Weiter zum Inhalt

Presseschau … 24.05.2019

Aachen: Neonazis attackieren politische Gegner +++ Rechtsextreme Polizisten: Berlin kennt die Rechten im eigenen Amt nicht +++ Die Partei „Die Rechte“ provoziert vor Pforzheimer Synagoge +++ Gemeinden hängen Wahlplakate von „Die Rechte“, NPD und „III. Weg“ ab – und wieder auf  +++ Sachsen: Ministerpräsident kommt trotz Ankündigung nicht zu Protesten gegen rechts in Plauen +++ Rechte Gewalt: 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger in Sachsen +++ Kommunalwahlen:  Ringen um die Rathäuser +++ Europarat lehnt Bildung rechter Fraktion ab.

Aachen: Neonazis attackieren politische Gegner

Die Polizei ermittelt gegen zwei 17 und 20 Jahre alte Aktivisten der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52), weil sie in der Aachener Innenstadt zwei Personen mit einem Messer bedroht und verfolgt haben sollen.

Rechtsextreme Polizisten: Berlin kennt die Rechten im eigenen Amt nicht

Beamte als Reichsbürger, Attacken auf Linke: Der Senat weiß fast nichts über das Ausmaß rechtsextremer Umtriebe bei der Polizei. Die Grünen wollen das ändern. Die Berliner Polizei hat keinen systematischen Überblick über das Ausmaß an extremistischen Bestrebungen ihrer Beamten und Mitarbeiter – obwohl Polizisten wiederholt mit rechtsextremistischen Tendenzen, Attacken auf Linke oder als Reichsbürger auffallen. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux hervor. Deshalb fordern die beiden Parlamentarier jetzt in einem gemeinsamen Strategiepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ein härteres Vorgehen der Polizei gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Auswüchse in den eigenen Reihen.

Die Partei „Die Rechte“ provoziert vor Pforzheimer Synagoge

In einem auf Facebook verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein Kleintransporter der Partei „Die Rechte“ mit Megafon ausgestattet vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Pforzheim anhält und Parolen skandiert werden. Laut dem Pforzheimer Kurier hat das Video Stadtrat Christof Weisenbacher auf Facebook gepostet: „Das haben Mitglieder der jüdischen Gemeinde, die über der Synagoge wohnen, gefilmt.“ so Weisenbacher gegenüber dem Pforzheimer Kurier. Was genau skandiert wird, ist nicht deutlich zu verstehen. Die rechtsextreme Partei erklärt auf der Website des Landesverbands Baden-Württemberg: Es seien „Worte unserer Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck abgespielt“ worden. Ursula Haverbeck ist eine deutsche nationalsozialistische „Aktivistin“ und zur Zeit inhaftierte, mehrmals verurteilte Holocaustleugnerin sowie Spitzenkandidatin der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl 2019.

Die Stadt reagiert:

Pfinztal: Nordbadische Gemeinde hängt israelfeindliche Wahlplakate von „Die Rechte“ ab

Die nordbadische Gemeinde Pfinztal (Kreis Karlsruhe) hat 15 Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ abgehängt. Bürger hätten sich über israelfeindliche Parolen und indirekte Drohungen gegen Flüchtlinge beschwert, sagte Vize-Bürgermeister Frank Hörter (CDU) am Donnerstag. Die Slogans der unter anderem vor der Flüchtlingsunterkunft Anfang der Woche aufgehängten Plakate konterkarierten die Bemühungen des 18 000-Einwohner-Ortes für ein friedliches Miteinander, so Hörter.

Auch Bochum, Duisburg und Dortmund hängten die Plakate ab:

In Dortmund hängt eine christliche Gemeinde Gegenplakate auf:

Im Schwalm-Eder-Kreis hängen Schüler*innen Gegenplakate auf:

Auch um NPD-Plakate gibt es Konflikte:

In Baden-Württemberg mussen Plakate von „Der III. Weg“ wieder aufgehangen werden:

Storkow: Eine Pfarrerin protestiert vor ihrer Kirche gegen die NPD

Kommenden Sonntag sind Wahlen in Europa und in Brandenburg. Vor Pfarrerin Judith Kierschkes Haustür hing ein Wahlplakat der NPD mit Luthers Konterfei. Das wollte sie nicht dulden – und wurde dafür von den Rechtsextremen angezeigt.

