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Presseschau… 24.10.2016

+++ Frau in Ilmenau (Thüringen) mit Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft +++ Riedenburg (Bayern): Unbekannte verprügeln jugendlichen Geflüchteten mit Holzlatte +++ Wieder eine Neonazi-Immobilie in Thüringen – Hauskauf in Hennigsleben +++ Nazi-Gewalt: In Hamburg gibt es jeden Tag eine rechte Straftat +++

 

Frau in Ilmenau (Thüringen) mit Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft

Am vergangenen Samstag hat in Ilmenau (Thüringen) ein Mann eine 55-jährige Frau mit einer Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft. Die Frau ging gerade mit ihrem Hund Gassi, als sie angegriffen wurde. Sie ist osteuropäischer Herkunft, lebt jedoch seit 20 Jahre in Deutschland und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein konkreter Tatverdacht richtet sich gegen einen 43-jährigen Mann aus Ilmenau.

http://www.thueringen24.de/thueringen/article208773361/Frau-in-Ilmenau-mit-Hundeleine-geschlagen-und-fremdenfeindlich-beschimpft.html

 

Riedenburg (Bayern): Unbekannte verprügeln jugendlichen Geflüchteten mit Holzlatte

Am Dienstagabend wurde ein 18-jähriger Asylbewerber von zwei Unbekannten am Stadtweiher in Riedenburg angegangen. Der eine schlug ihm laut Polizeibericht mit der Faust ins Gesicht, der andere schlug mit einer Holzlatte auf ihn ein. Der 18-jährige wurde dabei leicht verletzt. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar.

http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/unbekannte-verpruegeln-asylbewerber-21028-art1455148.html

 

Wieder eine Neonazi-Immobilie in Thüringen – Hauskauf in Hennigsleben

In Hennigsleben bei Bad Langensalza (Thüringen) haben Rechtsextremisten ihre aktuellste Außenstelle errichtet. Das Haus war ein Schnäppchen, 35?000 Euro soll es gekostet haben. Doch die zwei jungen Männer, die es vor rund einem Jahr kauften, haben seitdem einiges investiert. Sie renovierten die marode Fassade, tauschten einige Balken aus. Den Dorffrieden stört nun Martina Renner, Bundetagsabgeordnete von Die Linke: Sie behauptet, was auch journalistische Recherchen bestätigen: Bei den Hausbesitzern handelt es sich um vorbestrafte Rechtsextremisten, deren Namen unter anderem in den Ermittlungen um die Neonazi-Schlägerei im nicht weit entfernten Ballstädt (Kreis Gotha) auftauchen.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Immobilienkauf-in-Hennigsleben-Die-neuen-Nazi-Nachbarn-471256469http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/neuer-ort-f-r-th-ringer-neonazis

 

Nazi-Gewalt: In Hamburg gibt es jeden Tag eine rechte Straftat

Volksverhetzende Parolen, Nazi-Symbole, Gewaltakte – zwischen Juli und September dieses Jahres wurde im Schnitt jeden Tag eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen! Insgesamt 83 Ermittlungsverfahren hat die Polizei im dritten Quartal 2016 eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) hervor.

http://www.mopo.de/hamburg/polizei/nazi-gewalt-in-hamburg-gibt-es-jeden-tag-eine-rechte-straftat–25150102

 

AfD-Parteitag: Stimmzettel vernichtet

Der Führungsstreit innerhalb der AfD könnte wieder losbrechen: Der NRW-Landesverband von Petrys Lebensgefährten Marcus Pretzell soll bei der Aufstellung der Landesliste Recht gebrochen haben. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl haben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-nrw-afd-soll-recht-gebrochen-haben-14541587.html

 

Wie bei der AfD die Pfründe verteilt werden: Einblicke in interne Whatsapp-Gruppe

Nach außen gibt sich die AfD in Nordrhein-Westfalen als ehrliche Protestpartei. „Wir sind Bürger, keine Berufspolitiker“, heißt es auf der Homepage der Landespartei, und: „Die Alternative für Deutschland ist eine Partei neuen Typs.“ Eine interne Gruppe der NRW-AfD schaffte es bisher, fast alle ihre Leute auf der Liste für die Landtagswahl zu platzieren. Ihr Chat über Whatsapp zeigt, wie Pfründe verteilt und Delegierte zu Stimmvieh werden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/whatsapp-gruppe-afd-nordrhein-westfalen—demokratie-ist-nur-gut–wenn-sie-einem-nuetzt–7206824.html

 

