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03.09.2015 … Presseschau

Berlin: Als “N****” beschimpft, bedroht – und was macht die Polizei? +++ Pritzwalk: Marokkanerin in Zug rassistisch beschimpft +++ Jena: Zwei Anzeigen wegen rassistischer Übergriffe +++ Neonazi soll als Wachmann in Heidenau gearbeitet haben.

Berlin: Als “N****” beschimpft, bedroht – und was macht die Polizei?

Dreyani A. aus Weißensee wird seit gut einem Jahr regelmäßig von zwei Nachbarn rassistisch beleidigt. Sie drohten ihm sogar mit dem Tod. Die Polizei nahm lediglich seine Personalien auf. Der 26-jährige Azubi aus Weißensee lebt in ständiger Angst. Dreyani A.* wird seit gut einem Jahr regelmäßig von zwei Nachbarn rassistisch beleidigt. Schon beim Einzug fingen die Probleme an. “Als wir die Sachen in die Wohnung reinräumten, sagten sie: “Hier zieht wieder ein Köter ein, erinnert sich der Berliner. Im Juli, so A.*, weiter drohten sie ihm mit einem Baseball-Schläger. Die Polizei kam, beschlagnahmte die Keule, schrieb Anzeige, doch weiter passierte nichts. Am 22. August feindeten die beiden den gebürtigen Jamaikaner in einem Supermarkt nahe der Wohnung wieder massiv an: „Scheiß N****! Verpiss dich, du Bananenpflücker! Heute Nacht jagen wir dir eine Kugel durch den Kopf!“ Dreyani A.* rief erneut die Polizei, wartete über eine Stunde, bis der Funkwagen eintraf. Doch die Beamten nahmen lediglich seine Personalien auf. Dann soll einer der beiden soll gesagt haben: „N****? Das ist doch keine Beleidigung.“ Ist es laut diversen Gerichtsurteilen allerdings doch.B.Z.

Pritzwalk: Marokkanerin in Zug rassistisch beschimpft

Eine 23 Jahre alte Marokkanerin ist im Prignitz-Express von Wittenberge nach Pritzwalk rassistisch beschimpft worden. Laut Polizei unterhielt sich die Frau in dem Zug auf Arabisch. Dies missfiel einem 36-Jährigen, der die Frau dann rassistisch beschimpfte und ihr Gewalt androhte. Die 23-Jährige schaltete die Zugbegleiterin ein, die die Polizei rief. Am Bahnhof Pritzwalk wurde der Mann von Polizisten aus dem Zug geholt. Ein Atemalkoholtest ergab mehr als 2,4 Promille.Berliner Morgenpost

Jena: Zwei Anzeigen wegen rassistischer Übergriffe

Einem 25-jährigen Inder wurde am Dienstagmittag am Leutragraben der Turban vom Kopf gestoßen. Er wartete an der Ampel vor dem Finanzamt in Richtung Ernst-Abbe-Platz. Auf der anderen Straßenseite standen dem jungen Mann und seiner Freundin zwei Männer und eine Frau gegenüber, die mit dem Finger auf ihn zeigten und sich offenbar über ihn lustig machten. Beim Überqueren der Straße schlug einer der Männer dem Opfer dann seinen Turban vom Kopf. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Sikh, zu dessen Glauben es gehört, die Haare zu verbergen. Für ihn stellt die Handlung eine tiefe Verletzung dar. Nicht ausgeschlossen werden kann ein Zusammenhang zu einer weiteren Handlung, die sich kurz vorher gegen 12 Uhr auf dem Ernst-Abbe-Platz abspielte. Eine 29-jährige Südafrikanerin zeigte telefonisch bei der Polizei an, dass sie dort an den Tischen beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen wurde. Die Flasche verfehlte sie aber, sodass sie keine Verletzungen davon trug. JenaTV

