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Presseschau… 28.06.2016

+++ Gruppe greift Geflüchtete in Frankfurt Oder an +++ Freital: Rathaus mit Hakenkreuzungen und Drohungen beschmiert +++ Hitlergruß und sexuelle Übergriffe auf der Fanmeile in Berlin angezeigt +++ Neonazis marschieren bei Dorffest in Brandenburg auf +++ Extrem Rechte Parolen und Symbole in Dresden +++ Versuchter Totschlag in Neustadt: 32-Jähriger nach rassistischen Übergriffen in Haft +++

 

Gruppe greift Geflüchtete in Frankfurt Oder an

In Frankfurt (Oder) sind zwei Geflüchtete von rund zehn Personen angegriffen worden. Die Polizei teilte mit, die Männer aus dem nordafrikanischen Eritrea seien in der Nacht zu Samstag unterwegs gewesen, als sich ihnen die Gruppe in den Weg stellte. Sie hätten die Flüchtlinge zu Boden geworfen. Dabei hätten die Eritreer Schürfwunden erlitten.Die von Zeugen gerufene Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, der wegen Körperverletzung bekannt ist.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/2016/06/asylbewerber-frankfurt-oder-attackiert.html

 

Freital: Rathaus mit Hakenkreuzungen und Drohungen beschmiert

In Freital haben Unbekannte erneut das Rathaus in Freital-Potschappel beschmiert. Am Wochenende malten sie mit grüner Farbe ein Hakenkreuz auf die Hauswand. Zudem wurde der Freitaler Bürgermeister in einem Spruch bedroht. Nach unseren Informationen wurde „Rumberg töten“ auf die Fassade geschmiert.Der Oberbürgermeister ist entsetzt, teilte seine Referentin mit. Man habe den Spruch bereits beseitigt und Anzeige erstattet.Rumberg gehört selbst zu den konsequenten Verharmlosern des Freitaler Naziproblems. In Interviews hat er wiederholt die Presseberichterstattung über den Ort in Sachsen als „Rufmord“ bezeichnet. („Eine Neonaziszene, wie man sie klischeehaft aus dem 1990ern kennt, gibt es aus unserer Sicht nicht. (…) Die Diskrepanz zwischen dem, was unsere Stadt tatsächlich ausmacht und dem, was die Medien unserer Stadt sowie der gesamten Bürgerschaft unterstellen, ist sehr gewaltig.“)

http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/rathaus-in-freital-potschappel-beschmiert-1234959/

Das damalige Interview mit Freitals Bürgermeister zum Nachlesen:

http://www.sz-online.de/nachrichten/das-grenzt-an-verleumdung-3385595.html

 

Hitlergruß und Sexuelle Übergriffe auf der Fanmeile in Berlin angezeigt

Nach dem Public Viewing auf der Fanmeile in Berlin zum Achtelfinalspiel am Sonntag ist bei der Polizei in 17 Fällen Anzeige erstattet worden. Unter anderem handele es sich um drei Fälle der „Beleidigung auf sexueller Grundlage“, teilte die Polizei am Montag auf Nachfrage mit. Eine 14-Jährige habe angegeben, aus einer Gruppe von Männern an der Brust und am Hinterteil angefasst worden zu sein. Eine weitere Frau erstattete Anzeige gegen Unbekannt, weil auch sie am Hintern betatscht worden sei. Gleich mehrere Personen meldeten einen 76 Jahre alten Mann, der auf der Straße des 17. Juni „mit einem Dildo durch die Menge gelaufen ist“, sagte die Polizeisprecherin.Außerdem haben die Beamten die Personalien eines Mannes aufgenommen, der den sogenannten „Deutschen Gruß“ gezeigt haben soll. Das ist als „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ strafbar. Es ist nicht der erste derartige Vorfall bei der laufenden EM.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/17-anzeigen-nach-deutschlandspiel-sexuelle-uebergriffe-auf-der-fanmeile-angezeigt/13796870.html

 

