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06.11.2015 … Presseschau

Razzia bei der „Bürgerwehr FTL/360“ in Freital: Polizei findet Ausrüstung für Rechtsterroristen in Sachsen +++ Jugendliche im Grillopark in Oberhausen angegriffen +++ Wirbel um internen Spendenaufruf an Leipziger Grundschule – NPD verfremdet für Hetze +++ Stiftung Sächsische Gedenkstätten: Konsequenzen nach umstrittenem Tweet.

Razzia bei der „Bürgerwehr FTL/360“ in Freital: Polizei findet Ausrüstung für Rechtsterroristen in Sachsen

In Freital machen Rechtsextreme und selbsternannte »Bürgerwehren« schon seit Monaten in aggressiver Weise Stimmung gegen Flüchtlinge. Die Polizei nimmt vier Tatverdächtige fest und findet Spreng- und Brandvorrichtungen. Nach Anschlägen auf ein Flüchtlingsheim in Freital und ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden ist die sächsische Polizei gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechter Gewalttäter vorgegangen. Drei Tatverdächtige zwischen 24 und 28 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) am Donnerstag mitteilte. Gegen einen weiteren 26-Jährigen aus Freital, der als Hauptverdächtiger gilt, wurde Haftbefehl erlassen. Bei Durchsuchungen wurden unter anderem Sprengkörper gefunden. Der 26-Jährige und eine ebenfalls aus Freital stammende 27-jährige Frau sollen nach Angaben der Ermittler am vergangenen Wochenende an einem Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der südlich von Dresden gelegenen Kleinstadt beteiligt gewesen sein. Dabei war ein Asylbewerber durch herumfliegende Glassplitter verletzt worden. Ihnen wird Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Last gelegt. Laut Generalstaatsanwaltschaft werden in einem weiteren Fall sechs Männer und eine Frau zwischen 18 und 36 Jahren verdächtigt, Mitte Oktober an einem Anschlag auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden mit Sprengsätzen und Buttersäure beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden im Zusammenhang mit den beiden Verfahren am Donnerstagmorgen neun Wohnungen in Freital und Dresden durchsucht. Dabei seien sogenannte unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen, darunter Kugelbomben, Schwarzpulver und Sprengkörper in noch unbekannter Menge gefunden worden. Zudem beschlagnahmten die Ermittler Computer, Vermummungsutensilien, eine Hakenkreuzflagge sowie weitere »nationalsozialistische Devotionalien«. NDTagesspiegelBILD berichtet, dass dem mutmaßlichen Rädelsführer der „Bürgerwehr FTL/360“, Timo S. (26), weiterhin vorgeworfen wird, den Sohn von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (41/SPD), angegriffen zu haben. Der 20-jährige Nachwuchspolitiker hatte an einer Pro-Asyl-Demo teilgenommen. 

Jugendliche im Grillopark in Oberhausen angegriffen

Rassismus im Alltag scheint zuzunehmen – auch in Oberhausen. Andrea-Cora Walther hat es selbst erfahren müssen. Ihre beiden dunkelhäutigen Kinder sind jetzt im Grillopark von zwei Jugendlichen verfolgt, festgehalten und geschlagen worden. „Geht zurück, wo ihr herkommt!“ hatten die Jugendlichen die 13-Jährige und ihren 15-jährigen Bruder beschimpft. Die Ratsfrau (Bürgerliste) ist geschockt. Fast 200 Meter hatten die Angreifer die Kinder von der Christuskirche bis in den Park verfolgt, dabei immer wieder drangsaliert. „Lasst uns in Ruhe!“, versuchte der 15-Jährige nach den Worten seiner Mutter die beiden Jugendlichen abzuwehren. Er schlug zurück, verschaffte sich und seiner Schwester dadurch etwas Luft. Doch im Grillopark ging es weiter. Mit Beschimpfungen, Tritten. „Meine Kinder baten zwei Mitarbeiter der OGM, die gerade in dem Park arbeiteten, um Hilfe“, erzählt Walther. Doch die beiden hätten nur zugeschaut. „Ich weiß nicht, was mich fassungsloser macht, der Übergriff selbst oder diese unterlassene Hilfeleistung“, schüttelt die Oberhausenerin den Kopf. Erst als ein 20-Jähriger, der zufällig vorbeigekommen sei, sich einmischte, seien die Schläger weggerannt.WAZ.de

Wirbel um internen Spendenaufruf an Leipziger Grundschule – NPD verfremdet für Hetze

