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Presseschau … 30.10.2015

Angriff auf Flüchtlingswohnung in Sebnitz +++ Rechte drohen, Fotografen wegen Flüchtlingsaktion zu töten +++ Mehr Radikalität im rechten Spektrum +++ „Dügida“ darf nicht durch Altstadt marschieren

 

Angriff auf Flüchtlingswohnung in Sebnitz 

An einer Unterkunft in Sebnitz wurde eine Scheibe eingeworfen und die Haustür eingetreten. Einer der Täter gelangte ins Treppenhaus. Die Kripo ermittelt.

Vier Vermummte sollen demnach vor dem ehemaligen Obdachlosenheim am Schönbacher Weg aufgetaucht sein. In zwei Wohnungen des Gebäudes sind seit diesem Jahr insgesamt sechs Flüchtlinge untergebracht. Die übrigen Wohnungen sind an alteingesessene Sebnitzer vermietet. Die Täter grölten vor dem Haus herum. Sie warfen mit Steinen ein Fenster im Erdgeschoss ein. Die Scheibe der Haustür wurde eingetreten. Als ein aufgeschreckter Bewohner nach dem Rechten sehen wollte, stand er vier Männern gegenüber, die fragten: „wo die Kanaken sind“. Er alarmierte daraufhin die Polizei.

Sächsische Zeitung

Rechte Gewalt auf der Kirmes: Hohe Geldstrafe

Wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde ein 26-Jähriger aus dem Schwalm-Eder-Kreis vom Einzelrichter des Amtsgerichts Bad Hersfeld zu 130 Tagessätzen von 55 Euro (7150 Euro) verurteilt. Der wegen seiner rechtsextremen Gesinnung bereits mehrfach in Erscheinung getretene Angeklagte hatte am 2. November vergangenen Jahres einen bei einer Schlägerei zu Boden gegangenen dunkelhäutigen 23-Jährigen in die Rippen getreten. Die Verfahren gegen zwei Mitangeklagte, die an der Auseinandersetzung ebenfalls beteiligt waren, wurden wegen der letztlich unzureichenden Beweislage eingestellt.

HNA

Rechte drohen, Fotografen wegen Flüchtlingsaktion zu töten

Ein Hobbyfotograf sammelt mit einem Kalenderprojekt Geld für Flüchtlingskinder. Damit gerät er ins Visier von Rechtsextremen, die sein Leben bedrohen.WAZ

Hakenkreuz-Schmiererei an Asylbewerber-Unterkunft in Buchholz und Neu Wulmstorf

 Ihrer Fremdenfeindlichkeit Ausdruck verliehen haben Unbekannte jetzt an Flüchtlingsunterkünften in Buchholz und Neu Wulmstorf: Am vergangenen Samstag haben Unbekannte an der Asylbewerber-Unterkunft „Am Langen Sal“ in Buchholz zwei Hakenkreuze mit dunkler Farbe an die Fassade neben dem Haupteingang gesprüht. In der Nacht zu Mittwoch kam es zu einem erneuten Vorfall, bei dem ebenfalls ein Hakenkreuz sowie ein fremdenfeindlicher Schriftzug an die Wand neben dem Haupteingang geschmiert wurden.

Kreiszeitung Wochenblatt

Straftat-Vorwürfe nach Asyl-Besichtigung in Döbeln

Der Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz betrifft das rechte Lager. Nach DAZ-Informationen soll eine Gruppe um Stefan Trautmann vor der Einrichtung an der Eichbergstraße eine Art Spontan-Kundgebung abgehalten haben. Dabei habe ein Teilnehmer auch „Sieg Heil“ gerufen, was in Deutschland strafbar ist.

Leipziger Volkszeitung

Mehr Radikalität im rechten Spektrum

„Merkel muss weg“ – „Widerstand“ – „Lügenpresse“ – in seiner Wortwahl ist das Bündnis Pegida selten zimperlich, und spätestens seit dem Auftritt von Ex-Krimiautor Akif Pirincci dürfte das auch dem letzten klargeworden sein, dass die umstrittene Vereinigung mitnichten nur „besorgte Bürger“ anzieht, sondern auch hartgesottene Neonazis. Über die zunehmende Radikalisierung von Pegida spricht Martin Mair aus dem ARD-Hauptstadtstudio mit dem Leipziger Extremismusforscher Johannes Kiess.

