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04. Mai 2011 … Nach den Rechten sehen

Hacker legen Neonazi-Seiten lahm +++ Freispruch für John Demjanjuk verlangt +++ Bewährung für rechtsradikalen Schläger +++ Kirchen contra ?Pro Köln?-Demo +++ Ungarn will Roma fördern +++ Regierungsgespräche in Finnland offiziell begonnen

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Hacker legen Neonazi-Seiten lahm

Die Hacker-Gruppierung Anonymous hatte mit ihrer ?Operation Blitzkrieg? offenbar Erfolg. Gebrandmarkte Neonazi-Websites wurden so lange mit Anfragen bombardiert, bis diese den Datenstrom nicht mehr bearbeiten konnten und ausfielen. Zahlreiche Websites sind momentan nicht erreichbar und auch der Hoster Logr.org, der angeblich mehrere Seiten mit rechten Inhalten beheimatet, ist momentan (Mittwoch, 4. Mai, 9.00 Uhr) nicht verfügbar. (Computerworld)

Freispruch für John Demjanjuk verlangt

Der Verteidiger Demjanjuks plädiert im NS-Verfahren wegen Beihilfe zum Mord auf Freispruch. Verteidiger Busch stellte den 91-jährigen Angeklagten als ein Justizopfer dar. Er hält den vom Gericht eingeführten SS-Ausweis Demjanjuks für eine Fälschung, obwohl Gutachter der Auffassung sind, dass das Papier echt ist. Der Ausweis ist das Kernbeweisstück in dem Prozess, da es keine lebenden Zeugen mehr gibt, die beweisen können, dass Demjanjuk Tausende Juden in die Gaskammern getrieben hat. (taz)

Bewährung für rechtsradikalen Schläger

Weil er einen 24-jährigen Mann irrtümlich für einen Albaner hielt, hat ein 23-Jähriger aus dem Gemeindebereich Lam ihn vor einem Lokal brutal angegriffen und verletzt. Jetzt ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 24-jährige aus Bad Kötzingen wird, wie er selbst erzählte, oft für einen Albaner gehalten, obwohl er ein waschechter Oberpfälzer ist und auch den Dialekt spricht. (Mittelbayrische)

Kirchen contra ?Pro Köln?-Demo

Die beiden großen Kirchen in Köln stellen sich gegen eine von der rechtsgerichteten Organisation ?Pro Köln? für Samstag geplante Demonstration. Die Demonstration soll sich gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Recht auf würdige Gebetsstätten richten. In einer gemeinsamen Stellungnahme distanzieren sich Kirchenverband und Katholikenausschuss von ?Pro Köln? und rufen im Rahmen des Bündnisses ?Köln stellt sich quer? zur Teilnahme an einem ökumenischen Gottesdienst zum Thema ?Freiheit? ebenfalls am Samstag auf. (Domradio)

Ungarn will Roma fördern

Am Montagabend hatte die ungarische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass den Aufmarsch uniformierter Rechtsextremer in Roma-Gebieten unter Strafe stellt. Jetzt plant die Regierung noch ein umfangreiches Programm zur ?positiven Diskriminierung? der Roma. Eine Quotenregelung im Staatsdienst und umfangreiche Stipendien für höhere Schulen und Universitäten sollen den Roma helfen ?auf eigenen Füßen? zu stehen. (Wiener Zeitung)

Regierungsgespräche in Finnland offiziell begonnen

Vorige Woche haben die Gespräche zur Regierungsbildung in Finnland begonnen. Die Zentrumspartei der abgewählten Regierungschefin Mari Kiviniemi sowie die Grünen haben nach starken Einbußen bei der Wahl am 17. April den Gang in die Opposition angekündigt. Als wahrscheinlich gilt in Finnland die Bildung einer Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und den rechtspopulistischen „Wahren Finnen“. (Kleine Zeitung)

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Das Landgericht Magdeburg: Aus Platzgründen findet der Prozess gegen den Halle-Attentäter hier und nicht im Oberlandesgericht Naumburg.

22. Verhandlungstag Halle-Prozess – Solidarität ist eine Waffe

Der Halle-Prozess neigt sich dem Ende zu: Am 1. Dezember 2020 hielt die Nebenklage ihre ersten Schlussplädoyers. Sie betonte dabei die Online-Vernetzung des Angeklagten – und fand für den Generalbundesanwalt scharfe Worte. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.

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