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01.07.2015 … Presseschau

Verfassungsschutzbericht Bund: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime steigt rasant +++ Vier Zeilen Hass: Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König wird mit dem Tode gedroht +++ Verfassungsschutzbericht Berlin: Hetze gegen Flüchtlinge ist Hauptbetätigungsfeld der Berliner Nazis +++ „Fataler Schmusekurs“ zwischen sächsischer Regierung und Asyl-Gegner_innen.

Verfassungsschutzbericht Bund: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime steigt rasant

Innenminister Thomas de Maizière stellt den neuen Verfassungsschutzbericht 2014 vor – und behauptet, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei in Deutschland „riesengroß“. Der Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ soll bleiben. 

Tagesspiegel

Lesen Sie dazu bei uns:

Verfassungsschutzbericht 2014: Weniger Nazis, mehr Gewalt| Verfassungsschutzbericht 2014: Zahlen, Daten, Fakten

Vier Zeilen Hass: Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König wird mit dem Tode gedroht

Am Tag danach kann Katharina König schon wieder lachen. Trotzdem ist ihr auch anzumerken, dass sie der Brief mitnimmt, den einer ihrer Mitarbeiter am Montag geöffnet hatte. Doch dieser Brief ist aus Sicht von König anders. Er ist mehr. »Das hat eine neue Qualität«, sagt sie am Dienstag. Ihre Stimme klingt fest, doch macht sie beim Sprechen längere Pausen als gewohnt. Hass-E-Mails, sagt König, habe sie schon in der Vergangenheit immer wieder mal erhalten. Immer wieder sei ihr auch darin mit dem Tod gedroht worden. Die Bedrohung sei deshalb im Kern eigentlich nicht ganz neu. Jemand habe ihr zum Beispiel mal geschrieben, sie und ihre Familie gehörten »an die Wand gestellt«. »Aber eine E-Mail schreibt man schnell mal, weil man wegen was auch immer Wut und Hass hat«, sagt König. Das sei so ein bisschen wie ein Facebook-Kommentar. Sie wolle das bestimmt nicht entschuldigen. »Aber ein Brief …« Pause. »Aber einen Brief zu schreiben …« Pause. »Den man tippt, ausdruckt, faltet, in einen Briefumschlag steckt, eine Marke drauf klebt und dann auch noch zum Briefkasten bringt …« Pause. »Da meint man das ernster.« Vier Zeilen sind es, die am Montag im Saalfelder Wahlkreisbüro von König angekommen waren: »Wir werden dafür sorgen, dass du linke antideutsche Ratte deinen 38. Geburtstag nicht mehr erleben wirst«, lauten die ersten zwei Zeilen. Dann folgen weitere Beleidigungen und die Warnung, dass die Polizei König ohnehin nicht schützen werde. Der Brief ist offenbar an einem Computer geschrieben und dann auf weißes Standardpapier ausgedruckt worden.

ND

Verfassungsschutzbericht Berlin: Hetze gegen Flüchtlinge ist Hauptbetätigungsfeld der Berliner Nazis

Im Bereich Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz vor allem, dass die Extremisten die Anti-Flüchtlings-Bewegung in Berlin mitgestalten und prägen. Zeitweilig und getarnt als „Bürgerbewegungen“ oder „Bürgerinitiativen“ sei es den Rechtsextremisten gelungen, bei ihren fremdenfeindlichen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte auch Personen außerhalb der Szene einzubinden. 

TagesspiegelBerliner Zeitung

„Fataler Schmusekurs“ zwischen sächsischer Regierung und Asyl-Gegnern

Sachsen ist dafür derzeit der Kristallisationspunkt von fremdenfeindlichen Attacken auf Asylunterkünfte. Der renommierte Zeithistoriker und Extremismusforscher Wolfgang Benz schriebt der sächsischen Landesregierung hierfür eine klare Mitschuld zu. Ein Interview.

Tagesspiegel

Das Schweigen des Stanislaw Tillich

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat lange zu den ausländerfeindlichen Umtrieben in Sachsen geschwiegen. Dabei kann er sich als angesehenster und beliebtester Politiker Sachsens klare Worte leisten.

F.A.Z.

Sachsen: Zuwanderung ist das neue Thema Nummer eins

Wie ausländerfeindlich rassistisch ist Sachsen? Eine Umfrage, die im Auftrag der Staatsregierung in der Zeit vom 21. Mai bis zum 18. Juni unter insgesamt 1 027 wahlberechtigten Sachsen durchgeführt wurde, sollte darüber Aufschluss geben. Herausgekommen ist ein sehr differenziertes Meinungsbild zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Statt nur vier Prozent wie im Vorjahr halten nun 20 Prozent der Sachsen Zuwanderung und Migrationsprobleme für wichtig. Damit steht dieses Thema für die Bürger zurzeit auf dem ersten Platz – noch vor Arbeitslosigkeit (18 Prozent), Kriminalität (zehn Prozent) oder Bildung und sozialen Problemen (beide acht Prozent). Bei der Sicht auf das Thema selbst sind die Sachsen dann deutlich skeptischer als der Durchschnitt der Bundesbürger. Sie erwarten durch eine Zuwanderung eher Nachteile als Vorteile (siehe Kasten). Trotz dieser Skepsis ist aber eine deutliche Mehrheit der Sachsen weiterhin dafür, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese aus Bürgerkriegsländern kommen (91 Prozent Zustimmung), aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden oder wegen Hunger- und Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind (jeweils 77 Prozent), oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe verfolgt werden (72 Prozent). Deutlich anders ist dagegen die Stimmung im Fall von solchen Flüchtlingen, die geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben. Eine Aufnahme dieser Gruppe halten nur noch 36 Prozent der Sachsen für richtig, während 60  Prozent aktuell der Meinung sind, ein solcher Schritt sei „nicht richtig“.

