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Die Geschichte der NPD

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In dieser Situation versuchte die Deutsche Reichspartei (DRP) ? die größte verbliebene nationalistische Partei ? die Gründung eines Sammelbeckens für alle Strömungen rechts der CDU/CSU. Die DRP-Kader sicherten sich dabei die Schlüsselpositionen, und so kamen zahlreiche Ex-Nazis in die NPD. »Die NS-Belastung in der Partei wächst von unten nach oben. Eine nazistische Vergangenheit haben 35% aller NPD-Mitglieder, aber 46% der Funktionäre auf Orts- und Kreisebene und 66% auf Bezirksebene. Das Maximum wird in der Parteispitze erreicht: 76% der obersten Funktionäre waren Mitglieder der NSDAP und hatten häufig leitende Positionen in der NS-Hierarchie eingenommen.« Für die Öffentlichkeit schob die NPD bürgerlich-konservative Aushängeschilder nach vorn, wie Friedrich Thielen, ehemaliges CDU-Mitglied und erfolgreicher Betonfabrikant aus Bremen. Es dauerte aber nicht lange, bis ihn der alte DRP-Mann Adolf von Thadden von der Parteispitze verdrängte.

Aufstieg

Bei der Bundestagswahl 1965 holte die NPD zwei Prozent ? mehr als doppelt so viel wie die DRP 1961. Und sie erreichte Wählerschichten, »die bisher nicht für eine rechtsradikale Partei gestimmt hatten. Sie war vor allem in ländlichen Gebieten mit kleinbäuerlicher Struktur, oft im Zonenrandgebiet, erfolgreich, ferner in Klein- und Mittelstädten mit überwiegend konservativ eingestellter Bevölkerung«. Schnell eroberte die NPD erste Kommunalmandate und zog bis 1969 mit 61 Abgeordneten in insgesamt sieben Landtage ein. Ihr Spitzenergebnis holte sie mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg.

In den Parlamenten war die NPD isoliert. Sie versuchte mit populären Themen (etwa dem Eintreten für den Nationalpark Bayerischer Wald) und mit populistischen Vorstößen (beispielsweise für die Kürzung der Abgeordnetendiäten) auf sich aufmerksam zu machen. Ein wirkliches Herzensanliegen aber war der Partei die Verhinderung der Verfolgung von Nazi-Tätern ? nacheinander verlangten alle ihre Landtagsfraktionen, die Zuschüsse für die zentrale Ermittlungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg zu streichen.

Zum steilen Aufstieg der NPD trug bei, dass in den Jahren 1966/67 das Wirtschaftswunder der jungen Bundesrepublik ins Stocken geraten war. Die Partei machte sich Abstiegsängste der Mittelschicht zunutze und erhielt Zulauf auch von Arbeitern, die bisher SPD gewählt hatten. Sie profitierte von den verbreiteten Ängsten vor gesellschaftlicher Modernisierung und Liberalisierung, und angesichts der teilweise rabiaten Studentenproteste kamen ihre Parolen von Sicherheit und Ordnung bei einem Teil der Bevölkerung gut an. Trotzdem verpasste sie bei der Wahl 1969 mit 4,3 Prozent den sicher geglaubten Einzug in den Bundestag.

Ihre wichtigsten Themen, Ostpolitik und Wiedervereinigung, hatten die Öffentlichkeit relativ wenig interessiert. Außerdem versuchten CDU/CSU damals, selbst mit nationalistischen Tönen NPD-Anhänger anzusprechen. Auf viele WählerInnen dürfte zudem abschreckend gewirkt haben, dass die Bundesregierung mit einem Parteiverbot drohte, die Wirtschaft vor dem Einzug von Rechtsextremisten in den Bundestag warnte und es am Rande von NPD-Veranstaltungen und Gegendemonstrationen immer wieder auch zu militanten Protesten kam.

Niedergang

Mit der Wahlniederlage 1969 begann ein jahrzehntelanger Niedergang der NPD. Sie zerfleischte sich in innerparteilichen Richtungskämpfen. Einige Jahre versuchte sich die Partei noch an einem eher bürgerlich-konservativen Kurs. Unter ihrem blassen Vorsitzenden Martin Mußgnug (der 1971 gewählt wurde) sanken die Wahlergebnisse dann auf unter ein Prozent. Die ausbleibende Wahlkampfkostenerstattung stürzte die Partei in finanzielle Krisen.

Immer mehr Mitglieder wanderten zur populistischeren extrem rechten DVU ab, die der Münchner Verleger und Millionär Gerhard Frey 1971 gegründet hatte. Auf der anderen Seite spalteten sich neu-rechte Zirkel und militante Neonazigruppen ab ? wie beispielsweise die Wehrsportgruppe Hoffmann. Von einst fast 30.000 Mitgliedern waren 1996 nur noch 3500 übrig. Mehrmals erwog die Partei sogar die Selbstauflösung. DVU und die Republikaner, die 1983 von rechtsnationalen Ex-CSUlern gegründet worden waren, erwiesen sich bei Wahlen als erfolgreicher.

Wiederaufstieg

Nach dem Mauerfall versuchte die NPD, in den neuen Ländern Fuß zu fassen. Das erste Flugblatt des Ost-Ablegers »Mitteldeutsche Nationaldemokraten« (MND), der im März 1990 gegründet wurde, propagierte »eine Verbindung der freien Marktwirtschaft Westdeutschlands mit unserer sozialen Struktur«. Aber damals banden noch Helmut Kohl und die CDU mit nationalistischem Pathos und fürsorglichen Sozialstaats-Versprechen die potenziellen NPD-Wähler. Und die Relativierung des Holocausts, für die der 1991 gewählte Vorsitzende Günter Deckert stand, kam nicht recht an in der Ex-DDR, wo die Menschen durch jahrzehntelangen Antifaschismus geprägt waren.

Nicht die überalterte NPD, sondern neonazistische Netzwerke wie die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) oder parteiförmige Gruppierungen wie die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) förderten ab 1990 in Ostdeutschland das Entstehen einer militanten Naziskinhead-Szene. Fünf dieser Organisationen wurden von der Bundesregierung nach den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) verboten. Deren Kader verfolgten danach eine Doppelstrategie: Einerseits entwickelten sie das Konzept der »Freien Kameradschaften« ? diese lose verbundenen Gruppen sind für staatliche Verfolgung sehr viel schwerer greifbar. Zum anderen wandten sie sich der NPD zu, denn sie bot als zugelassene Partei einen legalen Rahmen für weitere Aktivitäten. Deren Jugendorganisation JN hatte sich ihrerseits unter ihrem Vorsitzenden Holger Apfel für Zusammenarbeit angeboten. Als 1996 Udo Voigt den NPD-Vorsitz übernahm, öffnete er auch die daniederliegende Mutterpartei für Ex-Kader von Neonazi-Gruppen, die danach schnell bis in die Parteiführung aufstiegen.

Der Text wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt vom Antifaschstischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz)

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