Die Leiterin einer Leipziger Grundschule bittet Eltern um Sachspenden für Flüchtlingskinder – in einer internen Mail. Die hat der NPD-Kreisverband Leipzig zweckentfremdet und als offizielles Schreiben der Schule veröffentlicht. Die sächsische Bildungsagentur ist alarmiert. Seit etwa zwei Wochen werden an der 3. Schule in Leipzig 30 Flüchtlingskinder unterrichtet. Sie sind sechs bis elf Jahre alt, stammen in erster Linie aus Kriegsgebieten. Da die meisten von ihnen mittellos nach Deutschland gekommen sind, hat die Grundschule in der Scharnhorststraße Spenden gesammelt: Taschen, Federmappen, Buntstifte. Heike Henschel, Leiterin der Bildungseinrichtung, hat über diese Aktion auch die Elternvertreter informiert – in einer internen E-Mail und mit der Bitte, die Informationen weiterzugeben. Angesichts der großen Hilfsbereitschaft vieler Leipziger ist das nicht ungewöhnlich. Der NPD-Kreisverband jedoch sieht das anders: Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die rechtsextreme Partei am Dienstag die interne Nachricht. Betitelt war das Schreiben als „Elternbrief“, durch den Arbeitslose „belästigt und genötigt“ würden, „für fremde Interessen aufzukommen“. Damit hätte der Kreisverband die Mitteilung aus dem Kontext gerissen und den Sinn entstellt, findet die Sächsische Bildungsagentur, die für die Grundschule zuständig ist. „Es hat keinen Brief an die Eltern gegeben. Es war eine Info an gewählte Elternvertreter“, so Roman Schulz von der Bildungsagentur. „Das ist Verleumdung. Man könnte es auch Lüge nennen.“ Zudem handele es sich um eine Bitte, nicht etwa um eine Forderung. „Es ging um Sachen, die vielleicht jemand übrig hat.“LVZ

Stiftung Sächsische Gedenkstätten: Konsequenzen nach umstrittenem Tweet

Dem stellvertretenden Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Bert Pampel, drohen nach einer umstrittenen Twitter-Äußerung arbeitsrechtliche Konsequenzen. Geschäftsführer Siegfried Reiprich sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, es werde „mit Augenmaß und im Rahmen der dienstrechtlichen Möglichkeiten“ vorgegangen. Eine endgültige Entscheidung sei noch offen. Pampel dürfe den Twitter-Account der Stiftung vorerst nicht mehr benutzen, so Reiprich. Bert Pampel hatte sich am Mittwoch über den Account der Stiftung zur aktuellen Asyldebatte geäußert: „Regierung,die sich nicht an Recht & Gesetz hält,trägt Mitschuld,wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren“, twitterte Pampel und löste einen Sturm der Entrüstung aus.MDRvgl. Journalist Sören Kohlhuber hat sich noch mehr Tweets des Gedenkstätten-Accounts angesehen auf seinem Blog

„Wir beobachten einen Prozess der Enthemmung“

Der Aktivist und Rechtsextremismusexperte David Begrich beobachtet im Osten Deutschlands einen verstärkten Übergang von verbaler zu physischer Gewalt. Diese richte sich immer öfter auch gegen freiwillige Helfer.Deutsche Welle

„Notfalls auch mit Gewalt“: Ex-Nazi warnt vor rechtsextremistischen Anschlägen

Droht in Deutschland eine Welle rechtsextremer Anschläge? Der frühere Kasseler Nazi-Musiker Oliver Podjaski rechnet mit neuen Attentaten. Dabei nutzten Neonazis gezielt die Flüchtlingskrise aus, um Stimmung zu machen, sagte der Aussteiger im Interview mit hr-iNFO. Das Attentat auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln war für viele Menschen ein Schock. Ein 44-Jähriger mit rechtsextremistischem Hintergrund verletzte die Politikerin vor gut zwei Wochen mit einem Messer lebensgefährlich am Hals. Für den Nazi-Aussteiger Oliver Podjaski kam diese Tat nicht aus heiterem Himmel: „Überrascht hat mich das nicht“, sagte er in einem Interview, das am Freitagabend auf hr-iNFO ausgestrahlt wird und am Sonntag um 18 Uhr im TV-Magazin „defacto“ im hr-fernsehen läuft. Im Gegenteil – Podjaski rechnet mit weiteren Angriffen dieser Art oder auch Anschlägen auf Asylbewerberheime: „Das ist das, worauf Rechtsextreme hoffen – auf eine Eskalierung der Situation.“ Das werde schon immer von rechtsextremer Seite gewünscht und forciert.Hessenschau.de