Inforadio

B.Z.

AfD Schulter an Schulter mit rechten Kameraden

In Hamburg will die AfD aus dem ganzen Norden gegen die Flüchtlingspolitik aufmarschieren. Bei Facebook eingeladen sind auch Mitglieder der NPD.

Taz

Zeit

„Dügida“ darf nicht durch Altstadt marschieren

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Polizeipräsidium Düsseldorf den angemeldeten Aufzugsweg untersagt. Gestattet ist der Gruppierung lediglich eine Kundgebung an der Schadow-/ Ecke Blumenstraße. 

RP-Online

Diebe, Räuber, Vergewaltiger: Gerüchte über Flüchtlinge

Es gibt viele Gerüchte um Flüchtlinge. Sie kursieren vor allem dort, wo sich eine Flüchtlingseinrichtung befindet. Es sind Gerüchte über vermeintliche Straftaten der Asylbewerber. Das Problem: oftmals ist an diesen Gerüchten so gut wie nichts dran. Sie sind häufig frei erfunden und werden gezielt gestreut, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Panorama

Streit um die Obergrenze – reiner Populismus?

Grenzen dicht machen, Obergrenzen für Flüchtlinge einführen – CSU-Chef Seehofer geht mit klaren Forderungen in das Krisentreffen mit Kanzlerin Merkel am Wochenende. Doch ist eine Obergrenze rechtlich überhaupt möglich oder ist die Forderung bloßer Populismus?

Tagesschau

Sind Asylbewerber krimineller als Deutsche?

Dass viele Gerüchte über kriminelle Asylbewerber („Vergewaltiger“) falsch sind, beweist ja noch nicht, dass es keine gibt. Im Gegenteil: natürlich gibt es kriminelle Asylbewerber, es sind ja auch nur Menschen. Die entscheidende Frage ist also: Sind Asylbewerber krimineller als Deutsche?

Zu dieser Frage hätte man gern eine klare Statistik – die gibt es aber leider nicht, auch wenn einige unserer Zuschauer das in ihren Zuschriften immer wieder behaupten.

Panorama

„Wut führt zu Gewalt“

Rechte Parolen zur Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik finden bei vielen Menschen mehr und mehr Zustimmung. Ihre Akzeptanz ist besonders groß, wenn Menschen keine Erfahrung mit Einwanderung haben, wenn sie also in Regionen leben, in denen der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund gering ist. Das ist mit eine Ursache dafür, warum Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindliche Übergriffe in manchen Regionen stärker auftreten als in anderen.

Frankfurter Rundschau

Nach Überfällen auf Linke in Bitterfeld: Zeuge verweigert Aussage und wird festgenommen

Auch sechs Monate nach den Überfällen auf Linke in Bitterfeld pflegen zumindest einzelne Angeklagte enge Kontakte in die rechtsextreme Szene. Das zeigte sich am Donnerstag im Dessauer Landgericht, als das Verfahren gegen fünf junger Männer fortgesetzt wurde. Ihnen werden in unterschiedlicher Beteiligung Angriffe an drei Tagen in diesem Frühjahr vorgeworfen.Mitteldeutsche Zeitung

„Frei erfunden“: Der unfassbare Hetz-Kommentar in der österreichischen „Kronen-Zeitung“

Nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien gerät die Lage außer Kontrolle. Ganz vorne mit dabei ist die österreichische “Krone”-Zeitung. Erst vergangene Woche warf der Presserat Österreichs größtem Boulevardblatt vor, Berichte über Flüchtlinge zu verkürzen und zu übertreiben, um bewusst Stimmung zu machen. Was sich dann aber der Chef der Lokalausgabe Steiermark, Christoph Biro, am Sonntag leistete, war noch eine große Stufe krasser. So krass, dass ein riesiger Shitstorm über das Blatt losbrach, Biro mittlerweile seinen Job los ist und die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Huffington Post

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