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Presseschau … 28.09.2017

+++ Berliner Bürger fühlen sich nach rechten Attacken im Stich gelassen +++ Verfahren eingestellt: „Deutschland erwache!“-Rufe auf rechtsextremer Demonstration +++ Neonazi-Gruppe in UK: Elf Festnahmen +++ Die Geburtsstunde der ersten rechtspopulistischen Bundestagsfr?aktion seit den 50er-Jahren +++ Historiker Moshe Zimmermann: AfD-Erfolg mit Aufstieg der Nazis vergleichbar +++ 

 

Prenzl’berger Nazi-Schläger – Erst brüllte er „Heil Hitler“, dann sprachen die Fäuste

Ein 41-jähriger Mann ist am Dienstagabend gegen 19 Uhr am S Bahnhof Bornholmer Straße verprügelt worden und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Zuvor hatte er laut Zeugenaussagen eine Auseinandersetzung mit einem bisher unbekannten Mann, der in der S-Bahn, in der sich beide Männer vor dem Angriff befanden, bereits lautstark gepöbelt hatte. Auch die Worte „Heil Hitler“ sollen dabei gefallen sein.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/prenzl-berger-nazi-schlaeger-erst-bruellte-er–heil-hitler—dann-sprachen-die-faeuste-28499280

 

Berliner Bürger fühlen sich nach rechten Attacken im Stich gelassen

Seit Jahren werden die Einwohner der Hufeisensiedlung in Berlin-Britz von rechten Anschlägen heimgesucht. Deshalb gibt es mittlerweile zwei Ermittlungsgruppen, bei LKA und Polizei. Aber mit deren Arbeit sind offenbar viele Anwohner gar nicht zufrieden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/09/hufeisensiedlung-rechte-anschlaege-offener-brief.html

 

Verfahren eingestellt: „Deutschland erwache!“-Rufe auf rechtsextremer Demonstration

Die Staatsanwaltschaft Berlin soll das Verfahren nach “Deutschland erwache!”-Rufen auf einer rechtsextremen Demonstration eingestellt haben. Die Pressestelle der Berliner Polizei teilte dem JFDA auf Anfrage am 12. September mit, dass das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei. Ob die Verwendung strafbar sei, käme laut dieser auf den Kontext an: Zu bestrafen sei nur das Rufen in einem rechtsextremen Zusammenhang, der bei der Demonstration nicht gegeben gewesen sein soll.

Der Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, schloss sich dieser Einschätzung gegenüber dem JFDA an: Die Parole sei seiner Meinung nach kein Kennzeichen einer nationalsozialistischen Gruppierung und die Verwendung daher nicht grundsätzlich strafbar. Den Staatsanwalt, der das Verfahren eingestellt haben soll, habe Steltner seit dem 12. September bis heute (21. September) nicht erreicht, weshalb er sich nicht näher zu den Gründen für die Einstellung äußern wolle. Selbst die Einstellung des Verfahrens könne er – anders als die Kolleg_innen von der Pressestelle der Polizei – aus diesem Grund bislang nicht bestätigen.  

https://jfda.de/blog/2017/09/21/verfahren-eingestellt-deutschland-erwache-rufe-auf-rechtsextremer-demonstration/

 

Nazi-Krawalle im Stadion – NOFV will nichts gewusst haben

Der Nordostdeutsche Fußballverband hält sein Urteil gegen den SV Babelsberg 03 nach dem Cottbus-Skandalspiel mit fragwürdigen Erklärungen aufrecht. Etwa habe man keine Kenntnis von den rechtsradikalen Auswüchsen im Energie-Block, die zur zivilcouragierten Reaktion auf SVB-Seite sorgte, gehabt.

http://www.pnn.de/regionalsport/1221068/

 

Polizei nimmt in Köln acht serbische Hooligans in Gewahrsam

Die Männer aus Serbien seien zum Schutz vor Straftaten über Nacht festgehalten worden, teilte die Polizei am späten Mittwochabend mit. Nicht bestätigen wollte die Polizei Informationen der Zeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“, nach denen sich unter den Männern auch der Hooligan und Rechtsextremist Ivan „der Schreckliche“ Bogdanov befindet. Der Anhänger von Roter Stern wurde international bekannt, weil er maßgeblich am Abbruch zweier serbischer Qualifikationsspiele in den Jahren 2010 und 2014 zur Europameisterschaft beteiligt war.

http://www.rp-online.de/sport/fussball/europa-league/polizei-nimmt-in-koeln-acht-hooligans-aus-serbien-in-gewahrsam-aid-1.7111679

 

Neonazi-Gruppe in UK: Elf Festnahmen

Anti-Terror-Einheiten der britischen Polizei haben am Mittwoch elf Männer wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Neonazi-Gruppe National Action (Nationale Aktion) festgenommen. Das teilte die Polizei in Manchester mit. Teilweise werden die Männer auch verdächtigt, eine terroristische Straftat vorbereitet zu haben.

https://kurier.at/politik/ausland/neonazi-gruppe-in-uk-elf-festnahmen/288.656.835

 

Die Geburtsstunde der ersten rechtspopulistischen Bundestagsfraktion seit den 50er-Jahren

