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Presseschau … 30.10.2019

+++ Angriff auf Moschee in Frankreich: Schütze soll vor der Tat rassistischen Brief geschrieben haben +++ Berlin-Pankow: 70-Jähriger antisemitisch beleidigt und geschlagen +++ Rechtsextreme in Neumünster: Morddrohung auf Instagram +++ Dresdner JVA-Beamter wegen Verbreitung von Haftbefehl vor Gericht +++ Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus +++ Verfassungsschutz: Problem des Rechtsextremismus verschärft sich +++ Jüdischer Weltkongress fordert härteres Vorgehen gegen Hassrede +++

Angriff auf Moschee in Frankreich: Schütze soll vor der Tat rassistischen Brief geschrieben haben

Bei einem Angriff auf eine Moschee im Südwesten Frankreichs sind am Montag zwei Menschen schwer verletzt worden. Der 84-jährige Angreifer versuchte nach Angaben der Präfektur zunächst, die Tür der Moschee in Bayonne anzuzünden. Er sei dabei von zwei Menschen überrascht worden und habe auf sie geschossen. Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Bei ihnen handelte es sich laut Präfektur um zwei Männer im Alter von 74 und 78 Jahren.

Berlin-Pankow: 70-Jähriger antisemitisch beleidigt und geschlagen

Der Rentner, dessen Konfession nach B.Z.-Informationen nicht zu erkennen war, ging am Montag gegen 15 Uhr an der Busonistraße (Karow) spazieren. Am Ballonplatz tauchte plötzlich ein Mann auf, beschimpfte den 70-Jährigen mit antijüdischen Parolen. Als der sich verbal zur Wehr setzte, wurde er von dem Unbekannten angegriffen und geschlagen. Das Opfer erlitt dabei Verletzungen an Kopf und Kinn. Bei dem Versuch, sich vor den Schlägen zu schützen, verlor er das Gleichgewicht und stürzte.

Neuruppiner beleidigt Syrer und wirft mit Blitzknaller

Ein 63-jähriger Neuruppiner hatte am Montagabend offenbar ein Problem mit einer Gruppe von fünf Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter vier Syrer, die an seiner Wohnung an der Ernst-Toller-Straße vorbeiliefen. Der Mann rief ihnen aus dem Fenster rassistische und beleidigende Worte hinterher und warf offenbar einen Blitzknaller.

Rechtsextreme in Neumünster: Morddrohung auf Instagram

Die kurze Geste im Videoclip hat eine deutliche Botschaft: Die rechte Hand auf Kopfhöhe gehalten, lässt Alexander Hardt ein imaginäres Messer aufklappen, runter zum Hals wandern, um dort eine schnelle Schnittbewegung zu vollziehen. Im Vorspann des Clips auf seinem Ins­tagram-Account spricht das Bandidos-Mitglied mit rechtsextremer Herkunft ausdrücklich Personen an, die das Neumünsteraner Tattoostudio „Famous Tattoo – Lifestyle Store“ kritisieren.

Rassismus-Streit bei BMW: Techniker berichtet von rassistischen Parolen – dann verliert er seinen Job

Er protestierte gegen rassistische Parolen seiner Kollegen. Dann verlor Leiharbeiter Ronny F. seinen Job. Die Gegenseite bestreitet einen Zusammenhang. Nun liegt der Fall beim Landesarbeitsgericht. Die Beschimpfungen sollen schockierend gewesen sein: „Bimbos, Neger, Kanacken“ – Worte wie diese sollen in einer Abteilung bei BMW gefallen sein. Leiharbeiter Ronny F. (40) konnte das nicht ertragen. „Ich sprach die jeweiligen Kollegen an, aber sie waren völlig uneinsichtig“, sagt der Techniker.

Mönchengladbach: Hakenkreuz-Flyer mit rassistischem Text verteilt

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Montag (28. Oktober) in Mönchengladbach-Rheydt (Innenstadt und Ortsteil Heyden) Flyer mit Hakenkreuz und rassistischen Text in Briefkästen geworfen. Der Polizei Mönchengladbach sind bis jetzt fünf Taten angezeigt worden. Sie geht jedoch davon aus, dass weitere Haushalte betroffen sind und bittet um Anzeigenerstattung.

Polizei: „Reichsbürger“- Verdacht auch in Sachsen

Dresden meldet Disziplinarverfahren, aber keine Entlassung. „Reichsbürger“-Probleme gibt es in den meisten Bundesländern bei der Polizei. In Sachsen wurden seit 2014 gegen zwei Polizeibeamte Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung geführt. Es gab aber keine Entlassungen aus dem Dienst, und keinem der Betroffenen wurde der Beamtenstatus entzogen. Das hat das Innenministerium in Dresden der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitgeteilt.

