Zeugen berichten von Hetzjagd auf Ausländer in Stralsund +++ Ermittlungen gegen rechte Hetzer nach Schülerdemo +++ „Genickschuss! Wie Lübcke!“ SPD-Generalsekretär erhält Morddrohungen von Neonazis +++ Morddrohungen, Brandanschläge, Schmierereien: Die Polizei ist machtlos gegen rechten Terror in Neukölln – warum eigentlich? +++ Neonazis wollen am 3. Oktober durch Berlin ziehen +++ Messerattacke auf Roma-Angehörige: 38-Jährige vor Gericht +++ Milde Urteile für Volksverhetzer +++ Gruppe Freital: Beugehaft für Neonazis +++ Neonazis wegen Hetze bei Würzburger Faschingszug vor Gericht +++ Polizei sprengt rechten Liederabend +++ Böller, Blockaden, verbotene Parolen: Das sind die Rechtsfolgen der Nazi-Demo und Proteste in Dortmund +++ Reportage: Antisemitismus im hessischen Fußball +++ Jurist klagt für preußische Staatsangehörigkeit +++ „Fridays for Future“: Klimaschutz ist nix für Rechtsextreme +++ Hessen: Streit um geheimen Bericht des Verfassungsschutzes +++ Nach Mord an Walter Lübcke: Die Datenschutzrechte der Rechtsextremen +++ Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: U-Ausschuss in Hessen? +++ Rechtsextreme und Waffen: Bundesrat will Zugang beschränken +++ Ermittlungen im Fall „Hannibal“: Überall Einzeltäter +++ Sachsens Ex-Ministerpräsident Biedenkopf: „Was AfD-Abgeordnete sagen, ist unerträglich“ +++ Europol: Warnung vor Zunahme rechtsextremer Gewalt +++ Meinungsfreiheit Haben sich die Grenzen des Sagbaren verschoben? +++ NPD 1969: Ein Pastor als rechtsextremer Hetzer +++ FPÖ und Identitäre: Gleiche Ideen, geteilte Rollen
Zeugen berichten von Hetzjagd auf Ausländer in Stralsund
Mit Verstärkung aus Greifswald und Grimmen rückte die Polizei in Stralsund aus, weil „Deutsche mehrere Ausländer durch die Straßen hetzen würden”. Anzeigen wurden dann aber gegen beide Gruppen gestellt.
Ermittlungen gegen rechte Hetzer nach Schülerdemo
Nach der Fridays-for-Future-Kundgebung vom vergangenen Freitag in Zwickau hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Provokateure hatten unter anderem Videos mit menschenverachtenden Kommentaren ins Netz gestellt („können wir jetzt die eigentlich straflos übern Haufen fahren, hier?“). Zudem versahen sie ein Foto des noch minderjährigen Versammlungsleiters (17) mit dem frei erfundenen Zitat „Fährst du Diesel, du Nazi“, worauf Hasskommentare und Gewaltandrohungen gegen den 17-Jährigen folgten. Während der Demonstration vom Freitag war einer der Urheber der Videos laut Polizei wegen Störens der Versammlung mit einem Platzverweis belegt worden, filmte und fotografierte aber aus einem Auto heraus weiter.
„Genickschuss! Wie Lübcke!“ SPD-Generalsekretär erhält Morddrohungen von Neonazis
Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch hat zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit eine Morddrohung erhalten – und diese nun öffentlich gemacht. „Liebe Neonazis, liebe Rechtsterroristen, heute habt ihr mir innerhalb von acht Wochen zum zweiten Mal eine Morddrohung geschickt, heute war es eigentlich mehr ein Mordaufruf: Tötet Uli Grötsch! Genickschuss! Wie Lübcke!“, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Montag in einem Video auf Facebook, über das die „Mittelbayerische Zeitung“ als erstes berichtete. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Sommer vor seinem Haus erschossen worden, dringend tatverdächtig ist ein Rechtsextremist.
- https://www.berliner-zeitung.de/politik/-genickschuss–wie-luebcke—spd-generalsekretaer-erhaelt-morddrohungen-von-neonazis-33212292
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/mordaufruf-uli-groetsch-spd-bayern-rechtsextremismus-walter-luebcke
Morddrohungen, Brandanschläge, Schmierereien: Die Polizei ist machtlos gegen rechten Terror in Neukölln – warum eigentlich?
Eine rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln kann seit Jahren nicht aufgeklärt werden. Linke, Grüne und SPD streiten, wie sich das ändern lässt.
Neonazis wollen am 3. Oktober durch Berlin ziehen
Der rechtsextreme Verein „Wir für Deutschland“ hat wieder einen Aufmarsch angemeldet. Tausende Gegendemonstranten werden erwartet.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahlreiche-gegendemos-geplant-neonazis-wollen-am-3-oktober-durch-berlin-ziehen/25046822.html
- https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_86499064/protestaufrufe-gegen-rechtspopulisten-demonstration.html
- https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/-den-nazis-keine-mitte–linke-gruppen-wollen-rechte-demo-am-3–oktober-verhindern-33209220
Messerattacke auf Roma-Angehörige: 38-Jährige vor Gericht
In einer U-Bahn beschimpfte eine 38-Jährige drei Roma, schlug auf sie ein und stach schließlich zu. Seit Montag steht sie vor Gericht.
