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11.12.2015 … Presseschau

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Etwa 30 Menschen blockieren einen Bus mit Asylbewerbern im sächsischen Jahnsdorf, dann fliegen Böller. Der Busfahrer wird verletzt. Eine Gruppe von etwa 30 Menschen hat im sächsischen Jahnsdorf (Erzgebirgskreis) einen Bus mit Flüchtlingen bei der Ankunft vor einem Asylbewerberheim angegriffen. Die Gruppe blockierte am Donnerstagabend zunächst das Fahrzeug, anschließend wurden Gegenstände geworfen und Böller gezündet, teilte die Polizei in Leipzig mit. Der Busfahrer wurde durch einen Böller am Fuß verletzt. Eine Fensterscheibe des Fahrzeugs ging zu Bruch. Die Asylbewerber wurden in einer anderen Unterkunft untergebracht. 

http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-mob-greift-bus-vor-fluechtlingsunterkunft-an-1.2778128

 

Wurzen: Flüchtlingskinder in der Schule von anderen Kindern krankenhausreif geschlagen

Seit knapp vier Wochen besuchen mehrere Kinder von Asylbewerbern eine Schule in Wurzen. Seitdem wurden sie bereits fünf Mal von deutschen Mitschülern attackiert. Angreifer war immer eine Gruppe Achtklässler. Am Dienstag gingen sie in der Mittagspause wieder auf die Kinder los. Sie bespuckten ihre fünf Opfer, bewarfen sie mit Steinen, stießen und klemmten sie in der Tür ein. Dabei gingen sie so brutal vor, dass ein neunjähriges Mädchen Knochenabsplitterungen im rechten Arm davon trug und jetzt einen Gips hat. Eine 14-Jährige musste mit Quetschungen am Arm vom Notarzt behandelt werden. Aus Angst vor weiteren Angriffen werden die Flüchtlingskinder vorerst nicht mehr in die Schule geschickt. Erschreckend: Lehrer und die Schulleitung erklärten, dass Gespräche mit den Eltern der Schläger nichts bringen würden. Sie würden das Handeln ihrer Kinder mindestens tolerieren oder sogar belohnen. Doch Polizei, Schulleitung und Sächsische Bildungsagentur werden handeln. Polizeisprecher Andreas Loepki stellte unmissverständlich klar: „Die Schule ist jedoch kein Ort, wo eine mögliche rechtspolitische Gesinnung die Norm bestimmt. Dies wird auch daran deutlich, dass sächsische Bildungsagentur, Schulleitung und Polizeidirektion Leipzig nicht gewillt sind, dem Heranwachsen einer neuen Generation dumpfer Jungnationaler tatenlos zuzusehen.“ Deshalb werde jetzt über mögliche Schulstrafen für die Angreifer beraten, um den Schulbesuch und die Sicherheit aller Kinder zu gewährleisten. 

https://mopo24.de/nachrichten/fluechtlingskinder-in-schule-krankenhausreif-gepruegelt-32629

 

