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Presseschau … 28.10.2015

Feuer in geplantem Flüchtlingsheim war Brandstiftung +++ Wettbüro-Leiter rassistisch beleidigt +++ Freitaler verprügeln Iraker +++ Gewalt gegen Flüchtlinge in NRW explosionsartig angestiegen

 

Feuer in geplantem Flüchtlingsheim war Brandstiftung

Nach dem Brand in einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge in Blankenfelde-Mahlow hat die Polizei die Spurensicherung abgeschlossen. Es hat sich der Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Feuer nicht um einen technischen Defekt oder eine Selbstentzündung gehandelt hat. Der Staatsschutz sucht nun nach den Brandstiftern.

RBB

Wettbüro-Leiter in Regensburg rassistisch beleidigt

Weil er in einem Wettbüro 30 Euro in den Sand setzte, ließ ein 33-jähriger Regensburger seinen Ärger an der Tür ab: Er riss diese beim Verlassen des Altstadtladens mit Wucht auf und ließ sie krachend ins Schloss fallen. Danach zierte ein großer Riss die Scheibe. Der Shop-Leiter eilte dem Mann auf die Straße nach und hielt ihn fest. Dafür kassierte er laut Anklage nicht nur einen Faustschlag ins Gesicht und einen äußerst schmerzhaften Ellenbogenstoß in die Hoden. Der Verlierer der Fußballwette warf dem farbigen Büroleiter auch noch rassistische Beleidigungen an den Kopf: „Scheiß-Afrikaner! Was machst Du hier? Lass mich gehen!“ soll der Regensburger gerufen haben. Der Wettbüroleiter (34) verständigte die Polizei. Jetzt stand der 33-jährige Lagerhelfer wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Beleidigung vor dem Amtsgericht.

Mittelbayerische

Freitaler verprügeln Iraker

In Freital ereignete sich Montagnachmittag eine Auseinandersetzung an einer Haltestelle an der Glück-Auf-Straße, durch die ein 18-jähriger Iraker verletzt wurde. Der Mann stand an der Haltstelle, als er plötzlich von zwei Unbekannten attackiert wurde. Sie rissen den 18-Jährigen zu Boden. Dann schlugen und traten sie auf ihn ein. Eine Passantin kam dem jungen Mann schließlich zu Hilfe und alarmierte die Polizei.

Sächsische Zeitung

Gewalt gegen Flüchtlinge in NRW explosionsartig angestiegen

Jede vierte fremdenfeindliche Straftat wird in NRW verübt. Internen Zahlen des Bundeskriminalamtes zufolge liegt NRW damit bundesweit an der Spitze. Übergriffe und fremdenfeindliche Straftaten gegen Flüchtlinge haben in NRW explosionsartig zugenommen. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es nach einem internen Dossier des Bundeskriminalamtes (BKA) im Umfeld von Asylunterkünften allein 121 der bundesweit 426 Straftaten von Rechtsextremisten in NRW.

WAZ

War das Mordmotiv an Briten in Berlin Ausländerhass?

Zeuge im Fall des getöteten Luke Holland erhebt schwere Vorwürfe gegen mutmaßlichen Täter Rolf Z. Der Mord an Luke Holland hatte einen rassistischen Hintergrund, behauptet ein Barbesitzer, vor dessen Club in Berlin-Neukölln die Tat geschah. Der mutmaßliche Todesschütze Rolf Z. spielte auch im Fall Burak Bektas eine Rolle, der ebenfalls in Neukölln auf der Straße erschossen worden war.

Neues Deutschland

Mutmaßlicher Rechtsterrorist war auch bei Erfurter AfD-Demo

Bei einer Razzia in Franken am Mittwoch vergangener Woche wurden kistenweise sprengbares Material aus Osteuropa sowie Waffen sichergestellt. Die rechtsextremen Besitzer sollen Angriffe auf Asylbewerberheime geplant haben. Auch linke Gruppen hatten die Neonazis offenbar im Visier.

Einer der Beschuldigten: Andreas G. Er lief nicht nur bei Neonazi-Aufmärschen Anfang Februar in Weimar und am 3. Oktober in Jena mit, sondern war auch einer der Teilnehmer bei der AfD-Demonstration am 30. September in Erfurt. Während er in der Saalestadt Journalisten bedrängte und mit einer Flagge in den Farben Schwarz-Weiß-Rot auftrat, mischte sich der „Teufelsanbeter“ in der Landeshauptstadt unauffällig unter die Anhänger der AfD.

Thüringische Landeszeitung

Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?

Für Samstag, den 31. Oktober plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ eine Großdemonstration durch die Hamburger Innenstadt unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ Mit solchen Parolen spricht sie gezielt die extreme Rechte an. Und die Einladungspolitik bei Facebook zeigt, dass auch vorbestrafte Neonazis, NPD-Funktionäre und rechte Hooligans dabei sein könnten.