Sachsen: Ministerpräsident kommt trotz Ankündigung nicht zu Protesten gegen rechts in Plauen

Waren es nur leere Versprechen? In Plauen regt sich Kritik an Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU). Grund: Er kommt am Samstag nicht zum Aktionstag der Diakonie für Menschen mit Behinderung ins Vogtland – dem Tag, an dem die Neonazis vom „III. Weg“ wieder in Plauen marschieren. Kretschmer hatte erst kürzlich gesagt, sich an solchen Tagen dem „III. Weg“ entgegenzustellen. Auf Twitter rief er noch vor drei Tagen auf: „Kommt am Sonnabend nach Plauen zur Veranstaltung der Diakonie.“ Er selbst wird stattdessen in seinem Wahlkreis sein: zur Veranstaltung „170 Jahre Waggonbau Görlitz“.

Rechte Gewalt200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger in Sachsen

Die sächsische Justiz hat gegen zahlreiche Anhänger der Bewegung Pegida Untersuchungen eingeleitet. Darunter sind 25 Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

Kommunalwahlen:  Ringen um die Rathäuser

Am Sonntag wird nicht nur das neue EU-Parlament bestimmt. In einigen Bundesländern werden auch Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister gewählt. Ein Überblick.

Kommunalwahl Sachsen: Blickpunkt Görlitz: AfD-Mann will Oberbürgermeister werden

Görlitz gilt als Hochburg der AfD, dort will die Partei nun erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellen. In der sächsischen CDU spricht man von einer Richtungswahl für ganz Deutschland.

Kommunalwahl Sachsen: Das „Trojanische Pferd“ – Die Freien Wähler Dresden e.V.

Die Initiative „Dresden kippt“ führte am 17. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Kulturkampf von Rechtsaußen und die ‚Freien Wähler Dresden’“ durch. Diskutiert wurde wie weit die „rechtsextremistische Szene“ in Dresden in die „Mitte der Gesellschaft“ reicht, welche Strategien zur Anwendung kommen und wie gefährlich sie im neuen Stadtrat von Dresden wäre, welcher am kommenden Sonntag gewählt wird. Hierzu wurden David Begrich vom „Miteinander e.V.“ in Magdeburg und Uwe Brückner, ein Dresdner Aktivist, eingeladen, der seit geraumer Zeit insbesondere die Verstrickungen der Freien Wähler in rechte und extrem rechte Kreise beobachtet. Beide hielten einen kurzen Inputvortrag. Danach konnten Fragen an die Referenten gestellt und Statements abgegeben werden.

Sachsen: Döbelner Treibhaus schmettert AfD-Unterstellungen ab

Der Kreisverband Mittelsachsen der Alternative für Deutschland greift vor der Wahl den Döbelner Treibhausverein scharf an. Der lässt die Anschuldigungen jedoch nicht auf sich sitzen. Die Botschaft lautet: „Eine klare Positionierung kann nur eine Aussage haben: Für eine demokratische und offene Gesellschaft.“

Kommunalwahl Thüringen: Ehemaliger Rechtsextremist Tony Fiedler kandidiert für Die Linke

Tony Fiedler war hoher Funktionär in rechtsextremen Parteien. Jetzt stellt sich der Thüringer für die Linke in Arnstadt zur Wahl, für die Partei seines Vaters, Frank Kuschel.

Kommunalwahlen Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Kandidat mit rechtem Hintergrund

Für die Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag kandidiert für die CDU der Unternehmer Ronald Riehl. Der war in der Vergangenheit mehrfach Teilnehmer bei Veranstaltungen der rechten Szene. Im letzten Jahr trat auf seinem Open Air-Festival eine umstrittene Onkelz-Cover-Band auf.

Mecklenburg-Vorpommern: Terrorstrukturen am rechten Rand

Mehrere Monate früher als gewöhnlich veröffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den Bericht für 2018. Die Behörde spricht angesichts zunehmender Aktivitäten der Neonazi-Szene im Bereich Kampfsport vor einer „noch brutaleren Intensität“ und warnt vor einer Herausbildung terroristischer Strukturen.