Rechtsextreme Gewalt: Hinterhalt am Nibelungenplatz

In Braunschweig meldet der NPD-Nachwuchs einen Infostand an. Der findet dann gar nicht statt, dafür werden gegnerische Demonstranten attackiert. Die Stoffbeutel gefüllt mit zerbrochenen Flaschen, das Pfefferspray einsatzbereit, Gesichtsvermummung vorbereitet: So ausgestattet, griffen am Samstag Rechtsextreme in Braunschweig gegnerische Demonstranten an. Und es gibt zumindest Grund für den Verdacht, dass das von langer Hand geplant war. Auf dem Nibelungenplatz hatte die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) einen Infostand angemeldet. Statt den dann aber auch durchzuführen, erfolgte dann nach Ende der Protestaktionen der Angriff. Eine Falle für die Antifa? „Ich bin da vorsichtig mit der Einschätzung“, sagt David Janzen, Sprecher des Braunschweiger „Bündnisses gegen rechts“. Rund 50 Menschen fanden sich Janzen zufolge am Samstag gegen 11 Uhr auf dem Platz ein, um gegen die NPD zu demonstieren, eine halbe Stunde vor dem angekündigten Beginn der JN-Aktion. In der Nähe kam es zwar zu einer kleinen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und einer PKW-Besatzung Rechtsextremer, aber von den JN-Leuten – keine Spur. Um 12 Uhr beendeten die Demonstranten ihren Protest. Da erst zeigte sich am Rand des Platzes eine Gruppe teils vermummter junger Männer. Nach zunächst verbalen Drohungen gingen diese rund 15 Männer die eigentlich auf dem Heimweg befindlichen Gegendemonstranten dann auch körperlich an. Und das „äußerst brutal“, sagt ein Betroffene: Leer und volle Glasflaschen seien geworfen worden, auch massiv Pfefferspray hätten die rechten versprüht. Zumindest einzelne Angreifer sollen gezielt mit Stoffbeuteln zugeschlagen haben, in denen sich kaputte Flaschen befanden. Dabei seien vier Demonstranten im Gesicht getroffen, berichtet der Betroffene, der selbst nicht verletzt wurde. Zu Schlimmerem als Haut- und Augenreizungen kam es aber offenbar nicht – „Glück“, sagt Janzen.

http://www.taz.de/!5259305/

 

Schweinsköpfe und Hakenkreuze vor Heimen im Erzgebirge

Vor Flüchtlingsunterkünften in den erzgebirgischen Kommunen Niederdorf und Thalheim haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag Schweinsköpfe aufgespießt. Wie die „Freie Presse“ unter Berufung auf Angaben der Polizei berichtete, wurde einer der Schweinsköpfe in Niederdorf an der Grundstücksumfriedung des Flüchtlingsheimes angebracht, daneben hingen Plakate gegen Flüchtlinge. In Thalheim spießten die Täter ebenfalls einen Schweinskopf auf einen Pfahl vor dem als Asylbewerberunterkunft genutzten Erzgebirgsbad. Daneben hätten sie an zwei Bäume Plakate mit Hakenkreuzen gehängt, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Schweinskoepfe-vor-Fluechtlingsheimen-aufgespiesst-artikel9379091.phphttp://www.bild.de/regional/chemnitz/rechtsextremismus/schweinekoepfe-vor-asylheimen-aufgespiesst-43725486.bild.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-sachsen-schweinskoepfe-und-hakenkreuze-vor-heimen-im-erzgebirge/12698612.html

 

Zweites Feuer in Herxheimer Flüchtlingsheim binnen weniger Tage 

Keine Woche ist der Brandanschlag auf ein bezugsfertiges Flüchtlingsheim im südpfälzischen Herxheim her, da brennt dort wieder eine Unterkunft. Noch ist unklar, ob auch dieses Feuer gelegt wurde. Es bestehe der Verdacht auf eine Straftat, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten Ermittlungen aufgenommen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Detlef Winter sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn es ein Brandanschlag war, werden wir Ermittlungen wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung einleiten.“

http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/fluechtlingsunterkunft-brennt-keine-verletzten/http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/brand-herxheim-asylbewerber-rheinland-pfalz

 

Angriff auf Ahlener Asylunterkunft: Security stoppt Vermummte vor Flüchtlingsheim

Ein Security-Mitarbeiter hat am frühen Sonntagmorgen (06.12.2015) möglicherweise einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Ahlen im Münsterland verhindert. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Montag mitteilten, hatte der Mann gegen 2:20 Uhr gerade den Außenbereich der Unterkunft kontrolliert, als etwa sechs Personen plötzlich aus den Büschen sprangen und auf den Eingang der Einrichtung zuliefen. Die Angreifer hatten sich mit Schals und Mützen vermummt. Drei der Täter konnten der Wachmann und seine Kollegen aufhalten, entwaffnen und der Polizei übergeben. Dabei stellten die Beamten insgesamt zwei Messer, eine Rauchbombe und eine Spraydose sicher. Den anderen Angreifern gelang die Flucht. Bei dem Trio handelt es sich um Männer im Alter von 20 bis 22 Jahren aus dem Kreis Warendorf, einer davon ist laut Staatsanwaltschaft bereits früher wegen fremdenfeindlicher Parolen aufgefallen.

