+++ Thüringen: Apoldaer Neonazi legt Zugverkehr lahm +++ Essen: Rechtsextremer Hooligan will Übergriff begehen und wird verprügelt +++ Die Reichsbürger (Teil 1): Willkommen im Deutschen Reich +++
Thüringen: Apoldaer Neonazi legt Zugverkehr lahm
Über mehrere Stunden beschäftigte ein 36-jähriger Apoldaer letzte Nacht die Polizei. Kurz vor Mitternacht hatte er über Notruf bei der Feuerwehr einen Brand gemeldet, den es aber gar nicht gab. Ermittlungen zum Absender des Noturfs ergaben, dass dieser sich auf Bahngleisen aufhält. Der Zugverkehr wurde deshalb angehalten. Gegen eine Festnahme und Sicherstellung des Handys wehrte sich der Mann, dabei rief er auch Naziparolen.
Essen: Rechtsextremer Hooligan will Übergriff begehen und wird verprügelt
Zwei gewaltbereite Fußballfans sind in der Nacht auf Mittwoch nach Angaben der Bundespolizei im Essener Hauptbahnhof verprügelt worden. Anlass der Schlägerei war möglicherweise ein ausländerfeindlicher Angriff, erklärt Polizeisprecher Volker Stall. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, dass die beiden Männer die Personengruppe „zuerst angegangen waren“. Die Männer der zuerst angegriffenen Gruppe haben, wie auf den Aufnehmen zu erkennen sein soll, einen Migrationshintergrund, und der Duisburger, so Stall, engagiere sich in der rechtsextremen Szene.
Die Reichsbürger (Teil 1): Willkommen im Deutschen Reich
Spinner, Rechte oder Abgehängte? Wieso Menschen die Bundesrepublik anzweifeln. Erkundungen in Milieus, in denen Demokratie erodiert.
DNA-Spur von Böhnhardt: Ermittler prüfen mögliche Polizeipanne im Mordfall Peggy
Dort, wo die Leiche der kleinen Peggy Knobloch lag, fand sich eine DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt. Nun gibt es Hinweise, dass die Spur Folge einer Ermittlerpanne sein könnte.
Nebenklage zu möglicher Schlamperei: „Es wäre ein neuer Tiefpunkt im NSU-Skandal erreicht“
Die DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt am Fundort des Skeletts der 2001 verschwundenen Peggy könnte wegen schlampiger Ermittlungsarbeiten dorthin gelangt sein. Im NSU-Prozess reagieren die Verteidiger Zschäpes mit Kopfschütteln auf diese Nachricht. Ein Vertreter der Nebenklage sagt, sollte sich dies bewahrheiten, wäre ein „neuer Tiefpunkt im NSU-Skandal erreicht“.
AfD in Sachsen: Die Grenzen testen mit NPD-Vokabular
In Sachsen gelang der erste Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in einen deutschen Landtag – das war vor zwei Jahren. Unser Korrespondent zieht mit Politikern der anderen Parteien eine Bilanz über ein Jahr AfD in Sachsen.
Warum ein deutscher Rechtsrock-Sänger trotz Einreiseverbots in der Schweiz auftreten konnte
Der Sänger der rechtsradikalen Band „Flak“ Phil Neumann sollte mit einem Einreiseverbot an einem Konzert bei einer Versammlung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gehindert werden. Warum er trotzdem gesungen hat und erst nach dem Konzert das Land verließ.
Prozess um Molotowcocktails gegen Flüchtlingsheim: Angeklagte belasten sich gegenseitig
Erst tankten sie Bier und Whisky, dann griffen sie zu Benzin und Feuerzeug: Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Porta Westfalica-Eisbergen haben am Dienstag zwei der vier Angeklagten (29 bis 33) vor dem Amtsgericht Minden die Tat gestanden. Sie schilderten, wie es am 15. September 2015 dazu kam, dass zwei Molotow-Cocktails in Richtung Flüchtlingsheim geworfen wurden.