„Wir sind das Volk“: Die AfD und das Erstarken des Rechtspopulismus‘

„Es kann sein, dass sich dieser Protest totläuft und die AfD an Anziehungskraft verliert. Es kann aber auch sein, dass sich der Rechtspopulismus wie in Frankreich oder Österreich dauerhaft etabliert.“ Jörg Ganzenmüller im Gespräch über das Erstarken des Rechtspopulismus‘.TLZ

Nazi-Frauen: Tattoo-Model und Boxenluder gegen Flüchtlinge

Innerhalb der fremdenfeindlichen Bewegung behaupten sich Frauen. Sie kommen aus Neonazi-Parteien, rechten Gruppen und sind mitnichten so bürgerlich, wie sie sich darstellen. Eine Frau bereitet Wilhelmshaven Unbehagen. Denn am 7. November soll in der Stadt am Jadebusen die erste Kundgebung „gegen Asylmissbrauch“ stattfinden. Anmelderin Vanessa Stindt aus Wittmund will unzufriedene Deutsche mobilisieren. Unterstützt wird sie dabei von der Neonazistin Daniela Bliesener, die zur Zeit häufig gemeinsam mit der Bruderschaft „Nordic 12“ in Erscheinung tritt. Oft laufen regionale Anti-Flüchtlingsinitiativen inzwischen über den Namen von Frauen, die gefestigten rechten Strukturen oder so genannten Mischszenen entstammen.Blick nach rechts

Großdemos in der Berliner Innenstadt: Proteste gegen Aufmarsch der AfD

Am Sonnabend ist die City Ost dicht. Die rechtspopulistische AfD plant eine Großdemo mit Parteichefin Frauke Petry- und gegen die werden massive Proteste angekündigt. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und linken Gruppen will am Sonnabend gegen einen Aufmarsch der AfD protestieren. Die rechtspopulistische Partei hat für 13 Uhr eine Demonstration durch die Ost-Berliner Innenstadt mit 5000 Teilnehmern bei der Polizei angemeldet unter dem Motte „Asylchaos und Eurokrise stoppen“. Treffpunkt ist der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Mitte, über Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden, Wilhelmstraße und Reinhardtstraße soll es zum Hauptbahnhof gehen. Auf der Internetseite der AfD nennt sich die Demo abweichend „Gegen Politikversagen – „Rote Karte für Merkel“ oder auch „Asyl braucht Grenzen“. Nach Angaben der AfD sollen Parteichefin Frauke Petry, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch und der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland Reden halten. Die AfD mobilisiert bundesweit zu der Berliner Demo. Gegen den AfD-Aufmarsch sind zahlreiche Kundgebungen angemeldet, die größte am Brandenburger Tor. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie die Gewerkschaften DGB und Verdi rufen ab 15 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung auf. Erwartet werden 5000 Menschen. TagesspiegelFür Details siehe auch: www.berlin-gegen-nazis.de

Skurriler Reichsbürger-Protest-Aufruf: Darf man das Nummernschild umdrehen? Oder eine Reichsflagge daraufkleben?

Auf Facebook macht der Aufruf eines „Reichsbürger“-Sympathisanten die Runde. Autofahrer sollten die Kfz-Kennzeichen auf den Kopf drehen, um gegen das System zu protestieren. Das Ganze sei schließlich nicht verboten. Stimmt das? Die Bundesrepublik Deutschland existiert ihrer Meinung nach gar nicht. Doch an die Gesetze des „Pseudostaates“ müssen sich „Reichsbürger“ und sonstige Verschwörungstheoretiker trotzdem halten. Da sitzt die Polizei eben einfach am längeren Hebel. Als Zeichen des Widerstands und als Erkennungsmerkmal mögen die selbst ernannten Problembürger einfach das Kfz-Kennzeichen auf dem Kopf stehend montieren, riet einer von ihnen letzte Woche auf seiner Facebook-Seite. Rund 23.500 Mal wurde der Beitrag inzwischen geteilt. Man darf hoffen, dass die meisten es dabei belassen und ihre Nummernschilder dort lassen, wo sie sind. Alles andere wäre zumindest eine Ordnungswidrigkeit, auch wenn der Initiator der fragwürdigen Protestform etwas anderes behauptet. Das sieht auch die Essener Polizei so, die sich bemüßigt fühlte, den Facebook-Aufruf zu kommentieren. Wer das Nummernschild kopfüber montiere, der könne „sein Portmonee auch schonmal umdrehen und ein paar Euro rausfallen lassen“. Der finanzielle Schaden hält sich allerdings in Grenzen, das Bußgeld für unleserliche oder falsch angebrachte Kennzeichen liegt bei überschaubaren fünf bis zehn Euro. Um die ist der Jeep-Fahrer herumgekommen, doch weniger nachsichtige Kontrolleure hätten ihm womöglich auch aus einer weiteren Kennzeichen-Modifikation einen Strick gedreht: Das ungeliebte EU-Sternenbanner mit dem „D“ für Deutschland hat der findige Wutbürger mit den Farben der Deutschen Reichsfahne überklebt, auch das ist auf seinem Facebook-Bild gut zu erkennen.   Erlaubt ist das Bekleben nicht.  n-tv

