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Presseschau … 29.05.2018

Nach Angriff auf Asylbewerberheim in Klotzsche werden Zeugen gesucht +++ Brandanschlag vor 25 Jahren: Die Wunde von Solingen +++ Brandanschlag in Solingen: „Damit sie sehen, was sie mir angetan haben“ +++ Angeklagte gestehen Brandanschlag in Herxheim +++ Noch keine Festnahmen nach Angriff auf Journalisten +++ Rechtsextreme Übergriffe seit 1990 – eine Auswahl +++ Wie die AfD versucht, 6 Millionen Euro Wahlkampfhilfe zu verheimlichen +++ AfD-Landtagskandidat mit rechtsextremen Kontakten +++ Renate Künast über AfD-Shitstorm: „Diese Kreise wollen zerstören“ +++ Nach der AfD-Demo: Ich habe Angst in meinem eigenen Land +++ Kramp-Karrenbauer: „Antisemitismus in der AfD an allen Ecken und Enden“ +++ Rechtspopulisten im Europaparlament: 234 Flaschen Champagner für 34 Abgeordnete +++ Staatsschutz ermittelt: Erneut Reichsbürger-Razzia in Thüringen +++ Niedersachsen: 51 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen +++ Insgesamt 89 Rechtsextreme in der Bundeswehr überführt +++ Integrationsbeauftragte fordert mehr Engagement gegen Rassismus +++ Faktencheck: Es war kein Flüchtling – „Halle-Leaks“ erfindet Fluchthintergrund +++ Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz +++ Nazi-Aussteiger Ingo Hasselbach: Verleugnen, verschweigen, verstärken +++ Rechter Nachwuchs aus den Universitäten +++ Österreichs Rechtspopulisten streiten über Umgang mit rechtsradikaler Zeitung

 

Nach Angriff auf Asylbewerberheim in Klotzsche werden Zeugen gesucht

Mehrere Unbekannte haben am Samstag die Asylunterkunft auf der Karl Marx Straße in Dresden- Klotzsche attackiert. Wie die Polizei mitteilte warfen sie Flaschen und Steine gegen das Gebäude und zündeten den Zaun an. Außerdem sollen sie ausländerfeindliche Äußerungen gerufen haben. Jetzt werden Zeugen gesucht.

https://www.radiodresden.de/beitrag/nach-angriff-auf-asylbewerberheim-in-klotzsche-werden-zeugen-gesucht-538289/

 

Brandanschlag vor 25 Jahren: Die Wunde von Solingen

Fünf türkischstämmige Mädchen und Frauen starben am 29. Mai 1993, als Rechtsextremisten ihr Haus anzündeten. Die fremdenfeindliche Stimmung war damals auf einem Höhepunkt. Und die Politik traf umstrittene Entscheidungen.

http://www.dw.com/de/brandanschlag-vor-25-jahren-die-wunde-von-solingen/a-43934435

 

Brandanschlag in Solingen: „Damit sie sehen, was sie mir angetan haben“

Vor 25 Jahren zündeten Rechtsradikale in Solingen ein Haus an, fünf Menschen starben. Die damals dreijährige Güldane überlebte den Anschlag schwer verletzt – doch die Folgen spürt sie noch heute.

https://www.tagesschau.de/inland/solingen-brandanschlag-101.html

 

Angeklagte gestehen Brandanschlag in Herxheim

Im Prozess um ein angezündetes Gebäude in Herxheim, das zu einem Asylbewerberheim umgebaut werden sollte, haben die beiden Angeklagten die Tat gestanden.