NPD scheitert mit Klage gegen den Bund
Die rechtsextreme NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Die Beschwerde gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sei „offensichtlich unbegründet“, befand das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die NPD hatte behauptet, durch staatliche Institutionen diskriminiert zu werden. Es fehle überdies an einem wirksamen Rechtsschutz dagegen.
Gutachten im NSU-Prozess: Zschäpe „antisozial, manipulativ“ und voll schuldfähig
Ein psychiatrisches Gutachten bezweifelt Beate Zschäpes Selbstdarstellung als Mitläuferin. Für die NSU-Frau wird ein mildes Urteil unwahrscheinlicher.
Der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess sieht keine Hinweise auf krankhafte seelische Störungen bei Beate Zschäpe.
Verfassungsgerichtshof: Ulbig muss über Wilders-Eskorte bei Pegida informieren
Das Sächsische Innenministerium muss der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) mitteilen, wie viele Polizisten im April 2015 den niederländischen Politiker Geert Wilders zu Pegida eskortiert haben. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag und gab damit einer Klage der Landtagsabgeordneten Recht. Am 13. April 2015 hatte Pegida Wilders nach Dresden eingeladen. Der Niederländer war von einer Wagenkolonne vom Flughafen zum Versammlungsort und wieder zurück eskortiert worden.
Konzertierte flüchtlingsfeindliche Plakataktion in Brandenburg: Keine Spur nach rechter Hetze
Das ganze Ausmaß wurde erst jetzt bekannt: Im Rahmen einer scheinbar aufwendig koordinierten Propaganda-Aktion haben Rechtsextremisten vor knapp einem Monat über 100 flüchtlingsfeindliche und rechtsextreme Plakate in Westbrandenburg verklebt. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse über die groß angelegte Propaganda-Aktion, doch eine Spur zu den Tätern fehlt weiter.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1125785/
Hetzreden von „Thügida“ bei Kundgebung in Schmölln
Als „total unpassende Aktion“ bezeichnet Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) die Kundgebung von „Thügida/Wir lieben Sachsen“ und „Wir lieben Schmölln“ gestern am frühen Nachmittag im Wohngebiet Heimstätte in Schmölln. Am Freitag hatte sich hier ein 17-jähriger Flüchtling aus Somalia aus dem Fenster eines Wohnblocks gestürzt.
Nachwuchskader Schwarzbach soll abgeschlagene Hamburger NPD „retten“
Die Hamburger NPD hat einen neuen Chef: Lennart Schwarzbach. Der 26-Jährige tritt die Nachfolge des bekannten Neonazis Thomas Wulff an, der den erfolglosen Landesverband seit 2014 geführt hatte. Vor rund acht Wochen hatte Wulff die rechtsextremistische Partei aus freien Stücken verlassen, zuvor waren die Versuche der NPD-Spitze gescheitert, den Neonazi loszuwerden.
Rathenow: Rätsel um von Polizei beschlagnahmte Broschüren
Obwohl die Ausstellung der „Freunde der toten Kinder“ im Rathenower Kulturzentrum bereits geschlossen war, verschaffte sich die Polizei Zutritt zu den Räumen. Sie wollen eine Ausstellungsbroschüre mitgenommen haben, doch es fehlen weitaus mehr. Vorausgegangen war eine Anzeige des Pegida nahestehenden „Bürgerbündnis Deutschland“ in Rathenow. Der Ärger ist groß.
