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Presseschau … 27.04.2018

Bespuckt und beleidigt – erneute antisemitische Vorfälle in Berlin +++ NSU-Prozess: Verteidigung fordert zehn Jahre Haft für Zschäpe +++ Parteienfinanzierung: Auch Bundestag will NPD Staatsgeld entziehen.

 

Bespuckt und beleidigt – erneute antisemitische Vorfälle in Berlin

Schon bei einer Demonstration gegen Antisemitismus in Neukölln gab es einen Zwischenfall. Nun meldet die Polizei, dass auch in Schöneberg ein Mann mit Kippa und Davidstern beleidigt wurde. Am Tag der Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ ist es erneut zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Darunter soll am Mittwoch auch die Beleidigung eines Mannes mit der jüdischen Kopfbedeckung Kippa gewesen sein, der von der Kundgebung in Charlottenburg kam, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Zudem wurde bereits am Nachmittag in Neukölln eine Demonstration gegen Antisemitismus abgebrochen, weil einem der Redner vor die Füße gespuckt und eine Israel-Fahne entrissen wurde. Zwischen einem 37-jährigen und einem 22-jährigen Mann war am Abend in der Goltzstraße in Schöneberg ein Streit um ein zugeparktes Auto eskaliert. Der ebenfalls 22 Jahre alte Begleiter des jüngeren Autofahrers, der eine Kippa und einen Davidstern am Mantel getragen haben soll, wurde laut Polizei in den Streit verwickelt. Dabei soll er von dem 37-Jährigen antisemitisch beleidigt worden sein. Zwischen den beiden kam es danach zu Handgreiflichkeiten, erklärte die Polizei. Verletzt wurde niemand. Der junge Mann soll zuvor die Kundgebung „Berlin trägt Kippa“ in der Fasanenstraße besucht haben, sagte ein Sprecher der Polizei. Bereits am Mittwochnachmittag wurde eine kleinere Demonstration gegen Antisemitismus in Neukölln abgebrochen, weil sich Teilnehmer bedroht fühlten. Auf einem Video, das vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus bei Twitter veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie ein Mann einem Redner, der eine Kippa trägt, vor die Füße spuckt. Der Mann trägt Kleidung mit runenähnlicher Aufschrift, wie sie bei Neonazis beliebt ist. Kurz darauf rennt ein anderer junger Mann gezielt auf einen der Demonstranten zu und entreißt ihm eine Israel-Fahne. Der 27 Jahre alte Syrer wurde kurz darauf festgenommen. 

https://www.bz-berlin.de/berlin/bespuckt-und-beleidigt-erneute-antisemitische-vorfaelle-in-berlinhttps://www.berliner-zeitung.de/berlin/erneut-antisemitische-vorfaelle–beleidigung-und-spucken-30079048

Das Video des „Jüdischen Forums„: 

 

Antisemitismusbeauftragter will Vorfälle zentral erfassen

Der Bund müsse judenfeindliche Vorfälle erfassen, die noch nicht strafbar sind, fordert Felix Klein. Zudem solle die polizeiliche Kriminalstatistik überarbeitet werden.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/felix-klein-registrierung-antisemitismus-vorfaellevgl.: https://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-147.html

 

