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Presseschau… 29.06.2016

+++ Hitlergruß und versuchte Schläge am Badesee – 67-Jähriger Berliner festgenommen +++ Antisemitische Hass-Propaganda: Immer wieder sonntags in einem Berliner Park Mit Israel-Fahne auf der Fanmeile: Bespuckt, bedroht und beschimpft +++ Verfassungsschutzbericht: Doppelt so viel rechtsextreme Gewalt +++

 

Hitlergruß und versuchte Schläge am Badesee – 67-Jähriger Berliner festgenommen

Die Polizei hat am Dienstagmittag in Berlin-Nikolassee einen 67-Jähriggen auf einer Badewiese festgenommen, wie sie am Abend mitteilte.Der Mann soll gegen 12 Uhr den Hitlergruß gezeigt und „verbotene Parolen“ gerufen haben. Zudem versuchte er, einen 16-Jährigen mit einer Bierflasche zu schlagen. Die Schläge gingen jedoch ins Leere, sodass der Jugendliche unverletzt blieb. Der Mann wurde wieder entlassen, ihm wird gefährliche Körperverletzung und das sogenannte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

http://live.morgenpost.de/berlin/article207745931/Polizei-nimmt-Nazi-Schlaeger-auf-Badewiese-fest.html

 

Antisemitische Hass-Propaganda: Immer wieder sonntags in einem Berliner Park

Im Park am Gleisdreieck in Berlin-Kreuzberg wurde im Mai an drei Sonntagen antisemitische Propaganda offen ausgelegt. Bei dem Material, das der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vorliegt, handelt es sich um laminierte antisemitische Karikaturen und dutzende CDs mit Bildern, Texten und Filmen. Insgesamt konnten sechs unterschiedliche CDs identifiziert werden.Die CDs enthalten mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. So findet sich beispielsweise in dem Ordner „Adolf und die Schatzräuber“ findet sich die Originalaufnahme einer Rede von Hitler im Jahr 1939. Diese ist an Franklin Roosevelt adressiert und beschreibt einen möglichen Angriff auf das britische Protektorat Palästina als Befreiung der dortigen arabischen Bevölkerung. Unter der Rubrik „Dissidenten“ werden verurteilte Schoa-Leugner_innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler vorgestellt. Beispielsweise enthält eine CD ein Grußwort Haverbecks, in dem sie „den jahrelangen Mythos Auschwitz“ anprangert.Die Informationsstelle RIAS hat mit Unterstützung der meldenden Person Anzeige erstattet.

https://www.facebook.com/AntisemitismusRechercheBerlin/posts/1652433081745040

 

Mit Israel-Fahne auf der Fanmeile: Bespuckt, bedroht und beschimpft

Wenn es beim Flaggezeigen auf der Fanmeile tatsächlich nur um sportlichen Wettkampf und gemeinsames Feiern geht, müsste doch auch die israelische Flagge akzeptiert sein, dachten sich unsere Autoren – und machten ganz unterschiedliche Erfahrungen.Zuerst sind da nur abfällige Blicke, getuschelt wird auch. Die erste Beleidigung kommt von einem dünnen Mann im Schweinsteiger-Trikot. Er ruft: „Was soll die Scheißfahne hier?“ Die „Scheißfahne“ hat zwei blaue Streifen auf weißem Grund, in der Mitte prangt der Davidstern. Es ist die Nationalflagge Israels.Bassam, 27, möchte ein Foto machen. Er ist sehr herzlich, berührt die Stoffe. Er sagt: „Ich liebe alle Menschen.“ Bassam ist Flüchtling aus dem Irak, seit sieben Monaten lebt er in einer Steglitzer Turnhalle. Seine Eltern sind in Mossul und können nicht fliehen, die Stadt wird von der Terrormiliz IS kontrolliert. „Wusstest du“, sagt Bassam, „dass es in Mossul eine jüdische Gemeinde gibt?“ Jedenfalls gab es die, bevor der IS kam. Das Foto wird Bassam seiner Familie per Whatsapp schicken.Dann ist da Christopher, 19 Jahre alt, Schüler. Er bezeichnet sich selbst als „eher links“. Die Flagge stört ihn. „Das macht man bei einem Spiel unserer Mannschaft nicht.“ Ob ihn die brasilianische auch empört hätte? „Nö“, sagt er. „Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.“ Er glaubt, sie hielten „die Araber wie in einem Gefängnis!“ Mit Brasilien sei das nicht vergleichbar. Und sowieso: „Ohne Hitler hätte es Israel nie gegeben!“ Das findet Christopher ungerecht. „Ein Staat für Juden ist doch scheiße, denn das Judentum ist eine Religion und kein Volk.“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-der-israel-fahne-auf-die-fanmeile-bespuckt-bedroht-und-beschimpft/13796492.html

