17-Jähriger in Eisleben rassistisch beleidigt +++ Langenhagen: Rechtsextreme Symbole in Autolack gekratzt +++ Polizistenmord von Georgensgmünd: Polizist warnte Kollegen nicht vor „Reichsbürger“ Wolfgang P. +++ Pogrom-Gedenken: Pegida kommt am 9. November nach Fürth.
17-Jähriger in Eisleben rassistisch beleidigt
Ein 17-Jähriger, der in der Türkei geboren ist, wurde nach Angaben der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Samstagabend in der Eisleber Katharinenstraße „rassistisch beleidigt“. Der Geschädigte hielt sich demnach mit anderen Personen vor einer Gemeinschaftsunterkunft auf, als sich drei dunkel gekleidete männliche Personen ihnen näherten. „Einer dieser Männer beleidigte ihn dann mehrfach verbal und warf einen Böller in seine Richtung“, so ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd. Der Böller sei dann etwa fünf Meter vor dem Geschädigten entfernt explodiert.
https://www.mz-web.de/28772220
Langenhagen: Rechtsextreme Symbole in Autolack gekratzt
Nun ermittelt der Staatsschutz: Unbekannte hatten am Wochenende in Langenhagen verfassungsfeindliche Symbole in den Lack von vier geparkten Autos geritzt. Der Schaden beträgt etwa 4000 Euro.
Polizistenmord von Georgensgmünd: Polizist warnte Kollegen nicht vor „Reichsbürger“ Wolfgang P.
Ein Nürnberger Polizist pflegte enge Kontakte zu Reichsbürger Wolfgang P. aus Georgensgmünd – doch seine Kollegen warnte er nicht vor ihm. Seine Informationen hätten den Tod des SEK-Beamten auch nicht verhindert, so das Oberlandesgericht Nürnberg. Vor knapp zwei Wochen wurde der sogenannte Reichsbürger Wolfgang P. unter anderem wegen Mordes an einem SEK-Beamten (32) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt – P. hatte das Feuer eröffnet, als das SEK in sein Haus kam, um ihm seine 30 Kurz- und Langwaffen abzunehmen. Wäre es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft gegangen, hätte sich in jenem Verfahren auch ein Polizeibeamter (51) verantworten müssen – denn die Ermittler unterstellten ihm, der damals als freigestellter Personalrat tätig war, seine Kollegen regelrecht verraten zu haben. Er habe von den Waffen des „Reichsbürgers“ Wolfgang P. und auch dessen Gefährlichkeit gewusst, dies aber weder seiner Dienststelle noch dem Staatsschutzkommissariat mitgeteilt. Nun wurde entschieden: Für eine Gerichtsverhandlung reichen die Vorwürfe aber nicht aus.
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/polizist-warnte-kollegen-nicht-vor-reichsburger-wolfgang-p-1.6840418http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/reichsbuerger-polizei-georgensgmuend-justiz-100.html
Pogrom-Gedenken: Pegida kommt am 09. November nach Fürth
Am 9. November will Pegida in Fürth demonstrieren. Für manche ist das schwer zu ertragen, wird an dem Tag doch der Opfer der Pogromnacht gedacht. Ein Verbot hält die Stadt nicht für möglich.
http://www.nordbayern.de/region/fuerth/pogrom-gedenken-pegida-kommt-nach-furth-1.6841768
Stadträte distanzieren sich von NPD
Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Stöckl von den Freien Wählern erntet nach seinen Aussagen zur Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei heftige Kritik. Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters Wolf-Dieter Stöckl (Freie Wähler) zur Zusammenarbeit mit der NPD im Meeraner Stadtrat hat Kritik hervorgerufen. FDP-Stadträtin Sabine Martens betont: „Ich verwahre mich dagegen, mit der NPD in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten.“ Stöckl hatte im Interview mit der „Freien Presse“ gesagt, dass die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Stadtrats sehr gut funktioniere – auch mit der rechtsextremen NPD, da diese ihre politische Gesinnung nicht heraushängen lasse.Das wollen jedoch einige Räte nicht auf sich sitzen lassen.
Verschlussakten: NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg stockt erneut
Im Streit um als geheim eingestufte Akten zu den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische „Nationale Bewegung“ ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags erneut ins Stocken geraten. Die Abgeordneten wollten am Montag Oberstaatsanwältin Marianne Böhm befragen, die nach einer verratenen Razzia gegen die Neonazis im Februar 2001 eine interne Ermittlungsgruppe geleitet hatte. Böhm wies allerdings darauf hin, dass Teile der Akten als geheim eingestuft seien und daher nicht in öffentlicher Sitzung besprochen werden dürften.
NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Die offenen Fragen gehen nicht aus
15 Raubüberfälle, drei Bombenanschläge, 10 Morde – das ist die Schreckensbilanz des NSU. Während in München der Prozess gegen Beate Zschäpe seinem Ende entgegenschleicht, sind in Thüringen längst nicht alle Fragen geklärt.
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/nsu-untersuchungsausschuss-offene-fragen-100.html
Mölln: 25 Jahre nach dem Brandanschlag: Wenn Opfer nicht mehr schweigen wollen
Als Neonazis am 23. November 1992 das Haus der Familie Arslan in Mölln in Brand steckten, verlor der siebenjährige Ibrahim Arslan in den Flammen seine Schwester, Cousine und Großmutter. Heute ist er 32 und kämpft dafür, Rassismus-Opfern eine Stimme zu geben.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen: Ein neuer Job in Brüssel?
Der Stuttgarter Fraktionschef könnte ins EU-Parlament wechseln, heißt es in der Partei. In Brüssel hat die AfD noch genau einen Sitz. Will AfD-Chef Jörg Meuthen sich beruflich verändern? Viel deutet darauf hin. Die Stuttgarter Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Meuthen bislang ist, hat für den heutigen Dienstag zu einer Pressekonferenz geladen. „Gegenstand sind Personalien innerhalb der Fraktion“, heißt es in der Einladung.
http://www.taz.de/!5457843/https://www.swr.de/swraktuell/bw/meuthen-wechselt-ins-eu-parlament/-/id=1622/did=20582860/nid=1622/1e2gvts/index.html
Hessen-AfD braucht neue Spitze
Das Personalkarussell dreht sich: Die hessische AfD verliert Führungskräfte – und muss sich dazu noch mit einem Amtsenthebungsverfahren herumschlagen.
http://www.fr.de/rhein-main/rechtspopulismus-hessen-afd-braucht-neue-spitze-a-1382113
Berlin: AfD soll auf Platz im Untersuchungsausschuss verzichten
Die AfD-Fraktion wurde kleiner, also verliert sie einen Platz im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag. Doch die Sache ist kompliziert.
AfD-Regeln für Journalisten: Per Akkreditierung an private Daten?
Wer als Journalist über Parteitage berichten möchte, lässt sich akkreditieren. Ein üblicher Vorgang. Doch die AfD forderte den Zugriff auf sensible Daten. Nach Kritik wurde das Verfahren entschärft, doch es bleibt problematisch.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-akkreditierung-101.html
Wie viele Neonazis leben in Bayern?
Wie viele Neonazis leben in Bayern? Über die Größe der Szene kann auch jemand wie Heidi Benneckenstein, die selbst dort aktiv war, nur spekulieren. Nicht jeder trägt seine Gesinnung offen zur Schau, nicht jeder wird aktiv. Auch der Staat kann die Zahl der Rechten im Freistaat nicht genau beziffern. Im letzten bayerischen Verfassungsschutzbericht ist die Rede von rund 2200 Rechtsextremen in Bayern, davon gelten 1000 als gewaltorientiert.
https://www.ovb-online.de/politik/neonazis-bayern-viele-neonazis-leben-bayern-9154551.html
Aufgewachsen unter bayerischen Nazis
Kann man heute noch mit dem Weltbild des Dritten Reiches aufwachsen? Heidi Benneckenstein wurde in einem Dorf im Kreis Fürstenfeldbruck in völkischen Ferienlagern gedrillt und zum Nazi erzogen. Sie war eine überzeugte Rechtsradikale. Dann schaffte sie den Ausstieg.
https://www.ovb-online.de/politik/aufgewachsen-unter-bayerischen-nazis-9154566.html
Ministerpräsident Haseloff zitiert bei Twitter rechtspopulistische Website
Ministerpräsident Reiner Haseloff wird für eine Äußerung beim Kurznachrichtendienst Twitter hart kritisiert. Haseloff hatte am Montagmorgen einen Text der als rechtes Leitmedium geltenden Website Epochtimes getwittert. Die Seite war in der Vergangenheit durch überproportionale und besonders häufig negative Nachrichten über Migranten sowie Verschwörungstheorien aufgefallen.
