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Presseschau … 27.09.2017

+++ AfD Salzgitter hetzt: „Krieg gegen das widerwärtigste System“ +++ Bayern: Rassisten schlagen auf Reichenhaller ein: Haftstrafe +++ Dresden: Moschee-Bomber bastelte nicht nur eine Rohrbombe +++ Strammstehen für die Nationalhymne? Streit in den USA um Rassismus +++ Er rief „Sieg Heil!“: Nazi-Skandal um Hamburger Fußball-Ikone Bert Ehm +++ AfD-Chefin Petry und Ehemann Pretzell verlassen die Partei +++ Wahlsieg der AfD schockiert Holocaust-Überlebende +++ Sind die Medien Schuld am Erfolg der AfD? +++ Staatsanwaltschaft Dresden klagt erneut gegen einen Pegida-Redner +++ Anti-AfD-Protestbrief erfährt rasant Zuspruch +++

 

AfD Salzgitter hetzt: „Krieg gegen das widerwärtigste System“

Die Alternative für Deutschland ist nun drittstärkste Kraft im deutschen Bundestag. Ein Post auf der Facebook-Seite eines Landesverbandes sorgt nun für noch mehr Aufsehen. Von der „Stürmung des Bundestags“ und von der „nächsten Phase des Krieges“ ist die Rede. Der AfD-Kreisverband Salzgitter veröffentlichte am Sonntag nach der Bundestagswahl einen Facebook-Post, der einige demokratie- und verfassungsfeindliche Parolen enthielt.

https://www.merkur.de/politik/afd-salzgitter-bundestag-gestuermt-und-krieg-gegen-widerwaertigste-system-zr-8720069.html

 

Bayern: Rassisten schlagen auf Reichenhaller ein: Haftstrafe

Der Ruf „Allahu Akbar“ soll Auslöser der Auseinandersetzung gewesen sein, bei der drei Männer einen jungen dunkelhäutigen Reichenhaller schlugen und traten. Dessen Vertreter, Rechtsanwalt Franz Tradler, sprach bei den Tätern von Mitgliedern einer rechtsgerichteten Kameradschaft, die zudem ihre Aussagen abgesprochen hätten. Ein zweites Opfer war ein 21-jähriger Zimmermann, der dem Angegriffenen zu Hilfe kommen wollte.

http://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener_land/2669921_Rassisten-schlagen-auf-Reichenhaller-ein-Haftstrafe.html

 

Dresden: Moschee-Bomber bastelte nicht nur eine Rohrbombe

Zwei Wochen nach der Anklageerhebung gegen den mutmaßlichen Moschee-Bomber Nino K. werden weitere Einzelheiten der Vorwürfe bekannt. So soll der 30-jährige Dresdner am 26. September 2016 eine selbst gebastelte Rohrbombe, die mit mehreren Behältern brennbarer Flüssigkeit versehen war, vor Ditib Fatik Camii Moschee in Cotta gezündet haben. Zusätzlich zu den beiden Anschlägen soll er noch weitere Anschläge geplant haben.

http://www.sz-online.de/nachrichten/moschee-bomber-bastelte-nicht-nur-eine-rohrbombe-3782412.htmlhttp://www.mdr.de/sachsen/neue-vorwuerfe-gegen-bombenleger-moschee-100.html

 

Köln: NS-Gedenktafel am Hansaplatz von Unbekannten beschmiert

Unbekannte haben Kölns älteste Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus beschmiert. Auf der Gedenktafel am Hansaplatz steht in schwarzen Lettern „Es tut mir leid, die Nazis sind wieder da! 2017“.

http://www.ksta.de/koeln/ns-gedenkstaette-gedenktafel-am-hansaplatz-von-unbekannten-beschmiert-28492510

 

Strammstehen für die Nationalhymne? Streit in den USA um Ehre und Rassismus

28 Mannschaften der National Football League (NFL) knieten am Sonntag während der Nationalhymne oder streckten die Fäuste in den Himmel. Für die Sportler bedeutet das Protest gegen Polizeigewalt gegen Schwarze und Trumps Rassismus. Für Donald Trump sind sie „Hurensöhne“.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/57984-strammstehen-fuer-nationalhymne-streit-in-usa/https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/donald-trump-hetzt-gegen-knieende-nfl-footballspieler-die-schlagen-zurueck-id17921536.html

