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Presseschau … 27.03.2017

+++ Reichsbürger schießt mit Softair-Pistole in Trier auf mehrere Menschen +++ Rassistische Attacke in Berlin: Frau auf Rolltreppe getreten und geschlagen +++ Rostock: Familie beim Einkaufen mit rassistischen Parolen beschimpft +++ Bautzen: Großeinsatz vor rechtem Rockerclub +++

 

Reichsbürger schießt mit Softair-Pistole in Trier auf mehrere Menschen

Ein 45-jähriger Mann hat am Samstagabend am Trierer Alleencenter mehrere Menschen mit einer Softair-Pistole beschossen. Als die Polizei ihn mit Warnschüssen stoppte, flüchtete er zunächst, wurde dann aber festgenommen. Mittlerweile sitzt der Mann, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, in Untersuchungshaft.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/region/Blaulicht-Reichsbuerger-schiesst-mit-Softair-Pistole-in-Trier-auf-mehrere-Menschen-45-Jaehriger-in-Untersuchungshaft;art160514,4617569

 

Rassistische Attacke in Berlin: Frau auf Rolltreppe getreten und geschlagen

Schon wieder ist der Tatort ein Berliner U-Bahnhof, schon wieder ist das Opfer völlig unvermittelt angegriffen worden. Eine Frau (55) fuhr nach eigenen Schilderungen am U-Bahnhof Nollendorfplatz mit der Rolltreppe hoch zum Bahnsteig, als ein Mann an ihr vorbeigehen wollte. Dabei soll der Mann sie dann unvermittelt geschubst und getreten haben. Die 55-Jährige rutschte zwei Stufen hinunter. Als die Frau den Unbekannten auf sein Verhalten ansprach, soll der sie erneut attackiert, sie rassistisch beschimpft haben. Dann soll er ihr an den Haaren gezogen, ihr mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und ihr die Hand verdreht haben.

http://www.bild.de/regional/berlin/angriff/frau-fremdenfeindlich-attackiert-51014796.bild.html

 

Rostock: Familie beim Einkaufen mit rassistischen Parolen beschimpft

Am Samstag wurde eine Familie in einem Rostocker Supermarkt von einem 55-jährigen stark alkoholisierten Mann mit rassistischen Parolen beschimpft. Der Mann rief auch „Heil Hitler“. Beobachter alarmietren die Polizei.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/3595314

 

Bautzen: Großeinsatz vor rechtem Rockerclub

Mehr als 100 Beamte haben am Sonnabend in Bautzen die Besucher eines Rockertreffens kontrolliert. Die Gruppe ist schon länger im Visier der Behörden. Sie nennen sich Aryan Brotherhood Eastside – zu deutsch arische Bruderschaft. Bereits seit 2014 hat der sächsische Verfassungsschutz die rechte Rockergruppe im Visier. In Bautzen ist sie spätestens seit den Ausschreitungen auf dem Kornmarkt bekannt. Über Tage hinweg zeigten die Männer in schwarzen Kutten mit der Aufschrift „125“ auffällig Präsenz.

https://www.sz-online.de/sachsen/grosseinsatz-vor-rechtem-rockerclub-3644981.html

 

Landtagswahl im Saarland: Dämpfer für AfD

Für die AfD fängt das Superwahljahr 2017 nicht gut an: Nach ersten Hochrechnungen erzielte die rechtspopulistische Partei gerade sechs Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl im Saarland. Damit hat sie nicht nur ihr eigenes Ziel, zweistellig zu werden, klar verfehlt. Sie liegt auch deutlich unter dem, was die Partei bei anderen Landtagswahlen – auch im Westen – im vergangenen Jahr holte. Ein Push in Richtung Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai die Landesparlamente neu gewählt werden, und für die Bundestagwahl im September ist das nicht.

http://www.taz.de/Landtagswahl-im-Saarland/!5395513/

 

