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Presseschau … 29.08.2018

„Identitäre“ grölen Naziparolen in Oberföhring und im Westend +++ Rassistischer Raucher aus Berliner U-Bahn gesucht +++ Zu wenig Polizei und 6.000 Rechte am Montag in Chemnitz +++ „Dickeres Problem“ – Rechtsextreme veröffentlichen Chemnitz-Haftbefehl.

 

„Identitäre“ grölen Naziparolen in Oberföhring und im Westend

Am Samstag trafen sich 15 Rechtsradikale in München, die der sogenannten „Identitären Bewegung“ zuzurechnen sind. Sowohl in Oberföhring als auch später im Westend fielen sie durch naziverherrlichende Parolen und Gesänge auf.In beiden Fällen riefen Anwohner und Passanten die Polizei. Braunhemden und Nazilieder, Hitlergruß und Judenhass: Aktivisten der „Identitären Bewegung“, die sich gerne als heimatverbunden-konservativ inszeniert, haben bei einem Treffen am Wochenende in München die bürgerliche Maske fallen lassen. Am Samstag fand in Dresden ein Europatreffen der Gruppierung statt, die seit zwei Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Warum sich staatsschutzbekannte „Identitäre“ aus Deutschland und Österreich zur gleichen Zeit ausgerechnet in München in der Wohnung eines Gesinnungsgenossen trafen, ist unklar. Klar wurde aber in der Nacht auf Sonntag, wie die Gruppierung ihren Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ interpretiert: als direktes Anknüpfen an den Nationalsozialismus. „Bomben auf Israel“ sollen sich die 15 Teilnehmer des lautstarken Treffens nahe der S-Bahn-Station Johanneskirchen gewünscht haben. Dazu grölten sie „Heil Hitler!“ Gegen 22 Uhr schlugen die anderen Bewohnern des Mehrfamilienhauses Alarm bei der Polizei. Durch ein geöffnetes Fenster wurden auch die Beamten Ohrenzeugen der NS-Gesänge und antisemitischer Parolen. Die Rechtsradikalen kamen unter anderem aus Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg sowie aus Österreich. Sie werden vom Staatsschutz der Polizei den „Identitären“ zugerechnet. Ein weiterer Teilnehmer stammt aus dem westlichen Landkreis Rosenheim. Vier von ihnen hielt das jedoch nicht davon ab, in uniformähnlicher Montur in die Stadt zu ziehen und dort erneut mit naziverherrlichenden Parolen und Attacken aufzufallen. Zwei 20 und 23 Jahre alte Studenten aus Alfeld und Landolfshausen, ein 27-Jähriger aus Herborn und ein 20 Jahre alter Hildesheimer marschierten gegen drei Uhr durch die Schwanthalerstraße im Westend und zeigten dort den Hitlergruß. Alle vier trugen, wie schon zuvor in Oberföhring, braune Hemden über ihren schwarzen Hosen. Laut der Fachinformationsstelle Firm fanden sich an ihrem Weg später auch extrem rechte Aufkleber. Als ein tschechischer Staatsbürger die Männer zur Rede stellte, wurde er mit rassistischen Parolen bedacht. Nach Einschätzung der Polizei ist es nur dem Eingreifen beherzter Passanten zu verdanken, dass die Rechtsradikalen nicht gewalttätig wurden. Dafür pöbelten sie jetzt die Passanten an, bezeichneten sich selbst als „die Kinder von Deutschland“, Hitler als den „einzig Wahren“ und die NPD als „das einzige, was zählt“.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/identitaere-bewegung-polizei-muenchen-1.4108081https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.identitaere-bewegung-rechte-feiern-party-polizei-muss-zweimal-ausruecken.7fb761d3-449e-4a7f-bc62-ba426d0ad50e.htmlhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-polizei-stuermt-party-identitaeren-bewegung-in-nacht-gibt-es-ein-unschoenes-wiedersehen-10178128.html

 