 

Polizei entschuldigt sich für rechtspopulistische Äußerung

Die Leipziger Polizei hat sich nach scharfer Kritik für eine rechtspopulistische Pressemitteilung entschuldigt. Der Text, in der auf wertende Weise die Straftaten eines 19-jährigen Libyers aufgezählt werden, habe pauschalisierenden Äußerungen Vorschub geleistet, teilte die Polizei am Dienstag mit.

http://www.focus.de/regional/leipzig/polizei-polizei-entschuldigt-sich-fuer-rechtspopulistische-aeusserung_id_7643022.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article169075283/Leipziger-Polizei-entschuldigt-sich-fuer-Pressemitteilung.htmlhttp://www.huffingtonpost.de/2017/09/27/polizei-leipzig-_n_18114532.html

 

Rechte Sprüche gegen Ausländer strafbar als Volksverhetzung

Die Meinungsfreiheit und damit auch die Freiheit beim Abfassen von Kommentaren in sozialen Netzwerken haben Grenzen. Wer bei Facebook kriminelle Migranten und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann deshalb wegen Volksverhetzung zu bestrafen sein. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit der Verurteilung eines Ex-Bundeswehrsoldaten klargestellt.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/recht/aktuell-vermischtes/rechte-sprueche-gegen-auslaender-strafbar-als-volksverhetzung_aid-5215310https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/ehemaliger-augustorfer-soldat-wegen-volksverhetzung-verurteilt.htmlhttps://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/volksverhetzung-durch-facebook-kommentare.html

 

Er rief „Sieg Heil!“: Nazi-Skandal um Hamburger Fußball-Ikone Bert Ehm

Jeder im Hamburger Amateurfußball kennt Bert Ehm. Der 70-Jährige ist seit 1979 als Trainer und Manager bei verschiedenen Vereinen aktiv. In seiner aktuellen Rolle als Manager des Oberligisten FC Teutonia 05 Ottensen hat Ehm nun für einen Nazi-Skandal gesorgt! Auf einer Pressekonferenz rief er die Worte: „Sieg Heil!“ Der Verein hat ihn beurlaubt.

http://www.mopo.de/sport/lokalsport/er-rief–sieg-heil—nazi-skandal-um-hamburger-fussball-ikone–28489124https://www.ndr.de/sport/fussball/Teutonia-Manager-Ehm-nach-Nazi-Parole-beurlaubt,ehm104.html

 

Mutmaßlicher „Hitlergruß“: Bürgermeister will Ex-RNV-Mitarbeiter aus Rat ausschließen

Unter den nach Rassismus-Vorwürfen gefeuerten Beschäftigten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) ist ein Straßenbahn-Fahrer, der schon lange politisch aktiv ist. Früher war der Pfälzer Landeschef der Rechtsaußen-Partei DVU, mittlerweile sitzt er im Rhein-Pfalz-Kreis in einem Ortsgemeinderat. Doch dieses Mandat könnte er jetzt verlieren.

http://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/mutmasslicher-hitlergruss-buergermeister-will-ex-rnv-mitarbeiter-aus-rat-ausschliessen/

 

AfD-Chefin Petry und Ehemann Pretzell verlassen die Partei

Die AfD verliert zwei ihrer prominentesten Gesichter. Parteichefin Frauke Petry kündigte am Dienstag den Austritt aus der Partei an. Auch ihr Ehemann, der Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will die AfD und ihre Landtagsfraktion verlassen. Beide ziehen damit die Konsequenzen aus einem eskalierenden Richtungsstreit in der AfD.

http://www.focus.de/politik/deutschland/richtungsstreit-eskaliert-afd-chefin-petry-und-ehemann-pretzell-verlassen-die-partei_id_7643090.htmlhttp://www.fr.de/politik/bundestagswahl/afd-die-naechste-bombe-a-1358339http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/alternative-fuer-deutschland-frauke-petry-fraktionsverzicht

 

„Die Blauen“ – ist das die neue Partei von Frauke Petry oder nur ein „Idee“?