http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_amrechtenrand/rechteszenenrw/rechte-gewalt-104.html

 

Drohung von Neonazis: Wie es ist, wenn man die eigene Todesanzeige liest

Die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Nazi-Strukturen, alten und neuen. Kürzlich musste sie ihre eigene Todesanzeige lesen, im Internet annonciert offenbar von Neonazis. Einschüchtern lässt sie sich dadurch nicht. An diesem Donnerstag informiert sie im Nürnberger Veranstaltungszentrum K4 über die „Rechte Aufmarschserie in Nürnberg 2015“.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/drohung-von-neonazis-wie-es-ist-wenn-man-die-eigene-todesanzeige-liest-1.2774677http://jungle-world.com/artikel/2015/50/53144.html

 

Angriffe auf Asylbewerber: „In einen rassistischen Rausch versetzte Menschen“

Menschen, die Anschläge auf Asylbewerber begehen und sich selbst nicht als rassistisch bezeichnen, leiden nach Ansicht des Extremismusexperten Hajo Funke an einem „Akutverlust von humaner Orientierung“. Im Fall des Anschlags in Salzhemmdorf, seien die Verdächtigen in einen „rassistischen Rausch“ geraten, sagte er im DLF. Die Hemmschwelle für solche Taten in Deutschland sei gesunken.

http://www.deutschlandfunk.de/angriffe-auf-asylbewerber-in-einen-rassistischen-rausch.694.de.html?dram:article_id=339466

 

Linke und rechte Demos in Leipzig: Polizei befürchtet am Sonnabend gewalttätige Ausschreitungen

Rechte Gruppierungen haben für den 12. Dezember im Leipzig drei Demonstrationen angemeldet. Der Ort der Demos, Südvorstadt nahe dem linksalternativen Connewitz, sorgt für Unruhe. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen.

http://www.mz-web.de/leipzig/linke-und-rechte-demos-in-leipzig-polizei-befuerchtet-am-sonnabend-gewalttaetige-ausschreitungen,31429772,32897134.html#plx665826022

 

Rechtsextreme Netzwerke in Sachsen: Die sächsische Staatsregierung verlässt sich weiterhin auf einen ermittlungsscheuen Verfassungsschutz

Es hat sich nichts geändert in Sachsen. Nichts nach dem Auffliegen des NSU 2011 und den kritischen Ergebnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Auch nach den ersten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und den zunehmend gewalttätigeren Demonstrationen von Rechtsextremisten aller Fasson nicht. Nein, es ist kein Zufall, dass sich Pegida & Co. in Sachsen tummeln. Nirgendwo sind die treibenden Leute dahinter unbehelligter. Das bestätigt auch wieder eine Anfrage der Grünen. Eine Große Anfrage in diesem Fall. Nachdem nun viele kleine Anfragen immer wieder gezeigt haben, dass das sächsische Innenministerium nicht wirklich ernsthaft Daten und Informationen sammelt, die Polizei kaum ermittelt und der Verfassungsschutz nach altem Raster weitermacht, hatte sich eigentlich schon herausgeschält, dass die alten Mechanismen noch immer in Gang sind: Die herrschende Politik versucht das Thema Rechtsextremismus in Sachsen auszusitzen, ignoriert es, wo immer es zu ignorieren geht. Und so entsteht erst der Raum, in dem sich die rassistischen Strippenzieher so richtig tummeln können. Und dass sie die modernen Medien zu bedienen verstehen, wie es sich der Innenminister gar nicht träumen lässt, wird nicht mal als Dilemma empfunden. Ist ja nur Internet, das nimmt doch keiner ernst, oder? Genau so tickt die sächsische Regierung. Seit anderthalb Jahren versucht das Innenministerium ein paar IT-Spezialisten zu bekommen, die wenigstens in der Lage sind, die Online-Aktivitäten der Rechtsextremen im Land zu verfolgen. Auch danach haben die Grünen gefragt. Und das Ergebnis ist ernüchternd: Wenn augenscheinlich nicht dick und fett zu lesen steht, dass die Website von einem Rechtsextremen betrieben wird, werden Sachsens Behörden gar nicht erst aktiv. Wenn Hass und Hohn gar auf Facebook verbreitet werden, herrscht erst recht Ratlosigkeit. Was aber passiert, wenn selbst die Ermittler schon ratlos ins Uhrwerk schauen? nd so bildet die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu „Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen“ nach Ansicht von Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion, die Wirklichkeit und die Vernetzung der Gruppierungen mit Rechtsextremen nicht annähernd ab. Es seien hauptsächlich Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen, nicht aber von Polizeibehörden bzw. dem OAZ. Das Ergebnis, wenn der Innenminister mit dieser Erkenntnislage arbeiten sollte: Man hängt noch immer in den Interpretationsmustern von vor 15 Jahren fest. Wer sich nicht öffentlich als bekennender Extremist outet, bleibt unter der Wahrnehmungsschwelle. 