 

Verfassungsschutzbericht: Doppelt so viel rechtsextreme Gewalt

Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt immer weiter zu. Das ist der zentrale Befund des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag vorstellten.Demnach wurden allein 894 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt – fünf Mal so viele wie im Vorjahr. Rechtsextremes Gedankengut erreiche die Mitte der Gesellschaft, in Teilen der Bevölkerung gebe es eine „Akzeptanz von Gewalt und Militanz“, heißt es. Dabei wachse die Gefahr des Entstehens rechtsterroristischer Strukturen – wie im Fall der verbotenen „Old School Society“ oder der „Gruppe Freital“. „Das ist eine Schande für Deutschland“, sagte de Maizière.Zusammen erfasste der Verfassungsschutz 1408 Gewalttaten mit rechtextremistischem Hintergrund. Das ist ein Zuwachs von 42,2 Prozent. Die Mehrzahl der Täter gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist zuvor nicht rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. Oft kommen sie aus der Nachbarschaft.

http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutzbericht-doppelt-so-viel-fremdenfeindliche-gewalt,1472596,34431916.html

 

Die schlagkräftige virtuelle Rechte – Monitoringbericht zu rechter Hetze im Web

Die gestiegene Zahl der tätlichen Übergriffe korrespondiert mit einer deutlichen Intensivierung der rassistischen Hetze im Internet. „Die sozialen Netzwerke sind eine Art Durchlauferhitzer für Hass und Gewalt“, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Sie verglich die Foren mit früheren Stammtischen und deren erschreckenden Parolen. „Der Unterschied ist: Heute hat jeder dieser Stammtische Hunderte oder tausende Zuhörer.“Mit dem Monitoringbericht »Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web« reagiert die Stiftung auf diese Entwicklung. Der bewusst zeitnah zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts veröffentlichte Report macht neue Dimensionen des Hasses aus. Kahane spricht von einer Zuspitzung der Hetze in den Sozialen Medien, die rassistischer Hetze, Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln, bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik beinhaltet.Hintergrundthese des Berichts: Das Internet spiele eine zentrale Rolle für den modernen Rechtsextremismus. Deshalb bedürfe es mehr Wissen und Expertise über dieses Phänomen. Die qualitative Studie wird dem gerecht, indem sie Instrumente, Narrative und Motive sowie einzelne Akteure der Rechten untersucht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1016894.die-schlagkraeftige-virtuelle-rechte.html

 

AfD und Rechtsextremismus: Die Angst vor dem Verfassungsschutz

Die AfD hat ein Problem – die Abgrenzung nach rechtsaußen. Den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion in Baden-Württemberg zu werfen, gelang nicht. Nun paktiert die „Patriotische Plattform“ ultrarechter AfD-Mitglieder mit der „Identitären Bewegung“, auf die der Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat.Die selbsternannten AfD-„Patrioten“ identifizieren sich nicht nur mit den Zielen der „Identitären“, sondern rühmen sich auch doppelter Mitgliedschaften. Die AfD sei „personell mit der Bewegung verbunden“, heißt es in einem Papier der „Patriotischen Plattform“ (PP). Solche Bekenntnisse schüren innerhalb der AfD Ängste vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die mit ziemlicher Sicherheit die Wahlaussichten der um bürgerliche Reputation bemühten Partei verschlechtern würde.

http://www.br.de/nachrichten/afd-identitaere-verfassungsschutz-100.html

 

„HKN KRZ“ – Hakenkreuz in sechs Buchstaben – verboten oder nicht?