Milde Urteile für Volksverhetzer
Gericht verhängt Bewährungs- und Geldstrafen für Kölner Betreiber des antisemitischen Neonazi-Netzwerks „Nationale Revolution“.
Gruppe Freital: Beugehaft für Neonazis
Zwei Terroristen der „Gruppe Freital“ verweigern ihre Aussage als Zeugen im Prozess gegen ihre Kameraden. Das wird jetzt teuer.
Neonazis wegen Hetze bei Würzburger Faschingszug vor Gericht
Mit rassistischen Parolen marschierte ein Quartett 2017 mit den Narren durch die Innenstadt – und muss sich jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.
- https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Neonazis-wegen-Hetze-bei-Wuerzburger-Faschingszug-vor-Gericht;art735,10318832
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuerzburg-prozess-wegen-verdachts-der-volksverhetzung,RcuJLXm
Polizei sprengt rechten Liederabend
Die Polizei in Goslar hat am vergangenen Samstag kurz vor Mitternacht mit rund 100 Einsatzkräften ein braunes Konzert aufgelöst.
Böller, Blockaden, verbotene Parolen: Das sind die Rechtsfolgen der Nazi-Demo und Proteste in Dortmund
Einige Aufregung gab es rund um die Nazi-Demo am Freitagabend in der Nordstadt. Das erwartet nun die Teilnehmer und Gegenprotestler, die sich nicht an die Spielregeln halten.
Reportage: Antisemitismus im hessischen Fußball
Massenschlägerei, Polizeieinsatz und Spielabbruch – wegen Antisemitismus. Wie kann das verhindert werden? hr-Reporter Sebastian Rieth spricht mit Betroffenen von Makkabi Frankfurt, mit einer Antisemitismus-Forscherin und mit dem Hessischen Fußball-Verband.
Jurist klagt für preußische Staatsangehörigkeit
Ein Rechtsanwalt aus dem Kreis Heinsberg ist mit dem Ansinnen gescheitert, dass die Kreisverwaltung ihm bestätigen solle, Staatsangehöriger des „Bundesstaates Königreich Preußen“ zu sein.
„Fridays for Future“: Klimaschutz ist nix für Rechtsextreme
Umweltschutz braucht innovative Lösungen. Das passt nicht zur völkischen Heimatidylle und dem kleinen Horizont der Rechten.
Hessen: Streit um geheimen Bericht des Verfassungsschutzes
Elf Mal taucht der Name von Stefan E., dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, in einem Verfassungsschutz-Papier auf. Die Behörde nimmt dazu jetzt Stellung.
Nach Mord an Walter Lübcke: Die Datenschutzrechte der Rechtsextremen
Elf Mal stand Stephan E. in einer gesperrten Akte des Verfassungsschutzes. Die Behörde will nun viele „abgetauchte“ Rechtsextreme nochmal überprüfen – wie funktioniert das?
Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: U-Ausschuss in Hessen?
SPD und Linke in Hessen kritisieren die Art der Aufklärung zum Mord an CDU-Politiker Lübcke. Und sie bringen einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Rechtsextreme und Waffen: Bundesrat will Zugang beschränken
Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
Ermittlungen im Fall „Hannibal“: Überall Einzeltäter
Die Ermittlungen gegen André S.sind vor allem eins. Ein Versäumnis. Denn die Behörden ermitteln gegen Einzelpersonen, nicht gegen ein Netzwerk.
Sachsens Ex-Ministerpräsident Biedenkopf: „Was AfD-Abgeordnete sagen, ist unerträglich“
Er war Sachsens erster Ministerpräsident und wird noch immer als „König Kurt“ verehrt. Hier erklärt der 89-Jährige, wie man mit Rechtspopulisten umgehen sollte.
Europol: Warnung vor Zunahme rechtsextremer Gewalt
Die europäische Polizeibehörde Europol warnt laut einem Medienbericht vor einer Zunahme rechtsextremer Gewalttaten.
Meinungsfreiheit Haben sich die Grenzen des Sagbaren verschoben?
Dass sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben, ist ein Satz, der in letzter Zeit immer wieder fällt. Oft in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015. Es wird auf den Hass verwiesen, der sich vor allem in den anonymen Kommentarspalten entlädt. In zahlreichen Debatten, an denen ich in den vergangenen Monaten teilgenommen habe, ging es angesichts des Erfolgs der AfD um die Angst um die Demokratie. Viele sehen ihre Vorstellung eines pluralistischen Deutschlands in Gefahr.
NPD 1969: Ein Pastor als rechtsextremer Hetzer
Kirchenobere übersahen 1969 geflissentlich die Kandidatur eines evangelischen Pfarrers für die NPD.
FPÖ und Identitäre: Gleiche Ideen, geteilte Rollen
Die Freiheitliche Partei und die Identitäre Bewegung sind ideologische Schwestern.