Rassistischer Raucher aus Berliner U-Bahn gesucht

Mit der Veröffentlichung von Aufnahmen aus einer Überwachungskamera bittet die Polizei Berlin um Mithilfe bei der Suche nach einem Tatverdächtigen und zwei Opfern. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, betrat der Gesuchte den bisherigen Ermittlungen zufolge am 5. November 2017 kurz vor 3 Uhr einen Waggon der U-Bahnlinie 7 am Bahnhof Neukölln – mit glühender Zigarette im Mund. Anschließend setzte er sich in die Nähe der bislang ebenfalls unbekannten Opfer, eine Frau und einen Mann. Nachdem er von dem Mann auf sein Rauchen angesprochen wurde, soll er das Pärchen rassistisch beleidigt haben. Eine Gruppe junger Männer im Alter von 20 bis 27 Jahren mischte sich daraufhin ein, woraufhin der Tatverdächtige vermutlich Reizgas in deren Richtung sprühte. Verletzt wurde niemand.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/paar-fremdenfeindlich-beleidigt-rassistischer-poebel-raucher-aus-berliner-u-bahn-56917304.bild.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fremdenfeindlicher-zwischenfall-in-der-u7-tatverdaechtiger-und-zwei-opfer-gesucht/22968064.html

 

Zu wenig Polizei und 6.000 Rechte am Montag in Chemnitz

Am Montag demonstrieren Rechte und Demokrat*innen in der Innenstadt. Polizisten werden beschimpft, Hitlergrüße gezeigt, es fliegen Flaschen und Böller. Zwanzig Menschen werden verletzt. Die Taktik der Polizei wirft Fragen auf. Nach den Demonstrationen vom Montagabend ermittelt die Polizei gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Von mehreren Personen seien die Personalien aufgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte am Dienstag auf Nachfrage, dass es keine Festnahmen gegeben habe. Die Nacht auf Dienstag sei ruhig verlaufen, teilte die Polizei am Morgen auf Twitter mit. Insgesamt seien 591 Beamte im Einsatz gewesen. Zuvor waren am Montagabend bei Protesten echter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt 18 Versammlungsteilnehmer und zwei Polizisten verletzt worden. Laut Polizei sind vier davon Teilnehmer der von der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz angemeldeten Demo gewesen. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach am Dienstag von insgesamt 7500 Demonstranten, davon 6000 im Lager der Rechten.

https://www.sz-online.de/sachsen/zu-wenig-polizei-in-chemnitz-4002880.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article181333656/Chemnitz-Das-Schweigen-von-Seehofer-ist-Musik-in-den-Ohren-der-Nazis.htmlhttps://www.vice.com/de/article/mb4ygq/wie-die-polizei-in-chemnitz-rechtsextreme-aufmarschieren-liesshttps://www.sueddeutsche.de/politik/demonstration-in-chemnitz-polizisten-gegen-rechtsextreme-1.4107572

Mehr dazu in Kürze bei Belltower.News

 

„Dickeres Problem“ – Rechtsextreme veröffentlichen Chemnitz-Haftbefehl

Nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz haben Rechtsradikale im Netz offenbar den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter veröffentlicht. Darin sind Details zur Tat enthalten. Wie sie Zugang zum Dokument erhielten, ist unklar. Nach dem Tötungsdelikt an einem 35-Jährigen in Chemnitz und den folgenden Ausschreitungen in der Stadt bahnt sich möglicherweise der nächste Skandal an. Rechtsradikale haben im Netz offenbar den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter veröffentlicht. Das Dokument scheint authentisch zu sein. So werden die Namen des Opfers, der mutmaßlichen Täter sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem wird beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Das Papier wurde mit einigen Schwärzungen unter anderem von „Pro Chemnitz“, einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet. Laut „Pro Chemnitz“ löschte Facebook den Eintrag zwischenzeitlich. Mittlerweile haben auch bekannte Neonazis den Haftbefehl über soziale Netzwerke verbreitet – teilweise ohne jede Anonymisierung der Namen. In dem Haftbefehl sind Details zu den beiden mutmaßlichen Tätern sowie zu der Tat in der Nacht zu Sonntag aufgeführt. Wie die Rechtsradikalen an das Dokument gekommen sind, ist noch unklar. Sie gaben an, es sei „geleakt“ worden – es habe also ein Leck gegeben. Der Haftbefehl lag zumindest Staatsanwaltschaft, Gericht, Polizei und Anwälten vor. 

https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-messerangriff-ausschreitungen-101.htmlhttps://www.watson.de/!739495458?webpush=yes

 

Vor Dresdner Landtag: Wenig Zulauf bei Mahnwache von Pegida-Anhängern

Eine Mahnwache von Bürgern aus dem Dunstkreis der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hat am Dienstag in Dresden zunächst nur wenig Zulauf erhalten. Eine Stunde nach Beginn der Aktion, die anlässlich der Vorkommnisse in Chemnitz angemeldet wurde, waren nur etwa 50 Teilnehmer gekommen. Gut 100 Meter entfernt versammelten sich etwa dreimal so viele Gegendemonstranten. Da es auf beiden Seiten anfangs weder Sprechchöre noch Redebeiträge gab, wirkte das Geschehen sehr statisch.