Ein Mann lief am Montagabend am Rande der Dresdner Pegida-Demonstration mit einem T-Shirt mit der Buchstabenfolge „HKN KRZ“ durch die Innenstadt, mit allen Konsonanten des Wortes „Hakenkreuz“ und wohl auch genau so gemeint. Aber eben nicht ausgeschrieben.Die Polizei stellte, als die Pegida-Demo bereits vorbei war, die Personalien des Mannes fest. Im Polizeibericht zum Demogeschehen am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt aber taucht der Fall nicht auf. Eine Sprecherin der Dresdner Polizei sagte dazu dem Tagesspiegel, vermutlich sei das Tragen des T-Shirts mit dieser Aufschrift nicht strafbar. Allerdings laufe dazu noch eine Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft.Tatsächlich kommen die T-Shirts mit „HKN KRZ“-Aufschrift in der rechten Szene gerade in Mode – im Stil ähneln sie Motiven mit dem Slogan „FCK NZS“ („Fuck Nazis“), mit denen gegen Neonazis protestiert wird. Auf rechten Versandhäusern werden sie angeboten mit dem – offenkundig ironischen – Hinweis „Es handelt sich hier um ein Soli-Shirt für den türkischen Blogger ,Hakan Kirez‘ – was soll das denn sonst heißen?!“. Wer sich für das „HKN KRZ“-Shirt interessiert, bekommt oft auch gleich noch Kleidung mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ oder „I love NS“ angeboten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-hakenkreuz-in-sechs-buchstaben-verboten-oder-nicht/13799410.html

 

Zwölf Monate Gefängnis nach rassistischen Sprüchen

Weil ein Hennigsdorfer im Oktober 2014 mehrere Asylbewerber in einem Dönerladen derbe rassistisch beleidigt und angegangen haben soll, wurde der Mann zu einer Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt. Es war nicht die erste Straftat, die sich der Hennigsdorfer geleistet hatte.Robert K. musste sich vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Hennigsdorfer ist kein unbeschriebenes Blatt, mehrfach vorbestraft und verhehlte auch seine rechtsextreme Gesinnung nicht sonderlich. Dafür bekam er zwölf Monate Haft aufgebrummt.Am 26. Oktober 2014 beleidigte der Angeklagte die in einem Bistro sitzenden Gäste grob mit den Worten „N*****schweine, schwarzes Pack“ sowie „Fuck you“, das er auch ins Deutsche übersetzte. Weiterhin schimpfte er: „man sollte euch ausrotten und sollte euch erschießen! Was seid ihr? Das ist mein Land!“ Dabei griff er einen der Beleidigten an. Der hinzu gerufenen Polizei gegenüber äußerte er, dass er „dieses Drecksvolk hasse“. Die Beamten sprachen dem stark angetrunkenen 30-Jährigen einen Platzverweis aus. Trotzdem versuchte er wieder, das Bistro zu betreten und offensichtlich weiter zu hetzen. Daraufhin wurde der Mann zur Wache gebracht. Gegen diese Festnahme wehrte sich der Angeklagte heftig.

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Gefaengnis-nach-rassistischen-Spruechen

 

Brandanschlag auf Altenburger Geflüchtetenunterkunft geht zum Bundesgerichtshof

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Altenburger Geflüchtetenunterkunft geht in die Verlängerung. Wie das Landgericht Gera am Dienstag auf Nachfrage mitteilte, haben mehrere Verfahrensbeteiligte Rechtsmittel gegen das Urteil der 1. Strafkammer eingelegt. Laut Gerichtssprecherin Kerstin Böttcher-Grewe reichten sowohl die Verteidigerin des zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Hauptangeklagten Christian B. als auch die Staatsanwaltschaft fristgerecht Revision ein. Damit geht die Sache zum Bundesgerichtshof.Der 29-jährige einschlägig vorbestrafte B. wurde von der Kammer unter anderem wegen fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung in acht Fällen sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

http://www.lvz.de/Region/Altenburg/Brandanschlag-auf-Altenburger-Asyl-Haus-geht-zum-Bundesgerichtshof

 