Augsburg: Hitlergruß kostet einen jungen Mann 3900 Euro

25-Jähriger fiel zweimal wegen neonazistischer Äußerungen auf. Das Amtsgericht Neuburg dafür sanktionierte ihn gestern per Strafbefehl.Augsburger Allgemeine

Dresden: Zwei Monate Haft für Hitlergruß bei Pegida-Demo

Ein 24-Jähriger hat bei einer Demonstration vor der Dresdner Synagoge im Mai den rechten Arm ausgestreckt. Dafür geht er jetzt ins Gefängnis.Sächsische Zeitung

Schirnding: Grenzbau aus Fremdenhass

Schirnding. Als die Mauer endlich fiel, hatten die Deutschen Tränen in den Augen – vor Rührung. 25 Jahre später will Pegida neue Grenzen bauen und beginnt damit am Sonntag symbolisch in Schirnding. Ein breites Bündnis hält dort „grenzenlos glücklich“ dagegen. sraelis sind für ihn „Judenpack“. Wegen seiner Rockervergangenheit mit Nähe zur organisierten Kriminalität wurde er für die AfD untragbar. Michael Viehmann, Chef der Kasseler Pegida-Filiale Kagida, hat im fränkischen Grenzort Schirnding eine Veranstaltung mit 500 Teilnehmern angemeldet – unter dem Motto „Wir helfen beim Grenzbau“. Aus Geschichte lernen gehört nicht zu den Kernkompetenzen der Pegidisten. Was sie können: Aufmärsche organisieren, des öfteren mit Neonazis als Ordner, und Volksverhetzung auf Facebook. Wer Zweifel an den Zielen der in der Selbstsicht lediglich „besorgten Deutschen“ hat, sollte einen Blick auf die Facebook-Titelfotos von Pegida-Franken werfen: Eine Grafik zeigt ein Paar mit Handys – neues Synonym für Flüchtlinge – die vor drei Männern mit erhobener Faust, Mistgabel und Gewehr fliehen. Gehetzt von einem Hund. Der Titel: Refugees go home. Pegida gibt sich polyglott bei der Menschenjagd.Oberpfalznet

Frankfurt a.M.: Bildungsstätte Anne Frank eröffnet im nächsten Jahr Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt

Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt will im nächsten Jahr die Beratungsstelle „Response“ für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eröffnen. Der Datum ist bewusst gewählt.FAZ

Prozess wegen Plastikflasche gegen „Bogida“: „Wird hier gegen einen Mafia-Boss verhandelt?

Weil er mit einer Plastikflasche auf Bogida-Demonstranten gezielt haben soll, stand ein 20-Jähriger in Bonn vor Gericht. Im Amtsgericht erwarteten den Studenten zahlreiche bewaffnete Uniformierte.Ksta.de

Volker Beck erhält Leo Baeck Preis: Zentralrat der Juden ehrt den Politiker für sein herausragendes Engagement – der spendet sein Preisgeld

Der Zentral der Juden hat den Bundestagsabgeordneten Volker Beck gestern in Berlin mit dem Leo-Baeck-Preis geehrt. Er erhielt die Auszeichnung für sein Arbeit mit und für die jüdischen Gemeinden in Deutschland und seinen Kampf gegen Antisemitismus. Der 54-Jährige ist Innen- und Religionsexperte seiner Fraktion und sitzt seit 21 Jahren für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Außerdem ist er Leiter der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Dem vor allem für seine Arbeit für LGBTI weltweit bekannt gewordene Beck setzt sich schon lange auch gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein, streitet leidenschaftlich für eine Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus und initierte die Zwangsarbeiter-Stiftung mit.m-maenner.deQueer.de