Europarat lehnt Bildung rechter Fraktion ab

Rechtspopulistische Parteien werden im Europarat keine eigene Fraktion bekommen. Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie zu schützen und nicht zu zerstören. Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Bildung einer eigenen Fraktion rechtsextremer und nationalistischer Parteien aus den Mitgliedstaaten abgelehnt. In einer Erklärung auf Twitter hieß es, der Europarat habe entschieden, die Bildung der Fraktion Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen (NDE/ENL) nicht zuzulassen. Unter der Führung des österreichischen Abgeordneten Martin Graf von der rechtspopulistischen FPÖ wollte die NDE/ENL rechte Parlamentarier aus mehreren Mitgliedstaaten vereinen, darunter von der deutschen AfD sowie aus Bulgarien, Tschechien, Österreich und Italien. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt. Laut Geschäftsordnung der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Sie müssen sich aber verpflichten, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“.

Europawahl in den Niederlanden: Wilders-Partei verliert deutlich

Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit hat zur Europawahl in den Niederlanden Wähler verloren. Die Sozialdemokraten liegen vorn, gefolgt von den Rechtsliberalen. Die Sozialdemokraten haben ersten Prognosen zufolge die Europawahl in den Niederlanden gewonnen. Wie der Fernsehsender NOS unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos berichtete, gehen mit etwa 18 Prozent voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PvdA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kann demnach mit vier Sitzen rechnen.  Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit büßte neun Prozentpunkte ein und erhält nur noch einen Sitz. Sie gehört zur neu geplanten rechten Allianz um die Lega-Partei des italienischen Innenministers Mateo Salvini. Das erstmals angetretene rechtspopulistische Forum für Demokratie, das nicht dazugehört, kam dagegen auf elf Prozent und könnte drei Sitze erhalten.

Sonneborn vor der Europawahl: „Die Dummen wählen die AfD“

„Die Partei“ macht mit Satire Politik und gewinnt vor der Europawahl an Zustimmung. Ihr Chef Martin Sonneborn erklärt die Methode dahinter und spricht über absurde Erlebnisse in Brüssel und über andere Protestparteien.

Moskaus Spiel mit den Rechtspopulisten

Von Le Pen bis Salvini: Europas Rechtspopulisten umgarnen den russischen Präsidenten Putin. Der Kreml macht den Flirt gern mit – aber nach seinen eigenen Regeln. Das zeigt auch der Ibiza-Skandal.

Europawahl: Rechte Fake News vor der Europawahl

Ausländerhass, Antisemitismus, Homophobie – laut einer NGO-Studie gibt es menschenverachtende Online-Propaganda in ganz Europa. Staatliche Steuerung dahinter ist nicht erkennbar. Die EU will wachsam bleiben. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Avaaz hat ein Netz von rechtsextremen Facebook-Accounts aufgedeckt, die im Verdacht stehen, falsche Informationen und Hassreden in Europa zu verbreiten.

Partei „Der III. Weg“: Facebook muss Neonazi-Seite wieder freigeben

Das soziale Netzwerk Facebook hat das Profil der Kleinpartei „Der III. Weg“ zu Unrecht gesperrt. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Facebook muss die Seite der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperren. Das entschied die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschluss (Aktenzeichen: 1 BvQ 42/19), Ausgangspunkt für die Sperre war ein Facebook-Post vom Januar 2019 über einen „Winterhilfestand“ in Zwickau. In ihm hieß es über den Stadtteil Neuplanitz unter anderem: „Während nach und nach immer mehr art- und kulturfremde Asylanten in Wohnungen in den dortigen Plattenbauten einquartiert wurden, die mitunter ihrer Dankbarkeit mit Gewalt und Kriminalität Ausdruck verleihen, haben nicht wenige Deutsche im Viertel kaum Perspektiven.“ Das, so das Bundesverfassungsgericht, sei nicht klar strafbar genug. Endgültig könnte nur eine Verfassungsbeschwerde den Fall klären. Erst einmal muss die Seite bis zum Ende der Europawahl am Sonntag online bleiben.

Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD

Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.