Übergriff von Asylbewerber war erfunden

Vier junge Asylbewerber verletzen einen 17-Jährigen: Dieser angebliche Vorfall erregte in den vergangenen Tagen nicht nur in Waldmünchen (Bayern) die Gemüter. Gestern nun teilte die Polizeistation Waldmünchen das Ergebnis ihrer Ermittlungen mit: „Den Überfall gab es nicht und die Geschichte war frei erfunden“, erklärten die Beamten.Die Polizeimeldung vom 24. Juni hatte insbesondere in den sozialen Netzwerken, aber auch vor Ort viel Beachtung gefunden.Die Polizeidienststelle Waldmünchen möchte die zu Unrecht in Misskredit geratenen jugendlichen Asylbewerber rehabilitieren und erklärt die Geschehnisse wie folgt: Am vergangenen Donnerstagabend hatte ein 17-jähriger Waldmünchner persönlich bei der Polizeistation Waldmünchen Anzeige erstattet, dass er kurz vorher im Waldmünchner Stadtpark von vier ebenfalls jugendlichen Asylbewerbern angegangen worden sei.Nach seinen Angaben wurde er zu Boden geschubst und ins Gesicht geschlagen, wodurch er leichte Verletzungen erlitt. Bei einer sofortigen Fahndung und Nachschau nach dem möglichen Täter zusammen mit dem Geschädigten wurde ein ebenfalls 17-jährigen somalischer Asylbewerber in einer Waldmünchner Wohngruppe festgestellt, den der Verletzte als Täter benannte.Die weiteren Ermittlungen ließen Zweifel an der Aussage aufkommen. Bei seiner schriftlichen Vernehmung gestand der 17-Jährige dann bei der Polizei schließlich, dass es das Geschehen im Stadtpark in Wirklichkeit nicht gegeben hatte.

http://www.mittelbayerische.de/region/cham/gemeinden/waldmuenchen/uebergriff-von-asylbewerber-war-erfunden-21023-art1396245.html

 

Sächsische Wirtschaft kündigt Kampagne gegen Rassismus an

Sachsens Wirtschaft will der fremdenfeindlichen Stimmung im Freistaat mit einer Kampagne begegnen. Der Freistaat sei seit mehr als einem Jahr durch ausländerfeindliche Aufmärsche und Übergriffe in den internationalen Medien, teilten die Organisatoren am Montag in Dresden mit: „Sächsische Unternehmen sehen zunehmend eine Gefährdung der wirtschaftlichen und unternehmerischen Potenziale des Wirtschaftsstandorts Sachsen.“ Es sei schwerer, Fachkräfte aus anderen Ländern für die Elbestadt zu gewinnen. Jobs, Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Ansehen des Landes seien essentiell gefährdet.

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Saechsische-Wirtschaft-kuendigt-Kampagne-gegen-Fremdenhass-an

 

Radolfzell: Nazis nutzen Innenstadt als Bühne

Am vergangenen Samstag fand in Radolfzell (Baden-Württemberg) eine Kundgebung statt, die als „Erster Nachmittagsspaziergang in Radolfzell gegen Frau Merkels Asylpolitik“ angekündigt worden war. Nach Angaben der Polizei trafen sich demnach etwa zehn Personen auf dem Marktplatz, die sich auf eine festgelegte Strecke durch die Innenstadt begaben, wobei sie von 35 bis 40 Personen, die nach Einschätzung der Polizei offensichtlich einer anderen politischen Gesinnung angehörten, „lautstark verbal attackiert“ wurden.Die Stadträtin Waltraud fuchs kritisiert diese Einschätzung der Polizei: „Was da abgelaufen ist im Herzen unserer Stadt, übertrifft alles, was ich mir vorstellen konnte.“ Ihre Beobachtung weicht dabei von der Schilderung der Polizei ab. Demnach waren weit mehr als zehn Personen mit martialischem Auftreten unterwegs. Sie geht davon aus, dass es sich bei den Initiatoren der Demonstration um Mitglieder des rechtsextremen Dritten Wegs handelt, der sich in Radolfzell bereits 2015 und 2016 zum Jahrestag des Zweiten-Weltkriegsendes durch kriegsverherrlichende Veranstaltungen am Kriegerdenkmal auf dem Luisenplatz in Szene gesetzt hatte. Die Stadträtin empört sich darüber, dass in Radolfzell als Erstunterkunft für Flüchtlinge unter dem Schutz der Polizei Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Deutschland erwache“ gerufen und dabei eine Reichsflagge geschwungen werden könne.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Nazis-nutzen-Innenstadt-als-Buehne;art372455,8782514

 