Frauke Petry will möglicherweise eine neue Partei gründen. Eine Website-Adresse existiert bereits, die laut Petry aber erst einmal nur für eine Idee stehen würde. Gatte Marcus Pretzell schweigt sich dazu auffällig vielsagend aus.

http://www.stern.de/politik/deutschland/-die-blauen—-ist-das-die-neue-partei-von-afd-noch-chefin-frauke-petry–7638000.html

 

Kirchen besorgt über Wahlerfolg der AfD

Kirchenvertreter aus Sachsen-Anhalt haben sich über das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl besorgt gezeigt. Sie sehen darin eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Eine Wählerbefragung zeigt jedoch: Auch Katholiken und Protestanten haben in größerer Zahl die rechte Partei gewählt.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/kirchen-zeigen-sich-besorgt-ueber-wahlerfolg-der-afd-100.html

 

Wahlsieg der AfD schockiert Holocaust-Überlebende

Am Dienstag brachte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat mit Merkel seine Sorgen zum Ausdruck. Auch bei Holocaust-Überlebenden weckt der Rechtsruck schreckliche Erinnerungen.

https://www.merkur.de/politik/wahlsieg-afd-schockiert-holocaust-ueberlebende-wir-haben-einen-feind-in-deutschland-zr-8719238.html

 

Sind die Medien Schuld am Erfolg der AfD?

Nach der Bundestagswahl wird der Vorwurf laut, die Berichterstattung von Sendeanstalten und Verlagen hätte den Erfolg der AfD überhaupt erst ermöglicht. Aber stimmt das wirklich?

http://www.sueddeutsche.de/medien/bundestagswahl-sind-die-medien-schuld-am-erfolg-der-afd-1.3682373http://www.tagesspiegel.de/medien/nach-dem-afd-wahlerfolg-ard-und-zdf-wehren-sich-gegen-heftige-kritik/20376046.html

 

Staatsanwaltschaft Dresden klagt erneut gegen einen Pegida-Redner

Am Montag ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci wegen einer 27 Minuten langen Hassrede auf der Pegida-Bühne wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Inzwischen beschäftigt der nächste Pegida-Redner, Michael Stürzenberger, das Dresdner Amtsgericht.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Staatsanwaltschaft-Dresden-klagt-erneut-gegen-einen-Pegida-Redner

 

Urteil: Pegida-Chef darf keine Demos leiten

Die Stadt verzeichnet einen Erfolg im Kampf gegen die rechte Bewegung Pegida: Deren vorbestrafter Chef Heinz Meyer darf keine Versammlungen leiten. Der entsprechende Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (KVR) ist nun offiziell bestätigt. „Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des Pegida München e. V. abgelehnt“, teilte das KVR mit. Das Urteil erging am Dienstag. Die Stadt hält Meyer vor, dass er auf zwei Pegida-Versammlungen als Leiter versagt habe. 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verwaltungsgericht-urteil-pegida-chef-darf-keine-demos-leiten-1.3685043

 

Hilferuf wegen rechter Attacken in der Hufeisensiedlung

Nach mehreren rechtsextremen Attacken in Berlin Neukölln hat sich die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ an die Öffentlichkeit gewandt. In einem dreiseitigen Schreiben beklagen die Anwohner, dass sie sich von Politik und Polizei alleingelassen fühlen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article212058171/Hilferuf-wegen-rechter-Attacken-in-der-Hufeisensiedlung.html

 

„Eine zutiefst rassistische Komödie“

Die Kritik an „Hereinspaziert!“, dem neuen Film der Macher von „Monsieur Claude und seine Töchter“, reißt nicht ab. Nun hat auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die Komödie als rassistisch verurteilt.

http://www.spiegel.de/kultur/kino/hereinspaziert-rassismusvorwurf-gegen-neuen-film-von-monsieur-claude-und-seine-toechter-machern-a-1169970.html

 

