Weiter zum Inhalt

Presseschau … 30.11.2017

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf +++ Vermummte Neonazis ziehen durch Cottbus +++ Männer rufen rechtsradikale Parolen nahe des Erfurter Weihnachtsmarkts +++ Zweiter Prozess um Thiazi-Forum verschoben +++ Haftstrafe für Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel +++ AfD-Parteitag: Wer? Wie viele? Wohin? +++ Parteiausschlussverfahren gegen „kleinen Höcke“ gestoppt +++ Volksverhetzung: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt +++ Bundestag: Mitarbeiter wechseln zur AfD +++ Wer ist Landolf Ladig? „Zentrum für politische Schönheit“ provoziert mit „Höcke-Plakaten“ +++ NSU-Prozess: Anwältin gibt Verfassungsschutz Mitschuld an NSU-Morden +++ Das Netzwerk des NSU und die Schuld des Staates +++ 1,5 Millionen Euro für Hinterbliebene der NSU-Opfer +++ Freitaler LINKE-Stadtrat verlässt aus Angst Sachsen +++ Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Reichsbürger immer radikaler +++ Rechter Versandhandel in Lindenau: Wie ein Ort von Rechtsextremen unterwandert wird +++ „Ich versichere Ihnen, dass ich kein Nazi war, aber …“ +++ SOS Mitmensch schickt Anti-FPÖ-Dossier an Kurz und Van der Bellen +++ Trumps Retweets einer Rechtsextremisten sorgen für internationalen Eklat

 

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

Franco A. ist wieder auf freiem Fuß: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten aufgehoben. Der terrorverdächtige Mann hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundesgerichtshof-hebt-haftbefehl-gegen-franco-a-auf-a-1180904.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-kein-dringender-tatverdacht-oberleutnant-franco-a-auf-freiem-fuss-1.3771069

 

Vermummte Neonazis ziehen durch Cottbus

Nach einem unangemeldeten Aufmarsch von vermummten Rechtsextremisten in Cottbus ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: „Wir werden alles tun, um diese unangemeldete Versammlung der 60 Vermummten aufzuklären.“ Politiker fast aller Parteien, auch der AfD, verurteilten den Aufmarsch. Die CDU-Fraktion will eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen.

https://www.berliner-zeitung.de/25541108

 

Männer rufen rechtsradikale Parolen nahe des Erfurter Weihnachtsmarkts

Mehrere Männer haben am Mittwochabend zwischen Fischmarkt und Domplatz nicht nur Fußballgesänge, sondern auch rechtsradikale Parolen skandiert. Die Polizei sucht weitere Zeugen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Maenner-rufen-rechtsradikale-Parolen-nahe-des-Erfurter-Weihnachtsmarkts-430644384

 

Zweiter Prozess um Thiazi-Forum verschoben

Der Prozess gegen drei weitere Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Thiazi-Forum“ vor dem Landgericht Rostock ist verschoben worden. Einer der Angeklagten, der bundesweit bekannte Rechtsextremist Arnulf Priem, war nicht zum Prozessauftakt erschienen. Wann der Prozess beginnen kann, ist noch unklar. Zwischen 2009 und 2012 sollen die Angeklagten auf der Plattform verfassungsfeindliche Texte und Lieder verbreitet haben. Es ist bereits der zweite Prozess um die verfassungsfeindliche Plattform.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Zweiter-Prozess-um-rechtsextremes-Thiazi-Forum,thiazi116.htmlhttp://www.t-online.de/nachrichten/id_82797306/prozess-gegen-mutmassliche-thiazi-betreiber-unterbrochen.html

 

Haftstrafe für Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel

Die notorische Auschwitz-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (Jg. 1928) ist vom Landgericht Detmold erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-haverbeck-wetzelhttp://www.rp-online.de/nrw/panorama/urteil-in-detmold-14-monate-gefaengnis-fuer-holocaust-leugnerin-ursula-haverbeck-aid-1.7232088

 

AfD-Parteitag: Wer? Wie viele? Wohin?

Die AfD ist angekommen im Bundestag. Doch das bedeutet nicht, dass Ruhe einkehrt. Beim Parteitag droht wieder mal Ärger: um die Macht und den künftigen Kurs.

