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05.06.2015 … Presseschau

Dresden wählt am Sonntag: Fremdenfeindlich, oder was? +++ Neonazis verstehen Fontane falsch – am 06. Juni in Neuruppin +++ AfD lässt ihren Bundesparteitag platzen – Partei-Chef Lucke und Ko-Vorsitzende Petry bewerten Absage unterschiedlich +++Lucke will AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl werden.

Die Presseschau von 05.06.2015

Dresden wählt am Sonntag: Fremdenfeindlich, oder was?

Rassismus ist das Etikett, das Dresden anhaftet. Doch zur Oberbürgermeisterwahl haben längst nicht alle Kandidaten das Thema auf ihrer Agenda. Nun will auch noch eine Pegida-Kandidatin ins Rathaus einziehen.Handelsblatt

Neonazis verstehen Fontane falsch – am 06. Juni in Neuruppin

500 Neonazis erwartet die Polizei beim Tag der deutschen Zukunft an diesem Sonnabend in Neuruppin – und 2000 Gegendemonstranten.Neues DeutschlandMOZ

AfD lässt ihren Bundesparteitag platzen – Partei-Chef Lucke und Ko-Vorsitzende Petry bewerten Absage unterschiedlich

Die Turbulenzen bei der Alternative für Deutschland (AfD) reißen nicht ab: Der Bundesvorstand sagte am Dienstag den für Ende kommender Woche geplanten Parteitag ab, bei dem eigentlich die Spitze der Partei neu bestimmt werden sollte. Begründet wurde der Schritt mit juristischen Zweifeln an der Delegiertenaufstellung in einzelnen Landesverbänden. Der Vorstand prüft nun, ob für Ende des Monats ein Basisparteitag einberufen wird. Die Absage des Parteitages kommt AfD-Gründer Bernd Lucke entgegen, der seit Wochen für einen Basisparteitag plädiert. Von der Basis verspricht er sich mehr Unterstützung für seinen Kurs im Richtungsstreit der Partei. Er sei „optimistisch bezüglich des Mitgliederparteitags“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ich persönlich habe immer geglaubt, dass ich viel mehr Rückhalt in der Partei habe.“ Die AfD-Ko-Vorsitzende und Lucke-Gegenspielerin Frauke Petry kritisierte die Absage. „Sie erhöht die Unsicherheit für alle Mitglieder, das ist kein gutes Signal“, sagte die sächsische AfD-Landeschefin dem „Handelsblatt“. Luckes Kalkül, auf einem Basisparteitag mehr Unterstützung zu bekommen als auf einem Delegiertenparteitag, werde „wahrscheinlich nicht aufgehen“.Welt

Lucke will AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl werden

Das ist wohl ein „gesundes Selbstbewusstsein“: Ungeachtet aller internen Querelen will Parteigründer Bernd Lucke die Alternative für Deutschland (AfD) als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. «Einer muss ja Frau Merkels Kanzlerschaft mal beenden», sagte Lucke der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). «Es wäre mir eine große Ehre und ein großes Vergnügen.“ Haha.Greenpeace-Magazin

Barbarossas Geist für „dem Flügel“ der AfD

Rechte Flügelleute der AfD treffen sich am Wochenende am Kyffhäuser. Eingeladen hat der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Der gerät insbesondere wegen seiner Nähe zur Neuen Rechten immer wieder in die Kritik. Am Wochenende trifft sich „Der Flügel“ am Kyffhäuser-Denkmal. Eingeladen hat Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen. Er ist der Kopf des „Flügels“, der mit seiner „Erfurter Resolution“ Mitte März den Richtungsstreit in der Partei kräftig befeuerte. Die AfD passe sich „ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“, warnte „Der Flügel“. Als „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ und als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ wollen die Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ – neben Höcke unter anderem seine Landessprecherkollegen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Andre Poggenburg und Alexander Gauland – ihre AfD verstehen.Blick nach rechts

Österreichs Rechtspopulisten: Ausgrenzen oder einbinden?

Quer durch Europa verzeichnen rechts- und linkspopulistische Parteien einen starken Wählerzulauf. Bei den etablierten Parteien, denen im Gegenzug massenhaft Wähler abhanden kommen, herrscht ob dieser Entwicklung ziemliche Ratlosigkeit.Euracitv

Europa: Rechtspopulisten erobern sich Rang von Volksparteien

2015 könnte ein Schicksalsjahr für die EU werden. Ein Drittel der EU-Bürger war oder ist heuer zu den Urnen gerufen: Präsidentenwahlen, Parlaments- und Regionalwahlen unter anderem in Griechenland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Dänemark – ein EU-Superwahljahr. Die Bilanz dieses Superwahljahres zur Jahreshälfte ist zumindest ernüchternd: Erstens: Bei so gut wie allen Wahlgängen ist die Wahlbeteiligung drastisch eingebrochen – zwischen zehn und 15 Prozent. Ausdruck des Vertrauensverlustes in „die Politiker“ allgemein und eines Fehlens glaubhafter Zukunftsvisionen, die die Bürger motivieren könnten, zu den Urnen zu gehen. Zweitens: Mit wenigen Ausnahmen haben die traditionellen Volksparteien – Sozial- und Christdemokraten – Federn lassen und krasse Niederlagen einstecken müssen. Und drittens haben populistische Protestbewegungen die politische Szene dominiert.Kurier