http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2015/12/die-saechsische-staatsregierung-verlaesst-sich-weiterhin-auf-einen-ermittlungsscheuen-verfassungsschutz-118932http://www.mdr.de/sachsen/gruene-anfrage-rechtsextremisten-asylprotest100.html

 

Regierung weiß nichts über AfD-Verbindung zu Rechtsextremen

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Beziehungen führender AfD-Politiker zu Neonazis oder anderen Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum. Allerdings werden in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu „rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland“ zwei AfD-Kundgebungen erwähnt, an denen Rechtsextreme teilgenommen haben.

http://www.sz-online.de/nachrichten/regierung-weiss-nichts-ueber-afd-verbindung-zu-rechtsextremen-3271450.html

 

Kommentar zu Beate Zschäpes Aussage: In der Rolle der schwachen Frau

Viele Medien kommenterien die Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess so wie netz-gegen-nazis.de auch: Unglaubwüdig, zynisch, Opferinszenierung, nutzlos.

Etwa taz, tagesschau.de, Blick nach rechts,  FAZNWZNDR

Die Welt dokumentiert Beate Zschäps Aussage im Wortlaut:http://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

Reaktion der Eltern von Halit Yozgathttp://www.hna.de/kassel/nsu-prozess-ere68532/nsu-prozess-yozgats-eltern-kassel-zschaepe-luegt-5949110.html

Opferanwalt Alexander Hoffmann zur Aussage:http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/nsu-opferanwalt-alexander-hoffmann-nicht-glaubwuerdig-und-zu-spaet-id12171601.html

 

Und weil manchmal vor Entsetzen nur Humor hilft: Satire-Reaktionen zu Zschäpe: „Wir tranken Bier und schimpften über Einwanderer, ich dachte, das sei die CSU!“

Endlich ist es raus: Beate Zschäpe will mit den Gräueltaten des NSU rein gar nichts zu tun haben. Schon im Gerichtssaal hatte ihre Einlassung für Lacher gesorgt. Ein gefundenes Fressen für Satire-Fans: „Sie dachte, NSU steht für ‚Nur süße Uwes'“

http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/beate-zschaepe–viele-satire-macher-reagieren-auf-ihre-einlassung-im-nsu-prozess-6598602.html

 

„Kategorie C“ auf Tour in Thüringen  und Sachsen-Anhalt

Am Wochenende sind möglicherweise gleich zwei Auftritte der Bremer Hooligan-Band in Thüringen und Sachsen-Anhalt geplant. Die gebetsmühlenartige Betonung, man sei keine politisch ausgerichtete Band, wird der insbesondere in HooliganKreisen beliebten Bremer Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ nirgends mehr geglaubt. Der Bremer Verfassungsschutz ordnet sie eindeutig der rechten Szene zu, zumal sie im Ausland auch bei Events, die von der „Blood&Honour“-Bewegung organisiert wurden, aufgetreten sind. Für den 11. und 12. Dezember stehen zwei weitere Konzerte an, für die schon seit einigen Wochen im Internet geworben wurde.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kategorie-c-auf-tour

 

Politiker fordern von Versammlungsbehörde klare Haltung zum 21. Dezember – Pegida in der Neustadt?

