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29.06.2010 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Im hessischen Darmstadt schwenkten am Sonntag Abend nach dem WM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft zwei Männer eine Reichskriegsflagge und zeigten den ?Nazi-Gruß?. Die Polizei stoppte sie und zeigte sie an. (NA Presseportal)

Im sächsischen Riesa bemüht sich die NPD um Dominanz in der Jugendarbeit. Moderiert durch das Kulturbüro Sachsen e.V. haben freie Träger jetzt einen Appell unter dem Titel ?Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen!? formuliert. (Mut gegen rechte Gewalt)

Andreas Molau rechnet mit der NPD ab: der ?unreflektierte NS-Hang? sei schuld am Misserfolg der Partei. (Blick nach rechts)

Am Wochenende gab es zwei fremdenfeindliche Übergriffe in Berlin – einen gegen Israelis und einen gegen einen Afrikaner. (taz)

Der gestrige Berufungsprozess gegen einen ehemaligen HDJ-Funktionär wegen Angriffs auf JournalistInnen ging genau so aus wie der erste Prozess: der Täter wurde wieder zu einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt. (Störungsmelder)
Der ehemalige NPD-Kreistagspolitiker Olaf Martin wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Er stand wegen einer Hetzschrift und Körperverletzung vor Gericht. (Endstation Rechts)

Das BKA hat Kooperationen zwischen Rockerclubs und Rechtsextremen festgestellt. Es gibt demnach personelle Überschneidungen, Rocker stellen sich als Sicherheitsdienst und ihre Clubgelände für Veranstaltungen zu Verfügung. (Focus online)

Auf Grund einer islamfeindlichen Äußerung des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer hat sich der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises jetzt einstimmig „gegen die Verbreitung von Faschismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie“ ausgesprochen. (FR-online)

Gibt es ein rechtsextremes Jugendzentrum in Berlin? (taz)

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2014-01-27-mehmet-daimaguel

NSU-Prozess aus Sicht der Nebenklage „So viel Wahrheit wie möglich“

Seit Mai 2013 sitzt Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler als Vertreter der Nebenklage für zwei Opfer-Familien im Prozess am Oberlandesgericht München gegen die Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Simone Rafael bat ihn um eine Einschätzung des bisherigen Prozess-Verlaufs.

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