Die Thematisierung der sozialen Frage ist einer der zentralen Agitationspunkte rechtsextremer Mobilisierung. Das war beim Aufstieg der NSDAP so und spiegelt sich auch in aktueller rechtsextremen Kampagnen in Deutschland wider. Inzwischen haben daher auch Parteien, die im Spannungsfeld zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus agieren, die soziale Frage für sich entdeckt. Hierbei gilt der Rassemblement National in Frankreich mit Marine Le Pen, insbesondere für den völkischen Flügel, als großes Vorbild. In Deutschland gibt es rechtsaußen maßgeblich zwei sich teils diametral widersprechende Auffassungen wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik gestaltet werden soll.
Derzeit dominierend, insbesondere in der AfD-Bundestagsfraktion, sind neoliberale, marktradikale Positionen, die möglichst wenig Eingriffe in das Wirtschaftsleben und wenig bis keine staatliche Sozialleistungen anstreben, aber in vielen anderen Gesellschaftsbelangen einen durchaus stark autoritär ausgerichteten Staat favorisieren. Dem entgegen steht das insbesondere im Umfeld von Björn Höcke entworfene Gegenmodell eines ‚Solidarischen Patriotismus`, das auch in Wirtschaftsfragen einen starken autoritären Staat befürwortet und so soziale Rechte absichern will. Allerdings sind diese zentral dem Leistungsprinzip unterworfen und in Form exklusiver Solidarität weitgehend nur für Deutsche angedacht.Solidarischer Patriotismus
Somit ist der Kampf um ein Sozialkonzept der AfD auch ein Machtkampf der unterschiedlichen Lager der Partei. Um in der Partei sein Konzept des ‚Solidarischen Patriotismus` nahezubringen, lobt Höcke zuletzt in einem schwülstigen Facebook-Video ein aktuell vorgelegtes Buch von Benedikt Kaiser gleichen Titels in den höchsten Tönen: „Jeder AfDler sollte es gelesen haben, gerade in Hinblick auf den jetzt bald stattfindenden Sozialparteitag“ Und weiter prophezeit Höcke: „Wenn wir die soziale Frage gerecht für uns Deutsche beantworten, dann werden wir als AfD die Volkspartei der Zukunft“.
Schon ein Blick auf die Vita von Benedikt Kaiser lässt erahnen, was es mit dem Konzept des ‚Solidarischen Patriotismus` auf sich hat. Bevor Kaiser Lektor beim neurechten Institut für Staatspolitik (IfS) wurde, war er Aktivist in der rechtsextremen Kameradschaftsszene von Chemnitz, nahm regelmäßig an Neonazi-Aufmärschen teil und war Teil der rechten Ultra Gruppe NS-Boys.
Personen aus diesem Umfeld waren an rechtsextremen Gewalttaten, wie dem Angriff auf den linken Leipziger Stadtteil Connewitz 2016 beteiligt. Ideologisch ist er allem Anschein weiter im militanten Rechtsextremismus verhaftet. Die rechtsextremen Gewaltexzesse im Rahmen der Querdenken Demonstration in Leipzig am 07. November dieses Jahres bejubelte Kaiser via Twitter als „den totalen Kontrollverlust des antifaschistischen Kartells in seiner eigentlichen Hauptstadt“
Seine Affinität für den nationalen Sozialismus scheint er jetzt aber aktuell lieber in Vorträgen und Büchern, wie eben jenem von Höcke angepriesenen Solidarischen Patriotismus auszuleben.
Kaiser gilt seit wenigen Jahren als wortgewaltigster Hoffnung, die soziale Frage von rechts zu besetzen. Dafür ist es, nicht nur in seinen Augen, eine denkbar gute Zeit. Von links wird das Thema nicht wahrnehmbar besetzt und Krisenängste steigen mit den Covid19-Infektionszahlen.
Doch was sind diese Vorstellungen, die laut Höcke jeder AfDler gelesen haben sollte? Kaiser ist ein Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft, jedoch nicht wie im verhassten BRD-System, sondern in einer völkischen Variante. Mit Bezug auf Carl Schmitt und Rolf Peter Sieferle vertritt auch Kaiser den neurechte Standartideologem, dass ohne zumindest weitgehende ethnische Homogenität kein Staat, keine Demokratie und auch kein Sozialstaat machbar ist. Die völkische Variante der sozialen Marktwirtschaft, der „Solidarische Patriotismus“, ist in seinen Augen antikapitalistisch, „weil er die vorherrschende Produktionsweise und die immanente Denklogik als zwangsläufig gegnerisch zu allem begreift, was ihm als erhaltenswert gilt – Familie, Tradition, Volk, Nation, Staat“.
