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Presseschau … 29.09.2020

Siegen: III.-Weg-Mitglieder rufen „du Drecksjude“ +++ Berlin-Charlottenburg: Friedhofsmauer mit Nazi-Symbolen beschmiert +++ Nazi-Parolen in Bensheim +++ Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden +++ Polizeiexperte: Bericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden nicht aussagekräftig +++ Hamburger Studie zu Vorurteilen und Rassismus bei Polizisten +++ Berlin: Was im Soko-Abschlussbericht zur Neuköllner Anschlagsserie steht +++ Lübcke-Prozess:Kein Haar, kein Fußabdruck +++ Ostländer wollen Immobilienkäufe verhindern +++ „Mit Gewalt stürzen“: AfD-Fraktion schließt Stefan Räpple aus +++ Die Mitgründerin der Gruppe „Juden in der AfD“ bleibt Vorsitzende des Vereins „Deutsch-israelischer Arbeitskreis“ in Ettenheim +++ Die Thüringer Neonazi-Hooligangruppe „Jungsturm“ und der Hallesche Kampfsportverein +++ Brandenburg: Hohloch will nach Kalbitz AfD-Fraktionschef werden +++ Pegida-Ordner (75) verprügelt Pakistaner bei Demo – Urteil +++ Rechtsextreme wollen am 03. Oktober in Berlin marschieren – Reclaim Club Culture hält dagegen +++ Marcel Eris alias „MontanaBlack“ wegen Sexismus auf Twitch gesperrt +++ Hitzlsperger: Mein Leben nach Coming-out „nochmal verbessert“ +++„LGBTI-freie“ Zonen: Botschafter fordern Schutz von Minderheiten in Polen +++ Fred Perry als Neonazi-Uniform: Wie die Marke sich jetzt gegen die rechtsextremen Proud Boys wehrt +++ Digitale Desinformation: Weiße Hundehalter sind Rassisten! Oder? +++ ProSieben-Doku „Rechts. Deutsch. Radikal“: Rechtsradikalen einfach mal zuhören +++ Kampf gegen Hatespeech: Den anonymen Hetzern auf der Spur.

Siegen: III.-Weg-Mitglieder rufen „du Drecksjude“

Der Zwischenfall ereignete sich am Sonntagnachmittag. Beim von der städtischen VHS und vom „Aktiven Museum Siegen“ organisierten Spaziergang entlang der symbolischen Stolpersteine im Quartier Hammerhütte wurden die Teilnehmergruppe von Mitgliedern des „III. Weges“ angegangen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz in Hagen, für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständig.
Wört wie „du Drecksjude“ fielen
Augenzeugen schilderten, dass rund sechs Personen, die aus Richtung des Partei- und Bürgerbüros der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ kamen, den Gedenkrundgang durch antisemitische und Holocaust-leugnende Einwürfe wiederholt massiv gestört hatten.

Berlin-Charlottenburg: Friedhofsmauer mit Nazi-Symbolen beschmiert

Gestern Abend wurden Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 22 zu einer Farbschmiererei in Westend gerufen. Gegen 18.35 Uhr hatte eine unbekannt gebliebene Anruferin auf die Sachbeschädigung an einer Friedhofsmauer in der Heerstraße aufmerksam gemacht. Die aufgemalten Symbole wurden zunächst abgedeckt, werden zeitnah entfernt. Der Staatsschutz ermittelt.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/friedhofsmauer-mit-nazi-symbolen-beschmiert

Nazi-Parolen in Bensheim

Die Polizei stoppt nach Hinweisen von Bürgern zehn junge Männer, die rechtsextreme Parolen rufen. Die Beamten stellen außerdem 500 rassitische Aufkleber sicher.

https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/bensheim/nazi-parolen-in-bensheim_22330429

Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

Zwischen 2017 und März 2020 wurden in den Sicherheitsbehörden mehr als 350 rechtsextreme Verdachtsfälle erfasst. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebericht des Verfassungsschutzes hervor. Darin sind die „NSU 2.0“-Fälle noch gar nicht enthalten.

https://www.migazin.de/2020/09/28/lagebericht-hunderte-rechtsextremismus-verdachtsfaelle-sicherheitsbehoerden/