Amtsgericht Bremen verurteilt rassistischen Gewalttäter zu Geldstrafe

Die Richterin trägt vor, was sie als erwiesen ansieht. Nämlich, dass er, ein heute 60 Jahre alter Bremer, im April 2017 einen mittlerweile 37-jährigen Bremer israelischer Herkunft vor dem Bremer Einkaufszentrum Berliner Freiheit mit Faustschlägen traktiert und rassistisch beleidigt hat. Das Amtsgericht hat den Mann deshalb am Dienstag wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 4800 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kündigt vor dem Urteil an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Dresdner JVA-Beamter wegen Verbreitung von Haftbefehl vor Gericht

Ein Beamter des sächsischen Justizvollzuges muss sich ab Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Dem 40-Jährigen wird vorgeworfen, nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im August 2018 den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen fotografiert und verbreitet zu haben. Der Beschuldigte soll das Schreiben unter anderem an Angehörige des Opfers Daniel H. und die rechtsextreme Initiative Pro Chemnitz weitergeleitet haben.

Facebook-Beitrag zu Messerattacke geteilt: Frau muss zahlen

Eine 61 Jahre alte Frau muss nach dem Teilen eines Facebook-Beitrags zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz 500 Euro an ein Kinderhospiz zahlen. Das Verfahren gegen sie sei bis zur Zahlung des Geldes vorläufig eingestellt, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Bensheim zu einer Entscheidung des Gerichts.

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Das Bundeskabinett will am Vormittag ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschließen. Darin geht es auch um eine härtere Verfolgung von rechtsextremer Hetze im Internet. Betreiber der Sozialen Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden. Bislang müssen sie lediglich gelöscht oder gesperrt werden.

BKA soll Zentralstelle für Hasskriminalität einrichten

Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet sollen künftig in einer Zentralstelle im Bundeskriminalamt zusammenlaufen. Das geht aus einem Neun-Punkte-Plan hervor, den das Bundeskabinett morgen beschließen will.

Verfassungsschutz: Problem des Rechtsextremismus verschärft sich

Die Lage wird komplizierter: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnt, dass die sich rechten Ränder und das Bürgertum mehr vermischen würden.

Extremismus und Terrorismus: Ein Geheimdienst-Trio im Kampf gegen Rechtsextremismus

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst verstärken ihre Aktivitäten gegen alte und neue Nazis. Das größte Problem: Die Feinde der Demokratie sind immer schwerer zu erkennen.

Jüdischer Weltkongress fordert härteres Vorgehen gegen Hassrede

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses hat sich für strengere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Er erwarte „Gesetze, die Hassrede aufhalten“.

Antisemitismus-Beauftragter Michael Blume steigt bei Facebook & Co aus

Der Antisemitismus-Beauftragte von Baden-Württemberg, Blume, zieht sich aus den Sozialen Netzwerken Facebook, Twitter und Instagram zurück. Er teilte mit, schon seit Jahren habe er vor den Gefahren der digitalen Verrohung und Radikalisierung gewarnt. Blume und seine Familie hatten sich zunehmend Hass und Hetze aussetzen müssen. Das steigerte sich noch einmal, als er Anfang des Jahres mit seiner Frau Zehra, einer Muslimin türkischer Herkunft, ein Buch über ihr gemeinsamen Leben veröffentlichte.

Schmähbild in Wittenberg: Antisemitismusbeauftragter will „Judensau“ abnehmen lassen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dafür plädiert, die umstrittene „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche zu entfernen. „Meiner Einschätzung nach gehört die Judensau ins Museum“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle. „Dort sollte man sie mit einem erläuternden Text versehen.“

Nazi-Symbol: Umstrittener Imagefilm der Stadt Ulm wird nicht geändert

Die Stadt Ulm wird ihren umstrittenen neuen Imagefilm weder ändern noch löschen. Das hat sie am Dienstag mitgeteilt. In dem Film ist ein rechtsradikales Symbol zu sehen. In einer Mitteilung schreibt die Stadt: „Die Stadt Ulm steht zu dem im Kampagnenfilm künstlerisch umgesetzten Anspruch einer vielfältigen Gesellschaft und wird den Film auf ihren Kanälen in der ursprünglich veröffentlichten Form belassen.“ Die Stadt wolle mit dem Film zeigen, „dass die zwischenmenschliche Begegnung für alle Anstoß sein kann, bisherige Einstellungen und gegebenenfalls Vorurteile zu überdenken und hoffentlich auch zu überwinden.“ Anfang Dezember soll es eine öffentliche Diskussionsrunde geben.