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1677485/http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-krawallen-in-chemnitz-kaum-zulauf-bei-pegida-mahnwache-in-dresden-15760435.html

 

Ausschreitungen in Chemnitz: Sachsens rechter Moment

Hitlergrüße, Jagdszenen, blanker Hass. Vom Aufmarsch der Neonazis wird Chemnitz völlig überrascht. Dabei hatte die gewaltbereite Szene nur auf den passenden Anlass gewartet.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/ausschreitungen-in-chemnitz-sachsens-rechter-moment/22968412.html

 

Fanszene des Chemnitzer FC: Als Logo einen Hitlerjungen

NS-Boys, Kaotic: Welchen Einfluss Nazis und Rechtsextreme in der Fanszene des Chemnitzer FC haben, ist seit Jahren offenkundig. Auch der Menschenjagd am Sonntag ging der Aufruf einer solchen Gruppierung voraus. Als am Sonntagnachmittag in Chemnitz eine aufgebrachte Menschenmenge durch die Stadt zog und Hetzjagden auf Migranten veranstaltete, waren Fußball-Fans des Chemnitzer FC ganz vorne mit dabei. Eine rechtsextreme Gruppen nennt sich „Kaotic Chemnitz“. Diese Gruppe hatte am Sonntag in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Post unter dem Motto „Unsere Stadt – Unsere Regeln“ Chemnitzer Fußball-Fans und deren Sympathisanten aufgerufen, sich zu sammeln und zu „zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Dem Post vorausgegangen war eine Messerstecherei am Rande eines Stadtfestes, an der ein Syrer und ein Iraker beteiligt gewesen sein sollen und bei der ein Deutscher ums Leben kam. Nur wenig später veranstaltete die AfD eine Mahnwache am Tatort – und unter anderem „Kaotic Chemnitz“ folgte dem Beispiel aus der Politik und mobilisierte ebenfalls. Etwa 1000 Menschen kamen, darunter Anhänger des Chemnitzer FC (CFC).

http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/fanszene-des-chemnitzer-fc-als-logo-einen-hitlerjungen-15760012.htmlvgl. https://www.zeit.de/sport/2018-08/chemnitz-hooligans-fussball-rechtsextremehttps://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-sachsen-es-gibt-ein-hochgefaehrliches-braunes-netzwerk/22967044.html

 

Interview zu Vorfällen in Chemnitz „Neonazis anderswo können das als Vorbild werten“

Michael Nattke ist Extremismus-Experte und Fachreferent im Kulturbüro Sachsen in Dresden. Dessen zentrale Aufgabe ist die Mobile Beratung für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus in Sachsen. Wir haben mit ihm über die Zusammenrottung der Hooligans und Rechtsextremen in Chemnitz gesprochen.

https://www.ksta.de/politik/interview-zu-vorfaellen-in-chemnitz–neonazis-anderswo-koennen-das-als-vorbild-werten–31174240

 

So stark ist die rechte Szene in Sachsen

Der sächsische Staatsschutz hat rechtsextreme Gruppierungen im Freistaat fest im Blick. Besonders im Fokus: „Reichsbürger“, „Identitäre“ und die Neonazi-Partei „Der III. Weg“.  Das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ geben die Verfassungsschützer im Freistaat mit 2600 an – ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2700). Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm von 2380 auf 1959 ab, der Wert der Gewalttaten sank von 145 auf 95. Es gebe insgesamt „rückläufige Entwicklungen“, die jedoch auf hohem Niveau, heißt es. Die Sicherheitsbehörden müssten deshalb „weiter konsequent durchgreifen“.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Verfassungsschutz-So-stark-ist-die-rechte-Szene-in-Sachsen

 

Amadeu Antonio Stiftung: „Der Rassismus bricht sich Bahn“

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz beklagt die Amadeu Antonio Stiftung zunehmende Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. „Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn“, sagte der Rechtsextremismusexperte der Stiftung, Robert Lüdecke, der dpa. „Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht.“ Am Sonntag war bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen verschiedener Nationalitäten ein 35-jähriger Deutscher tödlich verletzt worden.

