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Linke Räume unter Generalverdacht Auf der Suche nach der Schärpe

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(Quelle: Belltower.News)

 

In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 2018 feiern über 250 Personen im IKuWo die Abschlussparty des “Festival Contre Le Racisme”. Während der Veranstaltung kommt es auf der Straße zu einem Zwischenfall: Einem Verbindungsstudenten wird eine Schärpe geraubt. Dieser verständigte die Polizei. Die Beamt*innen wollen daraufhin die Veranstaltungsräume betreten, die Beschuldigten seien angeblich in das IKuWo geflüchtet. Das passiert etwa eine Stunde nach dem Vorfall. Es liegt kein Durchsuchungsbeschluss vor. Die Begründung “Gefahr im Verzug” erscheint den Veranstalter*innen wegen der verstrichenen Zeit und dem ständig wechselnden Publikum gegenstandslos. Die Polizei akzeptiert die Begründung und zieht ab.

Die Angst vor rechtsfreie Räume

Nun könnte die Geschichte eigentlich an dieser Stelle enden. Doch was in Greifswald losgetreten wird, ist symptomatisch für eine Entwicklung in ganz Deutschland. Linke Räume scheinen unter Generalverdacht zu stehen. Der Fall um das IKuWo zeigt, dass Diffamierungen und Kriminalisierungen aus dem rechtspopulistischen Spektrum gehört und reproduziert werden. In diesem Fall enden sie mit einer Hausdurchsuchung mit vermummten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten und dem Staatsschutz zur Rush-Hour.

Am 11.06.2018 erscheinen zwei Pressemitteilungen. Eine von der Polizei und eine von der AfD Greifswald. In der Pressemitteilung der Polizei ist die Rede von “eine[r] geschlossene[n] Kette”, durch die Beamt*innen am Betreten der Veranstaltungsräume gehindert worden seien. Außerdem würde Strafvereitelung der Veranstalter*innen als Tatbestand in Betracht gezogen. Der AKJ erklärt Strafvereitelung als eine Tat, bei der man einen Täter dadurch begünstigt, dass man die Strafverfolgung verhindern will. Es wird also suggeriert, dass das IkuWo den Täter schützen wollte. In der PM der AfD wird gleich die “Kapitulation des Rechtsstaates vor dem linksradikalen Mob”  beschworen. Verknüpft mit der Forderung, linke Räume wie das IKuWo zu schließen und eine Förderung durch öffentliche Gelder zu stoppen. Sechs Beamte waren an diesem Abend vor Ort und repräsentierten also den Rechtsstaat. Hätte es die Situation verlangt, hätten diese sechs Beamten sicherlich noch Verstärkung anfordern können. Von einer “Kapitulation” kann also nicht die Rede sein, außer es gibt nicht mehr als sechs Polizist*innen in Greifswald.

Am selben Tag erscheint außerdem ein Artikel in der regionalen Zeitung “Nordkurier” mit der Überschrift: “Linke schlagen Polizei in Greifswald in die Flucht”. Als einzige Politiker äußern sich dort AfD-MdB Leif-Erik Holm und Sascha Ott von der CDU. Ott sieht es als Unding, “dass diese Leute sich über das Gesetz stellen und sich in ebenfalls öffentlich geförderten Orten ihre eigenen rechtsfreien Räume schaffen.” Auch hier wird die Tat direkt mit dem Internationale Kultur und Wohnprojekt gleichgesetzt und nicht zwischen Tätern und Veranstaltungsort differenziert. Artikel in der “Jungen Freiheit” und “Bild” folgen.

Am 13. Juni veröffentlicht das Ikuwo eine Stellungnahme und distanziert sich von der Tat. Diese spiegele nicht die Zustimmung und das Verständnis des Vereins wieder. Außerdem habe es – entgegen des Polizeiberichts – weder eine Kette noch Solidaritätsbekundungen mit der Tat gegeben. Das bestätigte gegenüber Belltower.News auch Peter Madjarov, Mitglied des  AKJ und Bürgerschaftsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er legte am Abend des Vorfalls Musik im IKuWo auf. Gegenüber der Ostseezeitung erklärte er, dass sich an dem Abend “niemand bewusst zusammengestellt” habe.

Wenige Tage später folgt die CDU Greifswald dem Appell der AfD und begibt sich auf Forschungsreise ins linksextreme Fördergeld-Universum. Axel Hochschild von der CDU reicht eine “kleine Anfrage” bei der Greifswalder Bürgerschaft ein. Er möchte gerne wissen, inwiefern das IKuWo von der Universität Greifswald und der Hansestadt Greifswald finanziert wird. “Jugendliche begehen eine Straftat und ein ganzes Haus wird verunglimpft” stellt Yvonne Görs, Sozialarbeiterin beim Stadtjugendring, fest. Zudem sei es in der Studentenstadt Greifswald üblich, Schärpen zu klauen. Das sei kein neues Thema, “sonst werde es bloß nie so hoch angesiedelt.” Das IKuWo wird seit vier Jahren nicht mehr durch öffentliche Gelder gefördert.