Es gibt nach wie vor keine Entscheidung, wer am 21. Dezember die Genehmigung für den Theaterplatz bekommt. Sowohl Herz statt Hetze als auch das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis haben dort eine Veranstaltung angezeigt.

http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Politiker-fordern-von-Versammlungsbehoerde-klare-Haltung-zum-21.-Dezember-Pegida-in-der-Neustadt

Weil am Rhein: Keine Pegida-Demo an den nächsten beiden Sonntagen

An den kommenden zwei Sonntagen wird es entgegen früher Ankündigungen wohl keine Pegida-Kundgebungen geben. Die Veranstalter haben die Anmeldung zurückgezogen.

http://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/keine-pegida-demo-an-den-naechsten-beiden-sonntagen–114937529.html

 

Bundeswehr will Pastörs rauswerfen

Der Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, bekommt wegen seiner gerichtlichen Verurteilungen Ärger mit der Bundeswehr. Pastörs soll nach Informationen von NDR 1 Radio MV seinen Dienstgrad als Stabsunteroffizier der Reserve verlieren. Der Wehrdisziplinaranwalt ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass Pastörs dem Ansehen der Bundeswehr schadet.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundeswehr-will-Pastoers-rauswerfen,npd588.html

 

NPD-Verbotsverfahren: Jung, clever, rechtsextrem

Für den NPD-Anwalt Peter Richter bietet das Verbotsverfahren die ideale Bühne. Vertrauliche Unterlagen belegen, wie nervös die Behörden auf seine Winkelzüge reagieren.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/npd-rechtsanwalt-bundesverfassungsgericht-karlsruhe

 

Leipziger NPD-Vize in seinem Ladengeschäft blutig geschlagen

Wenige Stunden später werden auf einer linken Internetseite Fotos von dem Überfall veröffentlicht. Und ein Bekenntnisschreiben voller Rechtschreibfehler.

http://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-auf-rechtsextremen-leipziger-npd-vize-in-seinem-ladengeschaeft-blutig-geschlagen-1.2777652

http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-npd-politiker-in-leipzig-zusammengeschlagen/12707676.html

https://mopo24.de/nachrichten/extremismus-leipzig-npd-radestock-angriff-32551

Weimarer Dreieck: „Quite a sandwich“

Deutschland ist zwischen zwei rechte Nachbarn geraten: Polen und Frankreich sind aus Abwegen. Im Westen ist Marine Le Pen auf dem Vormarsch, im Osten Beata Szydlo mit ihrer PiS-Partei an der Macht. Dazwischen Angela Merkel und die deutsche Politik: eingeklemmt zwischen rechtsextremen Entwicklungen. Plus Ungarn. Plus minus minus. In diesem Sandwich mag man nicht unbedingt der Belag in der Mitte sein. Kommentar im Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/meinung/weimarer-dreieck-quite-a-sandwich/12708624.html

 

Kiyaks Deutschstunde: Bayerischer Rundfunk erklärt Germany und seine People

Der Bayerische Rundfunk erklärt in 14 bebilderten Schautafeln auf Englisch, wie die Deutschen ticken. Dabei kommen wir voll friendly, tolerant and peaceful rüber. In dem Dossier liest man Themen wie First Steps: „Schulpflicht sounds like an obligation but it’s a chance“, erklärt ein junger Mann in einem Video. Wenn man Flüchtlinge fragt, weshalb sie mit ihren Kindern geflohen sind, dann antworten sie, dass sie für eine besserere Zukunft ihrer Kinder die Flucht angetreten sind. Ihre Kinder auf eine Schule schicken zu dürfen, empfinden die meisten Flüchtlinge als Gnade. Leider ist das nicht in allen Bundesländern so ohne weitere möglich.