Rechtspopulisten im Europa-Parlament: Provokation um jeden Preis

Ein Jahr ist vergangenen, seitdem rechte Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament massiv Stimmgewinne verzeichnen konnten. Ihre Abgeordneten stellen mittlerweile ein Fünftel aller Parlamentarier. Nach und nach schält sich eine Strategie ihrer parlamentarischen Arbeit heraus.Vorwärts

Haftentlassung: Ex-Altermedia-Betreiber kann Kampf gegen System fortsetzen

Nach dreieinhalb Jahren hinter Gittern kommt Axel Möller, der ehemalige Betreiber von Altermedia, wieder auf freien Fuß. Das Hetzportal hat in der Zwischenzeit jedoch massiv an Relevanz eingebüßt.Endstation rechts

Cannabis-Debatte: NPD bezeichnet sich als „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“

In der laufenden Plenarwoche sprach Stefan Köster von der NPD Tacheles. Seine Partei sei ein „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“, unliebsame Personen würden im „nationalen Widerstand aussortiert“. Ob er selbst in diese Kategorie fällt, ließ er nach seinem desaströsen Auftritt zum NPD-Cannabis-Antrag aber offen.Endstation rechts

NSU-Ausschuss Stuttgart: Ku Klux Klan im Visier

Mindestens zwei Polizisten waren Mitglieder beim Ku Klux Klan in Schwäbisch Hall. Einer davon war später Vorgesetzter der ermordeten Beamtin Kiesewetter. Zufall? Der NSU-Ausschuss will das nun klären.Südwestpresse

Fotos der Löscharbeiten am NSU-Wohnmobil „verschwunden“

Fotos, welche die Berufsfeuerwehr Eisenach vom Innenraum des mutmaßlichen NSU-Wohnmobils gefertigt hat, sind offenbar verschwunden. Ein Feuerwehrmann bestätigte gestern dem Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, dass die Polizei damals die Kamera beschlagnahmt habe. Nach längerer Debatte sei der Fotoapparat ohne Speicherkarte zurückgegeben worden. Eine Einsatzdokumentation mit Bildern sei aber üblich, erklärte der Zeuge. Wochen später sei der Feuerwehr auch die Speicherkarte übergeben worden. Allerdings waren die Fotos gelöscht. Die Polizei will allerdings auch nicht wissen, wo sie nun sein könnten.OTZMDR

Der Weg aus der rechten Szene in MV

In Mecklenburg-Vorpommern hilft das Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Aussteigern. „Die Ursachen für einen Einstieg in die rechtsextreme Gedankenwelt wie auch das Ausleben dieses Weltbildes sind unterschiedlich und vielseitig“, erklärt Ute Schmidt, Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz. Umso wichtiger sei es, die Aussteigerprogramme individuell und fallbezogen anzupassen. Ausstiege seien zudem langwierige Prozesse, bei denen oft Unterstützung von vielen Seiten benötigt werde. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich dafür ein Beratungsnetzwerk in Zusammenarbeit mit Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Landesrat zur Kriminalitätsvorbeugung, Justizministerium und Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales organisiert. SVZ

Neonazikonzert in Hildburghausen wirft Fragen auf

Das Neonazikonzert mit rund 1500 Teilnehmern am Pfingstsamstag in Hildburghausen hat beim Bündnis gegen Rechtsextremismus Schleusingen viele Fragen aufgeworfen. In einem offenen Brief an Landrat Thomas Müller und Bürgermeister Holger Obst beklagt das Bündnis zu laxe Auflagen, eine Vielzahl nicht geahndeter Verstöße und eine zu schwache Präsenz der Polizei. Anhand vorliegender Fotos und Videos seien Verstöße in großer Anzahl zu erkennen, stellt Bündnissprecher Reinhard Hotop fest. So sei Bier aus Glasflaschen konsumiert und auch Kleidung getragen worden, die eindeutig den Versammlungsauflagen widerspreche.inSuedthueringen.de

Streit in Neuköllner Bezirksamt: Betül Ulusoy will mit Kopftuch Karriere machen

Ihr Tuch trägt sie schon in der Grundschule. Seitdem hat es Betül Ulusoy viel Ärger gebracht. Doch Bedeckung bedeutet für sie Emanzipation. Auch wenn es die Karriere kostet.Tagesspiegel

Ein Dschihadist arbeitete als V-Mann

Irfan Peci war Chef eines Propagandaarms der al-Qaida, arbeitete später als V-Mann. Jetzt erhebt er in einem Buch schwere Vorwürfe gegen den deutschen Verfassungsschutz. Der agierte in der islamistischen Terrorszene offenbar ähnlich unterstützend wie in der rechtsextremen.stern.de

Österreich: Antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch der „Identitären“ am 06. Juni