https://www.mz-web.de/28773484
Shitstorm nach Facebook-Post: Anne Frank auf Pizzakarton – Staatsanwalt ermittelt
Ein Facebook-User hat in dem sozialen Netzwerk mit einem Bild Anne Frank verunglimpft. Sein Arbeitgeber in Wetzlar erntete dafür einen Shitstorm. Gegen den Mann ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Gerade mal sechs Stunden hat Markus Eckhardt zusammengenommen am Wochenende geschlafen. Der Juniorchef der Wetzlarer Traditionsbäckerei „Dahlheimer Backstuben“ ist noch immer fassungslos. Ein langjähriger Mitarbeiter hatte privat auf Facebook ein geschmackloses wie strafrechtlich fragwürdiges Bild veröffentlicht – und damit für einen Shitstorm gegen die Bäckerei gesorgt. Seitdem bleibt Eckhardt, der für die Produktion verantwortlich ist, kaum noch Zeit für seine eigentliche Arbeit.
Rechtsextreme in Österreich: Shitstorm gegen Shoah-Überlebenden
Rudolf Gelbard überlebte die NS-Vernichtungslager, kämpft gegen das Vergessen – und die FPÖ. Jetzt löst ein Video von ihm ungezügelten Hass aus. Wer öffentlich gegen die rechte FPÖ auftritt, muss mit Konsequenzen rechnen. Denn deren Anhängerschaft ist nicht zimperlich. Das musste der Holocaust-Überlebende Rudolf Gelbard erleben, nachdem er ein Video auf Facebook gepostet hatte. In der kurzen Stellungnahme warnt Gelbard vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, die seit einigen Tagen mit der konservativen ÖVP einen Koalitionspakt aushandelt.
Braune Erben: Ein Dannenberger Geschäftsmann vermacht sein Vermögen der NPD
Erst war es nur ein Gerücht. Ein Dannenberger Geschäftsmann, vor einiger Zeit verstorben, soll sein gesamtes Vermögen einer Partei vererbt haben, hieß es. Einer rechts-extremistischen: der NPD. Mittlerweile steht fest, dass diese Gerüchte wahr sind. Mehr noch: Die Partei hat das Erbe bereits angetreten – und ist nun Eigentümerin von zwei Geschäfts- und Wohnhäusern mitten in der Dannenberger Innenstadt.
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/braune-erben-9165712.html
Theologin untersucht „Neurechtes Christentum“
Es ist eine kleine Minderheit, die über das Internet und Soziale Medien Krawall macht und Andersdenkende beeinflussen oder mundtot machen will. So beschreibt die Tübinger Gastprofessorin Sonja Angelika Strube im Interview neurechte christliche Strömungen und spricht auch über die AfD und Pegida.
http://www.islamiq.de/2017/11/06/theologin-untersucht-neurechtes-christentum/https://www.kirche-und-leben.de/artikel/theologin-neurechtes-christentum-zeigt-sich-vor-allem-online/
Ehemaliges NPD-Mitglied aus Kamenz: Urteil wegen Kinderpornographie noch nicht rechtskräftig
Wegen des Erwerbs und der Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Kamenzer Stadt- und Kreisrat ins Gefängnis. Jetzt hat er Rechtsmittel gegen den Richterspruch eingelegt. Der Kamenzer Kreis- und Stadtrat, der am 26. Oktober am Amtsgericht wegen des Erwerbs und der Verbreitung von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, hat gegen das Urteil fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Der Verurteilte hat auch in der zweiten Hauptverhandlung geleugnet, überhaupt etwas mit Kinderpornografie zu tun gehabt zu haben. Er geht von einem Hackerangriff aus. Auf dem heimischen Computer des früheren NPD-Mitgliedes hatte die Polizei Tausende Dateien mit Kinderpornografie gespeichert. Er soll sie auch mit Gleichgesinnten geteilt haben.
http://www.sz-online.de/nachrichten/urteil-noch-nicht-rechtskraeftig-3811196.html
Zivilcourage gewürdigt: Demokratiepreis in Dresden verliehen
Zum zehnten Mal ist am Montagabend in der Staatsoperette Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis geht an den RAA Hoyerswerda Ostsachsen e. V. und den RAA Sachsen e. V. Den undotierten Kommunenpreis erhält der Helferkreis der Stadt Meerane. „Der Preis würdigt herausragendes Engagement von Initiativen und Kommunen, die sich ohne Wenn und Aber mit großem persönlichen Mut für die Sache der Demokratie und der Menschenrechte einsetzen“, heißt es von der auslobenden Amadeu-Antonio-Stiftung. 56 Initiativen hatten sich für den Demokratiepreis beworben oder wurden vorgeschlagen. Aus den letztlich sechs Nominierten hat die 14-köpfige Jury nun die Gewinner ausgewählt.