http://www.zeit.de/kultur/2015-12/fluechtlinge-bayerischer-rundfunk-kiyak?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf

 

Soziale-Medien-Demokratie: Der Knalleffekt ersetzt die Erkenntnis

Der Diskurs im Netz ist kaputt – und damit zu einem verheerenden Modell auch für den politischen Diskurs der Gegenwart geworden. Die Verhaltensweisen der Trolle werden politisch hoffähig, von Donald Trump bis Frauke Petry. Statt um Diskussion geht es nur noch um Darstellung. Kolumne von Sascha Lobo, wieder gut.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/soziale-medien-demokratie-knalleffekt-ersetzt-erkenntnis-kolumne-a-1066848.html

 

Die Links von Rechts

Was wird auf Facebook geteilt, geliked und kommentiert? Wir stellen die Ergebnisse einer Recherche vor. Teil 1: Quelle „Lügenpresse“. AfD, Mvgida, Deutschland wehrt sich, Schwerin wehrt sich, NPD: Für die Analyse sind jeweils die jüngsten knapp 200 Beiträge auf Facebook ausgewertet worden (Stand 7. Dezember)*. Ergebnis: Auf vier dieser fünf Seiten wird ausgiebig auf Artikel von Welt, Spiegel, Bild, Schweriner Volkszeitung, NDR und anderen Medien verwiesen. Beispiel dieschweriner: Der Beitrag „Und zum Schluss läuft ,Deutschland, Deutschland über alles’“ wurde vom „Dachverband Deutschland wehrt sich“ (DWS) verlinkt, kommentiert und auf der Seite der Fremdenfeinde 22-mal geteilt. Für die Initiatoren von DWS rund um Torsten S. und David B. gehört die Presseschau offenbar zur täglichen Praxis, weit öfter jedenfalls als bei Mvgida oder AfD (zur interaktiven Karte: hier klicken). Eindeutige Lieblingsquelle: Junge Freiheit, das Sprachrohr der Rechten. Die Junge Freiheit wird auch vom AfD-Kreisverband und von Mvgida verlinkt. Kaum jedoch von der NPD. Die Landespartei der Rechtsextremen verweist lieber auf Youtube, zur Seite freies-pommern.de, vor allem aber auf die eigene Homepage.

https://dieschweriner.de/diepolitik/die-links-von-rechts-6367

 

Verurteilungen wegen Internethetze:

56-Jähriger aus Pfaffenhausen kommentiert einen erfundenen Internetpost über „eine vermeintliche Straftat eines dunkelhäutigen Mannes zum Nachteil seiner noch zweijährigen Tochter“ in menschenverachtender Weise: 4.800 Euro (Donaukurier).„Man hat die Juden nicht umsonst umgebracht“, postete ein 38-jähriger Neu-Ulmer auf Facebook als Kommentar zu einem Bericht über den Nahostkonflikt auf Spiegel online – 1.800 Euro (Augsburger Allgemeine)  