Da sind sie nun, die Neuen am rechten Rand. Es gibt junge Abgeordnete mit streng nach hinten geföhnten Haaren. Sie wirken etwas verloren im großen Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Und es gibt ältere Herren in dunklen Anzügen, die sich etwas unsicher an den vielen Fernsehkameras vorbei drängeln, um an einem Ausgabestand ihren Hausausweis und das Rüstzeug für die kommenden vier Jahre abzuholen. Im Sitzungssaal 3.101 begrüßt Beatrix von Storch den Niedersachsen Wilhelm von Gottberg mit den Worten „Willkommen bei uns in Berlin“. Es ist elf Uhr im Regierungsviertel, die Geburtsstunde der ersten rechtspopulistischen Bundestagsfraktion seit den 50er-Jahren.

http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1607470/

 

Ein Magazin für reiche Radikale

Jargon ist das passendste Wort, um die Sprache der Rechten zu beschreiben. Ihre Publikationen strotzen vor hochtrabenden Vokabeln, die das „Wirkliche“, das „Authentische“ beschwören – letztlich läuft es immer auf die Mystifizierung von Volk, Nation und Familie hinaus. Das vergangenen Freitag erschienene Magazin Cato bildet da keine Ausnahme. Es will sich für den „vergessenen Wert des Bewahrens“ einsetzen und eine „Arche für die Stürme von morgen“ sein. Wer diese Stürme lostritt, verrät Chefredakteur Andreas Lombard raunend im Editorial: von einer „Zeit der Reaktion, aber ohne Biedermeier und mit der Wucht der Revolution“ ist da die Rede.

https://www.freitag.de/autoren/lfb/ein-magazin-fuer-reiche-radikale

 

„Wir kommen mit 50 Mann und zerlegen die Veranstaltung!“

Rosenheim – Ein Mann aus Kolbermoor, der bereits wegen seiner Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen und Volksverhetzung mehrfach vorbestraft war, stand jetzt vor dem Amtsgericht Rosenheim. Er soll Asylbewerber massiv bedroht haben.

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/rosenheim-prozess-amtsgericht-gegen-kolbermoorer-wegen-bedrohung-syrer-8725179.html

 

AfD-Fraktionsstreit: Petry-Anhänger stellen Bedingungen für Verbleib

Die Ruhe in der AfD-Fraktion täuscht: Mit dem Austritt von Frauke Petry sind die Konflikte nicht gelöst. Die Petry-Anhänger erwarten nach CORRECTIV-Recherchen vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland eine Abkehr vom radikalen Flügel rund um den umstrittenen AfD-Chef aus Thüringen, Björn Höcke. Sonst könnten laut einer Schätzung bis Ende des Jahres bis zu 30 Abgeordnete Petry folgen.

https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/09/27/gauland-der-klemme/

 

Historiker Moshe Zimmermann: AfD-Erfolg mit Aufstieg der Nazis vergleichbar

Als Jude dürfe man zum Ergebnis der Bundestagswahl nicht schweigen, meint Moshe Zimmermann. Die israelische Regierung schaut dennoch weg. Warum – das erklärt der Deutsch-Israeli im DW-Interview.

http://www.dw.com/de/historiker-moshe-zimmermann-afd-erfolg-mit-aufstieg-der-nazis-vergleichbar/a-40706620

 

Neue Strafanzeige gegen die NPD

Linken-Politiker Heiko Kosel aus Bautzen hält ein Wahlplakat für Volksverhetzung. Kommt es diesmal zum Strafverfahren?

http://www.sz-online.de/nachrichten/neue-strafanzeige-gegen-die-npd-3783460.html

 

Mutmaßliche Betreiber des „Altermedia“ sagen aus

Ein Mann und drei Frauen im Alter zwischen 28 und 63 Jahren müssen sich seit vergangener Woche wegen Volksverhetzung vor dem Oberlandesgericht verantworten. Als Schlüsselfiguren gelten ein 28 Jahre alter Informatiker aus dem Schwarzwald sowie eine 48 Jahre alte Call-Center-Mitarbeiterin aus Westfalen. Laut Bundesanwaltschaft war „Altermedia“ bis zum Verbot 2016 das führende rechtsextremistisches Internetportal im deutschsprachigen Raum. Dort sei massenhaft rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden.

http://www.focus.de/regional/stuttgart/prozesse-mutmassliche-betreiber-des-altermedia-sagen-aus_id_7648239.html

 

Rechtspopulisten in Skandinavien: Ausgrenzen, anpassen, mitregieren

Rechtspopulisten sitzen in Skandinavien seit vielen Jahren in den Parlamenten. Kann Deutschland für den Umgang mit der AfD von den Nordeuropäern lernen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afd-was-man-vom-umgang-mit-rechtspopulisten-in-skandinavien-lernen-kann-a-1169708.html

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ZGO 19 Eine Konferenz für die digitale Zivilgesellschaft

Hate Speech, „Fake News“, Trolling, Doxing und Shitstorms – der Ton in sozialen Netzwerken ist oft rau und menschenverachtend. Fast jeden Tag gibt es neue Herausforderungen für die digitale Zivilgesellschaft. Auf der ZGO 19 wurden Strategien und Perspektiven diskutiert.

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