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/demokratiepreis-vergabe-dresden-100.htmlhttp://www.t-online.de/nachrichten/id_82647858/saechsischer-foerderpreis-fuer-demokratie-an-sechs-projekte.html
Meerane: Helfer werden weiter gebraucht
Meerane hat für seine Flüchtlingshilfe den Sächsischen Förderpreis für Demokratie gewonnen. Auch wenn mittlerweile weniger Geflüchtete da sind, sind die Ehrenamtlichen immer noch gefragt.
Leipziger Verein RosaLinde erhält Sächsischen Förderpreis für Demokratie
In Dresden ist am Montagabend der Sächsische Förderpreis für Demokratie vergeben worden. Eine der Auszeichungen ging unter anderem zum Verein RosaLinde nach Leipzig. Gewürdigt wurde das Projekt „Que(e)r durch Sachsen: Mobile Beratung im ländlichen Raum“.
15-jährige erhält Zivilcourage-Preis gegen Antisemitismus
Eine 15-Jährige aus Dresden wird für ihren Einsatz gegen rechte Umtriebe und Rassismus an ihrer Schule ausgezeichnet. Am heutigen Dienstag erhält sie den Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus des Förderkreisse „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“ und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Die Schülerin Emilia S. habe sich gegen juden- und fremdenfeindliche Äußerungen ihrer Schulkameraden gewehrt und in besonderem Maße Zivilcourage gezeigt, teilte der Förderkreis mit.
Kampf gegen Rechts: „Thüringer müssen den Hintern hoch kriegen“
Der Thüringer Innenminister hat sich bereits mehrfach für ein restriktiveres Vorgehen gegen die rechte Szene und deren Veranstaltungen ausgesprochen. Die klare Kante des Innenministers kommt bei Sandro Witt gut an. „Wir wollen Georg Maier unterstützen“, sagt der DGB-Vize für Hessen und Thüringen und Sprecher von „Mitmenschlich“ in Thüringen. Mehr als 200 Unterstützer sind im Bündnis organisiert, das sich für Weltoffenheit und gegen Fremdenhass engagiert. Auch der Sozialdemokrat Maier hat sich diesen Kampf auf die Fahnen geschrieben. Er will Kommunen, die sich überfordert fühlen, unter die Arme greifen. Damit Neonazis nicht mehr unter dem Deckmantel von Konzerten ihre Propaganda absetzen können und dabei auch noch Spenden sammeln dürfen.
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Kampf-gegen-Rechts-Thueringer-muessen-den-Hintern-hoch-kriegen-742683964http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Volle-Unterstuetzung-im-Kampf-gegen-Rechts-361129991
Demokratische Kultur mit und an Schule
Nach Sondershausen war nun die Regelschule „Juri Gagarin“ in Bad Frankenhausen Gastgeber für die 3. Demokratiekonferenz im Kyffhäuserkreis. Dazu hatten Landratsamt und der Kreisjugendring-Verein Lehrer, Schulsozialarbeiter, Sozialpädagogen und Interessierte eingeladen. Es kamen auch Bürgermeister sowie Schüler. Die Konferenz stand diesmal unter dem Titel „Demokratische Kultur mit und an der Schule“. „65 Prozent sind mit der Demokratie – und wie sie praktiziert wird – zufrieden. Das heißt aber auch, dass es 35 Prozent nicht sind“, sagte Landrätin Antje Hochwind (SPD) mit Blick auf die Befragung. „Deshalb ist Demokratie-Erziehung an Schulen so wichtig. Die Kinder und Jugendlichen müssen lernen, Recht und Unrecht zu unterscheiden und respektvoll miteinander umzugehen.“
Extremismus-Prävention: Auf dem linken Auge blind?
Dass es Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus gibt, ist weitgehend unstrittig. Beim Linksextremismus sieht das anders aus: Während etwa Innenminister de Maizière mehr Projekte gegen Linksextremismus fordert, sehen andere hier keinen Bedarf. Eine Verharmlosung?