Säschische Zeitung

Es ist alles sehr einfach, aber das Einfachste schwierig

Mit einem Bürgerbegehren wider den Rundfunkstaatsvertrag gegen die Islamisierung angehen – und andere Merkwürdigkeiten. Muss man sich Sorgen um Pegida machen? Ein Paukenschlag ließ Dresdens Schlossplatz am Montagabend bis in die Pflasterfugen erzittern, als Pegida-Führer Lutz Bachmann den lange erwarteten Großcoup der Bewegung verkündete: Man werde ein Bürgerbegehren anstrengen gegen den Rundfunkstaatsvertrag samt „Zwangsabgabe“ für die öffentlich-rechtlichen Sender! Man lasse sich das im Gehörgang zergehen: Die „Patriotischen Europäer“, angetreten gegen monströse Schrecken wie „Islamisierung des Abendlandes“ und Kultur-Überfremdung, gegen „Wirtschafts“- Flüchtlingswellen und religiösen Terror, gegen gewählte „Volksverräter“ der „Lügenrepublik“ und deren Asylpolitik, gegen soziale Ungerechtigkeit und wachsende Armut, gegen Bildungsmisere und EU-„Diktatur“ wollen nun mit vereinten Kräften – am Rädlein der Rundfunkgebühren (früher GEZ-Gebühren) drehen.

Sächsische Zeitung

NSU-Prozess: „Du hast unsere Zeit verplempert in so einer Asselbude bei einem Dreckst***“

Im NSU-Prozess wird am Dienstag ein Telefonprotokoll abgespielt, das den Alltagsrassismus des Milieus eindrücklich belegt. Es wird deutlich, dass sich die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihrem Wunsch durchsetzen wird, einen unerfahrenen Anwalt zu bekommen, den sie besser dirigieren kann.

TagesspiegelFrankfurter RundschauThüringer Allgemeine

Wer sind die Todesopfer, die Brandenburg nun neu anerkennt?

Brandenburgs Innenminister will neun Todesopfer rechter Gewalt nachträglich anerkennen. Wir dokumentieren einige ausgewählte Fälle und die Ergebnisse der Recherchen von Tagesspiegel und ZEIT online sowie der Überprüfung des Moses Mendelssohn Zentrums – und die Schwierigkeiten der Bewertung.

PNN

Dresdner Bündnis „Dresden Nazifrei“ gewinnt Online-Preis „Smart Hero Award“

Ein Bündnis gegen Nazis und weitere soziale Projekte sind für ihre Arbeit mit Online-Netzwerken ausgezeichnet worden. Die Initiative „Dresden Nazifrei“ erhielt den Publikumspreis beim Smart Hero Award für ihren Kampf gegen Rechtsextreme, den sie vor allem über das Internet organisiert. „Das ist heute in Zeiten, in denen wir fast täglich von Anschlägen zum Beispiel gegen Flüchtlingsheime hören, sehr, sehr wichtig“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag bei der Verleihung in Berlin. Das Unternehmen Facebook und die Stiftung Digitale Chancen verleihen den Preis an Menschen und Projekte, die sich mit Hilfe sozialer Medien engagieren.

Sächsische Zeitung

Antisemitismus: Nach Anschlägen schwinden Vorurteile gegen Juden

In Frankreich, Belgien und Deutschland gab es zuletzt Übergriffe auf jüdische Einrichtungen – und in allen drei Ländern ging danach laut einer Studie die antisemitische Stimmung zurück. Grund könnte staatliches Durchgreifen sein.

Spiegel Online

Thüringer AfD-ChefBjörn Höcke = Landolf Ladig?

Wer ist Landolf Ladig? Seit Wochen kursiert hartnäckig das Gerücht, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke würde unter diesem Pseudonym für rechte Zeitungen schreiben. Ein Blogger glaubt, dafür Belege gefunden zu haben. Höcke weist die Vorwürfe von sich – eine eidesstattliche Versicherung (wie von der Parteispitze gefordert) wollte er jedoch nicht unterschreiben. Die Gerüchteküche brodelt. Ist Höcke heimlich der rechte Landolf Ladig oder sind alle Gemeinsamkeiten purer Zufall?

mdr

Eisenach: Stadtrat kritisiert sich selbst für Abstimmungsergebnis

Zwei Wochen nach dem nur knapp gescheiterten Abwahlantrag der rechtsextremen NPD gegen Eisenachs Oberbürgermeisterin hat sich der Stadtrat zu demokratischen Grundsätzen seiner Politik bekannt. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Gremium am Dienstagabend eine von der Linken eingebrachte Erklärung. Darin heißt es unter anderem: „Unser Denken und Handeln als Volksvertreter muss – noch intensiver als bislang – auf der Grundlage demokratischen Handelns, auf Achtung und Respekt gegründet sein.“ Für den Antrag stimmten 29 Stadträte, drei stimmten dagegen, einer enthielt sich.

mdr

 

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Studie Wie die AfD mit Antisemitismus Likes generiert

Antisemitische Codes können nur funktionieren, wenn sie verstanden werden. Eine neue Studie zeigt, dass die AfD diese Codes nutzt und ihre Anhänger*innen genau wissen, was damit gemeint ist. Dabei wirft sie auch ein Licht auf das Verhältnis der Deutschen zum Nationalsozialismus und zum Holocaust.  

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