AfD im Saarland: Die von ganz rechts außen

So viel Polizeipräsenz sieht das kleine Homburg selten: An diesem Abend schaut AfD-Chefin Frauke Petry als Rednerin beim saarländischen Parteiableger vorbei. Sie will um Stimmen für die Landtagswahl am Sonntag werben. „Unser Deutschland, unsere Heimat. Du mein Deutschland“, plakatiert die AfD Saar. Vor genau einem Jahr leitete der Bundesvorstand gegen den etwa 320 Mitglieder kleinen Saar-Landesverband ein Verfahren wegen Verstößen „gegen die innere Ordnung der Partei“ ein – ein äußerst seltener Vorgang. Der Vorwurf: Die Landesspitze um den 78-jährigen Josef Dörr und seinen 30 Jahre jüngeren Vize Lutz Hecker sollen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum gepflegt haben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/afd-saarland-landtagswahl-wahlkampf-rechtsextremismus

 

Verschwörergruppe in der AfD „Wir haben jetzt Bürgerkrieg“

Die Wortwahl ist martialisch, der Absender ist zum Äußersten entschlossen: AfD-Landeschef André Poggenburg hat parteiinternen Kritikern in einer an alle Mitglieder gerichteten E-Mail den Krieg erklärt. Am Donnerstagabend ging das Schreiben bei der Parteibasis ein. Von konspirativen Machenschaften ist die Rede, vom „ehrlosen“ Treiben einiger, von Parteischädigung. Der wichtigste Satz: Die „entlarvten Mitverschwörer“ sollten nun „die naheliegende Konsequenz ziehen“ – empfohlen wird offenbar der Austritt. Poggenburgs Wut richtet sich gegen Kritiker, die sich über den Kurznachrichtendienst WhatsApp koordiniert haben sollen. Name der Ende Januar entstandenen Chat-Gruppe: „Die Verbündeten“.

http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/verschwoerergruppe-in-der-afd—wir-haben-jetzt-buergerkrieg–26254768?originalReferrer=https://t.co/jozKgHjqPA

 

Staupitz ist Hotspot der Rechtsrock-Szene

Bundesweit hat sich die Zahl der Rechtsrock-Konzerte in den Jahren von 2014 auf 2016 fast verdoppelt. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte jetzt die Konzertorte. Einer davon ist das sächsische Staupitz. Hier finden bundesweit mit die meisten Veranstaltungen einschlägiger Bands statt. Ein Ortsbesuch.

http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/rechtsrock-in-staupitz-100.html

 

Landtagsfraktion MV: AfD beschäftigt mutmaßlichen „Identitären“-Anhänger

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beschäftigt einen offenbar der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung” nahestehenden Mitarbeiter. Die Internetplattform „Endstation Rechts” veröffentlichte ein Foto, die den Mann bei einer Demonstration der „Identitären” zeigt. Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass der Mann seit gut drei Monaten bei der AfD im Landtag beschäftigt ist. Er leiste dort hervorragende fachliche Arbeit und zeichne sich „durch große persönliche Integrität aus“, hieß es.

http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-beschaeftigt-mutmasslichen-identitaeren-anhaenger-2427406403.html

 

Berlin-Neukölln: Bußgelder für widerrechtliche Wahlplakate – die meisten kamen von AfD und NPD

Im Zuge der Abgeordnetenhauswahl 2016 sind im Berliner Bezirk Neukölln 1367 Plakate ordnungswidrig im öffentlichen Raum angebracht worden, darunter 510 von der AfD, 203 von der NPD, 155 von Pro Deutschland, 146 von der SPD und 102 von den Piraten. Gegen die Parteien sei ein Bußgeld erlassen worden, sagte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die AfD müsse 1000 Euro zahlen, NPD und Pro Deutschland je 500 Euro, SPD und Piraten je 350 Euro.

http://www.morgenpost.de/berlin/article210034953/Bussgeld-fuer-fast-1400-widerrechtliche-Wahlplakate.html

 