Vor dem AfD-Bundesparteitag hat sich Fraktionschef Alexander Gauland gegen die Kandidatur des Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski für den Bundesvorsitz ausgesprochen. „Ich würde jemanden aus den neuen Bundesländern bevorzugen, weil wir dort besonders stark sind. Es wäre zu begrüßen, wenn sich jemand findet“, sagte Gauland der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag). Die Entscheidung liege aber am Ende bei den Delegierten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-machtkampf-um-parteispitze-in-hannover-erwartet-a-1180757.htmlhttps://www.morgenpost.de/berlin/article212694491/Gauland-will-AfD-Parteichef-aus-neuen-Bundeslaendern.html

 

Parteiausschlussverfahren gegen „kleinen Höcke“ gestoppt

Die AfD Sachsen stoppt das Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der im Januar Vorredner von Björn Höcke in Dresden war.

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-parteiausschlussverfahren-gegen-kleinen-hoecke-gestoppt/20646010.htmlhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/parteiausschluss-afd-sachsen-jens-maier-zurueckgezogen

 

Volksverhetzung: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Ottweiler sah es als erwiesen an, dass die 40-Jährige gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert hat. Ihme, die dem Landesvorstand der AfD angehört, räumte vor Gericht ein, dass sie auf ihrer Facebook-Seite geschrieben hatte, Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen sollten versenkt werden. Sie sagte, ihre Äußerungen täten ihr leid. Die Verteidigung kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

http://www.deutschlandfunk.de/volksverhetzung-afd-politikerin-zu-geldstrafe-verurteilt.1939.de.html?drn:news_id=821234

 

Bundestag: Mitarbeiter wechseln zur AfD

Anders als es manche kurz nach der Wahl auf den Fluren des Bundestages erzählten, haben sich für die etwa 400 Mitarbeiterstellen, die die AfD jetzt in den Abgeordnetenbüros sowie in der Fraktion zu vergeben hat, auch zahlreiche Kandidaten beworben, die früher für CDU/CSU, FDP, SPD oder LINKE gearbeitet haben.

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Bundestag-Mitarbeiter-wechseln-zur-AfD,afd1376.html

 

Wer ist Landolf Ladig? „Zentrum für politische Schönheit“ provoziert mit „Höcke-Plakaten“

Die Berliner Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke weiter im Visier. Am Ortseingang von Bornhagen haben die Aktionskünstler am Mittwoch zwei Mal drei Meter große „NPD-Wahlplakate“ aufgestellt, die für einen NPD-Kandidaten Landolf Ladig werben.

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/zps-bornhagen-landolf-ladig-100.htmlhttp://eichsfeld.thueringer-allgemeine.de/web/eichsfeld/startseite/detail/-/specific/Wer-ist-Landolf-Ladig-Zentrum-fuer-politische-Schoenheit-provoziert-mit-Hoecke-584639455

 

NSU-Prozess: Anwältin gibt Verfassungsschutz Mitschuld an NSU-Morden

Im NSU-Prozess hat Anwältin Antonia von der Behrens am Mittwoch ihr Plädoyer begonnen. Die Anwältin der Familie Kubasik gibt den Sicherheitsbehörden Mitschuld an den Morden. Die Nebenklagevertreterin wirft dem Verfassungsschutz vor, die Suche nach Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gezielt behindert zu haben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-anwaeltin-gibt-verfassungsschutz-mitschuld-an-nsu-morden-1.3772120http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-nebenklage-anwaeltin-macht-behoerden-schwere-vorwuerfe-a-1180981.html

 

Das Netzwerk des NSU und die Schuld des Staates

Im NSU-Prozess in München sind die Plädoyers der Nebenklage fortgesetzt worden. Dabei sind auch neue Details über die Verbindungen der Neonazi-Terroristen nach Nürnberg bekannt geworden – die Stadt, in der der NSU die meisten Mordtaten beging.

https://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/der-nsu-und-seine-verbindungen-nach-nuernberg-100.html

 

