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Presseschau … 15.05.2017

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http://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal/artikel/frankenthaler-beamter-beschimpft-fluechtlinge-auf-facebook/

 

Mann im Erfurter Stadtpark rassistisch beschimpft und mit Tod bedroht

Zu einem rassistischen Vorfall kam es am Samstagnachmittag im Erfurter Stadtpark. Ein 40-Jähriger Erfurter, der im Stadtpark mit drei weiteren Personen unterwegs war, attackierte verbal einen 60-jährigen Mann, der aus dem afrikanischen Land Mauretanien stammt. Laut Polizei beleidigte er den Mann und rief ihm fremdenfeindliche Beschimpfungen zu. Doch dies war nicht alles, denn der 40-Jährige drohte dem Mann mit schwarzer Hautfarbe, dass er ihn totschlagen werde. Seine drei Begleiter griffen hierbei nicht ein.

http://www.thueringen24.de/erfurt/article210567657/Mann-im-Erfurter-Stadtpark-rassistisch-beschimpft-und-mit-Tod-bedroht.html

 

Zerstörte Reifen, SS-Runen und Morddrohungen

Linken-Politiker Hakan Tas gehört zu den gefährdeten Personen der Hauptstadt. Besonderen Schutz bekommt er jedoch nicht mehr – warum, weiß nur die Polizei.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-politiker-hakan-tas-massiv-bedroht-zerstoerte-reifen-ss-runen-und-morddrohungen/19797858.html

 

Bedrohung durch rechte Gewalt bleibt in Göppingen weiter hoch: Erneut Anschlag auf ein Wohnhaus

Auf das Haus des Göppinger Kreisvorsitzenden der Linken Thomas Edtmaier wurde in der Nacht auf Montag, 15. Mai, erneut ein Anschlag verübt. Unbekannte warfen die Eingangstür des Wohnhauses ein. Die Ermittlungsbehörden haben die Spuren gesichert. Es werde in alle Richtungen ermittelt, erklärte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ulm Wolfgang Jürgens. Ein antifaschistisches Aktionsbündnis ruft schon seit Längerem für Samstag, 20. Mai, zu einer Kundgebung in Göppingen auf.

http://www.beobachternews.de/2017/05/15/erneut-anschlag-auf-ein-wohnhaus/

 

Horst Mahler auf der Flucht in Ungarn gefasst

Der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler betrachtet sich als politisch Verfolgten und wollte in Ungarn Asyl beantragen. Doch dort griff die Polizei zu.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/rechtsextremismus-horst-mahler-ungarn-asyl-festnahme

 

Neonazis demonstrieren gegen nicht geplante Moschee in Eisenach

Fußgänger in der Eisenacher Innenstadt müssen sich am Samstag gehörig gewundert haben. Immerhin wurde dort auf einer Neonazi-Demonstration gegen eine Moschee in Eisenach demonstriert. Das Problem: es gibt gar keine Moschee in Eisenach und es ist auch gar keine geplant.

Unter dem Motto „Keine Moschee in Eisenach – Gefährder abschieben – Islamisierung verhindern“ versuchten Politiker der NPD und Anhänger aus ihrem Umfeld trotzdem Stimmung gegen Ausländer und den Islam auf ihrer Kundgebung zu machen. Etwa 50 Personen konnten sie laut Polizei auf die Straße bringen.

http://www.thueringen24.de/thueringen/article210566481/Neonazis-demonstrieren-gegen-nicht-vorhandene-Moschee-in-Eisenach.html

 

Vogtland: Extremismus auf Vormarsch

Im Vogtland ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten durch Rechts- und Linksextremisten weiter gestiegen. Womit Sachsens Verfassungsschützer jetzt für die Zukunft in der Region rechnen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz attestiert dem Vogtland ein veritables Problem mit Rechtsextremismus. Das geht aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht der Verfassungsschützer für 2016 hervor. Die Anzahl politisch motivierter Delikte durch Links- wie Rechtsextremisten ist demzufolge erneut gestiegen: 35 Straftaten aus dem linken Milieu (2015: 15) stehen 123 aus dem rechten Spektrum (2015: 101) gegenüber.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/PLAUEN/Vogtland-Extremismus-auf-Vormarsch-artikel9904944.php

 