https://www.weser-kurier.de/schlagzeilen_artikel,-amadeu-antonio-stiftung-der-rassismus-bricht-sich-bahn-_arid,1762369.html#nfy-reload

 

Anetta Kahane: „Hier wurde Pogromstimmung verbreitet“

Nach einem tödlichen Streit in Chemnitz rufen rechte Gruppen im Netz zu Spontan-Demos auf. Es kommt zu Hetzjagden. Im Interview mit n-tv.de erklärt die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, warum Sachsen immer wieder ein Problem mit Rechtsextremen hat.

https://www.n-tv.de/politik/Hier-wurde-Pogromstimmung-verbreitet-article20593402.html

Bundesländer im Vergleich: So viele rechte Gewalttaten gab es im letzten Jahr

Nach den Krawallen in Chemnitz diskutiert Deutschland wieder über rechte Gewalt. Unsere Grafik zeigt, wo im vergangenen Jahr Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund am häufigsten registriert wurden. Im sächsischen Chemnitz kam es erneut zu einer Eskalation der Gewalt. Nachdem am Wochenende ein 35-Jähriger mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker niedergestochen wurde, kam es in der sächsischen Stadt zu Spontandemonstrationen von Rechten, Hetzjagden und Verletzten. Wie die Infografik von Statista zeigt, liegt Sachsen im aktuellen Bundesländer-Ranking der rechtsextrem motivierten Gewalttaten pro 100.000 Einwohnern an sechster Stelle – hinter den anderen neuen Bundesländern und Berlin.

https://www.stern.de/politik/deutschland/so-viele-rechte-gewalttaten-gab-es-in-den-bundeslaendern-im-letzten-jahr–8230556.html

 

Berlin: 700 Rechte sind gewaltorientiert

Die Hetzjagd der rechtsextremen Bewegung „Pro Chemnitz“ auf Ausländer schockt die Republik. Auch Berliner Nazis und Hooligans sollen zum Prügeln?nach Sachsen gefahren sein. Vor einer noch immer starken Neonazi-Szene in der Hauptstadt warnte am Dienstag Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2017: „Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung, das rechtsextremistische Spektrum ist mit 1430 Personen unverändert groß.“ Die Gewaltbereitschaft in der Berliner Szene sei ebenfalls hoch. 700 Rechte stufen die Verfassungsschützer als gewaltorientiert ein. Allerdings sind es nicht die altbekannten Akteure wie die NPD mit 230 oder die fast vergessene Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ mit gerade noch 55 Mitgliedern. Sorgen bereiten Reichsbürger und Identitäre.

https://www.bz-berlin.de/berlin/zum-pruegeln-nach-chemnitz-auch-nazis-aus-berlin-waren-dabeihttps://www.berliner-zeitung.de/berlin/linke–islamisten-und-reichsbuerger-es-gibt-immer-mehr-radikale-in-berlin-31182232http://www.taz.de/!5528280/

 

Cottbus: Rechte Kampfsportler als Türsteher bei Beatsteaks

Ein Geheimkonzert der linken Kult-Band aus Berlin sorgt für Ärger in Cottbus. Für ihre Fans war es ein absolutes Highlight: Nachdem die Berliner Beatsteaks bereits im Sommer bei „Laut gegen Nazis“ Flagge gezeigt hatten, waren sie vor einigen Tagen zu einem Geheimkonzert im Cottbuser Nachtclub  „Scandale“ (Karl-Liebknecht-Straße). Das Internet war am nächsten Tag voll von begeisterten Kommentaren, einige Fans waren zu Teil von weit her angereist. Doch mitten hinein in die Euphorie über den gelungenen Auftritt krachte ein Tweet von „Kein Bock auf Nazis“: Der zeigte das Foto mehrerer rechter Kampfsportler aus Cottbus, Spremberg und dem Spreewald, die offenbar während des Konzertes als Türsteher im Scandale engagiert waren. Der Club Scandale wurde aufgefordert, sich von den Mitgliedern des Kampfsport- und Modelabels „Black Legion“ zu distanzieren und seine Mitglieder nicht mehr an der Tür einzusetzen. „Kein Bock auf Nazis“ unterstützt und informiert nach eigenen Angaben seit 2006 zum Thema Rechtsextremismus. Unterstützt wird die Gruppe unter anderem von den Toten Hosen und den Ärzten.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/rechte-kampfsportler-als-tuersteher-bei-beatsteaks-konzert_aid-32194123