NSU-Prozess: Verteidigung fordert zehn Jahre Haft für Zschäpe

Am Donnerstag enden im NSU-Prozess die Plädoyers der Verteidigung. Ginge es nach ihren Anwälten, hätte Beate Zschäpe einen Großteil ihrer Haftstrafe schon verbüßt. Am Ende wirkt sie erleichtert, zufrieden, fast gelöst. Beate Zschäpe lacht, schwatzt mit ihren beiden Wahlverteidigern Hermann Borchert und Mathias Grasel. Die Stimmung auf der Anklagebank im Saal 101 des Oberlandesgerichts in München ist am Donnerstagmittag ausgezeichnet. Dabei soll sie doch im Gefängnis bleiben. Zehn Jahre Haft haben Borchert und Grasel gerade im NSU-Prozess für die Hauptangeklagte gefordert. Maximal. Ihre Mandantin solle wegen besonders schwerer Brandstiftung und der Beihilfe zu Raubüberfällen verurteilt werden. Allerdings: Ginge es nach der Verteidigung, hätte Zschäpe damit einen Großteil ihrer Haftstrafe schon verbüßt. Schließlich sitzt sie seit fast sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sieht hingegen die Mittäterschaft Zschäpes an allen Verbrechen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ als erwiesen an. Zusätzlich zu der Brandstiftung wirft sie der Angeklagten versuchten Mord vor, weil sich in dem Haus in Zwickau eine ältere, gehbehinderte Frau befand, als das Feuer ausbrach. Die Verteidiger argumentieren jedoch, dass Zschäpe versucht habe, die Nachbarin zu warnen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Prozess-Verteidigung-fordert-zehn-Jahre-Haft-fuer-Zschaepe-1933062111https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/nsu-prozess-verteidiger-fordern-maximal-zehn-jahre-haft-fuer-zschaepe-30079460https://www.br.de/mediathek/video/plaedoyers-im-nsu-prozess-verteidiger-fordern-zehn-jahre-fuer-zschaepe-av:5ae20865fdeb6600181cfb18https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-hofft-auf-baldige-freiheit/21218530.html

 

Was haben die NSU-Untersuchungsausschüsse gebracht?

Während sich die juristische Aufarbeitung in Sachen NSU langsam in Richtung Zielgerade bewegt, ist die Aufarbeitung der Pannen und Behördenfehler auf bundespolitischer Ebene längst beendet. Die zwei Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag haben viel erreicht – und trotzdem sind noch Fragen offen.

https://www.br.de/nachrichten/was-haben-die-nsu-untersuchungsausschuesse-gebracht100.html

 

Landtag in Schwerin setzt NSU-Ausschuss ein

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) befasst. Das Land ist damit das achte, in dem das Parlament die Gewalttaten der neonazistischen Terrorgruppe und deren Vernetzung in der rechten Szene umfassend unter die Lupe nimmt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086666.landtag-in-schwerin-setzt-nsu-ausschuss-ein.html

 

Bayern: Herrmann will neue Untersuchung nach NSU-Enthüllungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nach den Enthüllungen von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk der dubiosen Rolle eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters im NSU-Komplex nachgehen. Die Recherchen der Zeitung und des Senders haben offengelegt, dass ein Mitarbeiter der Behörde rechtsextreme Strukturen aufgebaut hat.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/herrmann-will-neue-untersuchung-nach-nsu-enthullungen-1.7521840

 

„Nordadler“ auch weiblich

Eine Frau engagierte sich offen für die mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“, doch sie wird nur als Zeugin bei den Ermittlungen gegen die Gruppe geführt. Sie wollen nicht radikal sein, von der Gründung einer „Terrororganisation“ nichts wissen. Patrick S. und seine Lebensgefährtin Jacqueline M. aus Schleswig-Holstein haben es sich in einem Strandkorb bequem gemacht und erklären in die Kamera, was sich aus ihrer Sicht hinter der von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe verfolgten mutmaßlichen Terrorgruppe „Nordadler“ verbirgt. Das Video, zuerst verbreitet von Meinolf Schönborns neonazistischem „Recht und Wahrheit TV“, wurde in wenigen Tagen mehr als 2.500 Mal aufgerufen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/nordadler-auch-weiblich

 

Holocaust-Leugnerin Haverbeck vor Haftantritt

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Staatsanwaltschaft Verden hat Ursula Haverbeck per Post aufgefordert, ihre zweijährige Haftstrafe anzutreten. Die 89-Jährige war Ende August 2017 vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Eine Revision war Anfang dieses Jahres vom Oberlandesgericht Celle abgelehnt worden. Haverbeck hatte wiederholt behauptet, dass in Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern lediglich ein Arbeitslager der Nationalsozialisten existiert habe. Die 89-Jährige hatte einen Antrag auf Haftverschonung gestellt. „Wir gehen davon aus, dass sie haftfähig ist“, sagte der Sprecher weiter. 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Holocaust-Leugnerin-Haverbeck-vor-Haftantritt,haverbeck206.html

 