Journalisten unerwünscht: Die Strategie der AfD

„Pressefreiheit, Pressfreiheit!“ skandieren Demonstranten vor der abgeriegelten Kehler Stadthalle in Baden-Württemberg. Sie protestieren gegen AfD-Positionen und gegen den Ausschluss von Journalisten vom Landesparteitag. Kurz zuvor hatte der AfD-Landessprecher Lothar Maier den wartenden Journalisten mitgeteilt, dass sie unerwünscht seien. Seine Begründung: „Es war auch die Erfahrung aus Parteitagen, dass die wenige negativen Momente, die es gegeben hat, gesendet und verbreitet und die wohlüberlegten Redebeiträge wenig oder gar nicht gesendet worden sind.“

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Journalisten-unerwuenscht-Die-Strategie-der-AfD,afd874.html

 

Sieben Monate gemeinsam im Landtag: Die AfD und die Anderen

Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt sind rund sieben Monate vergangen. Damals betraten die 25 AfD-Abgeordneten das erste Mal den Plenarsaal. Seitdem sei der Landtag zu einer Bühne verkommen, auf der Ängste geschürt würden, beklagen die Parteien, die schon länger im Landtag sitzen. Die AfD gibt sich davon unbeirrt und wähnt sich schon auf dem Weg zur Volkspartei.

http://www.jumpradio.de/nachrichten/afd-im-landtag-bilanz-100_zc-900c92a7_zs-e5ef66bf.html

 

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft Jüterborg: Täter nennt rassistische Gesinnung als Motiv

Der 20-jährige Tatverdächtige, der einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Jüterbog (Teltow-Fläming) gestanden hat, bleibt auf freiem Fuß – das Gericht sieht derzeit keine Fluchtgefahr. Der 20-jährige war am Dienstag festgenommen worden, nachdem in seiner Wohnung umfangreiches Beweismaterial – die nötigen Utensilien zu dem Brandanschlag – im Rahmen einer Durchsuchung gefunden wurden. Zudem war der 20-Jährige in der ersten Vernehmung geständig: Er räumte die Tat weitgehend ein. Er habe als Einzeltäter gehandelt, sein Motiv: fremdenfeindliche Gesinnung. Der Mann ist bei den Sicherheitsbehörden als Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene bekannt. Der Brandanschlag hatte am 1. Oktober dieses Jahres stattgefunden.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1133713/

 

8.000 Euro Geldstrafe wegen Hasskommentar auf Facebook

Noch nicht einmal Schimpansen würden sich so verhalten. Das habe man von der Kulturbereicherung. Und: Deutschland habe sich schon abgeschafft. Das waren Sätze, die das Landgericht Saarbrücken – wie schon die Vorinstanz – als über die Grenzen der freien Meinungsäußerung hinaus gehend als Volksverhetzung wertete und mit 100 Tagessätzen zu je 80 Euro ahndete. Das Urteil gegen den 53-jährigen Pharmareferenten wurde damit bestätigt. Er hatte mit diesen Worten eine Meldung im Internet über eine Schlägerei zwischen drei Türkinnen kommentiert.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/urteil_volksverhetzung100.html

 

Zum Prozessauftakt gegen Nauener Neonazi-Zelle: Eine kriminelle Vereinigung, aber kein Terror

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Potsdam der Prozess gegen eine Neonazi-Zelle, deren Mitglieder in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 in Nauen (Havelland, Brandenburg) eine Turnhalle niedergebrannt haben soll, in die 100 Flüchtlinge einziehen sollten. Manche sprachen von Terror, mindestens war es jedoch ein Klima der Angst, das 2015 in Nauen herrschte. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte eigene Ermittlungen aber ab. Er sehe keine „besondere Bedeutung“. Am Donnerstag ist Prozessauftakt.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Eine-kriminelle-Vereinigung-aber-kein-Terror

 

Hauptangeklagter im Ballstädt-Prozess gibt Tatbeteiligung zu – wollte sich „Respekt verschaffen“

Im Prozess um einen mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) hat einer der Hauptangeklagten vor dem Landgericht Erfurt eine Tatbeteiligung eingeräumt. Er habe die Mitglieder der Kirmesgesellschaft zur Rede stellen wollen, weil er unter ihnen denjenigen vermutet habe, der eine Scheibe an seinem Wohnhaus in Ballstädt eingeworfen habe. Er habe dabei eine Maske, eine Kapuze und Motorradhandschuhe getragen, um sich „Respekt“ zu verschaffen.

http://www.thueringen24.de/thueringen/article208777027/Hauptangeklagter-gesteht-im-Ballstaedt-Prozess.html

 

Nazi-Propaganda: Wohlleben-Verteidigung will Rudolf Hess zum Gegenstand im NSU-Prozess machen