 

Zahl rechtsradikaler Straftaten in NRW gesunken: Doch das Innenministerium warnt

Bei der politisch motivierten Kriminalität von Rechtsextremen zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen erneut ein deutlicher Rückgang ab. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Im ersten Halbjahr 2018 verzeichnete die Kriminalpolizei demnach 995 Straftaten – im gesamten Vorjahr waren es mit 3764 Fällen fast viermal mehr, 2016 waren es sogar noch 4700 Straftaten. Die weitaus meisten Fälle (674) bezogen sich im ersten Halbjahr 2018 auf Propaganda-Delikte sowie verbotene Abzeichen, Fahnen, Uniformen, Parolen oder Grußformen. 139 Mal wurde Volksverhetzung aktenkundig. Rechtsradikale treiben ihr Unwesen vor allem in den Großstädten an Rhein und Ruhr. Die meisten Straftaten wurden in Köln (62), Dortmund (50), Düsseldorf (47) und Bochum (42) bekannt. Insgesamt ordnete die Kriminalpolizei 751 Delikte in die Kategorie «Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus» ein. An zweiter Stelle folgte mit 306 Vorfällen «Hasskriminalität». In der Detailauswertung wurden insgesamt 294 Vorkommnisse als speziell fremdenfeindlich gewertet.

https://www.derwesten.de/region/rechtsradikal-straftat-innenminister-nrw-herbert-reul-id215191351.htmlhttps://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfahren-rechte-anfrage-100.html

 

Prozess gegen Reichsbürger und Ex-Mister-Germany: Acht Jahre Haft für Adrian Ursache?

Die beiden Verteidiger Dirk Magerl und Hartwig Meyer schauen sich für einen Moment verblüfft an. Der Angeklagte, der bis eben in einem stundenlangen Monolog noch einmal Rügen gegen die Verhandlungsführung, völkerrechtliche Theorien und Beleidigungen gegen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei verlesen hatte, erhebt die Stimme, mit der er eben noch in Richtung Gericht und Staatsanwaltschaft gedroht hatte „Ich werde Sie jagen wie Vieh!“. Doch Jan Stengel, Vorsitzender Richter der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Halle, hat den Satz schon gesagt. „Damit beende ich die Beweisaufnahme“, lautete der, gesprochen mitten in die von Adrian Ursache ausufernder Rede. Die Staatsanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für Ursache, weil er bei der bei der anstehenden Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden (Burgenlandkreis) im August 2016 mit einer Waffe auf einen SEK-Beamten geschossen haben soll. Die Staatsanwaltschaft fordert nach den Angaben des Gerichtssprechers acht Jahre Haft für den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Laut Anklage ist es nur aufgrund der Ausrüstung des Polizisten nicht zu einer tödlichen Verletzung des gekommen. 

https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/ursache-prozess-in-halle–ich-werde-sie-jagen-wie-vieh–31174862https://www.tag24.de/nachrichten/mister-germany-adrian-ursache-reichsbuerger-halle-prozess-reuden-burgenlandkreis-752775https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/ursache-prozess-in-halle–ich-werde-sie-jagen-wie-vieh–31174862

 

Chemnitz: Journalistenverband: Polizei muss Presse viel besser schützen

Ein rechter Mob bedroht und verfolgt Journalisten in Chemnitz. Einige müssen die Berichterstattung abbrechen. Medienvertreter sind entsetzt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät bei der Berichterstattung über die Demonstrationen in Chemnitz und anderen Orts zu „äußerster Vorsicht“. Beobachtern zufolge habe sich seit Beginn der Krawalle in Chemnitz am Wochenende das Aggressionspotenzial weiter gesteigert. Für die nächsten Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/berichterstattung-aus-chemnitz-journalistenverband-polizei-muss-presse-viel-besser-schuetzen/22965884.html

 

Vorwürfe von Journalisten gegen Stuttgarter Polizei: „Hier endet die Pressefreiheit“