Saarland: Leichter Aufwind für die rechte Szene

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ schickt sich im kleinsten Flächenbundesland an, der NPD Konkurrenz zu machen. Das geht aus dem jährlich veröffentlichten Lagebericht des saarländischen Verfassungsschutzes hervor.Das Personenpotenzial der rechtsextremen Szene wird mit nunmehr 290 Angehörigen angegeben, zehn mehr als noch in der Bilanz aus dem Vorjahr. 40 davon werden als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund und Motivlage ist auf das historische Hoch von 226 angestiegen, darunter waren 13 Gewaltdelikte. Bei 86 Prozent der erfassten Taten handelte es sich um Propagandadelikte oder Volksverhetzung. 84 Prozent der mit rechtsgerichteten  Gesetzesverletzungen in Zusammenhang gebrachten Täter waren dem Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt, heißt es dazu auch im Bericht.Die rund 90 Mitglieder zählende NPD  mit dem Landesvorsitzenden Peter Marx verfügt nach eigenen Angaben über drei Kreis- und vier Ortsverbände. Eine wichtige Rolle spielen zwei neonazistische Gruppierungen. Zum einen die „Kameradschaft 13. Januar“, zum anderen die „Sturmdivision Saar“.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/leichter-aufwind-f-r-die-rechte-szene

 

Protestaktion „Flüchtlinge fressen“ unblutig beendet

Das Zentrum für politische Schönheit wollte am Dienstag 100 Flüchtlinge ohne Visa nach Deutschland bringen – der Flug wurde aber abgesagt. Inzwischen ist auch die Aktion am Gorki-Theater beendet.Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte den seit Monaten bestehenden Charterflugvertrag „aus wichtigem Grund“ gekündigt. Die Künstler hätten den „Transport von Statisten eines Theaterstücks“ angekündigt, aber erst kurzfristig mitgeteilt, dass kaum ein Passagier eine Einreiseerlaubnis für Deutschland habe, so Air Berlin. Man sei über „wesentliche Aspekte der Beförderung“ im Unklaren gelassen worden.Nach Angaben des Zentrums für politische Schönheit will man die Flüchtlinge nun dabei unterstützen, ihre Einreise aus humanitären Gründen vor Gericht zu erzwingen.Um 18.45 Uhr, als der Countdown der Digitaluhr vor dem Gorki-Theater auf null sprang – den Termin der angekündigten Flüchtlingsverfütterung – dann die Überraschung: Das inzwischen wohl einige hundert Köpfe zählende Publikum möge sich nebenan vor den Stufen des Theaters einfinden. Oben stand May Skaf, libanesisch-syrische Schauspielern und seit fünf Jahren aktiv gegen das Assad-Regime.Zu Beginn der Aktion vor gut zwei Wochen zählte sie zu jenen, die angekündigt hatten, sich den Tigern zu opfern, wenn ihre Forderung nicht erfüllt werde: Rücknahme einer EU-Richtlinie, die die Beförderung von Menschen ohne Visa in die EU unter Strafe stellt. Nun erklärte sie, dass ihr Opfer vergeblich wäre.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/gorki-theater-in-berlin-protestaktion-fluechtlinge-fressen-unblutig-beendet/13799014.html

 

Israel-Boykott-Bewegung BDS: Einladung zum Hass

Wollen sie Israel auslöschen? Wollen sie Frieden? Eins ist sicher: Die undurchschaubare Bewegung BDS verbreitet mit ihren Boykottaufrufen auch viel zu viel Hass.BDS, das bedeutet Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. BDS, das ist eine Kampagne gegen Israel, vielleicht sogar gegen die Existenz von Israel an sich.Man kauft keine Produkte mehr aus Siedlungen, aus der Besatzung, zum Beispiel den mit diesem Mund von Scarlett Johansson beworbenen Sprudler der Marke Sodastream, die viele Jahre auch im Westjordanland saß. Man verhindert den akademischen Austausch. Man zieht Geld ab aus Israel. Man fordert Sanktionen. Und auch noch einen kulturellen Boykott.Was ist mit den Leuten, die am vergangenen ersten Mai am Rande der traditionellen linken Demo jemanden verprügelten, weil er am Rande mit einer kleinen Israel-Fahne saß? „Wir haben keine Kontrolle über jeden, der auf einer Demo mitläuft“, sagt eine andere Aktivistin an einem anderen Tag in einem anderen Café, diesmal im Schick von Biosupermarkt-Einkäufern. Sophia Deeg von der Berliner Dependance der BDS-Kampagne. Über die „Provokationen“ spricht sie nicht, spricht dafür über andere Sachen, spricht vom „Apartheidsregime“ Israel. Dass es in dem angeblichen jüdischen Apartheidsstaat arabische Studenten, Abgeordnete und Richter gibt – das alles zählt nicht für Sophia Deeg.Ein Großteil dieser Bewegung will Israel beseitigen. Und das kann man auch lesen, hören, sehen in Interviews mit prominenten Boykotteuren, die oft und offen das Ende Israels besprechen. Auch einer der Begründer, Omar Barghouti, sagt, dass das Ziel nicht zwei Staaten seien.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/israel-boykott-einladung-zum-hass-14295344.html