Neonazis marschieren bei Dorffest in Brandenburg auf

Martialische T-Shirts, verbotene Parolen, Hitlergruß – 10 Neonazis sind in der Nacht zu Sonntag auf einem Dorffest in Schwerin (Dahme-Spreewald) aufgetaucht. Die Polizei musste schließlich anrücken und den Rechtsradikalen Platzverweise erteilen.Sie trugen T-Shirt mit der Aufschrift „88 – Mann fürs Grobe“. „88“ ist in der Neonazi-Szene ein häufig verwendeter Code, der für „Heil Hitler“ steht. Die 8 symbolisiert den 8. Buchstaben im Alphabet, das H.Außerdem skandierten einige der Männer verbotene rechtsradikale Parolen, drei Männer zeigten den Hitlergruß. Die Polizei rückte mit drei Streifenwagen an. Den Männern wurde ein Platzverweis erteilt, außerdem läuft nun gegen sie ein Ermittlungsverfahren.

http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Neonazis-marschieren-bei-Dorffest-auf

 

Extrem Rechte Parolen und Symbole in Dresden

Gleich drei Mal hat die Bundespolizei am Wochenende Männer in Dresden erwischt, die sich mit rechtsextremen Parolen und Symbolen strafbar gemacht haben. Alle drei erhielten Anzeigen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.So hatte am Freitagabend eine Zeuge die Beamten auf eine Personengruppe aufmerksam gemacht, die rechte Parolen riefen. Ein 60-Jähriger gab schließlich zu, „Heil Hitler!“ gerufen zu haben.Am Sonntag erwischten die Beamten dann einen 42-Jährigen, der SS-Runen, Hakenkreuze und das Wort „NSDAP“ auf seine Hände tätowiert hatte. Der dritte Fall ereignete sich am späten Sonntagabend. Am Hauptbahnhof hob ein 39-Jähriger den rechten Arm und brüllte „Heil Hitler!“. Bei der anschließenden Kontrolle griff er zusätzlich die Bundespolizisten an.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Polizei-erwischt-mehrere-Rechtsextreme-in-Dresden

 

Versuchter Totschlag in Neustadt: 32-Jähriger nach rassistischen Übergriffen in Haft

Knapp eine Woche nach rassistischen Übergriffen bei einer Sommersonnenwendfeier in Neustadt (Sächsische Schweiz) ist ein Tatverdächtiger in Untersuchunshaft. Gegen den 32-Jährigen aus Bad Schandau wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.Er und zwei 23 und 38 Jahre alte Männer sollen bei einer Sonnenwendfeier am 18. Juni im Neustädter Ortsteil Polenz zwei Bulgaren und einen Rumänen massiv geschlagen und zwei von ihnen schwer verletzt haben.Zwei 28- und 29-Jährige kamen ins Krankenhaus. Im Zuge der Ermittlungen waren die Wohnungen der drei Beschuldigten in Neustadt, Hohnstein und Bad Schandau durchsucht worden.

http://www.naumburger-tageblatt.de/mitteldeutschland/versuchter-totschlag-32-jaehriger-nach-fremdenfeindlichen-uebergriffen-in-haft-24302488

 

Freitaler Füchtlingsfeind darf nicht mehr für die AfD arbeiten

Dirk Jährling war seit April bei der AfD angestellt. Nun ist er nicht mehr Büroleiter beim AfD-Landtagsabgeordneten André Barth. Er habe den befristeten Vertrag nicht verlängert, weil man „menschlich nicht zusammengepasst hat“, sagte Barth.Dirk Jährling war seit Anfang April Leiter des Bürgerbüros. Jährling moderierte im Frühjahr 2015 die Demonstrationen der Initiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“, später umbenannt in „Bürgerinitiative Freital“. Auf einer Kundgebung im Februar sprach er von gemeinsamen Zielen der Initiative mit Pegida und der AfD und NPD: „Grenzen schließen, Heimat erhalten, Kultur schützen und Merkel muss weg.“Erst Mitte Juni verbreitete Jährling auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem der Holocaust geleugnet wurde. Am vergangenen Wochenende half er beim Aufbau der Technik für die rechtsextreme Demonstration auf dem Platz des Friedens, bei der auch ehemalige und aktive Mitglieder der NPD sprachen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/wechsel-im-afd-buergerbuero-3429828.html

