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Der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger wurde beim NPD Parteitag in Bamberg zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, schreibt die Online-Ausgabe des Stern. Wie Spiegel Online berichtet, schwindet gleichzeitig trotz Udo Voigts Wiederwahl als Vorsitzender das Vertrauen in den NPD-Chef. ?Die NPD hat Angst vor sich selbst. Mit der inszenierten Ruhe versuchte sich die Partei um einen Konflikt zu drücken, der sie zerreißen könnte – zwischen dem sich bürgerlich gebenden und dem sozial-revolutionären Flügel der NPD?, schreibt unterdessen die taz in einem Kommentar zur NPD. Knapp 3000 Menschen demonstrierten in Bamberg friedlich gegen das Treffen der Rechtsextremisten.
Gegenaktivitäten
Mehr als 1500 Menschen haben am Samstag in Kiel unter dem Motto ?Keine Stimme den Nazis? gegen Rechtsextremismus protestiert, schreibt der NDR. Aufgerufen hatte zu der Demonstration der ?Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus?. Am Rande der Veranstaltung nahm die Polizei 15 Neonazis in Gewahrsam, die offensichtlich die Demonstration stören wollten, wie die Kieler Nachrichten berichten.
Dennoch schaffte die rechtsextreme NPD durch Überhangmandate den Sprung in die Kieler Ratsversammlung, wie in der Welt zu lesen ist. Einen zweiten Sitz erhiehlt die NPD im Kreistag des Herzogtums Lauenburg. Insgesamt kam die NPD aber nur auf 0,4 Prozent der Stimmen.
Der DGB ruft zu einer Demonstration gegen die Eröffnung eines „Thor Steinar“-Ladens im Zentrum von Chemnitz auf. Mehrere Bürgerinitiativen und Jugendgruppen wollen sich an der für kommenden Freitag geplanten Kundgebung beteiligen.