Solidarischen Patriotismus definiert Kaiser als alternativlos und quasi naturgegeben um eben Familie, Tradition, Volk, Nation, Staat zu erhalten. Laut Kaiser ist der Mensch instinktiv seinem nächsten Menschen eher vertraut als dem Fernsten. Eine Binsenweisheit,die völkisch aufgeladen wird. Wie alle völkischen Rechtsextremist*innen geht auch Kaiser von einer „natürlichen“ Verbundenheit durch gemeinsame Ethnie und Kultur aus. Früher wurde dies mit den Begriffen Rasse und Blut begründet, heute bei Höcke, Kaiser und Co mit „ethno-kultureller“ Identität und Verwurzelung, die man nicht oder kaum ablegen könne. Für Kaiser ist demnach auch Solidarität ohne ein intaktes Verhältnis zur eigenen ethnischen Identität nicht möglich. Dass aktuell gerade durch rechts dominierte „Corona-Proteste“ das Gegenteil von solidarischen Verhalten an den Tag legen, sieht Kaiser nicht als Widerlegung seiner völkischen These, sondern als Folge des vorherrschenden Liberalismus und Individualismus. Dass der Mensch, der einem am Nächsten ist, nicht nach völkischen Kriterien, sondern nach anderen, wie ähnliche Lebens- oder Arbeitssituationen, gemeinsame Erfahrungen, gemeinsame Sicht auf die Welt etc. definiert wird, ist für den rechten Theoretiker unvorstellbar, denn die völkische Weltanschauung sagt etwas Anderes.
Solidarischer Patriotismus heißt für Höcke, Kaiser & Co demnach, Solidarität funktioniert nur unter Menschen mit gemeinsamer ethnischer Identität und diese muss hergestellt werden. Ein Staat, ein Sozialstaat müsse nahezu ethnisch homogen sein. Folgerichtig sagte Götz Aly Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2019 im Thüringer Landtag „Aus dem ‚nationalen Sozialismus‘ und der ‚Volksgemeinschaft‘ wird bei ihm (gemeint ist Björn Höcke, J.R.) ‚solidarischer Patriotismus‘.“
So verwundert es auch nicht, dass Benedikt Kaiser beim Blick in die deutsche Geschichte nicht die nationalsozialistischen Positionen von Adolf Hitler kritisiert, sondern dass Hitler diese verraten bzw. nie umgesetzt und sich nach der Machtübernahme vom Parteiprogramm entfernt habe. Er habe sich nicht an das ‚ewige‘ 25-Punkte Programm der NSDAP gehalten, so Kaiser. „In der Tat hielt sich Hitler keineswegs an das NS-Programm: Es gab weder Verstaatlichungen noch eine Bodenreform noch eine wie auch immer aussehende ‚Brechung der Zinsknechtschaft‘, Gewinnbeteiligungen blieben ebenso aus und die großen Warenhäuser konnten bestehen bleiben (wobei jüdische Inhaber verdrängt wurden)“.
Primat der Politik
Ein wichtiges Ziel von Kaisers ‘‚Solidarischem Patriotismus` ist die Herstellung eines Primats der Politik gegenüber der Ökonomie. Auch hier scheinen ihm autoritäre, diktatorische Staaten zu inspirieren, wie z.B. China und sein Weg des Kapitalismus. Er sehe nicht alles unkritisch was China betrifft, so Kaiser. Aber das Primat der Politik sei hergestellt „dort können die Kapitalisten hantieren wie sie wollen, aber nur bis zum Punkt wo die Interessen Chinas berührt werden“. Was passiert, wenn „die Kapitalisten hantieren, wie sie wollen“, solange keine nationalen Interessen berührt werden, kann man an den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in vielen chinesischen Betrieben ablesen. Nur selten schaut die Weltöffentlichkeit dorthin, wie bei der Selbstmord-Serie beim Apple-Zulieferer Foxconn Das Beispiel, aber auch die Befürwortung eines strikten Leistungsprinzip bei der Erlangungen vieler Sozialleistungen zeigt sehr deutlich, dass in manchen Punkten der „Solidarische Patriotismus“ und marktradikales Denken gut miteinander harmonieren.