Parteienfinanzierung: Auch Bundestag will NPD Staatsgeld entziehen

Nach Bundesrat und Bundesregierung hat auch der Bundestag sich dafür ausgesprochen, der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Bis es zum Verfahren in Karlsruhe kommt, wird es noch dauern. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt am Donnerstagabend eine große Mehrheit. Danach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält. Gegenstimmen gab es keine. Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich jedoch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-will-npd-staatsgeld-entziehen-a-1204968.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/npd-parteienfinanzierung-107.html

 

1. Mai mit führenden AfD-Rechtsaußen

Im vorigen Jahr standen die Vertreter eines „solidarischen Patriotismus“ gemeinsam auf der Bühne. Diesmal planen sie dezentrale Veranstaltungen in vier Bundesländern. Ihr Vormann Björn Höcke holte sich bei einer Demonstration von Opelanern eine Abfuhr. Nun stehen Veranstaltungen in Eisenach, Querfurt, Neubrandenburg und Zwickau.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/1-mai-mit-f-hrenden-afd-rechtsau-en

 

Trotz AfD-Parteiaustritts: Ärger um Hitlergruß auf der Zugspitze noch nicht erledigt

So einfach lässt sich das auf Facebook gepostete Foto mit dem „Hitlergruß“ auf der Zugspitze von Markus Schirling und Frank Salloch nicht wegdiskutieren. Nach dem Rücktritt und dem Parteiaustritt des früheren AfD-Bezirkstagskandidaten und Schatzmeisters Schirling und des AfD-Beisitzers Salloch ist für den Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Partei, Johannes Huber, die Angelegenheit laut eigenen Aussagen zwar „erledigt“. Für die Staatsanwaltschaft Landshut ist sie das jedoch keineswegs. Dort liegt seit Dienstag eine Strafanzeige von Johannes Becher vor, Landtagskandidat der Grünen. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Thomas Steinkraus-Koch. „Wir ermitteln in der Sache. Mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen“, erklärte er am Donnerstag. AfD-Kreisverbandschef Huber selbst hatte am Montag noch mitgeteilt, er wolle die Sache erst prüfen und sich mit den beiden beraten, bevor er Stellung nehme. Am Donnerstag dann wurde er auf mehrmaliges Nachfragen doch deutlicher und sagte: „Wenn jemand einen Hitlergruß zeigt, dann kann er nicht Mitglied in der AfD sein.“ Was Schirling und Salloch jetzt nicht mehr sind. Der Ärger wegen des Zugspitzfotos hört damit für den Bundestagsabgeordneten Huber jedoch nicht auf. Geliked – also „für gut befunden“ – wurde es nämlich von zwölf Facebookusern, darunter Hubers Berliner Büroleiterin Linn Deborah Kuppitz, die auf Facebook als Linn Siebecke auftritt. Das hat das Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus in Bayern, „Endstation Rechts Bayern“, gemeldet. Nach Rücksprache mit Kuppitz ließ Huber mitteilen, sie habe ihm versichert, sie habe beim Durchscrollen auf ihrem Handy versehentlich auf dieses Foto geklickt. Sie sei bei genauerem Hinsehen erschüttert, dass es sich bei diesem Foto um einen Fehler zu handeln scheine.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/trotz-parteiaustritts-noch-nicht-erledigt-1.3958300https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/hitlergruss-auf-zugspitze-afd-ler-verlassen-partei-100.html

 

AfD im Bundestag: Lachen als Herabwürdigung

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat in aufwendiger Recherche, erfasste Daten der Stenografen analysiert und kommt zu einem eindeutigen Fazit: Die AfD will nicht nur die Gesellschaft spalten. Dieser Drang zur Spaltung produziert sogar einen Riss im Bundestag. Mittlerweile hat eine Kultur im deutschen Bundestag Einzug gehalten, die Lachen als Mittel der Erniedrigung des Gegners oder als Äquivalent einer sich selbst erhöhenden Haltung deuten lässt. Besonders häufig benutzt die AfD dieses „Stilmittel“ des Diskures“. Doch Vorsicht vor voreiligen Schlüssen: Sie wird ebenfalls Opfer davon

