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Presseschau … 27.11.2018

 

Antisemitische Attacke in Neukölln? +++ Betrunkener randaliert mit Machete in Flüchtlingsunterkunft +++ Sachsen-Anhalt: Rassismus und als Schlampe beschimpft +++ Nach Übergriff in Sangerhausen: Ex-Polizisten könnten Pension verlieren +++ Rechtsextremen-Demo in Düsseldorf: Staatsschutz ermittelt gegen mutmaßlichen Messerwerfer +++ Rechtsextreme Soldaten unterm Radar +++ Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Rechtsextremismus in Großstädten +++ Mann wegen Nazi-Gruß vor Augsburger Amtsgericht +++ Schwerin: Frühere Mitglieder einer rechtsradikalen Vereinigung vor Gericht +++ Die rechte „Gelbwesten“-Revolution +++ Rechtes Spektrum: Vereint gegen den Migrationspakt +++ AfD-Spitze distanziert sich von Jugendorganisationen +++ AfD Frankfurt: Links gejagt, rechts mit Karriereoptionen +++ Keine Girokonten für Berliner NPD-Kreisverbände +++ „Neue“ Rechte: Buchhändlerin Dagen will in Stadtrat +++ Innenminister bestürzt über Versteigerung von Grundstück an Rechtsextremen +++ Antisemitismus. Klein für mehr Beauftragte +++ Berlin: Viele Zwangsverheiratungen wegen Homosexualität +++ Kassel erinnert künftig mit Preis an NSU-Opfer +++ NSU-Gedenken – Opfer wünschen Mitsprache +++ Was führen die „Reichsbürger“ im Schilde? +++ Tägliche Hetze im Netz:  „Absaufen soll dat Schiff“ +++ Bildmanipulation und Hatespeech: Warum Trolle so schwer zu fassen sind +++ Raus aus der Komfortzone: Wie wir die Demokratie im Netz verteidigen

Antisemitische Attacke in Neukölln?

In Berlin wurde eine israelische Journalistin angegriffen – womöglich eine antisemitische Attacke. Israels Botschaft und Neuköllns Bürgermeister sind besorgt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/israelische-reporterin-bedraengt-antisemitische-attacke-in-neukoelln/23682452.htmlhttps://www.taz.de/Israelische-Journalistin-in-Berlin-attackiert/!5553420/

 

Betrunkener randaliert mit Machete in Flüchtlingsunterkunft

Ein betrunkener und bewaffneter Mann hat in der Nacht zu Sonntag in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Neubrandenburger Oststadt randaliert. Der 22-Jährige habe eine Eingangstüre eingeschlagen und bei der anschließenden Flucht rechtsextreme Parolen skandiert, wie die Polizei am Montag mitteilte. Herbeigerufene Polizisten hätten den Tatverdächtigen in Tatortnähe festnehmen können. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung seien rechtsextreme Devotionalien sowie ein Schlagstock gefunden worden.

https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/betrunkener-randaliert-mit-machete-in-fluechtlingsunterkunft-2633832511.htmlhttps://www.rtl.de/cms/mann-beschaedigt-tuer-von-zuwandererheim-extremismusverdacht-4256665.html

 

Sachsen-Anhalt: Rassismus und sexistische Beschimpfungen

Bei einem Spaziergang wird eine Frau mit Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Schönebeck wohnt, Opfer von Beleidigungen.

https://www.volksstimme.de/lokal/schoenebeck/beleidigung-als-schlampe-beschimpft/20181127

 

Nach Übergriff in Sangerhausen: Ex-Polizisten könnten Pension verlieren

Ein mutmaßlich rassistischer Vorfall in Sangerhausen könnte für zwei pensionierte Polizisten dienstrechtliche Folgen haben. Sollten sie verurteilt werden, würden sie ihre Pension verlieren. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

https://www.jumpradio.de/nachrichten/mutmasslich-rassistischer-angriff-moegliche-konsequenzen-fuer-pensionierte-beamte-100_zc-900c92a7_zs-e5ef66bf.html

 

Rechtsextremen-Demo in Düsseldorf: Staatsschutz ermittelt gegen mutmaßlichen Messerwerfer

Vor anderthalb Wochen demonstrierten Rechtsextreme in Düsseldorf gegen den UN-Migrationspakt. Dabei soll ein Messer aus der Menge auf Polizei und Gegendemonstranten geworfen worden sein. Der Staatsschutz ermittelt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/duesseldorf-staatsschutz-ermittelt-nach-angeblichem-messerwurf-bei-rechtsextremen-demonstration_aid-34722089https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106577.bduesseldorf-stellt-sich-querl-messerwurf-auf-antifaschisten.html