Dass Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath Anwälte der rechten Szene sind, ist kein Geheimnis. Dass die drei Juristen aber immer weniger Hemmungen haben, den NSU-Prozess für unverhohlene Nazi-Propaganda zu missbrauchen, wird erst seit Kurzem deutlich. Am gestrigen 324. Verhandlungstag trug Verteidiger Wolfram Narath mit regloser Miene vor, dass der Strafsenat „das Auffinden von Gegenständen mit Bezug auf die Person Rudolf Heß bei Herrn Wohlleben für die Schuld- und Straffrage offenbar als beweiserheblich“ betrachte – die Verteidigung sei besorgt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-neuer-beweisantrag-mit-bezug-auf-hitler-stellvertreter-hess-a-1122771.html

 

Zwei Polizisten waren mit Reichsbürger in Kontakt – wurde der Todesschütze gewarnt?

In der bayerischen Polizei bahnt sich eine Affäre an: Zwei Polizisten aus Mittelfranken sollen mit dem Todesschützen von Georgensgmünd regen Kontakt gehabt haben. Der Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung hatte Mitte Oktober auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen und einen 32-Jährigen tödlich verletzt. Gegen einen der beiden mittelfränkischen Polizisten, einen 49-jährigen Oberkommissar, steht sogar der Verdacht im Raum, dass er den „Reichsbürger“ Wolfgang P. vor dem Einsatz gewarnt hat.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Warnten-Polizisten-den-Reichsbuerger-id39807577.html

 

Die Öko-Nazis: Wie Völkische Siedler Deutschland unterwandern wollen

Seit Jahren lassen sich in deutschen Dörfern völkische Siedler nieder. Sie kaufen Höfe und Land, weil sie die pluralistische Demokratie ablehnen und die Gesellschaft stattdessen zu einem rassistischen und autoritären Kollektiv umformen möchten. Diese Strategie ist weitaus bedrohlicher, als viele annehmen möchten.

http://www.huffingtonpost.de/elisabeth-siebert/voelkische-siedler_b_13165768.html

 

Stasi-Dossier legt Kontakte von Neonazi-Führer Kühnen zum Verfassungsschutz nahe

Ein Stasi-Dossier schildert Kontakte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen zum Verfassungsschutz. Das zuständige niedersächsische Landesamt hat zu den Vorgängen in den 80er Jahren keine Akten mehr. Kühnen, der in den 1980er Jahren einflussreichste und radikalste Neonazianführer in Westdeutschland, soll nach seiner Haftentlassung 1982 mit einem Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes (LfV) vom Gefängnis abgeholt worden sein.

http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-verstrickt-mit-ober-neonazi-michael-kuehnen,1472596,34957344.html

 

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: Klatsche für den Klartextmann

Nach dem brutalen Verbrechen in Hameln attackiert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt die Justiz – und erntet scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Er schüre Ängste und verhalte sich wie Donald Trump.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-kritik-an-chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-a-1122781.html

 

Eine bewegende Rede: „Mölln fühlt sich unschuldig“ und wir?

Gestern vor 24 Jahen wurde in Mölln das Haus der Familie Arslan von Neonazis angezündet. Die 10-jährige Yeliz Arslan, die 14-jährige Ay?e Yilmaz und die 51-jährige Bahide Arslan starben in den Flammen. Der Schriftsteller und Menschenrechtler Do?an Akhanl? hat eine bewegende Rede anlässlich dieses Verbrechens gehalten.

http://www.migazin.de/2016/11/23/eine-bewegende-rede-moelln-fuehlt-sich-unschuldig-und-wir/

 

Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Gericht: Die Geert-Show

Der Rechtspopulist Geert Wilders steht in den Niederlanden wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht – und kapert den letzten Prozesstag für einen Wahlkampf-Stunt. Inklusive neuer Anti-Ausländer-Rhetorik.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtspopulist-wilders-vor-gericht-die-geert-show-a-1122767.html

 

Enthält Edekas Weihnachtswerbung Nazi-Symbolik?

Wirbel um den neuen Weihnachts-Werbespot von Edeka: Die Kampagne soll gängige Codes der rechtsextremen Szene enthalten. Sabine Bamberger-Stemmann, Direktorin der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung, glaubt nicht an Zufall.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tv-spot-enthaelt-edekas-weihnachtswerbung-nazi-symbolik/14886502.html

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NPD NRW will ein Kopfgeld auf „illegale“ Migrant*innen aussetzen

Die NPD in NRW macht es ihren Rechtsaußen-Kolleg*innen in anderen europäischen Ländern nach: Auf sogenannten „Meldestellen“ sollen Menschen denunziert werden, die gegen das Asylrecht verstoßen. Die NPD will mit einer „Geldprämie“ für ihre zutiefst menschenverachtende Aktion werben.

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