Die Liste ist raus: Anonymous demaskiert Anhänger des Ku-Klux-Klan

Anonymous hat sich gerächt. In der Nacht auf Freitag hat das Hacker-Kollektiv die Daten von rund 1000 mutmasslichen Anhängern des Ku-Klux-Klans (KKK) im Internet veröffentlicht. Anonymous bezeichnete die Aktion als Retourkutsche dafür, dass der KKK Demonstranten in Ferguson mit dem Tod bedroht hatte. Die Aktion ist auch eine «Form des Widerstands», sagten die Hacker. «Ein Widerstand gegen rassistische Gewalt.»  Watson.ch

„Normalisiert“ sich Deutschland? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa

In Deutschland haben nicht zuletzt die Erfolge der AfD den Rechtspopulismus zurück ins öffentliche Interesse geführt. Der von Frank Decker, Bernd Hennigsen und Kjetil Jakobsen herausgegebene Sammelband „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien“ zeigt wiederum, dass sich entsprechende Parteien außerhalb unserer Grenzen längst etabliert haben. Einige der Autoren der 25 unterschiedlichen Studien haben interessante Anregungen für den Umgang mit diesen Akteuren parat.Endstation rechts

Facebook ist kein rechtsfreier Raum: Ermittlungen gegen Admin von „Du bist Reeser“

Wer auf der Internetplattform Facebook unterwegs ist, bewegt sich keineswegs im rechtsfreien Raum. Auch hier gelten Recht und Gesetz. Das wird jetzt auch ein Millinger zu spüren bekommen. Er hatte auf schlimmste Weise der Seite „Du bist Reeser“ gegen Flüchtlinge gehetzt. Das hat den Staatsschutz auf den Plan gerufen, der jetzt gegen den Mann ermittelt.WAZ

Gute Antwort der Bank GLS auf Kritik an Spendenaufruf für Flüchtlinge

Eine Kundin kritisiert den Spendenaufruf der GLS-Bank für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer. Die Bank solle laut der Dame auf ihrer Homepage auch auf flüchtlingskritische Organisationen verweisen. Ein Mitarbeiter antwortet gelassen – und mit einem überraschendem Vorschlag.Focus.de

Til Schweiger baut jetzt doch kein Flüchtlingsheim – und ist trotzdem cooler als du

Als Til Schweiger im August ankündigte, er wolle jetzt ein Flüchtlingsheim bauen und eine Stiftung gründen, sorgte das für einige Skepsis. Wie will Schweiger das machen? Ist das wirklich so einfach, ein Flüchtlingsheim zu bauen? (Wir sind dem mal nachgegangen, und nein, ist es wirklich nicht.)Vice.com

NSU-Ausschuss kritisiert Geheimdienst: „Über Interessen des Verfassungsschutzes hinwegsetzen“

Vor vier Jahren wurde der sogenannte nationalsozialistische Untergrund (NSU) enttarnt. Doch die Aufklärung der NSU-Verbrechen bleibe schwierig, sagt Katharina König, Obfrau für den NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Denn niemand wisse, ob wirklich alle Akten vorlägen, kritisiert sie den Verfassungsschutz.Deutschlandradiokultur

vgl. NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärungtaz

Nach Razzia: Nürnberg verbietet rechte Versammlung

Die Stadt Nürnberg hat eine für das kommende Wochenende angemeldete Versammlung der Partei „Die Rechte“ verboten. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei durch die Veranstaltung „unmittelbar gefährdet“, teilte die Kommune am Donnerstag mit. Nach Angaben eines Sprechers bestehen „zeitliche, personelle und thematische Zusammenhänge“ mit einer Ende Oktober in Franken aufgedeckten rechtsextremen Gruppierung. Bei einer Razzia hatten die Ermittler vor kurzem Hinweise auf geplante Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums gefunden.Merkur.de

Videotipp I: Die Anti-Asylfront

Die Dokumentation liefert exklusive Einblicke in eine enge europäische Zusammenarbeit der verfassungsfeindlichen Gruppen. Beispielsweise in Schweden, Tschechien oder in der Schweiz. Sie zeigt, wie durchlässig die Grenzen zwischen Neonazis und Rechtspopulisten sind und wie intensiv die Neonazis von der Stimmungsmache durch die Rechtspopulisten profitieren.Endstation rechts