Polizeiexperte: Bericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden nicht aussagekräftig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Bericht rund 350 Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden registriert. Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sagt, die Dunkelziffer werde so nicht erfasst. Nötig sei eine neue Polizeikultur, die es ermögliche, auf Missstände hinzuweisen.

https://www.rnd.de/politik/polizeiexperte-bericht-zu-rechtsextremismus-in-sicherheitsbehorden-nicht-aussagekraftig-ZRPMAG25HJGRHO7ZJFDMT2UDHY.html

Hamburger Studie zu Vorurteilen und Rassismus bei Polizisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich weiterhin gegen eine Rassismus-Studie aus, die nur die Polizei in den Blick nimmt. Bei einer Hamburger Studie sollen nun mindestens 3000 Beamte im operativen Dienst sowie Führungspersonal befragt werden.

https://www.merkur.de/politik/hamburger-studie-zu-vorurteilen-und-rassismus-bei-polizisten-zr-13910123.html

Berlin: Was im Soko-Abschlussbericht zur Neuköllner Anschlagsserie steht

Die drei Neonazis betrieben eine „systematische Aufklärung des politischen Gegners“, stellt die Soko fest. Genug Beweise hat sie nicht. Hier die wichtigsten Zitate ihres Abschlussberichts.

Lübcke-Prozess:Kein Haar, kein Fußabdruck

Der Mitangeklagte von Stephan Ernst, Markus H., soll dem mutmaßlichen Täter „psychische Beihilfe“ geleistet haben. Doch er könnte bald aus der U-Haft entlassen werden. Eine Verurteilung würde dann schwierig. Markus H. wirkt wie ein Mann, der sich sehr sicher fühlt. Wenn der Neonazi den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt betritt, lächelt er herablassend. Wenn er sich setzt, verschränkt er gemütlich die Arme über seinem Bauch, als könne ihm keiner was. Aus allen Poren dringt, wie sehr er diesen Staat und seine Justiz verachtet. Diese Justiz, die ihm vorwirft, am Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beteiligt gewesen zu sein. Er soll dem mutmaßlichen Täter Stephan Ernst „psychische Beihilfe“ geleistet haben. Doch ausgerechnet der Angeklagte Markus H. könnte schon in den kommenden Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen werden – was ein Vorzeichen für das Urteil gegen ihn wäre. Seit Juni stehen der Hauptangeklagte Stephan Ernst und sein Kumpel Markus H. vor Gericht, beide sind sie seit Jahren in der rechtsextremen Szene Hessens aktiv. Während Ernst vor Gericht weint und stöhnt und vor allem viel redet, sagt sein Kumpel Markus H. kein Wort. Er wird von zwei in der rechten Szene beliebten Anwälten vertreten, Nicole Schneiders und Björn Clemens. Sie haben nun beantragt, das Gericht solle ihn aus der Untersuchungshaft entlassen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-prozess-stephan-ernst-mitangeklagter-1.5047578

Ostländer wollen Immobilienkäufe verhindern

Rechtsextremisten sind vor allem in ländlichen Regionen Ostdeutschlands auf der Suche nach Häusern oder Grundstücken. Die Innenminister der Länder wollen sich künftig besser vernetzen, um eine Ausbreitung der Szene zu verhindern.

„Mit Gewalt stürzen“: AfD-Fraktion schließt Stefan Räpple aus

Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple gehört nicht mehr zur AfD-Fraktion. Er sei ausgeschlossen worden, da er auf einer Demonstration in Mainz zum gewalttätigen Regierungsumsturz aufgerufen habe. Deswegen hat außerdem das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ Anzeige gegen ihn erstattet. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat den Ortenauer Abgeordneten Stefan Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und ihm seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Das teilte die Fraktion am Montagvormittag mit. Räpple war bei der Landtagswahl im Wahlkreis Kehl angetreten.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/wegen-aussage-bei-demo-afd-fraktion-schliesst-stefan-raepple-aus#

Die Mitgründerin der Gruppe „Juden in der AfD“ bleibt Vorsitzende des Vereins „Deutsch-israelischer Arbeitskreis“ in Ettenheim