Zahlreiche Unterstützer*innen des IKuWo unterzeichnen ein Solidaritätsschreiben und kritisieren die einseitige mediale Berichterstattung. Die “kampagnenartige” Hetze gegen einen Verein, “der für sein kulturelles und politisches Engagement in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern bekannt und anerkannt ist” sei äußerst bedenklich. Im Zuge der großen Gegenöffentlichkeit sind in der lokalen Presse nun auch andere Sichtweisen auf das Geschehen zu finden.

Ein starker Staat hat starke Waffen

Am 19. Juli (ca. sechs Wochen nach dem Raub) erreichen die Entwicklungen in Greifswald dennoch ihren Höhepunkt. 64, teils Gesichtsschutz tragende, Polizist*innen sind im Einsatz um Veranstaltungsräume und eine Privatwohnung im IKuWo zu durchsuchen. Im IKuWo wohnen zehn Personen, das macht also sechs Polizist*innen pro Bewohner*in. “Es war unglaublich viel Polizei. Die BFE-Einheiten trugen eine martialische Kampfmontur.” beschreibt die Pressesprecherin vom AKJ den Einsatz. “Hier wurde ein Feindbild etabliert, was sich von Anfang an durchzieht.” Eine Antwort auf die herbeifantasierten “rechtsfreien Räume” der CDU? Der Beweis, dass der Rechtsstaat eben nicht vor dem “linksradikalen Mob” kapituliert?

“Worum es geht ist, dass die Polizei am Abend der Party nicht reingelassen wurde unter der Prämisse, dass das nicht rechtmäßig war” sagt Nina, die im IKuWo wohnt. “Jetzt haben sie einen Grund gesucht, reinzugehen. Das war eine Machtdemonstration. Polizist*innen haben schusssichere Westen getragen. Es standen behelmte Polizist*innen in den Fluren. Es gab Polizist*innen mit Hunden. Andere in Vollmontur, wie auf einer Demo. Statt persönlich Kontakt aufzunehmen oder zu klopfen, wollten sie die Tür einfach aufbrechen.

Auch der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen bewertet den Polizeieinsatz als eine Reaktion auf die Kritik – vornehmlich von AfD und CDU – in der Polizist*innen nach dem Raub der Schärpe standen. “Es gibt ungefähr jedes Wochenende eine Kneipenschlägerei, danach findet auch keine Hausdurchsuchung statt. Der ganze Einsatz basiert auf einer abstrakten Vermutung.” In der Nacht zum 10. Juni nimmt die Polizei die Personalien von einer Person aus dem IKuWo auf. Die Privatwohnung dieser Person wird durchsucht. Laut dem AKJ gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Person im Besitz der Schärpe ist. In einer kleinen Anfrage an den Landtag fragt Mignon Schwenke von der Fraktion Die Linke nach den Gründen für die Durchsuchungsbeschlüsse. Die Landesregierung antwortet, dass die Durchsuchung neben der “Auffindung von Beweismitteln, insbesondere des entwendeten Verbindungsbandes” dazu sollen auch  “Videoaufzeichnungen von der Tat” gehören. Das Ikuwo hat keine Überwachungskamera am Eingang oder anderen Orten installiert.

Die Hausdurchsuchung im IKuWo findet nicht um fünf oder sechs Uhr morgens statt, sondern um acht. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist ein Gymnasium, die Straße viel befahren. “Das war zur Rush-Hour und hat sich rumgesprochen wie ein Lauffeuer” erinnert sich Marion Heinrich von der Partei die Linke. “CDU und AfD haben laut gerufen, dass die Polizei das klären soll. Der Einfluss, dass sie was tun sollten, war eindeutig da.” Einer der laut rufenden ist Nikolaus Kramer, Mitglied der pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt. Kramer sitzt für die AfD im Landtag und wird in der Pressemitteilung der AfD vom 11.06.2018 zitiert. Vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter war er Polizist in Greifswald und hatte laut NDR als Polizeibeamter Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen. Wie gut die Kontakte nun andersrum funktionieren, bleibt offen.

Der Polizeieinsatz sei “völlig unverhältnismäßig gewesen” betont dagegen Heinrich. “Es ging hier ursprünglich um eine Klopperei zwischen Jugendlichen. Ich verstehe nicht, wie man ein so großes Rad für so eine Geschichte drehen kann und diesen Ort so kriminalisiert.” Auch Yvonne Görs sieht eine Kriminalisierung des Vereins und bewertete den Polizeieinsatz als “absolut unangemessen und nicht nachvollziehbar.” Laut dem AKJ wurden bei der Durchsuchung Grundriss-Skizzen angefertigt und Sticker und Plakate abfotografiert. Ebenso wurden Fotos von den Vereinsräumen gemacht. Das Verbindungsband oder “Videodateien vom Tathergang” wurden, wen wundert’s, nicht gefunden.