 

Rechtsextreme Soldaten unterm Radar

Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen. Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.

http://www.taz.de/!5553291/https://www.deutschlandfunk.de/rechtes-untergrundnetzwerk-zu-lautes-schweigen-nach-taz.2907.de.html?dram:article_id=434229

 

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Rechtsextremismus in Großstädten

Ausgerechnet in Berlin-Neukölln, das für seine Studierenden-Szene und migrantische Bevölkerung bekannt ist, existiert rechter Terror. Sind es also längst nicht nur ländliche Regionen, in denen sich „rechte Räume“ bilden?

https://www.deutschlandfunkkultur.de/anschlagsserie-in-berlin-neukoelln-rechtsextremismus-in.976.de.html?dram:article_id=434246

 

Mann wegen Nazi-Gruß vor Augsburger Amtsgericht

„Mit Deutschem Gruß, der Souverän Peter“: Mit diesen Worten soll ein 74-Jähriger ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft unterschrieben haben. Deshalb muss er sich jetzt vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/mann-wegen-nazi-gruss-vor-augsburger-amtsgericht,RAX6xOM

 

Schwerin: Frühere Mitglieder einer rechtsradikalen Vereinigung vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Schwerin müssen sich von heute an frühere Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung „Deutschland wehrt sich“ verantworten. Sie sollen im Jahr 2015 Wachdienstmitarbeiter eines Asylbewerberheimes in der Landeshauptstadt massiv bedroht haben.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-Fruehere-Mitglieder-einer-rechtsradikalen-Vereinigung-vor-Gericht,nordost113.html

 

Die rechte „Gelbwesten“-Revolution

Die deutsche Rechte dockt sich an die französische Bewegung der „gilets jaunes“ an und plant die große Revolution. Anhänger sollten aber vorher das Tanken nicht vergessen. 

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/code-q-die-rechte-gelbwesten-revolution-a-1627735

 

Rechtes Spektrum: Vereint gegen den Migrationspakt

Am 10. und 11. Dezember entscheidet sich das Schicksal Europas – zumindest wenn man dem breiten Bündnis von Rechtspopulisten und Rechtsextremen Glauben schenkt, das gegen den UN-Migrationspakt agitiert. Über das internationale Abkommen soll an diesen Tagen nämlich abgestimmt werden. Aber was soll der Vertrag eigentlich bewirken? Und warum laufen Rechte Sturm dagegen?

https://www.endstation-rechts.de/news/rechtes-spektrum-vereint-gegen-den-migrationspakt.html

 

AfD-Spitze distanziert sich von Jugendorganisationen

Die AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation die Notbremse. Der Parteivorstand erklärte am Montag nach einer Telefonkonferenz: „Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik/affaere-um-rechtsradikale-afd-spitze-distanziert-sich-von-jugendorganisationen-31649648

 

Björn Höcke im „Bermuda-Eck“

Mit einem „Flügelkongress“ in Ostwestfalen läutet der AfD-Ableger den Europawahlkampf ein und inszeniert sich neu als extrem bedroht. Angeblich stünden einige AfD-Politiker auf „Abschusslisten“. Hauptredner beim „Hermanns-Treffen“ war ein rechter Römer.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/bj-rn-h-cke-im-bermuda-eck

 

AfD Frankfurt: Links gejagt, rechts mit Karriereoptionen

Jonas Batteiger wurde von mutmaßlich linken Aktivisten als Rassist geoutet. Ein Vorwurf, gegen den er sich verwahrt – auch wenn er seit Jahren in der AfD und der Jungen Alternative aktiv ist.