Neonazi soll als Wachmann in Heidenau gearbeitet haben

Rund 600 Menschen leben in der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, die von Rechtsradikalen attackiert wurde. Einer der dort eingesetzten Wachmänner soll laut „Süddeutscher Zeitung“ Hooligan und Neonazi sein. Einer der Wachmänner, die die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau geschützt haben, soll bekennender Neonazi und Hooligan sein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat das Antifa Recherche Team Dresden (ART) Philipp B. am Tor der Erstaufnahmeeinrichtung erkannt. Im Internet soll sich der 22 Jahre alte Mann demnach immer wieder zur NPD bekannt und Flüchtlinge als „Asylschmarotzer“ beschimpft haben, er soll zudem „Kastration und Zwangsausweisungen“ für kriminelle Ausländer befürwortet haben. Das für die Sicherheit eingesetzte Unternehmen Securitas Holding GmbH bestätigte dem Blatt gegenüber den Fall: Philipp B. sei bei einen Subunternehmer beschäftigt, der zur Unterstützung nach Heidenau bestellt worden war. „Wir untersuchen den Fall. Wir haben bereits reagiert und den Mann vom Objekt abgezogen“, sagt Securitas-Sprecher Bernd Weiler laut „Süddeutscher Zeitung“. Das polizeiliche Führungszeugnis des Mannes sei einwandfrei gewesen.Süddeutsche ZeitungSpiegel OnlineTagesschau

Salzhemmensdorf: Auch der Feuerwehr-Jugendwart ist NPD-Fan und musste nun zurücktreten

Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf (Kreis Hameln-Pyrmont), in den ein rechtsgerichteter Feuerwehrmann verwickelt sein soll, ist jetzt der Jugendwart der Wehr zurückgetreten. Der Mann habe die rechtsextreme NPD bei Facebook mit „gefällt mir“ markiert, sagte Bürgermeister Clemens Pommerening (parteilos) am Donnerstag. Die „Deister- und Weserzeitung“ hatte berichtet, dass der Jugendwart in dem sozialen Netzwerk auch mit einem örtlichen Neonazi befreundet war und Rechtsrock-Bands markiert hatte. „Das sind Dinge, die wir nicht akzeptieren können“, sagte Pommerening. Ein 24 Jahr alter Feuerwehrmann aus Salzhemmendorf soll in der Nacht zum vergangenen Freitag zusammen mit einem 30-Jährigen und einer 23 Jahre alten Frau einen Molotowcocktail in eine von 40 Menschen bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf geschleudert haben. Kreiszeitung

Hannelore Kraft: Null Toleranz für rassistischen Hass

NRW-Ministerpräsidentin will nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Flüchtlingen unterscheiden. Opposition wirft ihr Planlosigkeit vor. Das Treffen mit der geflüchteten schwangeren Krankenschwester aus Albanien in einem NRW-Aufnahmelager hat Hannelore Kraft sichtlich aufgewühlt. Nach dem Asylgesetz hat die junge Mutter vom Balkan kaum Chancen auf ein Bleiberecht. „Es kann nicht um richtige oder falsche Flüchtlinge gehen“, wagt sich die Ministerpräsidentin im Landtag weit vor und fordert mehr Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge vom West-Balkan über ein neues Einwanderungsgesetz.WAZ

Ist rechtsextremistische Hetze im Netz schuld an den Anschlägen?

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Behörden gehen deshalb der Frage nach, ob es sich um spontane Einzeltaten handelt – oder ob sie von Rechtsextremisten über das Internet gesteuert werden.FAZ

Facebook, das Hass-Netzwerk

Für Rechtsextremisten war es nie so einfach, ihre Botschaften zu verbreiten wie über Facebook. Sie nutzen das soziale Netzwerk, um in aller Öffentlichkeit gegen Flüchtlinge mobil zu machen. Wir haben einschlägige Facebook-Seiten gegen Flüchtlingsheime in Brandenburg genauer untersucht.MAZ

Hasspostings: Facebook nimmt Stellung

ZAPP hat Facebook um Stellungnahme zum Thema Hassposting gebeten – und Antwort erhalten. Hier die Antworten in voller Länge.NDR

Rassismus im Internet: So lässt sich rassistische Hetze in sozialen Netzwerken bekämpfen

Es wird gehetzt, gepöbelt und zu Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen: Die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Co. werden immer häufiger zu Plattformen rechten Gedankenguts. Doch die Betreiber reagieren oft langsam oder gar nicht. Gegenwind weht oftmals lediglich von anderen Usern. Auch auf der stern TV-Facebookseite posten User zu den Flüchtlingsthemen regelmäßig fremdenfeindliche Kommentare, die von der Redaktion verborgen oder gelöscht werden müssen.Stern.de

 

#BloggerfuerFluechtlinge: Spenden für Asylbewerber: Tue Gutes und rede darüber!