Mitglieder des Arbeitskreises haben sich in Ettenheim für Simone Schermann ausgesprochen. Ihr Gegenkandidat hatte keine Chance, kritisierte aber ihr Engagement in der AfD.

https://www.badische-zeitung.de/die-alte-und-neue-vorsitzende-hat-die-gruppe-juden-in-der-afd-mitbegruendet–195594781.html

Die Thüringer Neonazi-Hooligangruppe „Jungsturm“ und der Hallesche Kampfsportverein

Im Mai hatten „FAKT“ und MDR THÜRINGEN über die Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ berichtet, gegen die die Polizei in Thüringen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen war. Unter den damals Festgenommenen war auch der preisgekrönte Kickboxer Theo Weiland, der für das Hallesche Kampfsportstudio „la familia FIGHTCLUB“ als Kämpfer antrat und dort auch die Kindergruppen trainierte. Was ist seitdem passiert?

Brandenburg: Hohloch will nach Kalbitz AfD-Fraktionschef werden

Nach Christoph Berndt zeigt sich auch Dennis Hohloch bereit, neuer AfD-Fraktionschef nach Andreas Kalbitz in Brandenburg zu werden. Bei beiden gehen Beobachter nicht von einem Richtungswechsel aus.

https://www.morgenpost.de/berlin/article230534660/Hohloch-will-nach-Kalbitz-AfD-Fraktionschef-werden.html

Pegida-Ordner (75) verprügelt Pakistaner bei Demo – Urteil

„Als eingesetzter Ordner einer Demonstration kann man von Ihnen besondere Zurückhaltung und Deeskalation erwarten, stattdessen haben Sie zugeschlagen“, so Amtsrichter Arndt Fiedler (57) am Montag zu Pegida-Ordner Egon B. (75). Der Rentner prügelte am Rande der Pegida-Demo am 29. Juli 2019 auf den Pakistaner Shizad K. (31) ein. Egon B.: „Er belegte die Demo-Teilnehmer unflätig, es kam zu einem Tumult, da sind mein Sohn und ich als Ordner dazwischen gegangen. Als er meinen Sohn mit Kopfstößen angriff, habe ich nur eine Abwehrbewegung gemacht.“ Allerdings zeigt ein Augenzeugen-Video bei Twitter lediglich den gezielten Schlag des Rentners. „In einer Situation, in der der Sohn objektiv gesehen nicht angegriffen wurde“, so Richter Fiedler.

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/dresden-pegida-ordner-75-verpruegelt-pakistaner-bei-demo-73149676.bild.html

Rechtsextreme wollen am 03. Oktober in Berlin marschieren – Reclaim Club Culture hält dagegen

Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Hohenschönhausen am 3. Oktober: „Rassismus ist immer noch an der Tagesordnung. Daher müssen wir uns täglich dagegen stellen“, sagte Claudia Engelmann von der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dort wurde eine Resolution beschlossen: „Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg“ – diese wurde auch von allen Fraktion außer der AfD unterstützt und verabschiedet.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/parteien-protestieren-mit-resolution-rechtsextreme-wollen-am-3-oktober-marschieren/26223502.html

Linke Bündnisse und Berliner Clubs wollen am 3. Oktober gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten protestieren und sie blockieren. Mit einem Partyzug von Musikwagen und tanzenden Demonstranten solle es gegen Veranstaltungen der Organisation „Der III. Weg“ in Berlin-Hohenschönhausen sowie von Verschwörungsanhängern in Mitte gehen, teilten die Bündnisse gegen Rechts und Reclaim Club Culture am Montag mit.

https://www.morgenpost.de/berlin/article230535932/Buendnisse-und-Clubs-wollen-Neonazi-Demonstration-blockieren.html