Historikerin über Gefahren aus dem Netz „Eine echte Bedrohung für die Demokratie“

Fake News, rechte Propaganda, Einmischung aus dem Ausland – vor der Europawahl haben Desinformationskampagnen Konjunktur in den sozialen Medien. Wie groß ist die Gefahr? Antworten der Historikerin Anne Applebaum.

Internet-Hetze vor der Europawahl: Alex Urban von #ichbinhier über rechte Trolle im Netz: „Die Gesellschaft soll mit Falschinformationen vergiftet werden“

Alex Urban ist Leiter der Facebook-Gruppe #ichbinhier, die gegen rechte Hetze im Netz kämpft. Die 44 000 Mitglieder der Gruppe kommentieren, diskutieren und argumentieren sachlich unter rechten Postings – aber das reicht nicht. Denn Troll-Armeen verzerren den Diskurs im Netz und können so nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch politische Wahlergebnisse beeinflussen. Mit uns hat Alex darüber gesprochen, was geschehen muss, damit die Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr nicht von Desinformationen beeinflusst werden und warum man Online-Kommentarspalten nicht sich selbst überlassen sollte.

Drogerie Müller: Unternehmen wegen Rassismus verurteilt

Ein Kunde mit dunkler Hautfarbe soll in einer Filiale der Drogerie Müller seinen Ausweis vorzeigen. Nun hat das Amtsgericht Konstanz die Drogeriekette wegen Rassismus verurteilt. Experten halten die Entscheidung für grundlegend.  Eigentlich wollte Herr Malla nur schnell ein Geschenk kaufen, doch daraus wurde nichts. Denn schon kurz nachdem Malla (Name geändert) an einem Samstagnachmittag im März 2017 eine „Müller“-Drogerie in Konstanz betreten hatte, hielt ihn ein Mann auf, gab sich als Ladendetektiv zu erkennen und verlangte, einen Ausweis des Kunden zu sehen. Malla weigerte sich. Es ergab sich eine aufgebrachte Diskussion, der Filialleiter kam hinzu, Schaulustige blieben stehen, einige mischten sich auch ein, und schließlich verwies der Filialleiter Malla des Geschäfts. Der Herausgeworfene erklärte aufgebracht, er werde nun vor dem Eingang des Ladens stehen bleiben, um zu prüfen, ob die anderen Kunden genauso behandelt würden wie er. Denn Herr Malla stammt aus Afrika und ist von dunkler Hautfarbe. Außerdem beschäftigt er sich wissenschaftlich mit dem Thema Rassismus. Am Ende kam die Polizei, doch man ging im Unfrieden auseinander. Herr Malla suchte ein paar Tage später in Begleitung einer Nachbarin nochmal das Gespräch mit dem Filialleiter, beschwerte sich dann schriftlich bei der „Müller“-Zentrale, die bot einen 50-Euro-Gut­schein an. Doch so richtig zu Ende ging die Sache erst im März dieses Jahres. Da nämlich wurde ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz rechtskräftig, das Malla angerufen hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Rechte des Klägers verletzt wurden, und verurteilte die Müller Handels GmbH dazu, ihm ein Schmerzensgeld von 1000 Euro plus Zinsen zu bezahlen. (AZ: 11 C 69/18)

„Absage vorschnell“ – „Fridays For Future“ reagiert auf Rassismus-Vorwürfe von Chefket

Der Rapper Chefket machte in den vergangene Tagen auf sich aufmerksam, als er eine Absage für ein Konzert der „Fridays For Future“ Ortsgruppe in Berlin öffentlich machte. Einzelne Vertreter der Berliner „FFF“-Organisation hätten ihr Veto eingereicht, dass Chefket nicht bei ihrer Veranstaltung spielen sollte. In der Mail eines Organisators wurde das damit begründet, dass Chefket in der Vergangenheit mit dem Rapper Xatar, der nicht mit den ethischen Werten von „FFF“ vereinbar sei, zusammenarbeitete. Chefket warf den Veranstaltern in einem Interview mit rap.de strukturellen Rassismus vor. Nun hat sich auch die „Fridays For Future“-Ortsgruppe in Berlin zu den Vorwürfen von Chefket geäußert. In einer Stellungnahme hieß es, dass „einzelne Bedenken als Veto fehlinterpretiert wurden, sodass die Absage vorschnell und missverständlich kommuniziert wurde.“