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-west/afd-frankfurt-links-gejagt-rechts-mit-karriereoptionen-a-1627514

 

Keine Girokonten für Berliner NPD-Kreisverbände

Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob die Landesbank Berlin der Partei die Einrichtung von Konten verweigern darf.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215880577/Keine-Girokonten-fuer-Berliner-NPD-Kreisverbaende.html

 

„Neue“ Rechte: Buchhändlerin Dagen will in Stadtrat

Die wegen ihrer Nähe zu Pegida und „Ein Prozent“ umstrittene Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen will für die Freien Wähler bei der Stadtratswahl 2019 antreten.

http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Buchhaendlerin-Dagen-will-in-Stadtrat

 

Innenminister bestürzt über Versteigerung von Grundstück an Rechtsextremen

Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich bestürzt darüber gezeigt, dass ein Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten eine größere Fläche in Südthüringen ersteigert hat. Der bekennende Neonazi Tommy Frenck bekam den Zuschlag für die ehemalige Porzellanfabrikantenvilla in Kloster Veßra.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Maier-bestuerzt-ueber-Versteigerung-von-Grundstueck-an-Rechtsextremen;art83467,6447696https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechtsrock-Organisator-Tommy-Frenck-erwirbt-Freigelaende-in-Kloster-Vessra-789548881

 

Antisemitismus. Klein für mehr Beauftragte

Jedes Bundesland soll künftig über einen eigenen Antisemitismusbeauftragten verfügen.

Das fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein.

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-klein-fuer-mehr-beauftragte.1939.de.html?drn:news_id=949991

 

Berlin: Viele Zwangsverheiratungen wegen Homosexualität

Fast die Hälfte der jungen Männer, die von ihrer Familie in Zwangsehen gedrängt werden, sind laut einer neuen Studie schwul.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=32434

 

Deutsche Muslime fordern mehr politischen Einsatz

In Berlin trifft sich Mittwoch die vierte Islamkonferenz. Gastgeber ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, zeigt sich enttäuscht von bisherigen Ergebnissen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Islamkonferenz-Zentralrat-fordert-mehr-politischen-Einsatz-fuer-deutsche-Muslime

 

Kassel erinnert künftig mit Preis an NSU-Opfer

Die Stadtverordneten hätten am Abend einem entsprechenden Vorschlag von Oberbürgermeister Geselle (SPD) zugestimmt, sagte ein Sprecher der Stadt am Montag. Mit dem jährlich zu verleihenden und mit 3.000 Euro dotierten Preis sollen „hervorragende wissenschaftliche Arbeiten oder beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement“ gegen Ausgrenzung und politisch motivierte Gewalt ausgezeichnet werden.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/kassel-erinnert-kuenftig-mit-preis-an-nsu-opfer-,kurz-yozgat-preis-kassel-100.html

 

NSU-Gedenken – Opfer wünschen Mitsprache

In der Debatte um ein mögliches Gedenken an die Opfer des NSU in Zwickaumöchten Opfervertreter einbezogen werden. Entsprechend äußerte sich Mehmet Daimagüler, der als Nebenklage-Vertreter im Prozess gegen Beate Zschäpe aufgetreten ist. Es wäre gut, wenn Angehörige einbezogen würden, sagte Daimagüler. Die Stadt Nürnberg habe das beispielsweise vorbildlich umgesetzt.

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/nsu-gedenken-opfer-wuenschen-mitsprache-artikel10373512

 

Was führen die „Reichsbürger“ im Schilde?

„Reichsbürger“ werden in der Öffentlichkeit oft als Spinner abgetan. Das liegt an ihrem bizarren Weltbild. Ihre Zahl hat sich in den zurückliegenden Jahren aber deutlich erhöht, auch im Norden.

https://www.ndr.de/nachrichten/Was-fuehren-die-Reichsbuerger-im-Schilde,faqreichsbuerger100.html

 

Tägliche Hetze im Netz:  „Absaufen soll dat Schiff“

Retter sollen mit Flüchtlingen zusammen ertrinken, ein Hundehalter, der sein Tier misshandelt, soll sterben: Über den täglichen Hass im Netz.

https://www.svz.de/21781942

 

Bildmanipulation und Hatespeech: Warum Trolle so schwer zu fassen sind

Von der Feministin Anne Wizorek sind manipulierte Fotos im Umlauf, die den Eindruck erwecken sollen, dass sie grüne und linke Frauen zum Sex mit Einwanderern auffordert. Wizorek wehrt sich dagegen auch juristisch – auch wenn die Erfolgschancen gering sind.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/bildmanipulation-und-hatespeech-warum-trolle-so-schwer-zu.2156.de.html?dram:article_id=434227

 

Raus aus der Komfortzone: Wie wir die Demokratie im Netz verteidigen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt einen Vier-Punkte-Plan vor: Durch ihn sollen demokratische Kräfte das Netz wirksamer für sich nützen können und der Hass im Internet zivilgesellschaftlich und rechtstaatlich bekämpft werden.

https://www.vorwaerts.de/artikel/raus-komfortzone-demokratie-netz-verteidigen

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