+++ Bundeswehr-Reservist gab Hinweis auf Terrorverdächtige +++ Gauland hätte nichts gegen Höcke im AfD-Bundesvorstand +++ AfD trifft sich in Tölz: „Den Islam als Feind benennen und vernichten“ +++ Ehemaliger Gemeinderats-Kandidat der FDP bei Neonazi-Aufmarsch? +++ Japans Minister nennt Hitlers Absichten „richtig“ +++
Bundeswehr-Reservist gab Hinweis auf Terrorverdächtige
Ein Polizist und ein Anwalt aus dem Großraum Rostock sollen Anschläge auf linke Politiker geplant haben. Hinweise aus dem Verfahren gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. sollen zu den Verdächtigen geführt haben.
Gauland hätte nichts gegen Höcke im AfD-Bundesvorstand
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat in einem Interview erneut seinen Parteikollegen Björn Höcke verteidigt. Der sei kein Nazi – im Gegenteil: Der Thüringer Partei-Sprecher gehöre zur Seele der Partei.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland spielt im Wahlkampf weiter auf der rechten Klaviatur. Nach seinen Attacken auf die Migrationbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, die er in Anatolien „entsorgen“ wollte, lobte er in einem „Bild“-Interview den thüringischen Rechtsausleger Björn Höcke als „Teil der Seele der AfD“. Auf die Frage, ob Höcke seinen Segen hätte, wenn dieser für den Bundesvorstand kandidieren würde, antwortete Gauland: „Wenn Höcke kandidieren will und der Parteitag ihn in den Vorstand wählt, habe ich das nicht zu kritisieren. Das ist die Sache der AfD-Mitglieder.“ Zudem betonte Gauland, dass Höcke „kein Nazi“ sei, sondern ein „sein Vaterland liebender Mann“.
Was wir von der AfD im Bundestag zu erwarten haben
Die AfD wird bei der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit das erste Mal in den Bundestag einziehen. Welche Rolle werden die Rechtspopulisten spielen? Eine Studie über die Arbeit der Partei lässt nichts Gutes vermuten.
Von Trump zur AfD: US-Agentur will Bundestagswahlkampf aufmischen
Zu ihren Kunden gehörten bereits Donald Trump und die Anti-Europa-Partei UKIP aus Großbritannien. Nun macht die amerikanische Werbeagentur Harris Media auch Wahlkampf in Deutschland – für die AfD.
AfD trifft sich in Tölz: „Den Islam als Feind benennen und vernichten“
AfD-Anhänger sprechen im Tölzer „Starnbräu“ über „das Ende der europäischen Zivilisation“ und warum der Islam es herbeiführen wird. Aus dem Publikum kommt die ein oder andere Verschwörungstheorie. Ein Stimmungsbild.
Nicolaus Fest erklärt, dass nur der Nationalstaat Freiheit und Wohlstand gewährleistet. Und er wird in sachlich-ruhigem Ton behaupten, dass „das Ende der europäischen Zivilisation bevorsteht, wenn der Islam übernimmt“. Man müsse die Weltanschauung des Islam als „Feind benennen und vernichten“.
Flüchtlinge können Handykarten von Aldi nicht mehr nutzen
Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich beim Discounter-Riesen Aldi kürzlich eine Handykarte gekauft haben, haben womöglich ein Kommunikationsproblem. Wie das IT-Portal „Golem“ berichtet, häufen sich bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen die Anrufe von Flüchtlingshelfern. Viele Geflüchtete können ihre gekaufte SIM-Karte nicht aktivieren und daher weder telefonieren, noch Nachrichten schreiben oder ins Internet gehen.
Der Hintergrund: Eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durch die Bundesregierung.
Verrohung von rechts
Mit immer neuen Entgleisungen kapert die AfD den politischen Diskurs der Bundesrepublik. Jüngstes Beispiel: Alexander Gauland will die Integrationsbeauftragte Aydan Özo?uz in Anatolien „entsorgen“. Die Medien dürfen den Antidemokraten nicht so viel Raum geben, schreibt der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn in seinem neuen Buch.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/335/verrohung-von-rechts-4565.html
Ehemaliger Gemeinderats-Kandidat der FDP bei Neonazi-Aufmarsch?
Welch ein Chaos bei den Liberalen. Die FDP im Kreis Heinsberg möchte offenbar einen Mann aus ihrer Partei ausschließen, der dieser möglicherweise seit 30. Juli schon gar nicht mehr angehört. Der Hintergrund: Mit rund 250 Neonazis ist er am 19. August zu Ehren des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß durch brandenburgische Straßen marschiert.
Bautzner CDU-Vize-Landrat Witschas beantragt Verfahren gegen sich selbst
In der Affäre um Kontakte zur rechtsextremen NPD hat der stellvertretende Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.