„Wir wollten das Gebäude nicht abfackeln, sondern ein Zeichen setzen, dass die Leute merken: Die wollen das nicht“, sagte einer der Männer am Montag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Landau. Das sei eine Schnapsidee gewesen. Einen rechtsextremen Hintergrund der Tat bestritt der 25-Jährige aber.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/prozess-nach-brand-in-asylbewerberheim-herxheim,prozess-brand-fluechtlingsunterkunft-100.html

 

Noch keine Festnahmen nach Angriff auf Journalisten

Nach einem Angriff auf zwei Journalisten im thüringischen Fretterode und Hohengandern durch zwei Neonazis dauern die Ermittlungen an. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gestaltet sich die Identifizierung der Täter trotz Fotos schwierig.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Noch-keine-Festnahmen-nach-Angriff-auf-Journalisten-in-Fretterode

 

Rechtsextreme Übergriffe seit 1990 – eine Auswahl

Die ausländerfeindliche Gewalt erreichte kurz nach der Wiedervereinigung und vor dem Hintergrund der Asyldebatten Anfang der 90er Jahre mit Solingen einen traurigen Höhepunkt. Bis heute werden jedes Jahr hunderte rechtsextrem motivierte Gewalttaten gezählt. Ein Überblick über Anschläge seit 1990.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089400.rechtsextreme-uebergriffe-seit-eine-auswahl.html

 

Wie die AfD versucht, 6 Millionen Euro Wahlkampfhilfe zu verheimlichen

NGOs sprechen von „verdeckter Wahlkampffinanzierung“, die Partei will davon nichts wissen und sagt: alles legal.

https://www.vice.com/de/article/xwmgdd/parteispenden-afd-und-goal-ag-warum-6-millionen-euro-wahlkampfhilfe-nicht-im-rechenschafts-bericht-auftauchen?utm_source=vicetwitter

 

AfD-Landtagskandidat mit rechtsextremen Kontakten

Die AfD zieht mit einem Kandidaten in den hessischen Landtagswahlkampf, der Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegt. Die AfD Hessen sieht formal kein Problem.

https://www.hessenschau.de/politik/afd-landtagskandidat-mit-rechtsextremen-kontakten,afd-landesliste-104.html

 

Renate Künast über AfD-Shitstorm: „Diese Kreise wollen zerstören“

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ruft zur Demonstration gegen die AfD auf. Von Rechten wird sie daraufhin mit Hasskommentaren bombadiert.

http://www.taz.de/!5508258/

 

Nach der AfD-Demo: Ich habe Angst in meinem eigenen Land

Wie sich jemand mit Migrationshintergrund fühlt, wenn Tausende „Merkel muss weg“ skandieren.

https://noizz.de/politik/nach-der-afd-demo-ich-habe-angst-in-meinem-eigenen-land/8m6jk3x

 

Kramp-Karrenbauer: „Antisemitismus in der AfD an allen Ecken und Enden“

Die AfD bringe Judenfeindlichkeit in die Parlamente, kritisiert CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Sie verurteilt auch Boykottaufrufe gegen Israel.

http://www.dw.com/de/antisemitismus-in-der-afd-an-allen-ecken-und-enden-kramp-karrenbauer/a-43945734http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/akk-afd-antisemitismus-101.html

 

Rechtspopulisten im Europaparlament: 234 Flaschen Champagner für 34 Abgeordnete

Die rechtspopulistische ENF-Fraktion im Europäischen Parlament soll 2016 mehr als 427 000 Euro Spesen regelwidrig aus der EU-Kasse erhalten haben. Sie soll Champagner für Tausende Euro, Schlemmer-Menüs für 400 Euro pro Person und teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter abgerechnet haben. Parlamentspräsident Tajani fordert die ENF zu einer förmlichen Stellungnahme auf.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulisten-im-eu-parlament-flaschen-champagner-fuer-abgeordnete-1.3995170https://rp-online.de/politik/eu/rechtspopulisten-muessen-zu-spesen-vorwuerfen-aussagen_aid-23101173http://www.dw.com/de/spesenabrechnung-der-rechtspopulisten-im-visier/a-43968283

 

Staatsschutz ermittelt: Erneut Reichsbürger-Razzia in Thüringen

Die Polizei hat am Montag im Zuge von Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ in Sondershausen (Kyffhäuserkreis) und im Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) mehrere Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen richteten sich gegen einen 48-Jährigen, wie das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen mitteilte.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article214412287/Reichsbuerger-Razzia-Thueringer-Wohnung-nach-Kriegswaffen-durchsucht.htmlhttps://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Spezialkraefte-der-Polizei-durchsuchen-Haus-von-Thueringer-Reichsbuerger-1114537972