NRW-Wahl: Gemischte Gefühle bei der AfD

Nach mageren Ergebnissen im Saarland und in Schleswig-Holstein war die NRW-AfD nervös. Jetzt ist die Erleichterung groß, vor allem bei den Gegnern von Frauke Petry und Marcus Pretzell.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/nrw-wahl-gemischte-gefuehle-bei-der-afd-15015823.html

 

AfD erreicht in zwei Essener Stadtteilen über 20 Prozent

Bei der Landtagswahl hat die AfD in zwei Essener Stadtteilen die CDU hinter sich gelassen und ist mit über 20 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Partei geworden.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article164566777/AfD-erreicht-in-zwei-Essener-Stadtteilen-ueber-20-Prozent.html

 

AfD-Anhänger fürchten Manipulation wegen der Gestaltung der Stimmzettel

Die AfD ist in den Landtag von NRW eingezogen. Für ihre Anhänger eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch einige AfD-Wähler vermuten Betrug zu Ungunsten der Partei. Grund: Die Gestaltung der Stimmzettel.

http://faktenfinder.tagesschau.de/ltwnrw-afd-wahlzettel-101.html

 

Dresden: Drei Anklagen gegen Nazi-Kameradschaft

Die General-staatsanwaltschaft Sachsen hat bereits im April Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) erhoben. Das teilte die Behörde nun auf SZ-Nachfrage mit. Den 19- und 26-jährigen Männern wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

So soll die Kameradschaft beim Dresdner Stadtfest im August 2016 als „Bürgerwehr“ Jagd auf Flüchtlinge gemacht und mehrere Männer verletzt haben. 2015 sollen sie mit mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ Asylunterkünfte und ein Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Dem 26-Jährigen wird eine Beteiligung an Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz vorgeworfen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/drei-anklagen-gegen-nazi-kameradschaft-3682205.html

 

Berufung gescheitert: Pogida-Organisator Müller soll in Haft

Der Organisator der fremdenfeindlichen Pogida-Demonstrationen, Christian Müller, soll wegen Körperverletzung ein Jahr in Haft. Müller hatte laut Urteil des Amtsgerichts in der Silvesternacht 2014/15 zwei Partygäste schwer verprügelt. „Der Bewährungshelfer hat keinen Kontakt zu ihm“, sagte die Vorsitzende Richterin, Ulrike Phieler-Morbach. „Nach seinen Worten ist davon auszugehen, dass Herr Müller untergetaucht ist.“

http://www.focus.de/regional/potsdam/prozesse-berufungsprozess-gegen-pogida-gruender-christian-mueller_id_7132792.html

 

Rockband „Frei.Wild“ unterliegt Journalist

Ist die Bezeichnung „rechtsextrem“ ehrverletztend oder nicht? Das Zürcher Obergericht hat in zweiter Instanz ein Urteil des Bezirksgerichts gedreht. Vor Gericht standen ein Redakteur von „20 Minuten“ und die umstrittene Südtiroler Rockband „Frei.Wild“.

https://www.nzz.ch/redaktor-von-20-minuten-von-uebler-nachrede-freigesprochen-niederlage-fuer-rockband-freiwild-vor-gericht-ld.1292813

 

NPD-Veranstaltung in Leinefelde: Kritik an massiver Behinderung von Journalisten

Der Deutsche Journalistenverband Thüringen hat den Polizeieinsatz bei einer NPD-Veranstaltung in Leinefelde kritisiert. Unterstützt wird die Kritik auch von der Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Polizei muss endlich dafür sensibilisiert werden, dass die Journalistinnen und Journalisten nicht ein schönes Beiwerk sind, sondern eine Grundsäule der Demokratie – wie die Polizei übrigens auch“, sagte Henfling dem MDR THÜRINGEN. Die Polizei sei mit dafür verantwortlich die Pressefreiheit durchzusetzen.

http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/leinefelde-demo-medien-behinderungen-100.html

 

Reichsbürger bei Youtube: Illegaler Telefon-Mitschnitt erst nach Jahren gelöscht

Das Internet ist groß, und der Unfug, der darin vielfach verbreitet wird, unermesslich. Daran haben sich viele gewöhnt, weil er sie nicht unmittelbar betrifft. Wer aber persönlich angegriffen wird, muss kämpfen, um Attacken und Beleidigungen aus dem Netz zu bekommen. Das bekam eine Berliner Justizmitarbeiterin zu spüren, die erst mit Hilfe des Kammergerichtspräsidenten nach dreieinhalb Jahren ein Youtube-Audio sperren lassen konnte, das ein in mehreren Bundesländern gerichtsnotorischer „Reichsbürger“ eingestellt hatte.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/reichsbuerger-bei-youtube-illegaler-telefon-mitschnitt-erst-nach-jahren-geloescht–26900334

