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Beim Prozessauftakt wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Berlin-Moabit gaben sich die Angeklagten, NPD-Chef Udo Voigt, NPD-Rechtsabteilungsleiter Frank Schwerdt und NPD-Pressesprecher Klaus Beier wortkarg und sagten nichts. Ihnen droht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Grund ist ein rassistischer WM-Planer zur Fußball-WM 2006. Besonders Patrick Owemoyela (Borussia Dortmund) wurde darauf angegriffen. Er erschien als Nebenkläger vor Gericht und sagte: ?Es ist verletzend, wenn man für eine rechtsradikale Kampagne so plakativ benutzt wird. Mit so einer direkten Attacke bin ich bis dahin noch nie konfrontiert worden. Das kann ich nicht so stehen lassen, gegen so etwas muss man sich konsequent wehren.? Das Urteil wird für den 7. April erwartet.(Welt)
Vor dem Amtsgericht Schwalmstadt (Hessen) müssen sich ab heute elf Neonazis der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ wegen eines brutalen Überfalls auf Andersdenkende verantworten. Die Männer zwischen 17 und 23 Jahren sollen im Juni 2008 sich nachts vermummt vor dem Jugendclub des Frielendorfer Ortsteils Todenhausen auf die Lauer gelegt und Nazi-Gegner mit Pflastersteinen beworfen und getreten haben. Der Haupttäter ist ein bekannter. Kevin S. wurde unlängst wegen eines brutalen Überfalls auf ein Zeltlager am Neuenhainer See zu einer 27-monatigen Jugendstrafe verurteilt, bei der er eine 13-Jährige schwer verletzte. Im Moment ist er aber auf freien Fuß, weil er gegen das Urteil Revision eingelegt hat, berichtet HNA online. Mehr Hintergrund gibt es in der Frankfurter Rundschau.
Da bald schon NPD-Parteitag sein soll – eventuell schon dieses Wochenende (Neues Deutschland) – traten die beiden Kandidaten um den Parteivorsitz, Udo Voigt und Herausforder Udo Pastörs zum Rededuell an, dass nun zum Teil auch in Internetvideos dokumentiert ist. Endstation Rechts hat sie sich angesehen und stellt fest. Udo Voigt argumentiert, durch ihn habe die Partei „Profil bekommen?, etwa druch dei Thesen ?Rückführung von Ausländern? und ?Todesstrafe für Kinderschänder?. Er „habe noch Visionen“. Udo Pastörs hackte statt dessen auf der Finanzaffäre herum und gab an, die „Jugendförderung müsse ganz neu überdacht werden“. Gemeint ist die Zusammenarbeit mit den „Freien Kameradschaften“, mit denen er „wohlwollendes Miteinander“, aber unter Führung der NPD, sucht.
Premiere für Paragraph 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches: Erstmals hat ein Amtsgericht zwei Neonazis aufgrund des im April 2005 neu aufgenommenen Paragraphen verurteilt, der die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt, berichtet redok. Die bekannten Kamerdschafts-Nazis Norman Bordin (München) und Matthias Fischer (Fürth) wurden wegen Rudolf Hess verherrlichenden Aufklebern zu je 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Wegen Aufklebern mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat das Amtsgericht Forchheim zwei führende bayerische Neonazis verurteilt. Erstmals wurde damit die im April 2005 neu eingeführte Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen auf solche Propagandamittel angewendet.
Vor Rechtsextremen in Sportvereinen warnt Gerhard Bücker von der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus des Präventionsrates in Osnabrück. Kameradschaften und rechte Gruppierungen versuchten immer öfter, ihre Mitglieder an entscheidenden Stellen in Breitensportvereinen zu platzieren. Außerdem nutzten sie zunehmend leichtathletische Großveranstaltungen wie Volks- und Cityläufe für die Verbreitung ihrer Parolen, berichtet NWZonline.
Die Mitgliedschaft in rechtsextremen Kameradschaften ist besonders für schüchterne junge Männer reizvoll, die sonst schlecht Anschluss finden, meint Gerd Maier vom Aussteigerprogramm Aussteigerprogramm BIG Rex des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg im ddp-Interview.
Im Prozess gegen zwei Rechtsextreme wegen Mordes an einem Obdachlosen in Templin vor dem Landgericht Neuruppin verzögert sich das Urteil, weil der Anwalt der Angeklagten neue Beweisanträge gestellt hat, berichtet Focus Online.
Gegenstrategien
Spiegel Online erzählt eine Geschichte, die Mut macht: Mit aller Macht wollte ein NPD-Funktionär im thüringischen Schleusingen in zivilgesellschaftliche Organisationen vordringen – bei der Freiwilligen Feuerwehr wollte er sich sogar einklagen. Die allerdings ließ sich das nicht gefallen – und gewann mit Geschlossenheit.