Freispruch für Antifaschisten, der „Sieg Heil“ gerufen haben soll

Lange schwarze Haare bis auf die Schultern, auf dem Zylinder das Symbol der Friedensbewegung, auf dem Parka der Button von „Düsseldorf gegen Rechts“. Was dem 33-Jährigen vorgeworfen wurde, der am Freitag auf der Anklagebank des Amtsgerichtes saß, passte so gar nicht zu dem Mann, der aus der Haubesetzerszene kommt. Er soll nämlich vor zwei Jahren nach dem Ostermarsch am Rathaus zweimal „Heil Hitler“ gerufen haben. „Ich bin überzeugter Antifaschist“, erklärte der Angeklagte und bestritt die Vorwürfe energisch. Der 33-Jährige war verärgert, weil die Beamten seiner Meinung nach zu wenig unternahmen, um die rechten Störer festzunehmen. Er ließ sich zu der Bemerkung hinreißen: „Schützt ihr wie jeden Montag die Faschisten?“ und fügte noch den Antifa-Schlachtruf „Alerta, alerta, Antifascista“ hinzu. Zwei Polizeibeamte hatten allerdings „Heil Hitler“ verstanden, nahmen den 33-Jährigen fest und erstatteten Strafanzeige. Vor Gericht wurde der Mann nun freigesprochen.

http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/prozess-freispruch-fuer-den-nazi-von-der-antifa-1.2404085

 

Hessen: Rolle des V-Manns Gärtner weiter ungeklärt

Der hessische Verfassungsschutz bleibt bei der Darstellung, dass der rechtsextreme V-Mann Benjamin Gärtner auf die weitgehend unbedeutende Deutsche Partei angesetzt war. Das hat Abteilungsleiterin Iris Pilling am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags versichert. Gärtner selbst leugnet das. Der frühere Spitzel und sein V-Mann-Führer Andreas Temme stehen bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hessen im Blickpunkt. Temme war kurz vor oder während des Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel am Tatort gewesen, der heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mit dem Rechtsextremisten Gärtner hatte Temme am gleichen Tag länger telefoniert.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/hessen-rolle-des-v-manns-ungeklaert-a-1246546

 

NSU-Prozess: Zschäpe distanziert sich von Befangenheitsanträgen

Über mehrere Tage stellten die Anwälte von Beate Zschäpe außerhalb der Verhandlung immer neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht – und jetzt will Zschäpe davon nicht gewusst haben.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-prozess-zschaepe-distanziert-sich-von-befangenheitsantraegen-a-1246895

 

Ist der Thüringer Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind?

Der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes hat dem Thüringer Verfassungsschutz eine Verharmlosung extrem rechter Gefahren vorgeworfen. Das SPD-geführte Innenministerium stehe in der Verantwortung, die Reform des Verfassungsschutzes mit der nötigen Sensibilität endlich anzugehen, forderte der Landtagsabgeordnete am Samstag in Erfurt. Hefige Kritik übte Dittes dabei an der Berichtspraxis des Amtes. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die Rechts-Links-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden.“

http://www.thueringen24.de/erfurt/article210050285/Ist-der-Thueringer-Verfassungsschutz-auf-dem-rechten-Auge-blind.html

 

Lautstarker Protest gegen Compact-Verlag auf der Leipziger Buchmesse

Etwa 100 Menschen haben am Sonntagnachmittag auf der Leipziger Buchmesse erneut gegen die Teilnahme des Compact-Verlages demonstriert. Der Spontanprotest formierte sich gegen 14 Uhr rings um den Stand des rechtspopulistischen Leipziger Medienunternehmens. Die Demonstrierenden riefen unter anderem „Für die Freiheit, für das Leben. Compact von der Messe fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Laut Augenzeugen soll der Protest friedlich geblieben sein, die Sicherheitskräfte des Compact-Verlages griffen nicht ein.

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Leipziger-Buchmesse/Buchmesse-News/Lautstarker-Protest-gegen-Compact-Verlag-auf-der-Leipziger-Buchmesse

 

Matthias Quent zum Umgang mit der AfD: „Vom Konservatismus nicht täuschen lassen“

Die AfD sieht sich selber als Partei an, die weder links noch rechts, aber sehr wohl demokratisch sei. Wo verorten Sie die AfD?