„Blogger für Flüchtlinge“ heißt eine neue Initiative von vier Bloggern, die sich besonders durch ihre Transparenz auszeichnet – und zu einem Selbstläufer geworden ist.Tagesspiegel

 

Warum Weiße nie „N****“ sagen sollten

Innenminister Herrmann sagt, das Wort „N****“ gehöre nicht zu seinem Sprachgebrauch. Die Afrikanistin Marianne Bechhaus-Gerst hält die Talkshow-Szene hingegen für „entlarvend“. Die Geschichte des Begriffs ist die der rassistischen Unterdrückung. Wer ihn verwendet, rechtfertigt aus Sicht des Historikers Sebastian Jobs Unterwerfung und Gewalt. Die Aufregung um die Äußerung des bayerischen Innenministers könnte einen Bewusstseinswandel in Deutschland andeuten.Süddeutsche Zeitung

Rassismus? Sachsen sieht das nicht so eng

Zu Sachsen gehört auch die Unfähigkeit vieler Menschen, sich von Ausländerfeinden zu distanzieren. Für diese politische Blindheit gibt es eine Reihe von Gründen.Die ZEIT

Heidenau: Nichts wie weg!

Die Bürger des Ostens sind besorgt. Der Blutdruck ist hoch, die Leberwerte schlecht, vor der Tür lauern der Syrer, der Nigerianer und Sigmar Gabriel. Ein paar Vorschläge. Die Rechtskolumne von Thomas Fischer – überaus lesenswert!Die ZEIT

Jamel: Ein Traum brennt nieder

Heute Nacht ist die Scheune von Birgit und Horst Lohmeyer bis auf die Grundmauern abgebrannt. Das Ehepaar vermutet die Brandstifter in der rechtsextremen Szene, gegen die es sich seit Jahren engagiert. Noch vor zwei Jahren erzählte das Ehepaar in einem Gespräch mit dem Greenpeace Magazin von ihrem Plan, in dem Gebäude ein Kulturzentrum einzurichten.Greenpeace-Magazin

Rechtsextreme in Baden-Württemberg: Keine „Hochburgen“, aber steigende Gewalt

Eigentlich steht der Südwesten im Vergleich zu anderen Bundesländern bislang verhältnismäßig gut da, was Rechtsextremismus angeht. Doch das Flüchtlingsthema wird zunehmend von Rechten instrumentalisiert. Auch im Südwesten gibt es „braune Flecken“.Stuttgarter Nachrichten

NPD: Wölfe in Schafspelzen

Josef Schuster warnt vor der Strategie der NPD und fordert ein Verbot der rechtsextremen Partei. Die NPD macht das sehr geschickt: Unmittelbar nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau distanzierte sich der sächsische Landesverband der Partei von der Gewalt. In vielen Kommunen fügt sich die NPD seit Jahren geräuschlos in die Strukturen ein – und verbreitet so ihr braunes Gift bis in die Mitte der Gesellschaft. Jüdische Allgemeine

Rockerprozess in München: Zäh bis widersprüchlich

Die Aufklärung der Messerstecherei zwischen Rockern in Straubing bleibt schwierig: Die Zeugen tragen kaum etwas bei. Einer der Angeklagten: NPD-Funktionär Sascha Roßmüller.Mittelbayerische.de

Faktencheck zur Einwanderung: Zahlen gegen Vorurteile

Europa nimmt nur einen Bruchteil der Flüchtlinge weltweit auf. Berücksichtigt man die Einwohnerzahlen, hat Deutschland im ersten Quartal 2015 weniger Flüchtlinge aufgenommen als Schweden oder Ungarn. Einwanderer entlasten die Sozialkassen jedes Jahr mit Tausenden Euro.Mehr: Süddeutsche Zeitung

Ostelbien Dornburg: Dürfen Nazis Fußball spielen?

Der von Rechtsextremen durchsetzte Kreisligist Ostelbien Dornburg wurde in Sachsen-Anhalt vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Gut so, aber auch rechtens? Ein Jurist erklärt.Die ZEIT

Bewegender Aufruf: Schalke 04 begeistert mit Video gegen Rassismus

Deutschland kennt derzeit nur ein Thema: Flüchtlinge. Zu Hunderten kamen sie in den vergangenen Tagen am Hauptbahnhof in München an. Die Reaktion vieler Münchner: Sie bringen Wasser, Lebensmittel, sie wollen helfen. Zur Flüchtlingswelle kommt eine Unterstützungswelle. Aber es gibt auch die hässlichen Bilder: Flüchtlinge, die von Nazis angepöbelt werden, Angriffe auf Unterkünfte, Demonstrationen gegen die Neuankömmlinge. Gegen dieses dunkle Deutschland, gegen die hässlichen Reaktionen, wendet sich jetzt der Fußballverein Schalke 04 und setzt ein Zeichen. In einem Video treten die Ex-Schalke-Stars Gerald Asamoah und Hans Sarpei mit dem aktuellen Team des Bundesligisten auf. Der Titel: „Steht auf, wenn ihr Menschen seid“ – eine Anspielung auf den Schlachtruf „Steht auf, wenn ihr Schalker seid.“Huffington Post