 

Rassistische Drohungen gegen katholischen Pfarrer aus dem Kongo: 74-jähriger Tatverdächtiger verhaftet

Seitdem er sich im letzten Jahr gegen rassistische Äußerungen der damaligen CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher gewandt hat, erhält der katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende rassistische Post und fünf Morddrohungen. Er erhielt Postkarten mit der Aufschrift „Ab mit Dir nach Auschwitz“ und offenen Gewaltdrohungen. In drei Fällen erstattet Ndjimbi-Tshiende Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung.Schließlich kapituliert Pfarrer Ndjimbi-Tshiende vor den Drohungen und der rassistischen Hetze gegen ihn und gibt sein Amt in Zorneding, das er seit 2012 bekleidet, auf. Sylvia Boher kommentierte das zynisch mit „Im Leben gibt es immer Ankünfte und Gehen. Das ist ein normaler Prozess“.Ende Juni 2016 meldet die Polizei, dass sie einen 74-Jährigen als Tatverdächtigen festgenommen habe. Ein Anruf in der Pfarrei sowie zahlreich festgestellte Eindrucksspuren auf einem eingegangenen Droh-Brief hätten auf den Rentner aus München zurückgeführt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung finden Polizeibeamt_innen weitere handschriftlich verfasste Schreiben mit Beleidigungen und Unterstellungen sowie Reste eine Werbeprospektes, den der 74-Jährige für ein Drohschreiben verwendet hatte.

https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/5463-6-maerz-2016

 

Facebook-Hetzer muss Geldstrafe zahlen

Wieder ein Fall von Hass im Internet. Dieses Mal traf die Hetze eine Redakteurin des Deutschlandfunks. Weil ein 46-Jähriger sie in einem Facebook-Kommentar aufs Übelste beschimpft hatte, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen den Strafbefehl legte der Mann Einspruch ein. Diesen wies das Amtsgericht Dresden nun ab.Der Kommentar des 46-Jährigen zielte auf eine Reportage von Nadine Lindner vom April 2015. Damals Landeskorrespondentin des Deutschlandfunks in Sachsen, setzte sich Linder mit dem Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei einer Pegida-Demonstration in Dresden auseinander. Den Text postetet die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf Facebook – mit dem Kommentar, Lindner „mutmaße sich ein langes Stück zurecht und skandalisiere, wo es nichts zu skandalisieren gebe.“Der 46-Jährige postete unter Festerlings Beitrag das Foto von einem Mann, der eine Waffe durchlädt – samt einer hasserfüllten Beleidigung und einer Erschießungs-Aufforderung: „Erschießt die F…“Der Mann erhielt wegen Beleidigung einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro. Darauf hin legte er Einspruch ein. In der Verhandlung bestritt er zwar die Tat nicht, bat die Amtsrichterin aber um Milde. Er könne die Strafe nicht zahlen, weil er mit seiner fünfköpfigen Familie von Hartz IV lebe. Das Gericht milderte das Urteil daraufhin ab: Der 46-Jährige muss nun 420 Euro zahlen, plus Anwalts- und Gerichtskosten.

http://www.deutschlandfunk.de/in-eigener-sache-facebook-hetzer-muss-geldstrafe-zahlen.1818.de.html?dram:article_id=358477

 