 

Bundeswehr: Rechtsextremistische Straftaten auch in Sachsen

Rechtsextremistische Straftaten hat es in den zurückliegenden Jahren auch bei Angehörigen der Bundeswehr in Sachsen gegeben. Demnach registrierten die Behörden seit 2007 insgesamt 22 solcher Delikte. Das geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf mehrere Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Bundeswehr-Rechtsextremistische-Straftaten-auch-in-Sachsen-artikel9904382.php

 

Hinweis auf rechtsextreme Offiziersgruppe

Ermittler stoßen auf neue Belege für Neonazi-Umtriebe in der Bundeswehr. Ein Bericht legt nahe, dass es eine gewaltbereite Gruppe von Offizieren um Franco A. gibt.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/bundeswehr-hinweis-auf-rechtsextreme-offiziersgruppe-a-1278178

 

Von der Leyen will Kasernen umbenennen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt nicht nur sämtliche Bundeswehrstandorte auf Wehrmachts-Devotionalien untersuchen, auch von außen soll mit der Wehrmachtstradition gebrochen werden. Dazu sollen auch Kasernen umbenannt werden, wenn sie Namen von Wehrmachtsoffizieren tragen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-von-der-leyen-will-kasernen-umbenennen-1.3504351

 

„Posten Sie Wehrmachtsfotos!“ – Erika Steinbach sorgt für Empörung

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sorgt für Empörung – wieder einmal: Sie fordert Twitter-Nutzer auf, Wehrmachtsfotos zu veröffentlichen. Die User reagieren zum Teil mit drastischen Bildern.

http://www.stern.de/politik/deutschland/steinbach-tweet-sorgt-fuer-empoerung—posten-sie-wehrmachtsbilder—7452854.html

 

Baden-Württemberg: BKA-Beamte sollen Auskunft zu Reisebewegungen des NSU geben

Mit der Befragung von Kriminalbeamten setzt der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag heute seine Arbeit fort. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) soll erklären, wie die Reisebewegungen des rechtsterroristischen NSU ausgewertet wurden. Ein zweiter BKA-Beamter soll in Stuttgart Auskunft zur Vernetzung der rechten Szene in Sachsen und Thüringen zum NSU geben und erklärten, wie es mit Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesehen hat.

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-BKA-Beamte-sollen-Auskunft-zu-Reisebewegungen-des-NSU%C2%A0geben-_arid,10667421.html

 

Beweisaufnahme im NSU-Prozess endet

Nach gut vier Jahren läuft im NSU-Verfahren die letzte Frist für Beweisanträge ab. Am Mittwoch können die Prozessparteien vor dem Oberlandesgericht München die letzten regulären Anträge stellen. Der 6. Strafsenat, vor dem sich die mutmaßliche Neonaziterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte verantworten müssen, hatte mitgeteilt, dass bei später eingehenden Anträgen begründet werden müsse, warum sie erst danach gestellt werden. Außerdem will das Gericht diese Woche die Vernehmung zweier Psychiater abschließen, die sich mit Zschäpes Persönlichkeitsstruktur und ihrer Schuldfähigkeit befasst hatten.

https://www.jungewelt.de/artikel/310675.beweisaufnahme-im-nsu-prozess-endet.html

 

Der Begriff „Flüchtlingskrise“

Glaubt man Presse und Politik, stolpern wir von einer Krise zur nächsten. Spätestens seit 2015 stecken wir angeblich in der ‚Flüchtlingskrise‘ fest. Eine adäquate Beschreibung des Problems ist das nicht. Warum und wie der Begriff trotzdem als politisches Instrument genutzt wird.

http://geschichtedergegenwart.ch/fluechtlingskrise/

 

Brandenburg: Verkupplungsshow für den völkischen Nachwuchs

In Kirchmöser in Brandenburg traf sich ein völkisch-antisemitischer Verein. Dort wurde ein Maitanz abgehalten, der als Kuppelveranstaltung für den rechtsextremen Nachwuchs dienen soll.