 

Vor der Al-Quds Demo in Berlin: Polizei verbietet Fahnen der Hisbollah

Die Polizei hat für die Al-Quds-Demonstration am Sonnabend Flaggen der libanesischen Partei und Miliz Hisbollah verboten. Dies teilte Innensenator Frank Henkel (CDU)am Dienstag mit:„Es wird nicht erlaubt sein, für die Hisbollah zu werben und Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisation zu zeigen.“ Sergey Lagondinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, hatte dies gefordert: „Es ist ein Erfahrungswert der letzten Jahre, dass sich der antisemitische Mob auf dem Al-Quds-Marsch durch Fahnen von Terrororganisationen und Hassparolen und -Botschaften selbst aufpeitscht.Der Al-Quds-Tag war nach der Islamischen Revolution 1979 im Iran ins Leben gerufen worden; weltweit gehen seitdem vor allem schiitische Muslime auf die Straße, um für die „Befreiung“ Jerusalems (arabisch: Al Quds) von den Israelis zu demonstrieren. In Berlin gibt es die Aufzüge seit 1996 –mehrfach hatte es Störungen durch volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gegeben.Im vergangenen Jahr zogen 650 antiisraelische Demonstranten über den Kudamm. Dieses Jahr ist die Demo für bis zu 1.500 Menschen angemeldet. Zwei pro-israelische Demos sind zeitgleich angemeldet: Eine Kundgebung am Adenauerplatz und eine Demo „Gegen Antisemitismus, Islamismus und Homophobie“.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/vor-der-al-quds-demo-in-berlin-polizei-verbietet-fahnen-der-hisbollah/13799842.html

 

Niederländischer Rechtspopulist Wilders scheitert mit Nexit-Plan

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist mit seiner Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande gescheitert. Sein Antrag wurde am Dienstag von einer überwältigenden Mehrheit des Parlaments in Den Haag abgelehnt. Nur 14 der 75 Abgeordneten stimmten dafür.Wilders hatte die Regierung aufgefordert, so schnell wie möglich ein Referendum über einen „Nexit“ auszuschreiben. Nach der heutigen Gesetzeslage ist eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande nicht möglich.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-geert-wilders-scheitert-mit-nexit-plan-a-1100313.html

 

Grimme Online Award für „Straßengezwitscher“

Sie haben den Grimme Online Award gewonnen. Haben Sie damit gerechnet?

Ehrlich gesagt nicht. Schon die Nominierung war für uns eine große Ehre. Wir sehen diese Auszeichnung als eine Bestätigung unserer Arbeit und auch als Aufwertung des Online-Journalismus insgesamt, der bis heute nicht immer ernst genommen wird.

Nun soll auf Straßengezwitscher das Projekt Crowdgezwitscher folgen. Was hat es damit auf sich?

Bei Crowdgezwitscher handelt es sich um eine durch Crowdfunding finanzierte Rechercheplattform, die zum Beispiel Journalisten bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Die Seite basiert auf einer Karte und bietet für jeden Ort in Sachsen Informationen über rechte Aktivitäten die bereits stattgefunden haben, aber auch über Akteure – etwa Anmelder von Demonstrationen. Im Juli soll eine erste Version der Seite online gehen.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Interview-mit-Strassengezwitscher-Gruender-Johannes-Filous

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Landolf Ladig Wird Björn Höcke von der NPD erpresst?

Zeitgleich behaupten zwei Personen unter dem Pseudonym Landolf Ladig für NPD-Magazine geschrieben zu haben. Doch das ist eher unwahrscheinlich. Plausibler ist, dass Björn Höcke diese rechtsextremen Texte verfasst hat, was bei einer Bestätigung einen Parteiausschluss zur Folge hätte. Doch bis dahin wäre er durch die NPD erpressbar.

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Berlin 2018 Die Hauptstadt als Brennglas

Jahresrückblick 2018: Obwohl die Rechtsaußen-Szene der Hauptstadt überschaubar ist, können Rechte der ganzen Republik hier neue Strategien erproben – und…

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