In der Affäre um Kontakte zur rechtsextremen NPD hat der stellvertretende Bautzener Landrat Udo Witschas ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Entsprechende Medienberichte wurden am Mittwoch vom Landratsamt bestätigt. Den Antrag habe der CDU-Politiker bereits am Dienstag bei der Landesdirektion gestellt. Es gehe Witschas darum, im Rahmen eines solchen Verfahrens die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zu entkräften. „Herr Witschas erwartet vom Ausgang des Verfahrens eine Klarstellung, dass seinerseits keine Dienstpflichtverletzungen vorliegen“, sagte Landratsamtssprecherin Sabine Rötschke.
Dieser Twitter-Bot überwacht Bitcoin-Spenden an Naziseiten
Ein Sicherheitsexperte hat einen Bot für die Suche nach Bitcoin-Spenden an Naziseiten entwickelt. Die Software veröffentlicht Betrag und Empfänger per Twitter und soll so auf die Geldsummen aufmerksam machen, die rechtsextreme Organisationen besonders in den USA erhalten.
https://www.wired.de/collection/tech/twitter-bot-bitcoin-naziseiten-spenden-ueberwachung
Mummenschanz und Rassenwahn
Unter den Ultrarechten der USA ist der KKK die älteste und krudeste Gruppe. 1980 führte David Duke die rassistischen Kapuzenmänner an. Heute applaudiert der Klan-Veteran begeistert Donald Trump.
Japans Minister nennt Hitlers Absichten „richtig“
Hitler war nicht gut, aber er wollte das Richtige – so äußerte sich der japanische Finanzminister Taro Aso. Nach Protest rudert er nun zurück.
SPD-Experte: „Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je“
Seit Anfang 2016 hat es in Bayern mehr als 230 öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen gegeben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Fraktion hatte sich die bekannten öffentlichen Auftritte der Parteien „III. Weg“, „Die Rechte“ und NPD sowie der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ aufschlüsseln lassen. In den 230 Aktionen sind die Dauerauftritte von Pegida noch gar nicht berücksichtigt. Ritter warnt: „Die rechte Szene in Bayern ist aktiver denn je. Mit reiner Sicherheitspolitik ist diese nicht zu bekämpfen. Wir müssen Sorge tragen, dass die Menschen nicht auf deren plumpe, rassistischen Parolen und vermeintlich einfachen Antworten hereinfallen.“ Die Antwort des Innenministeriums zeigt auch: Viele der Aktionen laufen außerhalb des Versammlungsgesetzes und sollen ihre Wirkung erst im Netz entfalten oder dienen dazu, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gruppen zu stärken. Oft erfahren die Behörden erst hinterher davon.
http://www.bundespresseportal.de/bayern/4-bayern/mehr-als-230-oeffentliche-auftritte-von-rechtsradikalen-im-freistaat-spd-experte-florian-ritter-die-rechte-szene-in-bayern-ist-aktiver-denn-je.htmlhttp://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/So-aktiv-ist-die-rechte-Szene-id42536211.html
Zunahme von Nazi-Konzerten in Brandenburg befürchtet
Das Innenministerium warnt nach einem Großevent in Thüringen mit rund 6000 Rechtsextremisten vor weiterem Zulauf bei Konzerten – auch in Brandenburg.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1212894/
Hate Speech im Internet – Von der Straße ins Netz und wieder zurück
Hate Speech ist in aller Munde: Im Munde der Täter, die es aussprechen; der Politiker, die gesetzliche Reglementierungen beschließen; der Initiativen, die sich wehren; der Presse, die berichtet; der Wissenschaft, die sich mit den Ursachen und Folgen beschäftigt.
China löst das Problem mit Hatespeech und Fake News
Hatespeech und Fake News – beides heiße Kandidaten für Unwörter des Jahres und Probleme, mit denen wir uns wohl noch eine Weile auseinandersetzen müssen. Es wird wohl nicht lange dauern, bis erste Politiker auf die Idee kommen, dass China hier doch Vorbild sein könnte. Ab Oktober gibt es dort nämlich keine solchen Probleme mehr, durch ein einfaches Gesetz. Wie lange wird es dauern, bis sich Politiker in Deutschland davon inspirieren lassen?
Wenn ein Dienst im Netz dort den Nutzern erlaubt Beiträge zu erstellen, also zum Beispiel eigene Kommentare, dann ist der Dienst ab Oktober verpflichtet die Identitäten der Nutzer abzufragen und vorzuhalten. Schreibt dann also jemand etwas, was gegen chinesisches Recht verstößt, dann haben die Behörden im Handumdrehen dessen Identität und können dementsprechend handeln.
https://www.mobilegeeks.de/artikel/china-loest-das-problem-mit-hatespeech-und-fake-news/