In Stuttgart steht der Vorwurf im Raum, Polizisten hätten Journalisten an der Arbeit gehindert. „Hier endet die Pressefreiheit“, soll ein Polizist bei einer Veranstaltung der fremdenfeindlichen „Identitären Bewegung“ gegenüber Journalisten gesagt haben. Die Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union (dju) hatte der Polizei daraufhin vorgeworfen, die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben. Die Polizei widerspricht. Seitdem steht Aussage gegen Aussage, das Innenministerium hat Aufklärung versprochen.  In Stuttgart geht es um eine Veranstaltung der „Identitären Bewegung“, bei der rund 25 Leute an einem Infostand Flyer verteilt haben. Es gab eine linke Gegendemonstration und es kam zu Diskussionen, Streitereien und immer wieder auch Sprechchören von beiden Seiten. Das hat die Polizei bestätigt, die mit etwa 100 Beamten vor Ort war. Als die Veranstaltung vorbei war, hat die Polizei die Gruppe der „Identitären Bewegung“ zur U-Bahn-Haltestelle Charlottenplatz begleitet. Die Haltestelle wurde für ein paar Minuten abgesperrt. Die Polizei wollte nicht, dass die beiden Gruppen – „Identitäre“ und Gegendemonstranten – in der Bahn aufeinandertreffen. Ein Vorgehen, das man auch von Fußballspielen kennt. In dieser Situation soll dann ein Polizist gesagt haben: „Hier endet ihre Pressefreiheit.“ Gehört haben den fraglichen Satz aber höchstens zwei Journalisten – und einer hat sich dann an die Gewerkschaft gewandt und gesagt: „Ich wurde an meiner Arbeit gehindert.“

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Journalisten-in-Stuttgart-bei-der-Arbeit-behindert,fragen-antworten-polizei-pressefreiheit-100.html

 

Rechtsextreme Partei verteilt Flugblätter in Albaum

Nach der sexuellen Belästigung einer Neunjährigen in Albaum in der vergangenen Woche (LokalPlus berichtete) hat sich jetzt auch die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ eingeschaltet: Da die Täter Migrationshintergrund haben, fordert die Partei anhand von Flyern, die sie am Montagabend, 27. August, in die Albaumer Briefkästen geworfen hat, dazu auf, Zuwanderung zu begrenzen oder zu stoppen. 

https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/blaulicht-kirchhundem/rechtsextreme-partei-verteilt-flugblaetter-in-albaum-27390

 

Fördert Facebook-Hetze Attacken auf Flüchtlinge?

Ist mehr auf Facebook los, gibt es mehr rassistische Angriffe. Eine Studie hat statistisch diesen Zusammenhang ergeben. So einfach ist es aber nicht. „Facebook befeuert Anti-Flüchtlingsattacken in Deutschland, legt eine neue Studie nahe“: So interpretierten Journalisten der New York Times kürzlich eine Untersuchung von zwei Wissenschaftlern der University of Warwick (SSRNMüller et al., 2017). Die hatten untersucht, ob dort in Deutschland, von wo aus viele Hasskommentare und flüchtlingsfeindliche Beiträge ins Netz gestellt werden, auch die Anzahl tatsächlicher Angriffe auf Flüchtlingeerhöht ist. Dazu verglichen sie die Aktivität auf der Hauptfanseite der AfD mit der auf der unpolitischen Fanseite der Nougatcreme Nutella. Heraus kam: Egal, ob im Umfeld rechter Ansichten oder dem des Schokoladen-Aufstrichs – überall da, wo Facebook viel genutzt wurde, gab es auch mehr Attacken auf Geflüchtete. Die New York Timesbezeichnete die Resultate der Studie als „bahnbrechend“ und „atemberaubend“. Aber so einfach ist es nicht.

https://www.zeit.de/digital/internet/2018-08/facebook-fremdenfeindlichkeit-afd-nutella-hatespeech-gewalt-angriffe-studie

 

„Wir hatten mehrfach Besuch von Rechten“ – Seenotretter in Dresden verbarrikadieren sich

Am Montagabend wurde bekannt, dass es nach den Krawallen in Chemnitz, auch am darauffolgenden Tag in Dresden zu Demonstrationen kommen sollte. Die Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ sitzt mit ihren fünf Mitarbeitern in Dresden. Aufgrund der Vorkommnisse in Chemnitz haben sie sich dazu entschlossen, die Vereinsräume zu verbarrikadieren: „Die Polizei hatte die Lage nicht im Griff und uns damit signalisiert, dass sie uns nicht schützen kann. Dann haben wir mit unseren Maßnahmen begonnen.“

https://www.watson.de/deutschland/interview/610871129–wir-hatten-schon-mehrfach-besuch-seenotretter-in-dresden-verbarrikadieren-sich