Marcel Eris alias „MontanaBlack“ wegen Sexismus auf Twitch gesperrt

Wegen sexistischen Inhalten ist Marcel Eris, bekannt als „MontanaBlack“, auf der Streaming-Plattform Twitch gesperrt worden. 33 Tage sei nun für ihn Pause, teilte er mit. Er akzeptiere die Strafe, betonte er. Er habe sich falsch verhalten. Was er gemacht habe, sei alles andere als lustig gewesen. Medien hatten zuvor berichtet, dass der 32-Jährige aus Buxtehude im Urlaub auf Malta verschiedene sexistische Inhalte auf seinem Twitch-Konto geteilt habe. Unter anderem kommentierte Eris in einem dieser Videos mit derben Sprüchen den Körper einer in der Ferne posierenden Frau, von der er Fotos gemacht hat. Er filmte außerdem auf der Straße und kommentierte das Aussehen der Frauen mit Grunz-Lauten.

https://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-marcel-eris-alias-montanablack-wegen.2849.de.html?drn:news_id=1177077

Hitzlsperger: Mein Leben nach Coming-out „nochmal verbessert“

Ex-Nationalspieler, VfB-Vorstandschef und DFB-„Botschafter für Vielfalt“ Thomas Hitzlsperger glaubt, dass der Fußball heute weniger homofeindlich ist: „Es gibt Verbesserung, ohne dass sich gleich ein oder zwei Spieler outen müssen.“

„LGBTI-freie“ Zonen: Botschafter fordern Schutz von Minderheiten in Polen

In Polen machen rechte Politiker Stimmung gegen eine angebliche „LGBTI-Ideologie“ – auch Präsident Duda beteiligt sich. Diplomaten aus fast 50 Staaten fordern ein „Klima der Nichtdiskriminierung“.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-dutzende-botschafter-fordern-schutz-sexueller-minderheiten-a-dc639692-cba2-41d1-987c-9f9725a58206

Fred Perry als Neonazi-Uniform: Wie die Marke sich jetzt gegen die rechtsextremen Proud Boys wehrt

Die rechtsextreme US-Gruppierung Proud Boys trägt am liebsten ein bestimmtes Fred-Perry-Poloshirt. Die Marke kämpft seit Jahrzehnten gegen die Unterwanderung durch Rassist*innen und Extremist*innen und will sich das nicht länger bieten lassen. Dabei ergreift die Lorbeerkranz-Brand eine ungewöhnliche Maßnahme.

https://noizz.de/politik/fred-perry-schickt-proud-boys-poloshirt-nicht-mehr-in-die-usa/kvpv448

Digitale Desinformation: Weiße Hundehalter sind Rassisten! Oder?

Viele Konservative in den USA, darunter ein Ex-Gouverneur, sind wütend. Ein linker Aktivist hat im Netz gefordert, allen Weißen ihre Hunde wegzunehmen. Wirklich? Eine kleine, ernüchternde Propaganda-Recherche.

ProSieben-Doku „Rechts. Deutsch. Radikal“: Rechtsradikalen einfach mal zuhören

ProSieben-Reporter Thilo Mischke überzeugt mit einer Dokumentation über die rechtsextreme Szene. Er lockt seine Gesprächspartner aus der Reserve – und hält mit seiner eigenen Haltung nicht hinter dem Berg.

Kampf gegen Hatespeech: Den anonymen Hetzern auf der Spur

Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ermittelt wegen Hatespeech im Netz. Sollte das neue Gesetz gegen Hasskriminalität in Kraft treten, kommt auf die Ermittler mehr Arbeit zu. Schon jetzt sind sie dabei auf Hilfe der Bürger angewiesen. „Das ist für uns schon der Erfolg, dass wir diese Personen aus der Anonymität des Internets rausholen“, sagt Benjamin Krause. Er arbeitet als Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). Die ZIT ist eine Spezialgruppe der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Sie beschäftigt sich seit Jahren etwa mit Verbrechen, die im Darknet begangen werden.

 

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Was tun, wenn Neonazis das Thema Kindesmissbrauch instrumentalisieren?

Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein emotional aufgeladenes Thema, das sowohl in der Online- wie in der Offline-Welt zu heftig geführten Debatten führt. Leider ist in den letzten Jahren immer wieder zu beobachten, dass Rechtsextreme genau dieses Diskussion aufgreifen und für ihre Zwecke einsetzen. Darauf reagieren müssen vor allem Projekte, die sich mit dem Thema inhaltlich beschäftigen.

Von Redaktion

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2018-04-20-1-titel

AfD-Ausfälle der Woche

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