Publikative

Neonazis planen Fackelmarsch zu Unterkunft für Asylbewerber in Rudolfstadt

Nach Neonazi-Schmierereien und gewalttätigen Übergriffen plant ein Thügida-Ableger in den nächsten Wochen erneut Aufmärsche in Saalfeld und Rudolstadt. Am Sonntag wollen die Anhänger zur Rudolstädter Gemeinschaftsunterkunft ziehen.

Ostthüringer Zeitung

NPD-Stadtrat Enrico Böhm droht Gefängnis

Aufgrund seiner vielen Vergehen droht dem NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) eine Gefängnisstrafe. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn Anfang Mai zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten wegen eines Angriffs auf eine Fahrradfahrerin. Dagegen legten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Im Prozess am Dienstag am Landgericht erschien die Geschädigte nicht. Der Prozess wird fortgesetzt.

Leipziger Internet Zeitung

Klage aus Israel gegen Facebook eingereicht

Auf rund 1.000 Seiten wird auf Facebook zur Gewalt gegen Juden aufgerufen. Eine israelische Gruppe verklagt das Netzwerk nun. Facebook will sich wehren.

Taz

Jalloh hat Brand wohl nicht selbst gelegt

Zehn Jahre nach dem Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Zelle sorgt ein neues Gutachten für Aufruhr: Die Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Jalloh sich selbst angezündet hat.

Frankfurter Rundschau

Zeit

Taz

EU-Politiker wegen Hitlergruß suspendiert

Die beiden Politiker Janusz Korwin-Mikke aus Polen und Gianluca Buonanno aus Italien dürfen für zwei Wochen nicht an den Sitzungen des EU-Parlaments teilnehmen. In einem gemeinsamen Treffen entschieden dies der Präsident des EU-Parlaments und seine 14 Vize-Präsidenten. Nach Angaben des Politikmagazins Politico müssen die Parlamentarier zusätzlich jeweils 3060 Euro Strafe zahlen. Abstimmen dürften die Abgeordneten dennoch.

WAZ

Kurier

Die Mär von der gerechten Abschiebung

Tereza legt den Kopf schief und schließt die Augen, wenn sie ihre Geige ans Kinn legt, um den Bewohnern ihrer Flüchtlingsunterkunft etwas vorzuspielen. Sie ist sechs Jahre alt, lacht viel und spricht gut englisch. Wenn sie groß ist, will sie professionelle Geigerin werden. Aber Tereza darf nicht bleiben. Tereza muss zurück.

NDR

Das Risiko Mittelschicht

Im evangelischen Gemeindezentrum Grafing stellt eine Forscherin ihre Studie zu Rechtsextremismus vor: Die Erkenntnisse überraschen.

Süddeutsche Zeitung

Hatte der NSU Helfer in Köln?

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat die Kölner Anschlagsorte in der Probsteigasse und Keupstraße besucht. Die Mitglieder wollen klären, ob die Gruppe in Köln Helfer hatte.

Kölner Stadtanzeiger

Warum Volksverhetzung strafbar ist

Interessant waren vielmehr das Lachen und der Beifall des Publikums, gerade an jenen „Stellen“, an denen das dichterische Streben beim Normalbürger einen Würgereiz auslöste. Also dieses „Ho, Ho, Ho“ über den (falsch verstandenen) KZ-Gag: nicht jubelnd, nicht befreit von der Last des Unausgesprochenen, Unerhörten, sondern verdruckst, verhalten, mit einem Unterton des Schuldbewussten, einer Furcht, beim Lachen oder Klatschen gesehen zu werden. Wie Zwölfjährige, die sich „schmutzige“ Worte zuflüstern. Wie Mitglieder der immer noch „besseren“ Kreise, die sich „schlüpfrige“ Witze erzählen („Damen bitte mal weghören!“). Wie Neonazis, die heimlich „Worte“ und „Zeichen“ malen, unerhörte Male der Beschwörung. Dieses Lachen, liebe Landleute, war das der Volksgenossen von 1933 und 1941, also der Mehrheit unserer Eltern und Großeltern.

Zeit

Nur Bayern will auf Sachleistungen umstellen

Die neuen Asylgesetze erlauben es den Bundesländern, Flüchtlingen Sach- statt Geldleistungen auszubezahlen. Laut einer Umfrage hält nur Bayern das für sinnvoll.

Zeit

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Doxing Digitaler Selbstschutz und Vorsichtsmaßnahmen  

Opfer von Doxing-Attacken leben oft in Angst in der offline Welt – und dies aus gutem Grund. Schließlich sind häufig auch Menschen von Doxing betroffen, die sich politisch äußern und von den Täter*innen zum Schweigen gebracht werden sollen. Belltower.news erklärt, welche einfachen Maßnahmen Sie unbedingt ergreifen sollten, um sich sicher im Internet zu bewegen.

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