Videotipp II: Deutsche Pop Zustände – Eine Geschichte rechter Musik

Ein Dokumentarfilm über das Zusammenspiel von Popkultur und rechter Ideologie, der die Entwicklung nationalistischer Musik seit den späten 1970er Jahren in Deutschland reflektiert. Dokumentarfilm von Lucia Palacios und Dietmar Post, Deutschland 2015: Ein Film über das Zusammenspiel von Popkultur und rechter Ideologie, der die Entwicklung nationalistischer Musik seit den späten 1970er Jahren in Deutschland reflektiert. (Noch 4 Tage verfügbar in der Mediathek von 3sat).3sat.de

Herbstoffensive der AfD: Attacke mit Hindernissen

Mit einer „Herbstoffensive“ wollte die AfD den Pegida-Boom für sich nutzen. Ein Siegeszug ist es nicht – und so manches geht nach hinten los. Interessante Reportage in dertaz

NRW: Die „Pro Bewegung“ zerlegt sich selbst und hat nun zwei Landesverbände

Persönliche Rivalitäten und Streit über den zukünftigen politischen Kurs haben zu einer organisatorischen Spaltung der rechtsextremen Pro-Bewegung geführt. Der Bundesverband „Pro Deutschland“ hat unter wesentlicher Beteiligung von „Pro Köln“-Funktionären in Leverkusen einen neuen Landesverband gegründet. Das Kölner Stadtratsmitglied Markus Wiener wurde Landesvorsitzender. Seit Monaten tobt unter den Rechtsextremen eine Schlammschlacht mit Parteiordnungsverfahren, Beleidigungen, Drohungen und Hausverboten. Die Kölner Parteispitze und „Pro Deutschland“ hatten „Pro NRW“ vorgeworfen, sich nicht von gewaltbereiten Rechtsradikalen abzugrenzen. „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht warf seinerseits den Kölnern die Affäre um Sitzungsgeld-Abrechnungen vor. Der Versammlungsort für die Gründung des neuen Landesverbands war offenbar nicht nur wegen der Nähe zu Köln, wo die „Pro Bewegung“ 1996 ihren Anfang nahm, gut überlegt: Leverkusen ist die Machtbasis von Kontrahent Beisicht. „Pro Deutschland“-Chef Manfred Rouhs war als Versammlungsleiter gekommen – auch das durfte man als deutliches Signal an den alten Weggefährten verstehen.Ksta.de

Rechte Szene im Westen formiert sich neu: Pegida-Nachfolger wollen in Donaueschingen gegen Flüchtlingsheime demonstrieren

Schon kurz nach der Auflösung des regionalen Pegida-Ablegers Sbh-Gida plant seine Kerntruppe eine neue Aktion unter anderem Namen: Die Gruppierung „Nein zum Heim in Schwarzwald-Baar-Heuberg“ veranstaltet an diesem Samstag, 7. November, um 15 Uhr bei der Donaueschinger Stadtkirche eine Kundgebung.Schwaebische.de

Engagierte Gegenrede gegen Hetze und Propaganda im Internet

Immer hochwertiger und komplexer werden Werbung und Propaganda im Internet. Das zeigen sowohl der sogenannte Islamische Staat wie auch rechtsradikale Hetzkampagnen. Bisher wurde noch keine wirklich funktionierenden Gegenmaßnahmen gefunden. Wie reagieren staatliche Institutionen und Unternehmen, deren Plattformen zur Distribution genutzt werden? Ein Überblick über “Counter Narratives” und “Flaggen”.Politik-digital.de

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Monatsüberblick Antisemitismus – Juli 2017

+++ Spiegel begründet Streichung von „Finis Germania“ aus Bestsellerliste +++ Aufruf zum Mord: „Juden Töten“-Banner an Schweizer Autobahn +++ Friedhof in Jena: Jüdisches Grab geschändet +++ „Antisemitismus ist Schulalltag“ +++ Viele sind antisemitisch und merken es nicht +++ München verurteilt Veranstaltungen, die einen Israel-Boykott unterstützen +++ Sprachkursanbieter in Österreich – Fragwürdige Werbe-Kampagne von Berlitz +++ Mit Rap lässt sich lügen +++ Rede von FPÖ-Politiker mit antisemitischen Codes +++

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