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-im-bundestag-attackieren-ignorieren-argumentieren-1.3956502https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/die-afd-im-bundestag-e362724/https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/die-afd-im-deutschen-bundestag-das-leistungspensum-der-stenografen-steigt;art180,3348932https://www.volksfreund.de/nachrichten/themen-des-tages/die-afd-lacht-und-klatscht-im-block_aid-19617391

 

AfD im Bundestag: Produktiv, provokativ – widersprüchlich

Die Bilanz der AfD im Bundestag fällt bisher widersprüchlich aus. Einerseits provozieren die Abgeordneten mit Reden über Islamisierung und Flüchtlinge. Andererseits nimmt die Partei ihre Rolle als Oppositionsführer durchaus ernst: Sie stellt kleine Anfragen, reicht Anträge und Gesetzesinitiativen ein.

http://www.deutschlandfunk.de/afd-im-bundestag-produktiv-provokativ-widerspruechlich.1773.de.html?dram:article_id=416542

 

Treffen vom Kyffhäuser zieht um:  Rechter AfD-Flügel trifft sich am 23. Juni in Sachsen-Anhalt

Am 23. Juni möchte der Rechtsaußen-Flügel der AfD auf Schloß Burgscheidungen 1.000 Getreue versammeln. Das sogenannte Kyffhäuser-Treffen zieht von Thüringen in den Süden Sachsen-Anhalts.Eingefädelt hat das André Poggenburg, vor kurzem noch Chef des AfD-Landesverands und der Landtagsfraktion.

https://www.mz-web.de/30074446https://www.tag24.de/nachrichten/politik-afd-schloss-burgscheidungen-kyffhaeusertreff-rechtsaussen-der-fluegel-544995

 

Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl?

Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Wie kann das sein? Ein Gastbeitrag.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/unregelmaessigkeiten-bei-der-bundestagswahl-zu-lasten-der-afd-15559883.html

 

„Edit-War“ zu Sachsen: Kritische Infos vom Dienstrechner aus Wikipedia-Einträgen gelöscht

Wikipedia gehört zu den am häufigsten genutzten Seiten im Internet. Was dort steht, gilt als geprüft. Doch über manchen Eintrag gibt es auch Streit. Aktuell zeigt sich das in Sachsen. Ein Unbekannter hat den Beitrag über den Freistaat geändert, weil er den Absatz über Rassismus in Sachsen für reine Meinung hielt. Pikant ist das, weil der anonyme Autor aus dem sächsischen Verwaltungsnetz heraus arbeitete. Das zeigt die IP-Adresse, die bei Wikipedia öffentlich einsehbar hinterlegt ist. Vom Dienstrechner aus das Bild von Sachsen vermeintlich gerade rücken, das war nur eine Änderung, die der anonyme Autor bei Wikipedia vornahm. Ihn oder sie störte offenbar auch, dass Pegida „fremdenfeindlich“ genannt wurde, er machte „islamkritisch“ daraus. Und er löschte die Information darüber, dass ein sächsischer AfD-Landtagsabgeordneter es ablehnt, Menschen Asyl zu gewähren, die aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt werden. Die Spur der IP-Adresse führte zunächst zum Bundesinnenministerium, von dort nach Sachsen. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Kunze-Gubsch, bestätigt, dass der Zugriff aus dem Sächsischen Verwaltungsnetz kam. „Das heißt, alle Ministerien, alle nachgeordneten Behörden und der sächsische Landtag könnten theoretisch an Rechnern darauf zugegriffen haben. Wir sind dabei zu recherchieren, ob man das eingrenzen kann, aus welchem Haus oder von welchem Rechner genau das passiert ist.“

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/wikipedia-eintrag-ueber-sachsen-geaendert-dienstrechner-100.htmlhttps://www.sz-online.de/sachsen/ploetzlich-gibt-es-keinen-rassismus-mehr-3925330.htmlhttps://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/wikipedia-affaere-sachsen-100.html

 

Kündigungsverfahren gegen „Volkslehrer“ Nikolai N.

