Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Staat gegen Rechtsextreme: In Thüringen ermittelt der Staatschutz gegen die NPD wegen Volksverhetzung, Beleidigung und versuchter Nötigung nach dem verbalen Angriff auf den schwarzen Politiker Zeca Schall. In Köln wird ebenfalls gegen die NPD wegen Volksverhetzung ermittelt: In einem Wahlkampfaufruf im Internet forderte die Partei auf, Straftäter mit Migrationshintergrund „den Garaus zu machen“. In Berlin gab es eine Razzia gegen Mitglieder der Kameradschaft „Frontbann 24“, weil die uniformiert demonstriert hatten. Und das Bundesverfassungsgericht verbot den Gedenkmarsch für Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Wunsiedel (welt.de, tazzu Wunsiedel, taz zu Berlin). In Nordrhein-Westfalen wird zudem wegen Sachbeschädigung gegen die NPD ermittelt, weil sie Wahlplakate von CDU und SPD mit ihren Plakaten überklebt hat (Aachener Zeitung).
Erfolgreicher waren die Nazis in einem anderen Prozess vor dem Bundesgerichtshof: Ab sofort sind NS-Parolen nur noch in deutscher Sprache verboten, in anderen aber nicht. Beispielbegriff, um den es ging: „Ruhm und Ehre“ als Losung der Hitlerjugend bleibt verboten, „Blood and Honour“ ist dagegen in Zukunft erlaubt. Dies wird das gleichnamige größte internationale Nazi-Netzwerk, dass sich so natürlich mit Bezug auf die HJ benannt hat, freuen. Allerdings, so die Richter, könne die „Blood and Honour“-Parole dann eben wegen des in Deutschlands verbotenen Netzwerks als Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten werden. In anderen Fällen dürften die Neonazis jetzt fleißig übersetzen (taz, Spiegel online).
Derweil überklebt die CDU Thüringen die Plakate, auf denen ihr schwarzer Politiker Zeca Schall zu sehen ist (Tagesspiegel).
Ein kluger Kommentar im Tagesspiegel, wie der Hass auf Schwarze im Osten zum Alltag gehört (Tagesspiegel).
Sächsische Initiativen versuchen mit der Aktion „Meine Stimme gegen Nazis“ den Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag zu verhindern (Ad Hoc News).
Die NPD Sachsen kündigt derweil an, am Wahltag „Wahlbeobachter“ zu entsenden, weil sie „Wahlfälschungen“ befürchten (Ad Hoc News).