Es herrschte reger Betrieb im sonst beschaulichen Kirchmöser. Auffällig viele Autos mit auswärtigen Kennzeichen und Jugendliche mit Wandergepäck, Tracht, die Mädchen mit geflochtenem Haar, ganz im Stil völkischer Jugendbünde tauchten am vergangenen Wochenende in dem ländlichen Ortsteil von Brandenburg/Havel in ruhiger Seenlandschaft auf. Ihr Ziel war ein zur Tagungsstätte ausgebauter früherer Bauernhof, der dem Verein „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“, kurz BfG, einer rechtsextremistischen Weltanschauungsgemeinschaft, gehört. Dort wurde am vergangenen Samstag ein Frühlingstanz abgehalten, eine Art Verkupplungsshow für den völkischen Nachwuchs.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1182322/

 

Yad-Vashem-Vorsitzender warnt vor Werteverfall

Rechte Übergriffe, rassistische Gewalt, Antisemitismus: Die Säulen der offenen und liberalen Gesellschaften sind in Gefahr, sagt der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Avner Shalev.

http://www.tagesspiegel.de/politik/avner-shalev-im-interview-yad-vashem-vorsitzender-warnt-vor-werteverfall/19797458.html

 

Triberg: Antifa sorgt für reichlich Diskussion auf dem Marktplatz – und das gänzlich friedlich

Das Offene Antifaschistische Treffen VS (OATVS, „Antifa“) hat in Triberg einen Infostand gegen die AfD angeboten. Einen aktuellen Anlass gab es zwar nicht (mehr), aber Bürgermeister Gasllus Strobel bot ersatzweise genug Angriffsfläche.

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/triberg/Antifa-sorgt-fuer-reichlich-Diskussion-auf-dem-Marktplatz-und-das-gaenzlich-friedlich;art410964,9253706

 

„Zukunftszeit“ – erfolgreiche BDKJ-Aktion gegen Rechtspopulismus

Auftrag erfüllt – und weit schneller als gedacht: In seinem Aktionsjahr gegen Rechtspopulismus und zur Integration von Flüchtlingen haben die katholischen Jugendverbände ihr Ziel erfüllt, 35.000 Stunden Engagement für ein buntes und tolerantes Deutschland zu sammeln. Das hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) bei seiner Hauptversammlung in Altenberg mitgeteilt.

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/zukunftszeit-erfolgreiche-bdkj-aktion-gegen-rechtspopulismus/

 

Fakten für die Bubble

Die Historikerin Charlotte Jahnz widerlegt für ZDFinfo Verschwörungstheorien und falsche Darstellungen. Das Videoformat heißt „Aluhut ab“.

Merkel ist Hitlers Nichte und die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat. Hillary Clinton leitet einen Pädophilenring. Und die Regierungen kontrollieren unsere Gedanken mithilfe von Chemtrails, also mit giftigen Kondensstreifen von Flugzeugen. In der virtuellen Welt sind Verschwörungstheorien und falsche Geschichtsfakten so verbreitet wie Nacktbilder. Was tun? Gegenhalten oder ignorieren?

http://www.taz.de/Fake-News-auf-Facebook/!5406028/

 

 

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Junge Nationaldemokraten (JN)

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) sind die offizielle Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Die JN wurden 1969 gegründet. Ihr Vorsitzender ist Sebastian…

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„Das Problem in der Debatte ist die parallelisierende Gegenüberstellung“

Im Zuge des G20-Gipfels kam es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Nun werden Debatten über die Gewalttäter geführt, über ihre politische Verortung und Motivation. Ein Aspekt: Der Vergleich von Linksextremismus und Rechtsextremismus. Ist das sinnvoll? Wir haben mit Matthias Quent, Leiter des „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, über die derzeit beliebte Gleichsetzung gesprochen.

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Polizeieinsätze in Mecklenburg-Vorpommern Alles Randale?

In den ersten Mai-Wochen hatte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern alle Hände voll zu tun. Neonazis meldeten Demonstrationen an, Tausende wollten dagegen protestieren. Um der Lage Herr zu werden, setzten Polizei und Verwaltung auf die Behinderung demokratischen Protests und auf die Kriminalisierung der Gegendemonstrant*innen. Eine Strategie, die zwangsläufig den Neonazis in die Hände spielt.

Von Joschka Fröschner

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