Neonazi Ittner wegen Beleidigung eines Polizisten vor Gericht

Während des Prozesses wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates, der im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen Gerhard Ittner geführt wurde, soll er einen Polizisten als „ermittlerische Pfeife“ bezeichnet haben.“Ich habe ihn nur als ‚ermittlerische‘ Pfeife bezeichnet. Ich kenne ihn persönlich nicht, ich weiß ja nicht, ob er allgemein eine Pfeife ist“, räumte Ittner den Vorwurf grundsätzlich ein. Er habe ermittlerische Fehlleistungen festgestellt, weswegen die Bezeichnung gerechtfertigt sei.Ittner betrachtet sich als Opfer der Justiz: Angefangen bei der Staatsangehörigkeit, die schon in vorhergehenden Prozessen Thema war. Denn er sei kein Angehöriger der Bundesrepublik, sondern des „Deutschen Reiches“, erklärte Ittner bereits des Öfteren.“Für den Tatvorwurf ist Ihre Staatsangehörigkeit irrelevant“, redete Kreiselmeier beinahe mit Engelszungen auf Ittner ein. Irrelevant war auch, dass Ittner eine Sporttasche voller Akten zum Volksverhetzungs-Prozess gegen ihn, der momentan dem Bundesgerichtshof zur Revision vorliegt, dabei hatte und ständig daraus zitierte.Das Verfahren wurde eingestellt.

http://www.nordbayern.de/region/neonazi-ittner-wegen-beleidigung-vor-gericht-1.5302469

 

Vor 15 Jahren von den extrem rechten Terroristen des NSU ermordet: Wer war Süleyman Ta?köprü?

Ein schlaksiger Junge betritt Anfang der 1980er-Jahre an der Seite seines Vaters den Friseursalon von Behçet Algan in Hamburg-Altona. „Ein fröhliches, aufgeschlossenes Kind mit äußerst dichtem, schwarzem Haar“, beschreibt Algan seinen ersten Eindruck von Süleyman Ta?köprü. Er sieht ihn aufwachsen, zur Schule gehen, Vater werden. Am 27. Juni 2001 stirbt der türkischstämmige Ta?köprü in seinem Lebensmittelladen – erschossen von den rechtsextremistischen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Der Mord an dem 31-Jährigen hat nicht nur die Angehörigen traumatisiert, sondern auch das Viertel.

https://www.ndr.de/kultur/geschichte/Wer-war-NSU-Opfer-Sueleyman-Takoeprue,taskoeprue108.html

 

Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück

Im Juni 2001 wurde in Hamburg Süleymann Tasköprü ermordet. Täter waren die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jena. Die Polizei ging jahrelang von einem Mord im „Milieu“ aus, verdächtigte Angehörige und Bekannte. Nun hat Bundespräsident Gauck die Angehörigen der Opfer eingeladen, um seine Betroffenheit auszudrücken, doch Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung ab. Warum? Das schreibt sie in einem Brief an Gauck.

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

vielen Dank für die Einladung.

Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

(…)

Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.

(…)

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?“

http://publikative.org/2013/02/16/aysen-taskopru-weist-gauck-einladung-zuruck/

 

Rechte Gewalt in Berlin: Das Klirren in der Stille

Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins hat sich zu einer rechten Hochburg entwickelt. Warum kriegt der Bezirk das Problem nicht in den Griff? Eine Spurensuche.Neonazis gab es in Marzahn-Hellersdorf auch schon in den 1990er Jahren, ganz frei von einem braunen Image war der Bezirk nie. Aber seit drei Jahren ist er zum Schwerpunkt rechts­ex­tre­mer Aktivität in Berlin geworden. Angriffe auf Flüchtlingsheime, rechte Demonstrationen, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund: Egal auf welche Statistik man guckt, immer nimmt Marzahn-Hellersdorf einen traurigen Platz ein, manchmal mit doppelt so hohen Zahlen, wie alle anderen Bezirke zusammen.Zwar gelingt es den Neonazis in Marzahn-Hellersdorf seit etwa einem Jahr nicht mehr, auch Menschen außerhalb ihrer Szene in einer relevanten Menge zu erreichen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht radikalisieren sich die Neonazis selbst dafür aber weiter, die Meldungen von rechtsextremen Angriffen reißen nicht ab. Anders als in anderen Bezirken scheint man das Problem hier kaum in den Griff zu bekommen.Um zu verstehen, warum das so ist, braucht es einen Blick zurück, zu dem Tag vor drei Jahren, der als „brauner Dienstag“ in die Hellersdorfer Lokalgeschichte eingegangen ist.