Der Lehrer wurde mit seinem Youtube-Kanal auffällig, auf dem er Verschwörungstheorien verbreitet und sich antisemitisch äußert. Die Senatsverwaltung für Bildung hat gegen einen Pädagogen, der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnet, ein Kündigungsverfahren eingeleitet. Nikolai N., der offenbar mit den „Reichsbürgern“ sympathisiert, ist schon länger vom Dienst freigestellt. „Wir müssen unsere demokratischen Werte klar nach Außen vertreten“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). „Wir sind immer auch Vorbilder.“ Demokratie-Erziehung sei heute ein wichtiger Schwerpunkt in der Schule, so Scheeres. . „Da ist es keine Frage, dass Lehrkräfte diese Werte und Normen ebenso vertreten müssen.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article214132389/Kuendigungsverfahren-gegen-Volkslehrer-Nikolai-N.html

 

Islamisten und Rechtspopulisten: In der Propaganda vereint

Islamisten und Rechtspopulisten sehen sich als Feinde. Doch eine aktuelle Studie zeigt, wie ähnlich ihre Propaganda funktioniert – und wie sie die Gesellschaft spalten wollen.  Islamisten und Rechtspopulisten sind sich gar nicht so fremd sind, wie man denkt. Zumindest in ihrer Strategie und in ihren Denkmustern: Die Betonung der eigenen Opferrolle, die Dämonisierung und Ausgrenzung von Fremdgruppen, das Schwarz-Weiß-Denken, das Verbreiten von Verschwörungstheorien. Also zwei Seiten der selben Medaille? Forscher haben das Phänomen nun für das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena wissenschaftlich untersucht. „Hassliebe: Muslimfeindlichkeit und Islamismus im Tango“ heißt ihre bisher unveröffentlichte Studie, die vom Bundesfamilienministerium gefördert wurde und dem SWR vorliegt. Ihre These: Wie beim Tango-Tanz bewegen sich Islamisten und Rechte zwar ideologisch meist in die entgegengesetzte Richtung, sind aber propagandistisch auf einander angewiesen. Die Forscher haben mehr als 10.000 islamistische und rechtsextreme Facebook-Inhalte analysiert.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/islamismus-rechtspopulismus-studie-101.html

 

NPD-Politiker soll seine Waffen abgeben

Weil die Partei von Kreisrat Michael Jacobi verfassungsfeindlich ist, entzieht ihm der Landkreis seine Waffen. Künftig darf er weder welche kaufen noch besitzen. Dagegen wehrt sich Jacobi vor Gericht.

http://www.sz-online.de/nachrichten/npd-politiker-soll-seine-waffen-abgeben-3926093.html

 

Neonazi-Überfall in Saalfeld: Opfer mit Spenden unterstützen

Drei Jahre nach dem Saalfelder Neonazi-Überfall hat am Amtsgericht Rudolstadt nun der Prozess begonnen. Am 1. Mai 2015 sollen zwei Teilnehmer der Neonazi-Demo des „Dritten Weg“ zwei Punks zusammengeschlagen haben, die zu einer sechsköpfigen Gruppe gehörten. Ein 27- und ein 28-Jähriger wurden verletzt. Die beiden Opfer haben sich als Nebenkläger dem Prozess angeschlossen. „Die Betroffenen erwarten, dass im Prozess das politische Motiv der Tat beleuchtet und bei der Urteilsfindung berücksichtigt wird und dass alle Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden“, betont Christina Büttner, Sprecherin der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Ezra. Sie bittet darum, die Opfer mit Spenden zu unterstützen, da ihnen keine Kostenübernahme durch das Gericht gewährt worden sei.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Neonazi-Ueberfall-in-Saalfeld-Opfer-mit-Spenden-unterstuetzen-1946429467

 

