Heute antwortet Felix Eitel, Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus im Landesjugendamt.
1. Was waren die wichtigsten Ereignisse in Rheinland-Pfalz im Jahr 2010, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?
In Rheinland-Pfalz gab es 2010 mehrere Ereignisse. Als erstes kann man aufführen, dass es die NPD in einem kleinen Ort in der Südwestpfalz geschafft hat, eine Immobilie anzumieten. Es handelt sich um ein ehemaliges Café, das sie als Schulungszentrum mit Übernachtungsmöglichkeit eingerichtet hat, mit dem provokanten Namen ?Haus der Demokratie?. In Pirmasens versucht die NPD mit dem Hauptaktivisten Marcus Walter außerdem ein Bürgerbüro einzurichten.
Weiterhin konnte das ?Aktionsbüro Mittelrhein?, eine Gruppe, die eher in Richtung ?Freie Nationalisten? einzuordnen ist, ihre Aktivitäten im letzten Jahr sehr verstärken. Ihre Mobilisierungskraft hat vor allem bei jungen Leuten im nördlichen Rheinland-Pfalz zugenommen. Die größte Aktion dieser Gruppe war ein Gedenk- und Trauermarsch im November 2010 am ?Rheinwiesenlager? bei Remagen, einem ehemaligen Lager der Alliierten, in dem nach dem 2. Weltkrieg deutsche Soldaten interniert waren und zum Teil auch zu Tode kamen. Für diese Kundgebung mit dem Motto ?Eine Million Tote rufen zur Tat? konnte das ?Aktionsbüro Mittelrhein? ungefähr 300 Teilnehmer mobilisieren.
Ein weiteres Ereignis in diesem Jahr war der ?Südwestdeutsche Kulturtag? in Ludwigshafen. Das war eine nationaltümelnde Veranstaltung, bei der unter anderem der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke auftrat.
Ansonsten hat im Zusammenhang mit den Landtagswahlen nächstes Jahr im März die NPD schon Vorwahlkampf betrieben. Es wurden etliche Wahlkampfstände in kleineren und größeren Städten aufgebaut, was jedoch häufig mit kreativen und wirkungsvollen Aktionen der demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort beantwortet wurde.
Weiterhin für Aufsehen sorgte ein großangelegte Razzia auf dem Anwesen der bekannten Mainzer Rechtsextremen Curt und Ursula Müller im Zuge von Ermittlungen gegen die sogenannte neonazistische ?Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige? (HNG). Ziel war, Materialien für ein Verbotsverfahren gegen den Verein zu sammeln.
2. Was erwarten Sie 2011?
Wir erwarten wegen der Landtagswahlen erst einmal eine Zunahme der Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Rheinland-Pfalz. Wir befürchten, dass deren Angehörige sich bis zu den Wahlen mustergültig geben werden und dann ab April, also nach den Wahlen, womöglich aus Frust oder im ?Normalbetrieb? sich die Qualität ihres Vorgehens verschärft. Dazu muss man aber auch sagen, dass es in Rheinland-Pfalz eine andere Struktur in der rechten Szene gibt als in anderen Bundesländern und die Szene objektiv betrachtet vor allem weniger gewalttätig ist.
Die Fragen stellte Christine Lang.
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