 

Rechtspopulismus: Wenn rechts und Nation zum Widerspruch wird

Ob in der EU oder global: Rechte Parteien arbeiten eng zusammen. Eine Internationale der Nationalisten kann es trotzdem nicht geben. Gleich und gleich gesellt sich gern. Daher gibt es eine Internationale der Illiberalen, der Islamophoben, der Anti-Multikulturalisten, der Anti-Feministen, der Anti-Globalisten, der Establishment- und Elite-Gegner. Sie haben dieselben Ideen und Aversionen, imitieren gegenseitig ihre Strategien und knüpfen persönliche Bande. Aus solchen Kontakten ist längst ein dichtes Netz gewoben worden. Stephen Bannon webt mit, Wladimir Putin, Viktor Orban. In Europa gilt der gemeinsame Auftritt von Frauke Petry, Marine Le Pen und Geert Wilders im Januar 2017 in Koblenz als Gründungsdatum einer solchen rechtspopulistischen Internationale. Nur eines kann es nicht geben – die Internationale der Nationalisten. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Das Treffen von Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hätte harmonisch sein können. Man teilt dieselbe Weltanschauung, dieselbe Abneigung gegen Migranten. Aber Ungarn schottet sich ab, während Italien von den EU-Partnern eine größere Aufnahmebereitschaft verlangt. Umverteilung, Quoten: Dagegen wettern Ungarn, Polen, Tschechien. Doch die Hauptaufnahmeländer, zu denen eben auch Italien gehört, klagen größere Solidarität ein.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulismus-wenn-rechts-und-nation-zum-widerspruch-wird/22967880.html

 

Europawahl 2019: Wie Bannons Bewegung Europa erobern will

Der Rechtsideologe war Berater von US-Präsident Trump, bis er in Ungnade fiel. Nun sucht er neue Verbündete für seinen düsteren Nationalismus. Einen Belgier hat er schon mal gefunden.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/trumps-ex-berater-bannon-will-mit-the-movement-europas-rechte-einen_aid-32196173

 

Mit Strichmännchen! So will ein Hamburger gegen Chemnitzer Rechtsextreme kämpfen

Nach dem Tod eines Mannes beim Stadtfest und Angriffen auf Ausländer bleibt die Lage in Chemnitz angespannt. Als Reaktion auf diese furchterregenden Ereignisse hat nun ein Zeichner aus Hamburg die Spendenkampagne „Strichmenschenkette gegen Nazis“ ins Leben gerufen. Damit sammelt der auf Twitter als @kriegundfreitag bekannte Karikaturist Geld für den sächsischen Flüchtlingsrat. Eigentlich wollte er binnen eines Monats 5000 Euro zusammenbekommen, die Summe war aber schon nach 16 Stunden erreicht. Die Idee ist simpel: Der Zeichner malt eine Menschenkette aus Strichmännchen – und für jede 5-Euro-Spende, die über eine Internetplattform eingehen, kommt ein Männchen dazu. Nach der von Rechtsextremen und Hooligans dominierten Demo in Chemnitz postete @kriegundfreitag am Montagabend auf Twitter: „Ich muss etwas tun und beginne deshalb die Aktion „Strichmenschenkette gegen Nazis“.“

https://www.mopo.de/hamburg/politik/mit-strichmaennchen–so-will-ein-hamburger-gegen-chemnitzer-rechtsextreme-kaempfen-31181276#

 

Chemnitz: Journalistenverband: Polizei muss Presse viel besser schützen

Ein rechter Mob bedroht und verfolgt Journalisten in Chemnitz. Einige müssen die Berichterstattung abbrechen. Medienvertreter sind entsetzt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät bei der Berichterstattung über die Demonstrationen in Chemnitz und anderen Orts zu „äußerster Vorsicht“. Beobachtern zufolge habe sich seit Beginn der Krawalle in Chemnitz am Wochenende das Aggressionspotenzial weiter gesteigert. Für die nächsten Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/berichterstattung-aus-chemnitz-journalistenverband-polizei-muss-presse-viel-besser-schuetzen/22965884.html

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