Anti-AfD-Protestbrief erfährt rasant Zuspruch

„Wir stehen auf gegen euren Rassismus.“ Online-Aktivisten rufen auf zum Unterschreiben eines Offenen Briefes an die Rechtspopulisten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-als-250-000-unterschriften-anti-afd-protestbrief-erfaehrt-rasant-zuspruch/20379756.html

 

Antifaschismus muss Alltag werden

94 Sitze hat die AfD im Bundestag, das sind 94 zu viel. Aber die Rechten bekämpft man nicht, indem man ihre Positionen übernimmt. Man muss ihnen auf die Nerven gehen – und neue Allianzen schmieden.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-antifaschismus-muss-jetzt-alltag-werden-kolumne-a-1169921.html

 

Blind gegenüber Rassismus

Bis zu eine Million Menschen afrikanischer Herkunft leben in Deutschland. Wegen ihrer Hautfarbe werden sie häufig diskriminiert, erfahren Gewalt, sind Repressionen durch Polizei und Behörden ausgesetzt. Das kritisiert eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN). In dessen Auftrag hatte eine Delegation im Februar sieben Tage lang die Bundesrepublik bereist. Ihren Abschlussbericht stellte sie am Montag in Genf vor. Dabei zeigten sich die Sachverständigen Mireille Fanon Mendès-France, Sabelo Gumedze und Ricardo Sunga »tief besorgt« über die Situation von Personen »afrikanischer Abstammung« in Deutschland.

https://www.jungewelt.de/artikel/318935.blind-gegen%C3%BCber-rassismus.html

 

Landtag: NSU-Ausschuss muss weitere offene Fragen klären

Die Arbeit des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses ist noch lange nicht beendet. Einstimmig beschloss der hessische Landtag am Mittwoch in Wiesbaden, neue Erkenntnisse des Ausschusses an den Generalbundesanwalt zu übermitteln. Die Abgeordneten begrüßten zugleich, dass der Ausschuss die Identität einer unbekannten Zeugin ermitteln wird, damit diese vor dem Ausschuss aussagen kann. Damit reagiert der Landtag auf die überraschende Aussage einer Zeugin aus der Neonazi-Szene, die erklärt hatte, wenige Monate vor dem NSU-Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 mehrfach in dessen Café in Kassel gewesen zu sein.

http://www.fnp.de/rhein-main/Landtag-NSU-Ausschuss-muss-weitere-offene-Fragen-klaeren;art1491,2779773http://www.landespresseportal.de/hessen/item/32489-neue-informationen-aus-der-befragung-von-corryna-g.html

 

Rechtsextremismus: Stadt Frankfurt liefert Sicherheitstipps für Mitarbeiter

Sogenannte „Reichsbürger“ machen auch den Frankfurter Behörden das Leben schwer. Die Stadt schickt jetzt ein Informationsschreiben an alle Mitarbeiter.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Rechtsextremismus-Stadt-Frankfurt-liefert-Sicherheitstipps-fuer-Mitarbeiter;art675,2779174

 

Münchens OB pocht auf Aufklärung des Oktoberfestattentats

Das Oktoberfestattentat am 26. September 1980 war der blutigste rechtsradikale Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. 12 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Zum 37. Jahrestag des rechtsextremen Attentats hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf weitere Aufklärung in dem Fall gepocht. «Die juristische Aufarbeitung muss weitergehen. Allein schon aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen», sagte Reiter am Dienstag.

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/startseite_artikel,-muenchens-ob-pocht-auf-aufklaerung-des-oktoberfestattentats-_arid,357714.html

 

Bayreuther Regionalbischöfin will Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit von Pfarrern

Regionalbischöfin Dorothea Greiner hat gefordert, die NS-Verstrickungen evangelischer Pfarrer stärker aufzuarbeiten. „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, die Mehrheit der evangelischen Pfarrer hätten wie Karl Steinbauer oder Dietrich Bonhoeffer gegen den Nationalsozialismus Widerstand geleistet“, teilte Greiner mit

http://www.infranken.de/regional/bayreuth/bayreuther-regionalbischoefin-will-aufarbeitung-der-nazi-vergangenheit-von-pfarrern;art213,2925260

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Monatsüberblick Februar 2017 Rechtspopulismus

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