498.html

 

Der III. Weg fordert Einführung von Todesstrafe und „neue Werteordnung“

Mit Flugblättern agitiert Der III. Weg im Duktus nationalsozialistischer Propaganda, „Sexualverbrecher und andere Entartete“ auf unmenschliche Weise zu bestrafen. Das geht aus den Pamphleten hervor, die Anfang der Woche in Briefkästen in Memmingen auftauchten. Nach dem Willen der Neonazipartei soll in Deutschland die Todesstrafe und „Zwangskastration“ für „Triebtäter“ eingeführt werden.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/05/23/memmingen-der-iii-weg-fordert-einfuehrung-von-todesstrafe-und-neue-werteordnung/

 

Identitäre, Salafisten & Co.: Verfassungsschützer unentspannt

Egal ob Rechtsextreme, Linksextreme oder Islamisten: „In keinem der relevanten Phänomenbereiche kann man von einer entspannten Situation sprechen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch. Gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger stellte der Minister den aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. Im Rechtsextremismus werde beobachtet, dass Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung sich neue Zielgruppen erschließen wollen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Salafisten-und-Co-Verfassungsschuetzer-unentspannt,verfassungsschutz558.htmlhttp://www.islamiq.de/2018/05/23/verfassungsschutz-sorgt-sich-um-rechtspopulisten/

 

Neonazi soll illegale Müllhalde betrieben haben

Am Leipziger Stadtrand ist eine große private Müllhalde entstanden – mehr als 100 Autowracks und andere gefährliche Abfälle verrotten dort ohne Genehmigung. Der Grundstückseigentümer ist ein stadtbekannter Neonazi.

https://www.mdr.de/investigativ/video-199788_zc-f80c8d3a_zs-0fdb427d.html

 

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Wo Neonazis Urlaub machen

Am Donnerstag startet der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Netzwerke des Trios sind bislang kaum aufgeklärt.

http://www.taz.de/!5507543/

 

Entwaffnung von Reichsbürgern im Südwesten geht voran

Zwischen Februar 2017 und Januar 2018 haben die Waffenbehörden in Baden-Württemberg 50 „Reichsbürgern“ die Waffen abgenommen. „Damit sind 167 erlaubnispflichtige Waffen weniger in den Händen von Reichsbürgern“, sagte Minister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch.

https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-entwaffnung-von-reichsb%C3%BCrgern-im-s%C3%BCdwesten-geht-voran-_arid,10873864.html

 

Frühere HDJ-Kader weiter aktiv

Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ ist seit neun Jahren verboten, doch immer wieder taucht der Name der ehemaligen neonazistischen Jugendorganisation in Medienberichten auf. Für viele ihrer Mitglieder öffnete der Drill in der verfassungsfeindlichen Kaderschmiede die Tore für eine weitere politische Laufbahn im rechten Spektrum.  Wo fanden einige der auffälligsten HDJler nach dem Verbot eine neue politische Heimat?

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/fr-here-hdj-kader-weiter-aktiv

 

Ein Jahr nach dem Urteil im Ballstädt-Prozess: Verurteilte weiter auf freiem Fuß

Die Richter am Landgericht hatten in Erfurt bereits gegen zehn Täter lange Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten bis hin zu drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Da die Revision beim Bundesgerichtshof noch aussteht bleiben die Täter auf freiem Fuß.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ein-Jahr-nach-dem-Urteil-im-Ballstaedt-Prozess-Verurteilte-weiter-auf-freiem-Fu-104193275

 

Hassrede ist eine „Form von Gewalt“

Wir haben ein Thema aufgegriffen, das uns in den heutigen medialen Zeiten immer wieder begleiten wird“, erklärte Sozialdezernentin Beate Steeg mit Blick auf einen Tagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung des Rates für Kriminalitätsverhütung: die „Hate Speech“ – die sogenannte Hassrede im Internet.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-ludwigshafen-hassrede-ist-eine-form-von-gewalt-_arid,1255007.html

 

Polizei bereitet sich auf Neonazi-Aufmarsch in Goslar vor

Wegen eines von Rechtsextremisten für den 2. Juni geplanten Aufmarsches in Goslar bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Um Ausschreitungen zu verhindern, sollen Kräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen werden, sagte ein Sprecher am Mittwoch nach einer Pressekonferenz in Goslar.

https://www.focus.de/regional/niedersachsen/extremismus-polizei-bereitet-sich-auf-neonazi-aufmarsch-in-goslar-vor_id_8973069.html

 

Rechtsrock-Event mit NPD & Co.

Mit den „Tagen der nationalen Bewegung“ ist im südthüringischen Themar erneut eine Großveranstaltung unter NPD-Regie mit brauner Musik und Rednern geplant.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-event-mit-npd-co

 

Massensuizid in Demmin: Deutscher Albtraum

Seit gut zehn Jahren veranstaltet die NPD im vorpommerschen Demmin einen „Trauermarsch“ zum Jahrestag des Kriegsendes. Als die Rote Armee einrückte, kam es hier im Mai 1945 zu einem Massensuizid. Bis heute hat die Stadt keinen Umgang mit ihrer Geschichte gefunden.

https://www.zeit.de/2018/22/drittes-reich-kriegsende-rote-armee-massensuizid

 

KZ-Aufseher Jakiv Palij: Der SS-Mann, den niemand haben will

Jakiv Palij gilt als letzter lebender SS-Scherge in den USA. Washington will ihn schon länger loswerden, doch kein Land will ihn aufnehmen. Vor Gericht wird er wohl auch nie kommen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83816660/jakiv-palij-vorermittlungen-gegen-mutmasslichen-ss-schergen.html

 

Debatte Rhetorik der Rechten: Brabbelbrabbel HeimatNation brabbel

Provozieren, relativieren, immer wieder die gleichen Begriffe platzieren: Der rechtsextreme Sprech ist als Grundrauschen in den Alltag eingesickert.

http://www.taz.de/!5504353/

 

Kampf gegen Rechts: Wie ich Neonazis beim Ausstieg helfe

Der Zweifel des Einzelnen kann eine ganze Gruppe zu Fall bringen.

https://www.huffingtonpost.de/entry/rechtsextremismus-ausstieg-deutschland_de_5b056a12e4b0784cd2b03de5

 

Ulmer Hooligans terrorisieren Zuggäste nach Pokalfinale

Rechtsradikale Hooligans aus Ulm haben nach dem Pokalfinale in Stuttgart im Zug randaliert und Leute terrorisiert. Vier Stunden Angst und Entsetzen. So beschreibt eine 53-jährige Ulmerin eine Zugfahrt am Pfingstmontagabend von Stuttgart nach Ulm. Dort hatten die Spatzen das WFV-Pokalfinale gewonnen.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/hooligans-terrorisieren-zuggaeste-26814126.html

 

Italien bekommt rechtspopulistische Regierung

Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Die künftige Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beiden Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83820452/italien-wahl-rechtspopulistische-regierung-bringt-radikalen-wandel.html

 

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