http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Polizei-beschlagnahmt-Ausstellungsbroschuere
Linz erwartet eine Machtdemonstration der extremen Rechten
Sie nennen es eine „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit“ .Thomas Pilgertorfer ist Sprecher des Bündnisses „Linz gegen Rechts“. Im Interview spricht er über den Protest gegen ein Treffen der „Verteidiger Europas“ und wie die großen Parteien in Österreich die rassistische Politik der FPÖ übernehmen
Zum 60. Geburtstag: Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und ein vierter Weg
Der Notausgang aus Krise und Rechtsruck ist ein steiniger Pfad. Aber es gibt keinen anderen. Zum 60. Geburtstag einer wichtigen Zeitschrift.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030214.die-blaetter-und-ein-vierter-weg.html
In den „Blättern“ kritisiert der Philosoph Jürgen Habermas den Umgang der Parteien mit dem aktuellen Rechtspopulismus.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/ein-aufsatz-juergen-habermas-ueber-populismus-1.3224673
Jugendmedientage in Dresden: Die Zeitung ist noch lange nicht Vergangenheit
Erstmals finden die Jugendmedientage in Dresden statt. Sie widmen sich auch Themen wie Medienfrust und Pegida.
Studie der FU Berlin über Linke in Deutschland: Ganz schön extrem
Der SED-Forschungsverbund der Freien Universität beschwört in einer Studie die Gefahr von links – überzeugt damit aber nicht. Zu diesem Zweck haben die Autoren eine sogenannte „Linksextremismusskala“ konzipiert. Diese besteht aus mehreren Teilbereichen, die über gesonderte Subskalen mit jeweils eigenen Items verfügen. Die Dimension „Anti-Kapitalismus“ zum Beispiel enthält unter dem Aspekt „Globalisierung“ die Aussage „Der Kapitalismus führt zwangsläufig zu Armut und Hunger“.
http://www.tagesspiegel.de/wissen/die-linke-in-deutschland-ganz-schoen-extrem/14749314.html
„Hate Map“: Diese Landkarte des Hasses zeigt radikale Gruppen in den USA
In den Vereinigten Staaten wettert nicht nur Donald Trump gegen Migranten und Muslime. Auch Gruppen und Organisationen sprechen sich öffentlich gegen bestimmte Minderheiten aus. Die Hate Map zeigt, in welchen US-Regionen Hassgruppen aktiv sind.
http://blog.zeit.de/teilchen/2016/10/27/hate-map-landkarte-des-hasses-usa/
Blackfacing: Leider verstehe ich keinen Spaß
Sketche, in denen sich weiße Menschen schwarz anmalen, um Schwarze abzubilden, sollten tabu sein, kommentiert Susanne Burkhardt. Bei „Verstehen Sie Spaß?“ hatte sich Moderator Cuido Cantz als Schwarzer verkleidet.
Zahnarzt aus Stuttgart erntet Shitstorm: „Wir stellen keine Kopftuchträgerinnen ein“
Ein Zahnarzt aus Stuttgart ist einem Shitstorm ausgesetzt. Der Grund ist eine Ablehnung, die er an eine Bewerberin geschickt hat. Die Frau ist Muslima und trägt Kopftuch. „Vielen Dank für Ihre Bewerbung. Wir stellen keine Kopftuchträgerinnen ein und verstehen auch nicht, wie Bewerberinnen sich diese Toleranz vorstellen können“, schrieb er.
Hass und Gewalt: Facebook ist ein Katalysator
Die Angst vor islamistischem Terror wächst, „Reichsbürger“ greifen zu Schusswaffen, Pegida-Teilnehmer beschimpfen Flüchtlinge und Journalisten, Facebook ist voll mit Hasskommentaren. Wird unsere Gesellschaft radikaler?
http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/radikalisierung-der-gesellschaft-100.html
„Hass hilft“: Ein Jahr unfreiwillige Spenden gegen Menschenfeindlichkeit
Unter dem Hashtag #HassHilftONE wird in diesen Tagen das einjährige Bestehen eines kreativen Online-Projekts gefeiert. Rund 38 Millionen Nutzer haben unfreiwillig für den guten Zweck gespendet. Hinter dem Hashtag verbirgt sich eine Spendenaktion, die versucht, Hasskommentaren im Internet den Wind aus den Segeln zu nehmen.
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/webwelt/article159102368/Hass-hilft-seit-einem-Jahr.html