Pfälzer Rechtsrock-Szene wieder aktiver: Gewinne werden teilweise in Waffen investiert

Eine ZDF-Dokumentation zeigt, wie mit rechter Musik Millionen Euro verdient werden, die teilweise in Waffenkäufe fließen. Auch in Rheinland-Pfalz nehmen die einschlägigen Konzerte von Gruppen wie „Oidoxie“ weiter zu. So soll am Wochenende in der Westpfalz der Liedermacher Frank Rennicke auftreten, der zu den Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene zählt.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Soldaten sollen besser überwacht werden

Angehörige der Bundeswehr sollen künftig hinsichtlich ihrer politischen Gesinnung strenger überwacht werden. Der Militärische Abschirmdienst setzt damit einen neuen Schwerpunkt.

Nach Thüringen-Wahl: Wie der Osten in der AfD stärker wird

Die Wahlerfolge im Osten verändern die AfD. Die „Flügel“-Anhänger um die Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz könnten in der Parteiführung bald stärker werden – und die Tonlage verschärfen.

Rechte „Wutbürger“-Karawane an der Ruhr

Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen bewerben für den 17. November einen Aufmarsch in Duisburg, der sich angeblich „Gegen Terror und Gewalt“ richten soll. Als Veranstalter fungiert „Pegida NRW“, eine rechtsextreme Splittergruppe im Gefecht aus Kleingruppen und Initiativen von Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern sowie „Bürgerwehren“ und „Bruderschaften“ aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet.

Dortmund: Neonazis stellen Montagsdemos plötzlich ein

Überraschung in Dortmund: Die bis Weihnachten regelmäßig geplanten Montagsdemos der Neonazis wurden vorerst eingestellt. Das teilen sie über ein rechtes Onlineportal aus Dortmund mit. Man habe der Polizei genug „Nachhilfeunterricht“ in Sachen „rechtsstaatliche Mindeststandards“ gegeben.

Antisemitismus: „Die lange Geschichte der Täter-Opfer-Umkehr“

Interview: Der Forscher Peter Ullrich über mörderischen Judenhass, doppelte Standards, Kritik an Israel sowie das Ärgernis einer allzu vagen Antisemitismus-Definition.

Verschwörungsideologien: Rechter Hass unterm Brennglas

Eine Verschmelzung rechter und verschwörungsideologischer Strömungen ist brandgefährlich. Sie ist dazu geeignet rechten Hass in kollektive Gewaltanwendung zu überführen – auch im Allgäu.

Landtagswahlen: From Hero to Zero

Der Erfolg der Rechtsextremen in Ostdeutschland fußt auf einer Krise der Männlichkeit. Sie hat ihre Wurzeln in den Nachwendejahren.

Widerstand gegen rechts: „Wir dürfen die Herrenwitze unserer Großeltern nicht mehr tolerieren“

Der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks fordert im Kampf gegen rechte Gewalt den Einsatz von allen anständigen Bürgerinnen und Bürgern.

Polizei bewacht neue NSU-Gedenkbäume

In Zwickau ist das Pflanzen der Gedenkbäume an die NSU-Opfer abgeschlossen. Für jedes der zehn Opfer steht nun ein Bäumchen am Schwanenteich. Dort soll am Sonntag zudem ein Gedenkort eingeweiht werden. Um erneute Übergriffe zu verhindern, bewacht die Polizei das Gelände rund um die Uhr.

 

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“radikal feminin” – ein anti-feministischer Blog

Antifeminismus ist in der Neuen Rechten weit verbreitet. Mit dem Blog “radikal feminin” wollen zwei junge Frauen gegen Feminismus und den sogenannten Gender-Wahn eintreten und die klassischen Rollenbilder von Mann und Frau rehabilitieren.

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Demokratie in Gefahr Die Geschichte der AfD – Ein Weg der Radikalisierung

Seit 2013 gibt es angeblich eine Alternative für Deutschland. Und die AfD hat Erfolg: Ende 2018 sitzt sie in allen 16 Landesparlamenten und im Europäischen Parlament, seit 2017 im Bundestag. Die permanenten Grabenkämpfe zwischen angeblich gemäßigten Vertreter*innen und völkisch-nationalen Kräften tun den Erfolgen keinen Abbruch. Die Umfragewerte stagnierten zwar zuletzt, dadurch wird die Partei allerdings nicht weniger gefährlich.

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