 

Niedersachsen: 51 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen

Wer in Deutschland eine Waffenerlaubnis haben will, muss unter anderem eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit haben. Das Land Niedersachsen sieht diese Zuverlässigkeit bei sogenannten Reichsbürgern nicht, da sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Im November 2016 hatte daher das niedersächsische Innenministerium die zuständigen Behörden dazu aufgefordert, nachzuvollziehen, wie viele der bekannten Reichsbürger im Land eine Waffenerlaubnis besitzen und diese auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Nach Recherchen des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen haben die Waffenbehörden seither 51 Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/51-Reichsbuergern-die-Waffenerlaubnis-entzogen,reichsbuerger334.html

 

Insgesamt 89 Rechtsextreme in der Bundeswehr überführt

Insgesamt 89 Rechtsextremisten wurden in den vergangenen sieben Jahen in der Bundeswehr überführt. Ermittelt wird aktuell in mehr als 430 Verdachtsfällen. Doch nicht jedes Delikt führt zum Ausschluss aus der Bundeswehr.

http://www.migazin.de/2018/05/28/seit-2011-89-rechtsextreme-in-der-bundeswehr-ueberfuehrt/

 

Integrationsbeauftragte fordert mehr Engagement gegen Rassismus

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz hat sich vor dem Gedenken an den rechtsradikalen Brandanschlag von Solingen geäußert. Sie ruft zu mehr gesellschaftlichem Engagement gegen Rassismus auf.

https://rp-online.de/politik/deutschland/25-jahre-brandanschlag-von-solingen-integrationsbeauftragte-fordert-mehr-engagement-gegen-rassismus_aid-23089835

 

Faktencheck: Es war kein Flüchtling – „Halle-Leaks“ erfindet Fluchthintergrund

Der Blog „Halle-Leaks“ behauptet, dass es sich bei einem mutmaßlichen Vergewaltiger in Heilbronn um einen „Vergewaltiger-Flüchtling“ handelt. Ein Blick in die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn zeigt: Das ist falsch.

https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2018/05/28/nein-es-war-kein-fluchtling-halle-leaks-erfindet-fluchthintergrund/

 

Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz

Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab. Aber nicht jede Kritik ist gleich ein Shitstorm.

https://netzpolitik.org/2018/gefluechtete-islam-afd-so-toxisch-ist-die-debatte-im-netz/

 

Nazi-Aussteiger Ingo Hasselbach: Verleugnen, verschweigen, verstärken

Hasselbach wurde im Stasi-Knast durch Altnazis politisiert. Um rechte Gewalt in der DDR drehte sich eine Veranstaltung in Berlin.

http://www.taz.de/!5505793/

 

Rechter Nachwuchs aus den Universitäten

Hochschulgruppen der „Alternative für Deutschland“ haben an den Universitäten bisher keine politischen Erfolge zu verbuchen. Während die Feindbilder Feminismus und linke Studierendenvertretungen weiter geschärft werden, arbeitet die Partei an Wichtigerem: der Mitgliederrekrutierung von den Burschenschaften bis zur „Identitären Bewegung“.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3214/universitaeten-afd-nachwuchs/

 

Österreichs Rechtspopulisten streiten über Umgang mit rechtsradikaler Zeitung

Viele Amtsträger der populistische Regierungspartei FPÖ publizieren in der rechtsradikalen Zeitschrift „Aula“. Damit soll nun Schluss sein.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-oesterreichs-rechtspopulisten-streiten-ueber-umgang-mit-rechtsradikaler-zeitung/22617068.html?ticket=ST-253278-GucGF3unfTemsMTJPQU0-ap4

 

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Protokolle der Weisen von Zion

Die sog. „Protokolle der Weisen von Zion“ sind eines der wichtigsten Dokumente des modernen Antisemitismus und übten einen erheblichen Einfluss auf das Weltgeschehen des 20. Jahrhunderts aus. Sie propagieren den Mythos der sog. „jüdischen Weltverschwörung“.

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