1,5 Millionen Euro für Hinterbliebene der NSU-Opfer

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat sich auf eine Summe für einen Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer verständigt: 1,5 Millionen Euro sollen den Angehörigen zur Verfügung gestellt werden, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus allen drei Fraktionen.

https://www.mdr.de/thueringen/fonds-hinterbliebene-nsu-opfer-100.html

 

Freitaler LINKE-Stadtrat verlässt aus Angst Sachsen

Politiker fühlt sich „permanent von Rechten umgeben.“  Umzug nach Bayern geplant.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071690.rechtsradikale-in-sachsen-freitaler-linke-stadtrat-verlaesst-aus-angst-sachsen.html

 

Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Reichsbürger immer radikaler

Der Verfassungsschutz zählt 2200 „Reichsbürger“ im Südwesten. Ihr Profil ähnelt sich: männlich, um die 50, oft waffenbegeistert.

http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Verfassungsschutz-Reichsbuerger-immer-radikaler-355226.html

 

Rechter Versandhandel in Lindenau: Wie ein Ort von Rechtsextremen unterwandert wird

Lindenau ist eine beschauliche Gemeinde im Süden Brandenburgs. Die hat sich der Neonazi Sebastian Raack ausgesucht, um sich mit seinem Online Musik- und Kleidervertrieb niederzulassen. Der Verfassungsschutz zeigt sich alarmiert.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/sebastianraack-nazi-vertrieb-opos-lindenau.html

 

„Ich versichere Ihnen, dass ich kein Nazi war, aber …“

Die Ausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch“ eröffnet am 29. November 2017 im Münchner NS-Dokumentationszentrum. Sie geht bis 2. April 2018 und beleuchtet Rechtsextremismus in Vergangenheit und Gegenwart.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neue-ausstellung-von-hassparolen-bisbombenanschlaegen-1.3769388

 

SOS Mitmensch schickt Anti-FPÖ-Dossier an Kurz und Van der Bellen

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch macht weiter gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil. Sie verschickt ein Dossier über Spitzenpolitiker der Freiheitlichen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Mit diesem Papier über 36 FPÖ-Politiker von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts sollen Verstrickungen in Rechtsextremismus bis hin zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen nachgewiesen werden.

http://derstandard.at/2000068704741/SOS-Mitmensch-schickt-Anti-FPOe-Dossier-an-Kurz-und-Vanhttp://www.heute.at/politik/news/story/Strache–Hofer–Gudenus–Extremismus-Dossier-ueber-36-FP–Politiker-erstellt-42814430

 

Trumps Retweets einer Rechtsextremisten sorgen für internationalen Eklat

Der US-Präsident hat über Twitter Videos einer britischen Rechtsextremistin verbreiten, in denen sie gegen Muslime hetzt. Nachdem die sonst eher USA-freundliche britische Regierung das scharf verurteilt hatte, griff Trump die britische Premierministerin Theresa May direkt an: Sie solle sich nicht um ihn kümmern, sondern lieber um den „zerstörerischen radikalislamischen Terrorismus“ in Großbritannien.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verbreitung-von-videos-britischer-rechtsextremistin-trumps-retweets-sorgen-fuer-internationalen-eklat/20650158.htmlhttps://www.derstandard.de/story/2000068763955/trump-attackiert-may-nach-kritik-an-islamfeindlichen-tweets

Weiterlesen

Was ist Ethnopluralismus?

Der „Ethnopluralismus“ ist das ideologische Kernstück der „Neuen Rechten“. Er wird als Alternative zu „Universalismus“ oder „Egalitarismus“ ausgegeben und bedeutet…

Von|

Die „Mitte der Gesellschaft“ im Visier der extremen Rechten Ein Jahresrückblick aus Hamburg

In Hamburg sorgte der Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr für zahlreiche Schlagzeilen. Anlass war neben der NSU-Mordserie der überregionale Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“. Während sich dem offenen Agitieren auf der Straße breites zivilgesellschaftliches Engagement entgegenstellte, gestaltet sich die Auseinandersetzung mit Rechtsextremistischem im hanseatischen Alltag schwieriger.

Ein Beitrag vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT HH)

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der