Kaiser begleitet die AfD nach eigenem Bekunden solidarisch-kritisch. So rät er der Partei davon ab, sich um die Unterschicht zu kümmern. Von drohenden Wirtschaftskrisen sei diese im Regelfall nicht betroffen, analysiert er – bar jeder Empirie (PDF)(). Außerdem habe die Linkspartei sich dieser Schicht angenommen. Die anderen Parteien im Bundestag seien hingegen zu eng mit der großen Wirtschaft verflochten, so dass „die AfD als Partei der tatsächlichen Mittelschicht“ fungieren könne. Dieses offenherzige Bekenntnis gegen die Unterschicht ist zumindest ehrlich. Und von der Mittelschicht ist es dann auch nicht mehr so weit zur Oberschicht, der sich die Marktradikalen in der Partei verpflichtet fühlen.
Abschaffung des Allgemeinen Wahlrechts
Was Benedikt Kaiser für den ‚Solidarischen Patriotismus`-Flügel darstellt, ist Markus Krall für die marktradikale Fraktion der AfD. Auch er hat den richtigen Stallgeruch, nicht neonazistische Kameradschaft und IfS, sondern Chef von Degussa Goldhandel. Und auch er schreibt Bücher. Seine sind, im Gegensatz zu denen von Benedikt Kaiser, allerdings sehr erfolgreich. Mitunter drückt er seine Weltsicht auch in Gedichten aus: „Seuchenfaschismus. […] Als nächstes kommt der Mikrochip, an Euer Hand und Euer Stirn […] Mit der Impfung ungetestet, Brutzeln sich Euch dann weg […] Was es braucht ist De-Maskierung, und den Willen zur Revolte.“ Wegen eben seiner Weltsicht ist er gern gesehener Referent bei diversen AfD-Fraktionen, so auch bei der AfD Sachsen. Alleine das zeigt schon, dass die holzschnittartige Aufteilung, die West-AfD ist marktradikal, die Ost-AfD völkisch, „antikapitalistisch“, so nicht stimmt. Und während Kaiser alle Probleme am Liberalismus festmacht, sieht Krall überall das Feindbild Sozialismus. Selbst die „Mehrheit der CDU/CSU sind Sozialisten“ weiß Krall zu berichten. Seine Positionen passen gut zu denen der Marktradikalen in der AfD. Kurz zusammengefasst lauten sie: Der Staat, die Demokratie, sollen der Wirtschaft nicht in den Weg kommen. Also ein klares Primat der Ökonomie. Und damit das passiert, bedürfe es einer „bürgerlichen Revolution“. Eines der ersten Opfer: das allgemeine Wahlrecht: „Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts. (…) Ich glaube, dass jeder Anfang der Legislaturperiode eine Wahl treffen sollte. Nämlich entweder zu wählen, also das Wahlrecht auszuüben, das er hat, oder Staatstransfers zu bekommen. (…) Nur, der der einzahlt, darf wählen oder zumindest der, der nichts aus dem System entnimmt, darf wählen.“ Wer also Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BAföG, Wohngeld oder Kindergeld bekommt, soll nicht wählen dürfen. Bei Marktradikalen in der AfD stößt er auf offene Ohren, auch im Osten. So meinte Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen und Unterstützer des Ex-Flügels um Höcke, bei einer Veranstaltung mit Krall, dass er viele der referierten marktradikalen Positionen bereits aus dem AfD-Grundsatzprogramm kenne. Gemeint sind Positionen wie Unternehmen und Besserverdienende steuerlich zu entlasten und sozialpolitische Aufgaben zurückzufahren. An der Begrenzung des Wahlrechts auf Leistungsträger müsse die Partei „noch dran arbeiten“. Das würde „gerade im Osten“ nicht einfach und sei „ein dickes Brett“. Er sei aber „gerne bereit, auch weiter zu denken“.
Die marktradikale Fraktion der AfD will also, dass der Staat sich weitgehend aus Wirtschaft und sozialer Sicherung heraushält und sich auf innere und äußere Sicherheit konzentriert. Es gibt somit viel Trennendes in den Ansichten zu Wirtschaft und Sozialpolitik der AfD. Daher hat man sich im Vorfeld des Sozialparteitages auf die verbindenden Elemente konzentriert: Nationalismus, Rassismus, reaktionäre Wertvorstellungen, Familien- und Frauenbild.