http://www.taz.de/!5313130/

 

Linnich (NRW): Üble Hetze und Drohungen

In Linnich (Kreis Düren, Nordrhein-Westfalen) sind am Sonntag rund 60 Rechtsextremisten und Hooligans einem Aufruf der durch die NPD und Hooligans initiierten „Bürger stehen auf“ gefolgt.Anders als Ende 2015 bei einer ersten Aktion gelang es den rechtsextremen Initiatoren diesmal nicht, nennenswert Normalbürger aus der Kleinstadt und den umliegenden Orten zur Teilnahme zu bewegen. War die erste Demonstration noch ein Schulterschluss verschiedener rechter Spektren in Nordrhein-Westfalen, trat im Frühjahr bei einem zweiten Aufmarsch der „Bürger“ in Erkelenz (Kreis Heinsberg) die rechtsextreme Prägung noch deutlicher hervor.Am Sonntag gehörten die NPD-Politikerinnen Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz) und Jacky Süßdorf (Saarland) zu den Rednern. Aus Ostdeutschland angereist war der sächsische Landeschef der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und Mitwirkende bei „Thügida“- und „Legida“-Aufzügen Alexander Kurth. Kurth nannte unter dem Jubel der rund 60 „Kameraden“ Medienvertreter „Prostituierte dieses Regimes“, deren Brot „das Brot der Lügen“ sei. „Möget ihr an diesem Brot ersticken!“ Bundeskanzlerin Merkel nannte er eine „vollkommene Irre“, Vize-Kanzler Gabriel einen „verhinderten Sonderschüler“.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ble-hetze-und-drohungen

 

Ehemaliger Verfassungsspitzel Tino Brandt beschäftigt erneut den NSU-Prozess

Er sitzt seit dem Vorjahr wegen Kindesmissbrauchs hinter Gittern. In den 1990er Jahren war Tino Brandt eine der Führungsfiguren der Thüringer Neonaziszene und Verfassungsspitzel mit hochkarätiger Bezahlung.Anfang Juni trat er zum dritten Mal als Zeuge im Münchner NSU-Prozess auf. Bisher ergaben die NSU-Ermittlungen nichts strafrechtlich Belastbares gegen ihn. Eine mögliche Unterstützung gilt als verjährt. Trotzdem beschäftigt der 41-Jährige auch dieser Woche erneut die Prozessbeteiligten in München.Auf Betreiben der Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben ist für Dienstag ein Sönke P. als Zeuge geladen. Die Verteidiger erhoffen sich von dem Mann die Bestätigung, dass den Angaben von Tino Brandt vor Gericht nicht getraut werden kann. Sönke P. schickte Ende 2014 einen handschriftlichen Brief an das München Gericht, um seiner Meinung nach wichtige Informationen zum NSU-Verfahren mitzuteilen. Auch in einem gegen ihn geführten Strafprozess soll der 53-jährige am Beginn erklärt haben, dass er mit Tino Brandt im Juli 2014 einige Tage gemeinsam im Gefängnis in Stadelheim bei München gesessen habe.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ehemalige-Verfassungsspitzel-beschaeftigen-erneut-den-NSU-Prozess-1902038264

 

Ex-Neonazi Manuel Bauer: „Ich war damals wie ferngesteuert“

Wenn Manuel Bauer aus seinem Leben erzählt, muss man an vielen Stellen seiner Geschichte schwer schlucken. Oft ist da die Rede von Gewalt und maßloser Wut auf Ausländer und alle, die irgendwie anders sind – und sogar von Schlägen, die die eigenen Eltern abbekamen, spricht er. Doch Bauer hat den Weg zurück in die Normalität geschafft: Der Ex-Neonazi hat den Ausstieg aus der Szene gewagt und versucht nun seit einigen Jahren, jungen Menschen klar zu machen, mit welch perfiden Methoden die Rechten heutzutage auf Seelenfang gehen. Am Montagvormittag sprach er vor jungen Leuten an der Berufsschule St. Marien in Ettmannsdorf (Bayern) über seine Karriere in der rechten Szene – mit einer Klarheit, die an vielen Stellen für die Zuhörer schockierend war.