Bad Tölz: Lederjacken und Handys für Flüchtlinge umsonst? – „So ein Schmarrn“

Immer wieder hört Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) diese Geschichten: Ein Flüchtling mit 80 Euro in der Tasche soll sich in einem Tölzer Schuhladen Lederstiefel für 300 Euro ausgesucht haben – und der Händler habe nur im Landratsamt anrufen müssen, um die Differenz erstattet zu bekommen. Seit Wochen kursieren solche Gerüchte in der Stadt und im Landratsamt in verschiedenen Variationen, erzählt Annelies Mayer vom Vorzimmer des Landrats. „Manchmal mehrfach täglich“ erreichten sie Anrufe, E-Mails und Briefe dieser Art, die sie meist an den Landrat weiterleite. Jetzt ist Niedermaier der Kragen geplatzt. Am Ende der Sitzung des Bauausschusses des Kreistags am Montag ergriff er noch einmal das Wort. Solche Gerüchte kämen sonst nur aus einer Ecke. Nun aber müsse er sie im eigenen Umfeld hören. Dagegen verwahre er sich entschieden, sagte Niedermaier. Von Luxus-Artikeln sei da die Rede, konkret sprach Niedermaier auch von einer Jacke der Modemarke Bogner, die sich ein Flüchtling gekauft haben soll. Es sei gang und gäbe, so die Rede, dass Geschäftsleute direkt in der Kreisbehörde anrufen könnten, um sich Rechnungen bezahlen zu lassen. „Das ist so ein Schmarrn“, schimpfte der Landrat. eit drei, vier Wochen höre er solche Gerüchte. Zuerst im Südlandkreis, aber auch in Geretsried. Er habe sie anfangs für „Christkindlmarkt-Gerede“ gehalten. Aber nun gebe es sogar regelmäßig Post von Unternehmern, die dies thematisierten und ihn fragten, wie so etwas sein könne. Für Niedermaier auch ein Indiz für mangelndes Vertrauen bei den Bürgern: „Das ist furchtbar.“ Selbst Stadt- und Gemeinderäte hätten ihn angesprochen, die es besser wissen müssten. „Wenn ich das in diesem Ausmaß mitbekomme, dann ist das furchtbar. Daran stimmt gar nichts.“

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/bad-toelz-lederjacken-und-handys-fuer-fluechtlinge-umsonst-so-ein-schmarrn-1.2774273

 

Gemeinderat schließt Parteiveranstaltungen aus: NPD darf nicht mehr in Weinheimer Stadthalle

Nach drei NPD-Parteitagen will der Weinheimer Gemeinderat keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle haben. Dafür stellte er am Mittwochabend die Weichen.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/gemeinderat-schliesst-parteiveranstaltungen-aus-npd-darf-nicht-mehr-in-weinheimer-stadthalle/-/id=1622/did=16619994/nid=1622/1tt20ax/

 

Kölner Amtsgericht: Fast alle Prozesse um „Hogesa“-Krawalle abgeschlossen

Die Verfahren am Kölner Amtsgericht werden zunehmend umfangreicher und komplexer. Im Jahr 2015 hat vor allem die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ die Kammern beschäftigt.

http://www.ksta.de/koeln/bilanz-amtsgericht-koeln-sote,15187530,32728472.html#plx831040984

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Bundesparteitag in Köln AfD auf dem Weg in den Rechtsextremismus?

Trotz des gescheiterten Antrags um eine generelle Richtungsdebatte positioniert sich die Delegierten des AfD-Parteitags in Köln am 22. und 23.04.2017 recht deutlich, welche Richtung sie sich für die Zukunft der AfD wünschen. Das Abstrafen von Frauke Petry bedeutet im Umkehrschluss ein Sieg der Rechtsaußenkräfte. Eine gefährliche Tendenz zeichnet sich ab. 

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Machtdemonstration der „grauen Wölfe“ in München – Nationalismus auf zwei Rädern

So richtig konnte sich dies wohl niemand vorstellen: Bereits für Sonntag, den 19. Oktober 2014, rief der Motorrad-Rockerclub „Turkos MC“, der sich maßgeblich aus Unterstützern der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ und des berüchtigten Rockerclubs „Hells Angels“ zusammensetzt zu einem Großaufmarsch in der bayerischen Landeshauptstadt auf. Alleine auf der offiziellen Facebook-Seite zur Veranstaltung meldeten rasch ca. 1.000 Personen ihre Teilnahme an. Ganz so viele Demonstranten wurden es am Ende doch nicht. Dennoch verdient die Macht-Demonstration mit Motorrädern, „Wölfen“ und (türkischen) Nationalfahnen genauere Betrachtung: Sie war offen rechtsradikal. Artikel mit Video.

Von Felix Benneckenstein

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