Matthias Quent: Die AfD ist eine rechte Partei, in Teilen sogar eine extrem rechte Partei. Davon, dass sich eine Person wie beispielsweise in Thüringen Björn Höcke, der bundesweit auch innerhalb dieser Partei als Rechtsausleger gilt, sich selber auf Konservatismus und Demokratie beruft, sollte man sich nicht täuschen lassen. Seine Äußerungen stehen häufig in Widerspruch zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes. Diese Tendenz findet sich auch im Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl wieder: etwa die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime oder die Entfernung von 200 000 Migranten pro Jahr aus Deutschland, was von der Partei als „Minuszuwanderung“ bezeichnet wird.

http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-vom-konservatismus-nicht-taeuschen-lassen-_arid,1572941.html

 

NPD und „Die Rechte“ in NRW: Mit NS-Jargon zur Landtagswahl

Am 1. Mai rufen NPD und „Die Rechte“ zur „Doppeldemonstration“ in Essen und Dortmund auf. Zwei Wochen später konkurrieren sie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder um Stimmen. Ihre neonazistische Prägung verbirgt die „Die Rechte“ im Vorfeld des Wahlkampfs nicht. In Anlehnung an die NS-Organisation „Kraft durch Freude“ und in Anspielung auf den Namen der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zieht sie mit dem Slogan „Mit Kraft und Freude gegen Kraft und Freunde!“

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mit-ns-jargon-zur-wahl

 

NPD – Parteiverbot light?

Anderthalb Jahrzehnte hat es gedauert, die Wie-kriegen-wir-die-NPD-weg-Diskussion flammte quasi im Jahresrhythmus auf – aber mit dem 17. Januar sollte Schluss sein. Das Bundesverfassungsgericht lehnte zwar ein Verbot der NPD ab, warf aber listig den Entzug der Parteienfinanzierung in die Debatte. Schleichender Tod durch pekuniäre Austrocknung, die Politik hatte das schnell begriffen. Hauptsache, man muss nicht mehr ständig über eine Winzpartei diskutieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-parteiverbot-light-1.3437951

 

Kolumne Right Trash: Die „Identitären“ – ein elitärer Klan

Selbstverteidigung? – „Wie stehen Deine Freunde und Familie zu Deiner Einstellung?“ – „Wie ist Deine Positionen zu anderen Organisationen wie z.B.: III. Weg, NPD, Die Rechte, AfD“ –„Wo siehst Du dich in 2 Jahren innerhalb der Bewegung?“. Die Fragen aus dem Aktivistenfragebogen der Identitären Bewegung (IB) legen nahe, dass nicht alle Interessierten gleich Aktivisten werden können. „Politische Massenbewegungen“ neigten zum „Opportunismus“ heißt es auch in den internen Materialien. Die Strategie- und Schulungsunterlagen der IB um den führenden Kader Martin Sellner offenbaren die straffe Organisation.

http://www.taz.de/!5395137/

 

Kommentar: Wie kann ein Anschlag auf eine Synagoge nicht judenfeindlich sein?

Ein Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge sei kein antisemitischer Akt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Beginn dieses Jahres. In einem rechtskräftigen Urteil befand das Gericht, dass der Angriff auf das jüdische Gebetshaus während des Gaza-Krieges 2014 politisch motiviert gewesen und als Kritik an Israel zu werten sei. Es könne nicht als Antisemitismus bezeichnet werden. Bis heute wurde diese skandalöse Entscheidung nur von wenigen prominenten Deutschen kritisiert. Wenn es unbeanstandet bleibt, gefährdet es die demokratischen Werte Deutschlands.

http://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

 

Rechte Revolte in der Union

Der CDU-Politiker Christean Wagner hat in seinem Leben schon viele Ideen gehabt, die daran zweifeln lassen, dass er Grundgesetz und Menschenrechte sonderlich ernst nimmt. So wollte der frühere hessische Justizminister „kriminellen Langzeitarbeitslosen“ eine elektronische Fußfessel verpassen, damit diese „zu einem geregelten Tagesablauf zurückkehren“ und Ausländer abschieben, wenn sie Einheimische zu heftig beschimpfen. Am Samstag war Wagner der Starredner einer neuen Strömung in der Union, die sich im baden-württembergischen Schwetzingen gegründet hat. Sie nennt sich „freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und ist ein Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen, die sich in den vergangenen Monaten aus Wut über die Politik der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gegründet haben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046121.rechte-revolte-in-der-union.html

 