http://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf/gemeinden/schwandorf/ich-war-damals-wie-ferngesteuert-22800-art1397413.html

 

Zwei Strafverfahren gegen Gauck-Pöbler

In Sebnitz ist Bundespräsident Gauck beim Besuch des Deutschen Wandertages in einer einem Staatsoberhaupt unwürdigen Weise beschimpft worden. Gegen zwei Beteiligte laufen nun Strafverfahren. Die Polizei ermittelt außerdem wegen des Verdachts der Beleidigung. Verbalattacken werden indessen unterschiedlich bewertet. Der Sebnitzer Rathauschef Ruckh ärgert sich zwar über die Störer, meint aber, dass das eine Demokratie aushalten müsse. Ganz anders sieht es Sachsens Regierungschef Tillich.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/reaktionen-auf-poebeleien-gegen-gauck-in-sebnitz-100.html

Pöbel-Proteste gegen Gauck: Der bizarre Auftritt eines Hallensers in Sebnitz

http://www.naumburger-tageblatt.de/nachrichten/politik/poebel-proteste-gegen-gauck-bizarrer-auftritt-eines-umstrittenen–hallensers-in-sebnitz-24303214

 

Proteste in Sebnitz gegen Gauck kamen mit Ansage – auch Festerling hatte aufgerufen

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Sonntag in Sachsen massiv beschimpft worden. Die rechte Szene hatte seit Tagen mobilisiert – auch Ex-Pegida-Frontfrau Festerling. War die Polizei schlecht vorbereitet?Nach der Aktion, an der sich laut Polizei bis zu 180 Personen beteiligten, feierten sich Anti-Asyl-Initiativen und andere Rechtsradikale für die Beleidigung des Staatsoberhauptes. Ein von der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlichtes Foto zeigt einen der Anti-Gauck-Demonstranten mit einem Hakenkreuz-Tattoo.Eine der treibenden Kräfte beim Protest gegen Gauck war Sven Liebich, früherer Chef der Nazi-Kameradschaft Halle. Drei Tage vor dem Besuch von Gauck beim Deutschen Wandertag veröffentlichte er im Internet einen Aufruf „Der Gauckler kommt nach Sebnitz“. Liebich schrieb dazu: „Lasst den Wandertag zu einem Spießrutenlauf für ,IM Larve‘ werden…“ – eine Anspielung auf nicht belegte Vorwürfe, der Bundespräsident könnte Zuträger der Stasi gewesen sein.Tatjana Festerling, frühere Frontfrau von Pegida, teilte den Aufruf auf Facebook – mit dem Hashtag #ZwickauZeigtWiesGeht. Das sollte daran erinnern, dass Justizminister Heiko Maas bei der 1.-Mai-Kundgebung in Zwickau von rechtsradikalen Demonstranten massiv gestört wurde.

http://www.tagesspiegel.de/politik/mit-hakenkreuz-und-hassparolen-proteste-in-sebnitz-gegen-gauck-kamen-mit-ansage/13793006.html

 

Ein bisschen deutscher als die Meisten: Die Mombacher Kneipe „Zur Quellwiese“

Die Mombacher Kneipe „Zur Quellwiese“ provoziert: Mitten in einem Meer aus schwarzrotgoldenen Fahnen hängen auch Reichskriegsflaggen. „Ich bin kein Nazi“, sagt der Wirt. Ein Besuch in seiner Kneipe.Nur schwer kommt man durch die Eingangstür, so tief hängen die Fahnen in schwarzrotgold und schwarzweißrot an der Fassade. Innen klebt der Geruch von kaltem Rauch, Wände und Decke sind tapeziert mit Deutschlandflaggen, Mainz 05-Schals und Bildern von Ultras und Hooligans. Im Hintergrund läuft Radio Paloma, Ralf Christian singt vom Schloss am Wörthersee. Ab und an piept der Spielautomat, zischt ein Kronkorken, klirrt ein Glas. Es ist Nachmittag und Manni Haas, der Wirt der Kneipe „Zur Quellwiese“, sitzt an einem der Tische.