AfD uneins über Umgang mit Deutschlandlied

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner distanziert sich schriftlich vom Singen der ersten zwei Strophen des Deutschlandliedes und verspricht, den Opfern der beiden Weltkriege mit hoher Sensibilität entgegen zu treten. So berichten es Teilnehmer des Ältestenrates im Landtag, bei dessen Sitzung am Mittwoch ein Brief von Ebner-Steiner an Landtagspräsidentin Ilse Aigner vorgelesen wurde. Anlass ist der Auftritt von Ebner-Steiner bei einer Veranstaltung der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften AfD-Gruppierung „der Flügel“ in Greding Anfang Mai. Nicht alle folgen der Linie ihrer Fraktionschefin – Christoph Maier etwa, parlamentarischer Geschäftsführer und eigentlich ein Verbündeter von Ebner-Steiner. Auch Maier war am Mittwoch im Ältestenrat. Anders als seine Fraktionschefin soll er das Singen des Deutschlandliedes erneut verteidigt haben.

Gauland nennt Höcke bei Illner einen „Nationalromantiker“

Bei Maybrit Illner hat Alexander Gauland die Veröffentlichung des Videos des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache kritisiert. „Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen“, sagte der AfD-Politiker in der Sendung am Donnerstagabend. Er störe sich an der Art, „wie man hier einen Menschen vorgeführt hat.“ Das gehe über das politische Interesse hinaus. Gauland hätte sich einen anderen Weg gewünscht. „Man hätte das, was an politischen Informationen in dem Video drin ist, veröffentlichen können und das Video als Beleg dafür, dass das die Wahrheit ist, aufheben können.“ Gauland teilte mit, dass die AfD weiter an der Schwesterpartei aus Österreich festhalten wolle. „Björn Höcke ist kein Rechtsextremer“, behauptete Gauland außerdem. Er sei vielmehr ein „Nationalromantiker“. Gelächter im Publikum.

AfD-Chef Meuthen umgarnt Brexit-Partei

Die EU-feindliche Brexit-Partei ist für viele Briten der große Favorit bei der Europawahl. Das Programm von Nigel Farage schmeckt auch der eurokritischen AfD, die mit einer gemeinsamen Fraktion liebäugelt.

NPD vor der Europawahl: Das lange Sterben der NPD

Bald droht die Neonazipartei im Europaparlament ihr letztes bedeutendes Mandat zu verlieren. Längst ist die NPD von der AfD zermalmt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger : „Rechtsextremismus ist fester Bestandteil in Deutschland“

Im Januar hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ihr Amt angetreten. Im Interview fordert sie eine landesweite Meldestelle für antisemitische Angriffe, eine Reform des Schulunterrichts und mehr Zivilcourage.

Nazis hetzen in Hörde – so sieht der Gegenprotest aus

Seit Wochen setzt eine Nazi-Partei mit Demonstrationen in NRW-Städten auf Öffentlichkeit. Ein Ziel ist der Dortmunder Stadtteil Hörde – wo sich Protest aufbaut. Der aktuelle Demoüberblick.

Dokumentation über Journalisten: Drei Wahlen in Sachsen

Eine Arte-Doku über die Arbeit von Journalisten der „Sächsischen Zeitung“ zeigt mutige Kollegen – und zeichnet ein verstörendes Gesellschaftsbild. „Niemals war guter Journalismus wichtiger in dieser Region als heute. Und noch nie wurden wir so kritisiert und angegriffen.“ Das sagt Annette Binninger, Mitglied der Chefredaktion der Sächsischen Zeitung, zu Beginn der Arte-Reportage „Dem Rechtsruck auf der Spur. Eine Zeitung sucht Antworten“. Wie sich diese Situation für Binningers Mitarbeiter auswirkt, ist Thema der Films, der an diesem Donnerstag in der Reihe „Re:“ zu sehen ist: Anlass des Films ist, dass im Verbreitungsgebiet der Zeitung in diesem Jahr drei Wahlen anstehen: Europawahl, Kommunalwahl, Landtagswahl.