Kein Kölsch für Nazis

In Köln hat es eine lange Tradition – nun wird sie wieder zum Leben erweckt: Zahlreiche Kölner Kneipen verweigern Nazis und AfDlern das gute Kölsch – ein Kölner Grundnahrungsmittel. Es ist ihre Form des Protests gegen den AfD-Bundesparteilag am 22./23. April im Kölner Maritim. Zur Zeit werden 200.000 Bierdeckel mit dem Motto „Kein Kölsch für Nazis“ verteilt.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/03/25/kein-koelsch-fuer-nazis_23395

 

„Unter Weißen“ – Der Rassismus der Gutmenschen

Wie viele Ausdrucksformen kennt Rassismus? Jede Menge, weiß der Autor und Journalist Mohamed Amjahid. In seinem Buch zeigt er unter anderem, dass sich keineswegs nur Rechte diskriminierend verhalten, sondern auch die Toleranten mit ihrem „Retterkomplex“. Schräge Blicke, dumme Sprüche und Menschen, die Abstand nehmen – Mohamed Amjahid, Sohn marokkanischer Gastarbeiter und Journalist, wird damit täglich konfrontiert. Aber nicht nur interolerante Menschen legen dieses rassistische Verhalten an den Tag. Es ist auch bei jenen zu finden, die sich für offen und aufgeklärt halten.

http://www.deutschlandradiokultur.de/mohamed-amjahid-unter-weissen-was-es-heisst-privilegiert-zu.1270.de.html?dram:article_id=382217

 

Warum die „Alt-Right“-Bewegung Jane Austens literarisches Weltbild für sich beansprucht

Die „Alt-Right“-Bewegung in den Vereinigten Staaten, ein Zusammenschluss von vor allem im Internet vertretenen nationalistischen Rechten, liebt es, zu provozieren. Ihre Mitglieder verbreiten ihre radikalen Ansichten und ihre ideologisch oft rassistisch grundierten Meinungsäußerungen meist in den Sozialen Medien. Die jüngste Debatte im Umfeld von „Alt-Right“ dreht sich um die scheinbar intellektuelle Aneignung des literarischen Werks einer der populärsten britischen Schriftstellerinnen aller Zeiten: Jane Austen. Wie ist das so plötzlich erwachende Interesse von Rechtsextremen an einem literarischen Klassiker zu erklären?

http://www.dw.com/de/warum-die-alt-right-bewegung-jane-austens-literarisches-weltbild-für-sich-beansprucht/a-38092267

 

Argentinien: Versuchslabor der neuen Rechten?

Nicht nur mit dem Einreiseverbot für MigrantInnen, auch mit Massnahmen gegen Bürgerrechte und Umweltschutz zeigt die Regierung Macri, wohin die Reise der neuen Rechten geht – schreibt ein Kollektiv von WissenschaftlerInnen aus aller Welt zum Jahrestag des Militärputsches in Argentinien.

http://geschichtedergegenwart.ch/argentinien-versuchslabor-der-neuen-rechten/

 

Hate Speech: Alle 83 Sekunden ein antisemitischer Post

Von der angeblichen jüdischen Weltverschwörung bis hin zu Vergasungsaufrufen – bei Social Media ist letztes Jahr mehr als alle eineinhalb Minuten so ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht worden. Das zeigt eine Studie, für die der Jüdische Weltkonkgress (WJC) eine israelische Monitoring-Firma beauftragt hat. Sie hat zehn Millionen Posts in 20 Sprachen ausgewertet, bei Facebook, Twitter, Youtube und Instagram sowie in Blogs und Foren.

https://dradiowissen.de/nachrichten/hate-speech

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Ludwig Rosenberg Ein Gewerkschafter für Israel

Der Gewerkschafter Ludwig Rosenberg gehörte zu den wenigen jüdischen Persönlichkeiten, die schon bald nach der Shoah wieder nach Deutschland zurückkehrten – und Erfolge feiern konnten.

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Drei Angriffe pro Tag BKA zählt bereits 268 Angriffe auf Flüchtlingsheime 2016

Wie das BKA auf Anfrage von „MDR Info“ hin mitteilte, wurden im ersten Quartal des Jahres bereits zahlreiche Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten gezählt. Bei 244 der bislang 268 verzeichneten Anschläge seien die Täter dem rechtsmotivierten Spektrum zuzuordnen, teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes am Montag in Wiesbaden mit.

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