Am 6. Juni wollen die „Identitären“ erneut ihr rassistisches und faschistisches Weltbild auf die Straße bringen. „Für uns Antifaschist_innen kann das nur eines bedeuten: Diesem Versuch eine Abfuhr zu erteilen. Denn auch wenn die „Identitären“ nur eine unbedeutende gesellschaftliche Rolle spielen, so zeigen Parteien wie die FPÖ, dass rechtsextreme Positionen in Österreich mehrheitsfähig sind.“ so Anita F., Pressesprecherin der Plattform „Turn Left – Smash Right!“ welche gegen den Naziaufmarsch mobilisiert.Apa

Spendenaktion nach Brandanschlag auf alternatives Kulturzentrum

Nach einem erfolgreichen und einem misslungenen Brandanschlag von Neonazis, steht das Alternative Kulturwerk Bitterfeld vor dem Aus. Jetzt rufen Künstler, Politiker und Initiativen gegen rechts zu einer Spendenaktion auf. In der Nacht zum 18. April 2015 verübten bislang unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen Wohnwagen auf dem Gelände des Alternativen Kulturwerks (AKW) in Bitterfeld-Wolfen. Nur durch einen glücklichen Zufall hielt sich die Person, die in dem Wohnwagen normalerweise lebt und arbeitet, in dieser Nacht nicht im Wagen auf. Der Wohnwagen wurde durch den Anschlag total zerstört. Das AKW Bitterfeld-Wolfen ist einer der wenigen Orte im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, in dem sich Flüchtlinge und nicht-rechte, alternative und antifaschistische Jugendliche und Erwachsene vor rechten Angriffen und rassistischen Diskriminierungen sicher fühlen. Der Wohn- und Arbeitsort von einem Dutzend jungen Frauen und Männern, die durch Kultur- und Werkstattangebote einen nicht-kommerziellen und neonazi-freien Raum geschaffen haben, existiert seit 18 Jahren. Nun ist dieser Raum akut bedroht.Störungsmelder

Flüchtlinge in Berlin: Und was tun wir eigentlich?

Kürzlich erzählte die 76-jährige Schwiegermutter ihr, sie wolle einen Flüchtling aus Syrien adoptieren. Unsere Autorin denkt an ihre Flucht aus der DDR, die im Vergleich zu den Bootsflüchtlingen beinahe mühelos war. Und sie fragt sich: Was tut sie nun selbst?Tagesspiegel

Antirassismus-Strafnorm in der Schweiz: «Das Rassismusverbot kann die Meinungsfreiheit gar nicht einschränken»

Im Begriff der Menschenwürde ist die Kernaussage der Rechtsstaatsidee angelegt. Gewisse Kreise behaupten, dass die Antirassismus-Strafnorm eines Rechtsstaates unwürdig sei. Doch das Gegenteil trifft zu. Geschütztes Rechtsgut dieser Norm ist nach ganz herrschender Rechtsauffassung die Menschenwürde. Diese stellt den absoluten ideellen Wert des Menschen dar. Sie ist das oberste Konstitutionsprinzip unserer Rechtsordnung und die grundlegende Legitimationsbasis des freiheitlich-demokratischen Staates. Im Begriff der Menschenwürde ist die Kernaussage der Rechtsstaatsidee angelegt. Sie ist der Zielwert, an dem sich die gesamte Rechtsordnung systemisch auszurichten hat. Aus diesen Gründen erweist sich die eingangs erwähnte Position als unhaltbar. Weiter ist aus derselben Richtung litaneihaft zu hören, dass das strafrechtliche Rassismusverbot die Meinungsfreiheit verletze. Diese Annahme ist verfassungswidrig, und es liegt ihr ein falsches Grundrechtsverständnis zugrunde. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit sind die von Verfassung und Völkerrecht gewährleisteten Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie gelten aber nicht unbeschränkt. Die Verfassung sieht vielmehr vor, dass jedes Grundrecht eingeschränkt werden kann, wenn sein einseitiger Gebrauch übermässig in die Grundrechte anderer eingreift. Ein Eingriff ist aber nur dann erlaubt, wenn damit der Kerngehalt des tangierten Grundrechts nicht verletzt wird. Sein innerster Kern bleibt absolut unantastbar.Toller Erklärttext von Rechtsanwalt David Gibor in derNeuen Züricher Zeitung

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Kommerz mit faschistischen Symbolen

Dass der modebewusste Nazi von heute nicht unbedingt mit Bomberjacke und Springerstiefeln um die Häuser zieht, sondern aus einem breiten Fundus rechtsextremer Marken schöpfen kann, ist nicht neu. Eine ganz andere Sache ist es allerdings, wenn faschistische Symbole als vermeintlicher Mode-Gag Einzug in den Mainstream finden sollen.

Von Redaktion

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Völkische Ostern

Die antisemitischen „Ludendorffer“ werden auch dieses Jahr wieder ihre Ostertagung in der Lüneburger Heide abhalten – trotz breitem Widerstand der…

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Kommentar Liebe Volkswirte, wir müssen reden!

Wieviel Mitschuld am gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck trägt eigentlich die Volkswirtschaftslehre? Und was muss die Wissenschaft jetzt tun? Ein Gastkommentar.

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