Flämische Nationalisten: Image-Politur mit einer Multikulti-Kandidatin

Weshalb kandidiert eine mehrsprachige Einwandererin aus Burkina Faso ausgerechnet für die flämischen Nationalisten von der N-VA, die die Unabhängigkeit Flanderns und eine härtere Einwanderungspolitik fordern? Es geht um Werte, sagt Assita Kanko. Seit 2004 wohnt, lebt und arbeitet sie in Brüssel, erst im Walkampfvideo, dann höchstpersönlich spricht Assita Kanko über ihre Kindheit in Burkina Faso, darüber, wie sie ihren Weg von der Putzfrau zur Unternehmerin ging.  Assita Kanko ist der Shooting Star der N-VA, der flämisch nationalistischen Partei Nieuw Vlaams Alliantie, und der Star an diesem Wahlkampfabend im Antwerpener Vorort Edegem.

Warum es in fast allen EU-Ländern rechte Parteien im Parlament gibt – aber in Portugal nicht

In Portugal gibt es keine rechte Partei im Parlament – und daran wird sich vermutlich auch nach den Wahlen im Herbst nichts ändern. Ein Experte erklärt, was das Land von anderen EU-Staaten unterscheidet.

In Estland ist das Vertrauen in die EU so hoch wie fast nirgendwo – trotzdem erstarken die Rechten

Weltweiter Vorreiter bei der Digitalisierung, eine florierende Wirtschaft und eine Hauptstadt, deren Bewohner schon seit Jahren kostenfreien Nahverkehr nutzen können: Estland gilt in vielerlei Hinsicht als das Vorzeigeland Osteuropas.  Das Vertrauen der Esten in die EU ist hoch – auch, weil mit dem Beitritt vor 15 Jahren auch der Wohlstand kam. Trotzdem sitzen seit Kurzem auch in Tallinn Rechtspopulisten mit in der Regierung.

Leipzig: Hitler grüßen, um Aufmerksamkeit zu erregen: Richterin verwarnt Bewohner eines Pflegeheims

Am Amtsgericht Leipzig wurde am Mittwoch, den 22. Mai, ein knapp 50-jähriger Mann verwarnt, weil er an einem Pflegeheim mehrmals nationalsozialistische Parolen und Zeichen verwendet hat. Offenbar ging es ihm dabei um Aufmerksamkeit um jeden Preis – so zumindest vermuten es seine Eltern und die Pflegekräfte. Wenn man hört oder liest, welche Straftaten Markus D.* begangen haben soll, dann scheint der Fall eindeutig: Es handelt sich um einen überzeugten Neonazi. Im Frühling 2018 soll der fast 50 Jahre alte Mann mehrmals an einem Pflegeheim den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen haben. Zudem soll er mit Zigarettenasche ein Hakenkreuz auf die Fassade des Heims gemalt haben. Doch die Verhandlung im Amtsgericht weckt Zweifel. Nicht an den Taten, denn diese gesteht D. gleich zu Beginn. „Ich habe Mist gebaut.“ Aber an der Motivation. Auf die Frage der Richterin, warum er „Heil Hitler“ gerufen habe, antwortet D.: „Mein Opa hat das immer gerufen.“ Sein im Gerichtssaal anwesender Vater weist das jedoch zurück. „Mein Sohn möchte nur Aufmerksamkeit.“

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende! Schon 2 Euro helfen!
Bundesland:

Weiterlesen

20130505_NSU

500 Seiten Anklageschrift, 600 Zeugen Daten und Fakten zum NSU-Prozess

Seit heute wird in München die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verhandelt. „Netz gegen Nazis“ hat die wichtigsten Fakten zum Prozess zusammengestellt: Worum geht es genau, wer sind die Angeklagten und was wird ihnen vorgeworfen?

Von Dennis Wellmann|
woods-1737684_1920

Coronavirus Rassismus gegen Asiaten und Asiatinnen

Spätestens seit dem das Coronavirus auch in Deutschland gemeldet wurde tritt der Rassismus gegen Asiat*innen und asiatisch aussehende Menschen so deutlich zutage wie selten. Selbst Medien beteiligen sich an der Stigmatisierung von Menschen nur wegen ihres Aussehens. Das hat für Betroffene ernst zu nehmende Konsequenzen. 

Von Kira Ayyadi|
Eine Plattform der