https://merkurist.de/mainz/freizeit/etwas-mehr-deutsch_tlI

 

Klaus Theweleit zu Anschlag in Orlando: „Die Täter brauchen eine Begründung“

Der Kulturtheoretiker und Autor Klaus Theweleit wurde Ende der siebziger Jahre durch seine Studie „Männerphantasien“ international bekannt, in der er die Faschismusforschung mit der Psychoanalyse verband. Vergangenes Jahr erschien von ihm das Buch „Das Lachen der Täter: Breivik u. a. Psychogramm der Tötungslust“. Darin analysiert er, warum Massenmörder, Amokläufer und Terroristen morden und warum sie dabei lachen. Im Interview sprach er über den Täter Omar Mateen und Erklärungsversuche nach dem Massaker von Orlando.Handelt es sich ihrer Meinung nach bei den jüngsten Attentaten, die dem IS zugerechnet werden, um islamistische Anschläge oder dient die jihadistische Ideologie eher dem Reklamehintergrund für die Aktionen?

Im Bataclan in Paris – da waren über Syrien Organisierte mit dabei; in Orlando offenbar nicht; in der Kirche in Alabama, wo mehrere schwarze Geistliche erschossen wurden, auch nicht. Aber die Täter brauchen einen Begründungszusammenhang, wie ich im „Lachen der Täter“ ausgeführt habe. Ob nun der IS, das Bekenntnis zum Christentum, wie im Fall Breivik, oder im Fall Dylann Roof, der junge, weiße, „christliche“ Killer, der vergangenes Jahr in Charleston schwarze church people während einer Bibelstunde umlegte – das ist in der Tat austauschbar. Man kann vielmehr feststellen, dass die Leute, die so etwas machen, primär töten wollen. Sie sind in ihrem Leben an einen Punkt gekommen, an dem sie keinen Ausweg mehr sehen.Man kann solche Taten in den Zusammenhang eines „erweiterten Suizids“ stellen, eines Phänomens, das aus der Psychiatrie bekannt ist. Etwa die Mutter, die Selbstmord begeht und ihr Kind mitnimmt, das nicht zurückbleiben soll auf dieser schrecklichen Welt. Oder man will eben den eigenen Abgang so groß wie möglich anlegen, so dass die ganze Welt davon mitbekommt. Beim Täter in Orlando war sicherlich ein Hass auf Schwule vorhanden, im Bataclan war der Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit antisemitisch, der Alabama-Attentäter war ein Weißer, der aus rassistischen Motiven gemordet hat. Die Zielauswahl ist verschieden. Wenn die französischen Attentäter ins Stadion gelangt wären, wären die Opfer Fussballfans gewesen.Der IS sagt nun: „Prima, wunderbar“, und nutzt jedes dieser Attentate für die eigene Propaganda. Der Mörder der Labour-Politikerin Jo Cox hat „Britain first“ gerufen. Der hätte stattdessen auch „Allahu akbar“ rufen können, das ist egal.

http://jungle-world.com/artikel/2016/25/54274.html

 

Rechtspopulistische Partei in Tschechien gegründet

Eine neue populistische Partei, die sich gegen die „Islamisierung“ Europas und für einen Austritt Tschechiens aus der EU einsetzen will, ist in Prag gegründet worden. Sie trägt den Namen „Alternative für die Tschechische Republik 2017“ (APC). Der Soziologe Petr Hampl wurde auf dem Gründungsparteitag an die Spitze gewählt, berichteten tschechische Medien am Montag.Die Partei wolle den „Multikulturalismus und die Islamisierung Europas stoppen“ und die EU „in die Europäischen Gemeinschaften zurückverwandeln“. „Sollte das nicht möglich sein, dann Czexit“, erklärte die Partei. Damit ist der Austritt Tschechien aus der EU gemeint. Die APC wurde im Umfeld der Bewegung „Block gegen Islam“ gegründet, die sich kürzlich aufgelöst hatte. Trotz der offenkundigen Übereinstimmungen bezog sich die Partei bei ihrer Gründung nicht ausdrücklich auf die „Alternative für Deutschland“.

