IB in Schwaben: Seit Frühjahr 2016, Personenzahl im zweistelligen Bereich, aber Straßenaktionen (Schwarzwälder Bote)
Mühldorf (Obe?rbayern): Banner an Kirche – IB hängt Plakat an Baugerüst an der St. Laurentius-Kirche ein großes Plakat: „Pater noster – Schütze unser Abendland“ (Abendzeitung München).
Balingen (BW): Hausdurchsuchungen wegen mutmaßlich vorgetäuschtem Übergriff – Wegen Verdachts der Vortäuschung einer Straftat. Es geht um einen angeblichen Überfall auf Mitglieder der „Identitären Bewegung“ nahe dem Balinger Bahnhof durch „vermummte Linksextremisten“ (Schwarzwälder Bote, Endstation rechts)
Feburar 2017
„Identitäre Bewegung“ in Hamburg: Wehrsport mit Burschenschaftlern (ZEIT) Greifswald: „Identitäre“ wollen an Ernst-Moritz Arndt erinnern, legen „Gedenkstein“ vor der Universität ab, die nicht mehr Arndts Namen tragen will (Ostsee-Zeitung); Unterstützung erhalten sie von der AfD (NDR), NPD und Pegida (Endstation Rec hts) „Identitäre Bewegung“: Berichten oder nicht? (FR) Was ist neu und gefährlich an der IB? Interview mit Volkmar Wölk (Jungle World) Audio: Stören, Stürmen, Kunstblut spritzen – Die Identitäre Bewegung und das Theater (Deutschlandradio Kultur) Strategien de IB: Hipness (Ksta, ND), Popkultur (taz) Vorsitzender des Fördervereins Bismarckturm Hagen trägt T-Shirt der „Identitären Bewegung“ (WP) Identitäre wollen eigene Smartphone-App bringen (DerStandard, NgN) „Identitäre Bewegung“ hängt Banner an Dresdner Bus-Denkmal „Monument“ (Morgenpost) – und das hat nicht einmal Folgen (DNN) Halle: Keine Konsequenzen nach Mauer vor Wahllokal für Identitäre (FAZ)
März 2017
Lockere Copy-und-Paste-Internet-Nazis? Interne Dokumente der Identitären Bewegung zeigen, wie straff die rechtsextreme Gruppe organisiert ist. Auf mehr als 50 Seiten wird vom Facebook-Posting bis zur Wortergreifungsstrategie bei Veranstaltungen alles erklärt, was die Öffentlichkeitsarbeit der Identitären ausmacht. Sogar die Fahrtkostenabrechnung über den rechten Verein „Ein Prozent“ wird den Mitgliedern erklärt. Flugblätter müssen eigens bei einer „nationalen Leitung“ abgesegnet werden (Störungsmelder, heise.de, BNR) „Einprozent“, IB und „Bürger für Erfurt“: Wer sind die neuen Rechten in Thüringen? (thueringen24.de) Flüchtlings-Treff in Halle zugemauert: Verfahren gegen „Identitäre“ eingestellt, keine Nötigung, keine Konsequenzen (mz-web). In Halle gibt es auch den „identitären Rapper“ Konplott, der darüber singt, wie Europa weint und schreit (mz-web). Der österreichische IB-Chef Martin Sellner darf keine Waffen mehr bei sich tragen. Am Abend des Akademikerballs in Wien hatte er eien Pfefferspraypistole dabei (Kleine Zeitung). Erlangen: Erneut Flugblätter der „Identitären“ in Briefkästen des Studentenwohnheims (Infranken.de) In Lübeck soll ein Linksautonomer am 18. Februar in Lübeck von einem Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB) niedergestochen worden sein. Doch vom Opfer fehlt jede Spur. Die Beteiligten schweigen. Der Fall ist vertrackt, weil das Opfer aus der linken Szene verschwunden ist. Die Autonomen wollen die Sache offenbar selbst regeln und präsentieren den mutmaßlichen Messerstecher mit vollem Namen und Foto in einem linken Internetforum. Die Staatsanwaltschaft spricht von der Gefahr einer Hetzjagd (SHZ). Graz: IBler klettern auf das Dach des ORF-Landesstudios: „Kein Geld für #fakenews“ (Kleine Zeitung) „Identitäre Bewegung“: Präsident des Verfassungsschutzes warnt vor Radikalisierung und rechnet mit „Aktionen“ gegen Muslime (FAZ). Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent sagt: „Ihr Ziel ist vergleichbar mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung der Weimarer Republik.“ Die IB habe nur das Wort „Rasse“ durch das Wort „Identität“ ausgetauscht (WAZ). Sind die „Identitären“ eine Bewegung? Oder ist das mehr eine Inszenierung weniger aktiver Jungnazis? Auf alle Fälle versuchen sie einen „Kulturkampf von rechts“ (Antifainfoblatt).
April 2017
“IDENTITÄRE” IN MV: ERMITTLUNGEN W?EGEN STRAFTATEN: Die “Identitäre Bewegung” wird in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt ermittelt derzeit gegen mutmaßliche Mitglieder der IB. Die Vorwürfe: Hausfriedensbruch (nach einer Propagandaaktion am Schweriner Schloss, Plakat an Baugerüst), Veröffentlichung von Filmaufnahmen ohne Einwilligung der Abgebildeten (nach Verteilung von Deutschlandfahnen in Büroräumen der Grünen), nicht angemeldete und rassistische Versammlungen; auf einer wurden Nebel- und Rauchbomben geworfen.Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde von der Rostocker Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Geringfügigkeit eingestellt. In einem weiteren Fall stuften die Ermittler eine unangemeldete Demonstration als Ordnungswidrigkeit ein und gaben sie an die städtische Ordnungsbehörde ab (svz). DIE SCHEINRIESEN: Sie wollen als neue Jugendbewegung erscheinen. Deswegen reist ein kleines Grüppchen “Identitärer” durchs Land – und versucht seine rechtsextreme Herkunft zu verschleiern. Doch Recherchen von ZEIT ONLINE widerlegen diese Selbstinszenierung. Die Identitären sind keine „Bewegung“, ihre Distanzierung von der rechten Szene ist Taktik. Ihre Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).