„Titanic“: Ein netter Plausch mit den Rechten
Das Satiremagazin „Titanic“ organisiert in Frankfurt einen Dialog mit (fast echten) Rechten. Die Passanten reagieren überraschend freundlich. In der Neuen Kräme, in Sichtweite der Paulskirche, hat die Initiative „Mit Rechten reden“ einen weißen Camping-Pavillon aufgebaut. Und das ist sehr löblich, schließlich wurde zuletzt überall – im Bundestagswahlkampf, bei Pegida, auf der Buchmesse – gefordert, sich mit den Argumenten von ganz Rechts mal ohne Tabus auseinanderzusetzen. Man führe endlich „den Dialog, den unser Land so dringend braucht“, heißt es entsprechend selbstbewusst auf den Zetteln, die die Mitglieder der Initiative an ihrem Stand verteilen. Und unter dem Campingpavillon geht es direkt zur Sache: Interessierte Passanten können wahlweise mit einer echten Reichsbürgerin, einem AfD-Abgeordneten oder einem Mitglied der völkischen „Identitären Bewegung“ plaudern. Dass das Ganze freilich eine Aktion der Satirezeitschrift „Titanic“ ist, könnte man spätestens an den Namen der angeblichen Sponsoren merken, die unter dem Logo der Initiative stehen: Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Wochenzeitung „Die Zeit“ sind dort ebenso aufgeführt wie Thyssenkrupp und Jägermeister.
http://www.fr.de/frankfurt/titanic-ein-netter-plausch-mit-den-rechten-a-1382100
Schule: Radikalisierung ist ein schleichender Prozess
Eine Projektwoche sensibilisiert Eltern und Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus.
Rezension: „Digitale Drecksarbeit“ – wie Plattformen ihre Inhalte-Moderation organisieren
Irgendwo auf den Philippinen sitzt jemand und muss sich den ganzen digitalen Müll anschauen, den wir gar nicht mehr zu sehen bekommen. Moritz Riesewick hat ein Buch über die Menschen und Methoden hinter der Moderation auf kommerziellen Plattformen geschrieben. Es ist gut geworden. Denn Riesewieck erzählt gekonnt, mit vielen Referenzen, großem Wissen sowie philosophischen und religiösen Nebenaspekten, wie soziale Netzwerke unerwünschte Inhalte von ihren Plattformen entfernen lassen. Es macht Spaß, ihm in der Recherche und seinen Gedanken zu folgen. Plötzlich sitzt man mit ihm am Tisch eines Schnellrestaurants in Manila und hört, was die Menschen zu sagen haben, die den ganzen Tag den Dreck anschauen, bewerten und löschen müssen, den andere so hochladen. Ein Einblick in Jobs, die kaum auszuhalten sind.
Braune Allianz tagt zu Europa in Tschechien
ie rechtsextreme „Alliance for Peace and Freedom“ (APF) kündigt für den 18. November ihre letzte diesjährige Zusammenkunft an. Der Tageskongress im tschechischen Brno steht unter dem Motto „Die Zukunft Europas“. Im Einladungstext zur Konferenz der „Alliance for Peace und Freedom“, einem europäischen Zusammenschluss rechtsextremer Parteien, ist von der Gefahr eines multikulturellen Genozids des europäischen Kontinents die Rede. Als Referenten für das APF-Treffen sind Roberto Fiore, Nick Griffin, Martin Belusky, Tomás Vandas und Sascha Roßmüller benannt. Für das musikalische Begleitprogramm wird „Karlos“ aufgeführt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-allianz-tagt-zu-europa
Österreich: Schwarz-blaue Wahlverwandtschaften
Die „Bürgerlichen“ waren schon öfters in der Geschichte die Steigbügelhalter für die extreme Rechte, so scheint es auch diesmal wieder der Fall zu sein. Zeithistorische Anmerkungen zu den laufenden Koalitionsverhandlungen.
www.derstandard.at/2000067293782/Schwarz-blaue-Wahlverwandtschaften
Geert Wilders wollte nach Molenbeek reisen – um zu provozieren
Molenbeek-Saint-Jean liegt im Großraum Brüssel und ist die zweitärmste Gemeinde Belgiens mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent und einem hohen Anteil an Einwanderern. Ausgerechnet in dieser Kommune wollte am vergangenen Freitag der niederländische Rechtspolitiker Geert Wilders zusammen mit dem Vorsitzenden des rechten Vlaams Belang, Filip Dewenter, eine »Islam-Safari« veranstalten, inklusive Besuch der größten Moschee Brüssels. Die Gemeinden Molenbeek und Brüssel sprachen ein Verbot aus. »Wir wollen nicht, dass Herr Wilders seine rassistische Hassbotschaft auf Brüsseler Grundgebiet verbreitet«, unterstrich der Bürgermeister von Brüssel, Philipe Close. Wilders twitterte daraufhin: »Kapitulationsschreiben. Parlamentarier verboten. Islam und Terror erlaubt. Molenbeek Islamstaat«, was prompt in den Medien aufgegriffen wurde.#
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069201.geert-wilders-grenzen-des-sagbaren.html