http://derstandard.at/2000039902048/Neue-rechtspopulistische-Partei-in-Tschechien-gegruendet

 

Großbritannien: Auf das Referendum folgt Rassismus

Nach einer Statistik des Muslim Council of Britain hat es seit Freitag mehr als 100 Fälle gegeben, in denen ausländisch aussehende Menschen angepöbelt, bedroht oder beleidigt wurden. Auf Twitter haben Nutzer Vorfälle unter #PostRefRacism zusammengetragen – eine Abkürzung für „Rassismus nach dem Brexit-Referendum“.Besonders häufig berichten sie von Übergriffen auf Polen. Ein polnisches Kulturzentrum im Londoner Westen wurde demnach mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert. In der westenglischen Kleinstadt Huntingdon fanden sich Flugblätter mit der Aufschrift „Polnischer Abschaum raus“, „Weg mit den polnischen Schmarotzern“. Polen sind die größte Einwanderergruppe in Großbritannien.Allerdings trifft der Hass nicht nur sie, sondern potentiell jeden Migranten. Berichtet wird etwa von einem weißen Mann, der sich am Montag vor eine Schule stellte, auf die mehrheitlich muslimische Schüler gehen. Den vorbeigehenden Schülern und ihren Familien zeigte er triumphierend den erhobenen Zeige- und Mittelfinger – das Victory-Zeichen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-warum-migranten-in-grossbritannien-jetzt-angst-haben-1.3054226

 

Neonazi-Aufmarsch in Kalifornien eskalierte

Bei Protesten gegen eine Neonaziaufmarsch in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento ist es am Sonntag zu schweren Zusammenstößen gekommen. Mindestens sieben Personen haben dabei Stichverletzungen davon getragen, neun mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zahlreiche weitere hätten zudem kleinere Wunden, Schnitte und Prellungen erlitten. Bei mindestens zwei Personen wurden die Verletzungen als lebensgefährlich eingestuft.Rund 30 Anhänger der rechtsradikalen »Traditionalist Worker Party« hatten sich am Mittag zu einer angemeldeten Kundgebung vor dem Kapitol eingefunden. Rund 400 Antifaschisten hatten sich mit dem Ziel, die Veranstaltung zu blockieren, den Neonazis in den Weg gestellt. Beide Seiten hatten die vergangenen Wochen für die Treffen stark mobilisiert.Eine Delegation der TWP hatte mit ihrem Anführer Matthew Heimbach im November 2015 auch dem NPD-Bundesparteitag im deutschen Weinheim einen Besuch abgestattet. Ein Video zeigt den Neonazi dabei im Gespräch mit dem damaligen NPD-Bundesvorstand Sascha Roßmüller. US-amerikanischen Anti-Hass-Gruppen und Recherchenetzwerken zufolge gewinnt der 25-jährige Heimbach an Unterstützung unter weißen Rassisten im Land. Der Rechtsradikale war auch im März bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump in Louisville zu sehen, wo er eine schwarze Demonstrantin schubste und anschrie. Er trug dabei eine Mütze mit der Aufschrift »Make America great again«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1016683.neonazi-aufmarsch-in-kalifornien-eskalierte.html

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Monatsüberblick Antisemitismus – Oktober 2017

+++ Antisemitismus im Wahlkampf +++ Deutsche Hooligans verhöhnen Anne Frank +++ Judenhass auf Facebook? Die „Tagesschau“ versagt +++ Antisemitischer Post von Linken-Politiker +++ Antisemitismus und  Rassismus…

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