Schwerin: Aggressive Reichsbürger im Stadthaus

In der Landeshauptstadt sind etwa 75 bis 80 so genannte Reichsbürger bekannt. Das teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage der Bündnisgrünen mit. Alle Fälle werden an den Verfassungsschutz und die Waffenbehörde „informell“ gemeldet. „Im Einzelfall erfolgen zusätzlich Strafanzeigen sowie Hausverbote“, schreibt Oberbürgermeister Rico Badenschier. Die Fälle ziehen sich durch alle Bereiche der Stadtverwaltung. Schwerpunkt sei die Meldebehörde. Hier wollen die Reichsbürger ihren Ausweis oder Reisepass abgeben. Grundsätzlich würden sich die Betroffenen immer dann als Reichsbürger ausgeben, wenn die Behörde sich an sie wendet. Haben die Personen selbst ein Anliegen, würden sie grundsätzlich als „normale Bürger“ auftreten. Behandelt würden die Reichsbürger wie jeder andere auch. Weigert sich beispielsweise eine solche Person, einen Bußgeldbescheid zu bezahlen, „erfolgt die übliche Verwaltungsvollstreckung bis hin zur Erzwingungshaft im Einzelfall“. Drohungen und Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung „nehmen ständig zu“, so der Oberbürgermeister. „Es werden demnächst 500 Mann kommen und in der Verwaltung aufräumen“, oder „Es dauert nicht mehr lange, dann holen wir Euch“ nennt Badenschier als Beispiele für Drohungen. Aktuell werde in einem Fall mit anstehenden Entzug des Sorgerechts mit „massiver körperlicher Gewalt gedroht: „Wenn Du mein Kind holst, dann hol ich mir Deins.“

https://www.svz.de/19690286

 

Sachsen: 372 Reichsbürger-Verfahren seit März 2017

Sie haben ein krudes Weltbild und sind oft alles andere als harmlos. „Reichsbürger“ machen den Behörden ordentlich zu schaffen. Auch die Justiz ist gefragt.

https://www.sz-online.de/sachsen/372-reichsbuerger-verfahren-seit-maerz-2017-3925472.html

 

„Was bedeutet es für dich, Patriot zu sein?“ So rekrutieren rechte Trolle im Internet

Ein Jahr lang war ein Team aus Youtubern und Journalisten undercover im rechten Trollforum „Reconquista Germanica“ unterwegs. Sie haben dort beobachtet, wie Shitstorms systematisch geplant werden. Unter falscher Identität stieg einer der Journalisten in der Hierarchie der rechten Trolle zum „Gefreiten“ auf und bekam so tiefe Einblicke in die Organisation des Hasses. „Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor in deinem persönlichen Wunschszenario?“ und „Was bedeutet es für dich, Patriot zu sein?“ Das sind zwei der vielen Fragen, die einer der Journalisten aus dem Team um den Youtuber Youtuber Rayk Anders und den Journalisten Patrick Stegemann beantworten muss, um in der strikten Hierarchie der Internetrolle aufzusteigen.

https://www.presseportal.de/pm/121916/3928399Die Doku gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=zvKjfWSPI7s

 

Lahn-Dill-Kreis: Ermittlungen gegen „Berserker“ laufen

Das Verfahren gegen die rechtsextreme Gruppe im Lahn-Dill-Kreis ist noch nicht abgeschlossen.

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/lahn-dill-kreis-ermittlungen-gegen-berserker-laufen-a-1493977

 

Experte erklärt bizarre Welt des Femi-Faschismus: Jetzt zeigt sich, wie Toronto-Amokläufer von Frauenhass besessen war

