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Thüringen 2014 Rechtsrock-Konzerte der NPD und rassistische Hetze gegen Geflüchtete

8. April 2014: Demonstration gegen die Abschiebung einer jungen Familie aus Erfurt mit bis zu 50 Teilnehmer_innen (Quelle: flickr/cc/Red Foxx Fotografie)

Bei den Kommunalwahlen wollte die extrem rechte Partei ihre Mandate verdreifachen und später im Jahr sogar mit 7 Abgeordneten in den Landtag einziehen. Auf kommunaler Ebene kam die NPD gemeinsam mit dem Wahlpartner „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) ihrem Ziel recht nahe und errang 61 statt vorher 25 Posten in den Räten der Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Ortsteile. Von diesem Ergebnis angetrieben steigerte die NPD ihre Bemühungen im Wahlkampf zur Landtagswahl. Dort jedoch verlor sie zahlreiche Stimmen und sank von 4,3% auf 3,6%, womit der Einzug deutlich verfehlt wurde. Trotz dieser Niederlage zeigen die Wahlergebnisse jedoch auch, dass die Strategie der kommunalen Verankerung in Thüringen Früchte zu tragen scheint. Denn im Gegensatz zu den gesunkenen Landesstimmen konnte die NPD ihre Wahlkreisstimmen im Vergleich zur Wahl 2009 von 4,5% auf 4,6% erhöhen.

Die wichtigste Figur im Wahlkampf war Patrick David Wieschke, der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der NPD Thüringen. Ihm gelang es vor den Wahlen einen großen Teil der organisierten rechten Szene hinter sich zu vereinen. Jene Akteure der sogenannten freien Kräfte, die der NPD wohlwollend begegnen, halfen bei Plakatier-  und Verteilaktionen und selbst solche, die der NPD ablehnend gegenüber stehen, hielten sich mit Kritik zurück. Erst nachdem kurz vor Ende des Landtagswahlkampfes zurückliegende mutmaßliche Straftaten des Landesvorsitzenden, die selbst innerhalb der rechten Szene diskreditierend wirken, offen in den Medien diskutiert wurden, begann der breite Rückhalt für die NPD und Wieschke zu bröckeln. Seit dem verpatzten Einzug in den Landtag kann dieser sich nur noch mit Mühe an der Spitze der Thüringer NPD halten, von seinen Ämtern im Bundesvorstand trat er bereits zurück.

Die NPD bzw. in einem Fall das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ stehen auch hinter den diesjährigen RechtsRock-Open-Air-Veranstaltungen, die in Thüringen regelmäßig unter dem Deckmantel und Schutz einer „Parteiveranstaltung“ durchgeführt werden. Statt wie in den vergangenen Jahren drei solcher Großevents durchzuführen, bei denen meist zwischen 300 bis 1000 Neonazis zusammenkommen, fanden 2014 sogar vier statt. Für ein fünftes im November angekündigtes RechtsRock-Event im beheizten Zelt wurde die Anmeldung wieder zurückgezogen. Die Großveranstaltungen, bei denen parteiförmig organisierte Reche und „freie Kräfte“ Hand in Hand arbeiten, dienen vor allem der Geldakquise sowie der Vernetzung und Rekrutierung subkulturell orientierter Neonazis, die sich sonst nicht zu Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen mobilisieren lassen.

Im vergangenen Jahr gelang es der Thüringer Neonaziszene auch ihre Infrastruktur in Form von Immobilien auszubauen. Genutzt werden diese als Treffpunkte, Veranstaltungsorte für RechtsRock-Konzerte und Vorträge, Verkaufsstellen für Szeneartikel oder als Partei- und Bürgerbüro für eine der extrem rechten Parteien. Während sich etwa die „Kammwegklause“ in Erfurt zu einem zentralen Anlaufpunkt für die lokale Szene sowie als sicherer Ort für extrem rechte Liederabende herausgebildet hat, hat die NPD in Eisenach eine neue Immobilie erworben und dort eine Landesgeschäftsstelle eingerichtet, mit der sie sich als „normale“ Partei darzustellen versucht. Nur rund 10 Kilometer von der Landeshauptstadt Erfurt entfernt haben auch die überregional bedeutsamen Veranstaltungen im „Romantischen Fachwerkhof“ in Kirchheim zugenommen. Neben dem kurzfristig verschobenen Bundesparteitag der NPD und dem „Europakongress“ der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), hielt dort im September auch die Partei „Der III. Weg“ ihren „Gesamtparteitag“ ab. Zusammengenommen haben so 2014 die RechtsRock-Großveranstaltungen und die gute Infrastruktur der Thüringer Szene dazu geführt, dass sich der Freistaat mit seiner zentralen Lage zu einer wichtigen Region für Veranstaltungen der bundesdeutschen extremen Rechten geworden ist.

Zum Ende des Jahres unternahmen langjährige Aktivisten aus der Region Gotha den Versuch die zahlreichen über Thüringen verteilten geschichtsrevisionistischen „Heldengedenken“, bei denen die Neonaziszene rund um den Volkstrauertag explizit den deutschen Opfern der Kriege huldigt, zu zentralisieren. Im Mittelpunkt standen zwei mit Fackeln ausgestattete Umzüge am 15.11. in Schleusingen mit 120 Teilnehmer_innen und am 16.11. in Friedrichroda mit 100 Teilnehmer_innen.

Mit Blick auf das Jahr 2015 zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die extreme Rechte, ob in Partei- oder Kameradschaftsstruktur, mit rassistischer Hetze gegen Geflüchtete an vorhandene Ressentiments in der Gesellschaft andocken will. Im vergangenen Jahr traten Neonazis überall dort als Initiatoren, Stichwortgeber oder Einpeitscher auf, wo sich vermeintlich „normale“ Bürger_innen gegen eine nicht selten nur als Gerücht angekündigte Unterkunft für Geflüchtete sammelten. Da die Debatten um Flucht und Asyl voraussichtlich auch 2015 nicht abreißen werden, bleibt dieses Feld auch für die Neonaziszene ein wichtiges Thema mit dem sie versuchen wird in die Gesellschaft hineinzuwirken.

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