Am 29.07.2018 demonstrieren rund 250 Personen gegen die Kriminalisierung des IKuWo und bekunden ihre Solidarität. Görs beschreibt die Demo als sehr friedlich. Man habe sehen können, dass die Leute die dort aktiv sind, keine Kriminellen seien. In einer weiteren Aktion bekunden unter anderem die Band Feine Sahne Fischfilet, Politikerin Katharina König-Preuss, der Rapper Marteria und weitere Einzelpersonen und Bands ihre Solidarität.

Die AfD um Kramer gibt mit der Kriminalisierung trotzdem noch nicht auf. Am 03.08.2018 erscheint die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei. Zehn Fragen sind auf neun Seiten beantwortet. Kramer verkündet freudig: „Paukenschlag! Was schon lange vermutet wurde, ist nun zu Tage gekommen.” Zu Tage gekommen ist unter Anderem, dass weder die Universität Greifswald noch der AStA Mietzuschüsse an das IKuWo zahlen. In den vergangen zehn Jahren hat das IKuWo allerdings ganze 420 Euro an Zuwendungen vom AStA erhalten. Immerhin: umgerechnet 42 Euro im Jahr. Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz und der Verein wird “nicht als extremistischer Personenzusammenschluss” eingestuft. Dennoch ein klarer Fall für Kramer, dass IKuWo sei “Brennpunkt für Kriminalität”. Darum müssten alle Fördergelder (welche genau?) gestrichen und “ein Verbot des eingetragenen Vereines dringend überprüft werden”.

Das IKuWo ist kein Einzelfall

Solch engagierte polizeiliche Ermittlungen hätten sich Bewohner-und Besucher*innen des IKuWo auch bei den zahlreichen Anschlägen auf das IKuWo und anderen linken Projekte in Greifswald gewünscht. Zumindest von Außen betrachtet, bekam man von diesen nämlich sehr wenig bis gar nichts mit.

Am 30.12.2009 wird eine tote Katze vor der Tür des IKuWo gefunden. Der Katze wurde ein Nagel in den Kopf geschlagen, daran hängt ein antifaschistischer Sticker. Am 11.02.2011 entdecken Bewohner*innen Hakenkreuze an der Fassade. Am 27.04.2011 wird ein Brandanschlag auf das Haus verübt, indem ein PKW in Brand gesteckt wird. In unmittelbarer Nähe des Tatorts befinden sich gleich drei Wohnhäuser. In der Nacht zum 4. Mai 2012 wird das Ikuwo mit Buttersäure angegriffen und “Feine Sahne Fischfilet Fuck Off” an die Fassade gesprüht. In der Antwort auf die kleine CDU-Anfrage konstatiert der Verein: “Das regelmäßige Aufbrechen des Schaukastens, die wöchentlichen Flaschenwürfe gegen die Fassade und die diversen Versuche, die Eingangstür aufzubrechen, zählen wir schon gar nicht mehr mit.”

Auch andere Orte sind betroffen. In der Nacht zum 09.07.2017 wird ein Brandanschlag auf ein Wohnprojekt der Pfadfinder verübt. Der dritte Anschlag auf das Projekt. In der Nacht zum 10.07.2017 wird ein Anschlag mit Buttersäure und Grillanzünder auf den Proberaum von Feine Sahne Fischfilet verübt.

Vor dem IKuWo wurde mal wieder eine deutliche Botschaft hinterlassen                                                                                                                                  

Das IKuWo ist nicht der einzige linke Ort, der in letzter Zeit durchsucht wurde. Am 20.06.2018 durchsucht die Polizei Räume des Dresdner Vereins “Zwiebelfreunde” und Privatwohnungen der Vorstandsmitglieder. Der Grund? Der Verein hat ein Spendenkonto für den alternativen E-Mail-Provider RiseUp und über eine Riseup-Email Adresse wurde “zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg” aufgerufen. Zusammenhang? Schwierig. In diesem Zuge wurde auch das “Open Lab” in Augsburg durchsucht. Am 4.07 findet eine Razzia mit schwerbewaffneten Polizist*innen im linke Kulturzentrum “Langer August” in Dortmund statt. Die mit Maschinenpistolen bewaffneten Beamt*innen wollen laut eines anwesenden Aktivisten “Inhalte eines Webhosters löschen”. Auf der Suche nach einem gestohlenen Fahrrad wird das besetzte Haus “Hasi” am 20.07.2018 in Halle durchsucht.

Auch wenn Greifswald eher ein “roter Fleck” auf der Mecklenburg-Vorpommerschen Landkarte ist, zeigt sich an der Berichterstattung über das IKuWo, wie unkritisch rechtspopulistische Positionen medial reproduziert werden. Von Anfang an wurde ein Bild etabliert, dass Bewohner*innen und Besucher*innen unter Generalverdacht stellt.

 

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