Politiker-Besuche in Flüchtlingsheimen kommen gut an

Polit-Prominenz, die sich vor Ort über die Sorgen von Asylbewerbern und Helfern informiert? Die meisten Deutschen halten das laut einer stern-Umfrage für sinnvoll – vor allem, weil sie damit ein Zeichen gegen Rechts setzt. Viele Politiker besuchen derzeit Flüchtlingsheime: Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel waren in der Asylbewerberunterkunft in der sächsischen Stadt Heidenau, wo es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen war, Bundespräsident Joachim Gauck lobte im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf in Berlin, wo jetzt ebenfalls Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben, die Arbeit der freiwilligen Helfer dort. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen hält solche Besuche nach einer Forsa-Umfrage für den stern für richtig und sinnvoll, 38 Prozent hingegen meinen, dass sie eher überflüssig seien.Stern.de 

Die Aggression läuft mit bei Legida: Stephane Simon als Abziehbild eines „Unterdrückten“

Er wird als vieles bezeichnet: Rechter, Neonazi oder Reichsbürger. Der Ex-Polizist Stephane Simon nimmt regelmäßig an Legida teil. Am Montag zog er beleidigend über Polizeipräsident Bernd Merbitz und L-IZ Journalisten her und krönte den Abend mit einem Angriff auf einen Gegendemonstranten am Rande der Jahnallee. Polizeibeamte nahmen ihn vorübergehend in Gewahrsam.l-iz.de

Neonazi-Aussteiger im NSU-Prozess: Der außergewöhnliche Zeuge

Kay S. kannte die mutmaßlichen NSU-Terroristen aus der rechten Szene. Nach seinem Ausstieg spricht er nun vor Gericht von ihrem Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit – und Uwe Mundlos‘ angeblicher Vorliebe für „Paulchen Panther“.Spiegel OnlineSüddeutsche Zeitung

Hamburg will „Tag der Patrioten“ verbieten 

Die Polizei rechnet mit 3000 Rechten und 15.000 Gegendemonstranten. Seit Monaten mobilisieren Linke wie Rechte für diesen Tag. Nun soll der Neonazi-Aufmarsch am Donnerstag verboten werden.Die Welt

„Abendlandretter“ in Düsseldorf und Bielefeld

Aktionen nach Pegida-Vorbild versanden im Westen der Republik regelmäßig. In Nordrhein-Westfalen wird aktuell dennoch für zwei neue Veranstaltungen nach Dresdner Vorbild geworben.Blick nach rechtsWZ-NewslineSiehe außerdem: Karlsruhe: Mit „Skagida“ gegen Pegida KA-News.de

Rothschild, Zion etc.: Warum Gerichte oft den Antisemitismusvorwurf kassieren

„Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel«, singt der deutsche Popstar Xavier Naidoo. »Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel.« Weil er das singt und sich zu dem Text bekennt, ist Naidoo aber kein Antisemit. Auch dass er schon vor den »Reichsbürgern« aufgetreten ist, macht ihn nicht dazu. Ein von Naidoo gegen die in Berlin sitzende Amadeu Antonio Stiftung angestrengtes Verfahren endete jedenfalls kürzlich mit einem Vergleich: Naidoo ist kein Antisemit, manche seiner Textzeilen dürfen jedoch weiterhin als antisemitisch bezeichnet werden.Jüdische Allgemeine

Thügida-Gegner protestieren gegen Xavier-Naidoo-Konzert in Erfurt

Der Sänger tritt am Freitag auf dem Erfurter Domplatz auf. Eine Kampagne ruft zum Boykott auf.Thüringer Allgemeine

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2016-06-21-compact

„Compact“ Hauspost für die Wütenden

Die Zeitschrift „Compact“ feiert die AfD. Chefredakteur ist Jürgen Elsässer – der früher an der linken Front kämpfte. Populismus war…

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20210226_Der III Weg Neukölln

Neonazi-Partei Der III. Weg versucht in Neukölln Fuß zu fassen

„Der III. Weg“ wird immer aktiver in Berlin-Neukölln: Durch Flyeraktionen und provokative „Kiezspaziergänge“ fällt die neonazistische Kleinstpartei auf. Dieser Aktionismus ist unter anderem dem vorbestraften Neonazi Sebastian T. zu verdanken, einem Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk.

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