In den marktradikalen Konzepten kommt der Familie die Rolle zu, den Menschen Halt zu geben und anstatt von staatlichen Sozialsystemen in Falle des Scheiterns als finanzielle und psychologische Auffangstruktur zu fungieren. Wirtschaftliches Scheitern ohne Familienrückhalt endet so mitunter in totaler Armut. Familien werden zur zwangsweisen Überlebensstruktur und nicht zur freiwilligen Entscheidung. In der Familie kommen selbstverständlich den vermeintlich „natürlichen“ Rollen der Geschlechter eine besondere Bedeutung zu, also der Frau als fürsorgende, verständnisvolle Unterstützungsstruktur. Da in vielen neoliberalen Konzepten staatliche Rentensysteme abgeschafft werden sollen, liegt es an den Kindern, eine mögliche Altersarmut der Eltern abzufedern. In marktradikalen, wie völkisch sozial-populistischen Konzepten, soll die Entscheidung Kinder zu bekommen zudem durch finanzielle Anreize gefördert werden. Wirtschaftskonzepte in der radikalen Rechten werden auch immer ideologisch in ein wünschenswertes Gesellschaftssystem eingebettet, um hierdurch angestrebte Familienvorstellungen und Geschlechterrollen zu fördern. Viele dieser Vorstellungen finden sich auch im Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum AfD-Sozialparteitag an diesem Wochenende in Kalkar wieder.
AfD-Leitantrag
Im vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag zum Sozialparteitag heißt es zu Beginn: „Die AfD bekennt sich zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes“. Das klingt eins zu eins wie die Vorstellungen vom ‚Solidarischen Patriotismus` von Höcke und Kaiser. Wenige Sätze später verdeutlicht die Partei, dass egal welchem Flügel man angehört, das Leistungsprinzip dominiert: „Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen“
Ein Hauptaugenmerk legt die AfD im Leitantrag auf ihr Gesellschaftsmodell, was sie mit Verordnungen und finanziellen Anreizen durchsetzen will. Als Ursache für den demografischen Wandel macht die Partei einen Feminismus aus, „der den Wert von Frauen ausschließlich an ihrer beruflichen Karriere bemisst“ und einer hedonistischen Gesellschaft, die „zunehmend auf die eigene Bedürfnisbefriedigung ausgerichtet“ sei. Angesichts des demografischen Wandels steht eine „aktivierende Familienpolitik“ im Fokus: „Eine Steigerung der Geburtenrate […] ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes. Dies ist nur durch eine aktivierende Familienpolitik möglich.“ Dafür präsentiert die AfD diverse Ideen:
- Schwangerschaftsberatungen sollten ergebnisoffen sein (was sie nach Meinung der AfD aktuell anscheinend nicht sind) und über ungeborene Kinder, z.B. über Ultraschallbilder und über mögliche Spätfolgen einer Abtreibung informieren.
- Ehe und Partnerschaft sollen als Inhalt in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden, damit Jugendliche die kommunikative Fähigkeit für Partnerschaften erlernen
- Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden
- Gleichstellungsbeauftragte sollen durch Familienbeauftragte ersetzt werden
- „Einstellung des Marketings für Gender-Mainstreaming“
- Beendigung des „familienzerstörende Gender-Mainstreaming“ an Schulen
- alle „Bestrebungen zur Frühsexualisierung der Kinder im Kindergarten oder in der Grundschule müssen wirksam unterbunden werden“
- Eltern sollen über die „Risiken bei der Fremdbetreuung während der ersten drei Lebensjahre“ informiert werden
Darüber hinaus sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, wie steuerliches Familiensplitting, Eltern sollen bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge erhalten, ein früherer Renteneinstieg in Abhängigkeit der Kinderzahl und ein Betreuungsgeld für die ersten drei Jahre soll eingeführt werden.
Ferner diene die deutsche Bildung, Kultur und Forschung dem Erhalt unseres Sozialsystems. Durch Migration, insb. aus der Türkei und den arabischen Ländern, werde eine andere Kultur nach Deutschland gebracht und sinke das Bildungsniveau. Kurzum, laut AfD sichere Migration nicht das deutsche Sozialsysteme, sondern gefährde es.
Das alles zeigt, beim Sozialparteitag der AfD geht es um viel mehr als um die zukünftige Renten- und Gesundheitspolitik. Es geht um die Frage, wie Deutschland nach Vorstellung der AfD umgebaut werden soll. Es geht um Bevölkerungspolitik, statt Sozialpolitik; um die Aktivierung von Arbeitskraft, statt menschlicher Würde; um Paternalismus statt Selbstverwirklichung.
Foto: Flickr / vfutscher / CC BY-NC 2.0
