von Tenzin Sekhon
Seit dem gestrigen Donnerstag sind die drei Neonazigruppierungen „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ in Nordrhein-Westfalen verboten. Mehr als 900 Polizisten durchsuchten 126 Räumlichkeiten in Nordrhein-Westfalen und fanden dabei zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke und andere Waffen. Das Vermögen der Kameradschaften wurde beschlagnahmt und das Tragen ihrer Kameradschafts-Symbole verboten.
Claudia Luzar, wissenschaftliche Leiterin der Opferberatungsstelle „Back Up“, begrüßt die Maßnahme der Landesregierung: „Alle drei Gruppierungen sind für die massive Zunahme rechtsextremer Gewalttaten in NRW verantwortlich“, sagte Luzar gestern in Dortmund. Tatsächlich hat sich die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen vor allem über die sogenannten „freien Kräfte“ etabliert. Die Kameradschaften spielen dabei eine große Rolle, sind sie doch parteiunabhängige Strukturen, die sehr flexibel agieren und kooperieren können. „Die rechtsextreme NPD beispielweise ist hier völlig bedeutungslos“, sagte Luzar. Sie sei froh, „dass die Landesregierung die Versäumnisse der letzten Jahre erkannt hat und dass nun endlich etwas gegen die Hauptverantwortlichen der rechtsextremen Gewalt unternommen wird“.
Die Gefahr, die von der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen ausgeht, kennt Claudia Luzar nur zu gut. Viele der Personen, die von „Back Up“ beraten werden, sind direkte Opfer von Gewalttaten und Übergriffen aus dem Umfeld der verbotenen Gruppierungen, welche zu den „Autonomen Nationalist*innen“ gehören. Die „Autonomen Nationalist*innen“ haben sich schon länger in Nordrhein-Westfalen festsetzen können, Städte wie Dortmund gelten als Hochburg der Szene. Luzar schätzt das Verbot positiv ein: „In dem Verbot setzt die Landesregierung ein konsequentes Zeichen gegen die rechtsextreme Gewalt in unserem Land“.
Doch auch die Neonazis reagierten auf die Verbote. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Verbote versammelten sich 19 Neonazis zu einer Kundgebung in Dorstfeld, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Auch „Autonome Nationalist*innen“ waren dabei. Die Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst.
Kleiner Wermutstropfen noch am gleichen Tag aus Dortmund: Das Antifa-Camp, das diese Woche in Dortmund stattfinden sollte, wurde von der Stadt abgelehnt. Sicherheitsbedenken und die Angst vor einer Demonstration der Nazis gegen das Camp wurden als Gründe für die Absage angegeben.