Zehn Menschen müssen mit ihrem Leben bezahlen, weil ein 25-Jähriger in Toronto mit einem Lieferwagen über einen Gehweg rast. Auffällig ist, dass viele der Toten und Verletzten Frauen sind. Dann kommen die Ermittler auf eine Spur: Der Todesfahrer soll aus tiefem Hass auf Frauen gehandelt haben – eine psychische Störung, die Männer betrifft und bei der Frauen als Hassobjekte gesehen werden.  Die Tat war kaltblütig und offenbar geplant: Als am Montagabend der mutmaßliche Mörder Alek Minassian mit einem gemieteten Lieferwagen über einen belebten Gehweg in Toronto rast und dabei zehn Menschen tötet und 15 verletzt, ist er offenbar von tiefem Frauenhass getrieben. Das legen neueste Erkenntnisse der kanadischen Ermittler nahe. Ein Großteil seiner Opfer waren Frauen. Kurz vor der Tat habe der 25-Jährige wie besessen feindliche Botschaften gegen Frauen auf Facebook gepostet, wie die „New York Times“ berichtet. Der Fall in Toronto wirft ein Schlaglicht auf das Thema Frauenhass, wissenschaftlich auch Misogynie genannt. Die Wissenschaft stuft diese Einstellung nicht als offizielle Krankheit ein. Es handelt sich aber um eine psychischen Störung, die mit einem übersteigerten und aggressiven Männlichkeitsbild einhergeht, erklärt Rolf Pohl im Gespräch mit FOCUS Online. Pohl lehrte viele Jahre als Professor für Sozialpsychologie an der Leibniz-Universität n Hannover und beschäftigte sich eingehend mit dem Thema Frauenhass. „Eine der Hauptursachen für ausgeprägten Frauenhass liegt darin, dass Männer in unserer Gesellschaft Druck verspüren, ihre Männlichkeit beweisen zu müssen“, sagt Pohl. Männlichkeit definiere sich häufig immer noch über Beziehungen und das Erobern einer Frau. „Erfahren Männer dabei sexuelle Zurückweisung und wiederholt sich dies oft, kann das eine Ursache für Frauenhass sein“, so der Experte.

https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/psychologie/war-mitgleid-bei-unfreiwilliges-zoelibat-motiv-frauenhass-bei-toronto-taeter-experte-erklaert-die-psycho-stoerung_id_8824904.html

 

Rassismus: Sie kollektivieren das Schlechte und individualisieren das Gute

Ein Ausländer, der sich schlecht benimmt, steht für alle Ausländer. Ein Ausländer, der sich gut benimmt, ist eine Ausnahme. Schluss damit! Lorenz Narku Laing formuliert mal das Gegenteil.

http://www.migazin.de/2018/04/27/von-ausnahmen-regeln-sie-schlechte/

 

Prozess gegen Neonazi-Anführer in Ungarn

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat heute in der westungarischen Stadt Szombathely der Prozess gegen den Anführer der militanten rechtsextremen Ungarischen Nationalen Front (MNA), Istvan Györkös, begonnen. Der 70-Jährige steht im Verdacht, am 26. Oktober 2016 einen Polizisten erschossen zu haben. Zu dem Anschlag kam es bei einem Großeinsatz der Anti-Terror-Einheit TEK gegen Neonazis, bei dem auch das Anwesen von Györkös in der Gemeinde Böny durchsucht werden sollte. Györkös beteuert laut Medienberichten nach wie vor, den Polizisten nicht getötet zu haben.

http://orf.at/stories/2435576/

 

„Wir sind ein Störfaktor, und das ist gut so“

Bequem war er nie. Das bekamen vor allem die zu spüren, die die Zeit des Nationalsozialismus am liebsten vergessen hätten. Dass 2015, 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem NS-Dokumentationszentrum endlich ein Haus des Erinnerns und der Aufklärung eröffnet werden konnte, ist vor allem auch Winfried Nerdinger zu verdanken. Am heutigen Freitag wird der renommierte Architekturhistoriker dort mit einem Symposium verabschiedet. Wir haben mit dem 73-Jährigen über die neuen Rechten, die Verantwortung der Medien und seine Prägung durch die aufmüpfigen 60er-Jahre gesprochen.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/kultur/Wir-sind-ein-Stoerfaktor-und-das-ist-gut-so;art598,3754682

 

Video: Björn Höcke versucht, eine Gewerkschaftsdemo zu kapern – und scheitert grandios

Mit „Auf Wiedersehen!“-Rufen vertrieben die Opel-Mitarbeiter in Eisenach den AfD-Politiker. Es ist nicht sein erster Demo-Fail.

https://www.vice.com/de/article/43beqq/video-bjorn-hocke-versucht-eine-gewerkschaftsdemo-zu-kapern-und-scheitert-grandios

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Rumäniens extreme Rechte

Rechtsextreme und vor allem antiziganistische, antisemitische und homophobe Einstellungen finden in Rumänien breite Zustimmung. Ein Überblick über die wichtigsten Parteien,…

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