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08.01.2015… Presseschau

Nach den Rechten sehen: Die Instrumentalisierung des Attentats auf „Charlie Hebdo“ durch Rechte + + + Dortmund: Neonazis stören Informationsveranstaltung und verletzen Polizisten + + + Ermittlungen zu Neonazi-Übergriff in Magdeburger Club ziehen sich.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die Instrumentalisierung des Attentats auf „Charlie Hebdo“ durch Rechte

Teile der Rechtspartei AfD und die islamfeindliche Bewegung Pegida haben den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris zur Rechtfertigung für ihre politischen Aktivitäten erklärt. Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ erklärten, man könne sich nun in seinen Befürchtungen bestätigt sehen. „Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr zwölf Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!“, hieß es auf der Facebook-Seite der Bewegung. „Unsere Politiker wollen uns aber das Gegenteil glauben machen. Muss eine solche Tragödie etwa erst in Deutschland passieren?“ Drei Stunden später erschien eine weitere Erklärung von Pegida, in der diese dann erklärte, auch wenn das Attentat von Paris wie „Wasser auf unsere Mühlen zu sein scheint, nehmen wir dies nicht zum Anlass, uns damit zu brüsten, wir hätten es ja schon immer gewusst“. Man werde am kommenden Montag in Dresden schweigend und mit Trauerflor erneut aufmarschieren. Auch der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland interpretiert den Anschlag als Rechtfertigung für Pegida. „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft.“ Vor dem Hintergrund des Anschlags „erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht“, so Gauland. Die anderen Parteien sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung, „die Menschen von Pegida weiter zu diffamieren“, bleiben wollten. (neues-deutschland.de, welt.de, siehe auch – mit vielen Screenshots – netz-gegen-nazis.de)

Dortmund: Neonazis stören Informationsveranstaltung und verletzen Polizisten

Rechtsextremisten haben am Mittwochabend eine öffentliche Bürgerinformation der Stadt Dortmund für eine Flüchtlingsunterkunft in Eving massiv gestört und vor der Segenskirche einen Polizisten angegriffen. Nach Zwischenrufen und Beleidigungen mussten Dortmunder Neonazis am Mittwochabend die evangelische Segenskirche an der Deutschen Straße in Eving verlassen. Bis zu 25 Rechtsextremisten sorgten für eine bedrohliche Atmosphäre im Gemeindesaal und schufen ein einschüchterndes Klima. Auf der Straße eskalierte die Lage. Als Polizisten die Personalien der Störer aufnehmen wollten, schlug einer der Täter zu. Er verletzte einen Polizisten. Kollegen überwältigten den Angreifer. Er wurde festgenommen. Nach dem Angriff meldeten Neonazis eine Spontankundgebung „gegen Polizeiwillkür“ an. Antifaschistischen protestierten dagegen. Rechtsextremisten mischten sich unter die Gegendemonstranten. Die Polizei musste die Personen voneinander trennen. Die Lage war angespannt. Polizisten trugen Helme. Der Vorfall in Eving zeigt erneut, wie aggressiv und kämpferisch die Rechtsextremisten auftreten. (derwesten.de, ruhrnachrichten.de)

Ermittlungen zu Neonazi-Übergriff in Magdeburger Club ziehen sich

Nach den rechtsextremen Übergriffen vom Wochenende in Magdeburg und Gommern kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Täter aus einer Gruppe dafür verantwortlich sind. Das sagte Polizeisprecher Marc Becher am Dienstag auf Anfrage. Da es die Ermittler mit drei verschiedenen Tatorten zu tun hätten, müssten Ergebnisse miteinander verglichen und Übereinstimmungen herausgearbeitet werden.  „Hinzu kommt, dass unendlich viele Zeugen gehört werden müssen“, fügte Becher hinzu. Die Ermittlungen könnten sich deshalb noch über geraume Zeit hinziehen. Am Sonntag hatte eine Gruppe von etwa 20 Neonazis die Tanzfläche einer Magdeburger Diskothek gestürmt, den Hitlergruß gezeigt und auf Gäste eingeschlagen. Anschließend waren sie in der Innenstadt auf vier Iraker losgegangen. Polizisten hatten die Auseinandersetzung beendet.  Später wurde dann deutlich, dass Mitglieder der Gruppierung auch dafür verantwortlich sein dürften, dass ein Fußballturnier in Gommern bei Magdeburg nach Auseinandersetzungen am Samstag abgebrochen werden musste. (lvz-online.de – Hintergrund dazu auf fussball-gegen-nazis.de)

Hannover: Neonazi vor Gericht

Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ muss sich ein ehemaliges Mitglied demnächst wegen etlicher Angriffe auf Parteibüros verantworten. Wie das Amtsgericht Springe mitteilte, wird dem 22-Jährigen zudem die Beschädigung einer Dönerbude sowie einer Gedenktafel für eine von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge vorgeworfen. Einen Brandanschlag auf das Büro einer Jugendumweltgruppe in Hannover konnten die Ermittler dem Mann laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nicht nachweisen. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest. Das Innenministerium hatte die aktivste niedersächsische Neonazi-Gruppe im September 2012 verboten. „Besseres Hannover“ mit rund 40 Mitgliedern habe eine nationalsozialistische Struktur mit „Führerbefehlen“, richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, erklärte der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU). (taz)

Rauchbombe in Grabau: Staatsanwalt glaubt an fremdenfeindlichen Anschlag

Nach der Nebelkerzen-Attacke auf eine Flüchtlingsunterkunft in Grabau geht die Staatsanwaltschaft von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Zwar gebe es immer noch keine konkreten Hinweise darauf, sagte der Sprecher, Oberstaatsanwalt Günter Möller. „Aber es liegt doch näher als alles andere: Es handelt sich um ein Asylbewerberheim, in dem sich Flüchtlinge befinden, und denen eine Rauchbombe ins Haus gelegt worden ist. So, dass man sie letztlich ausräuchern wollte“, sagte Möller. Das sehe nicht gerade wie ein Willkommensgruß aus. (abendblatt.de)

Nach Attacke in Grabau: Solidaritäts-Demo für Flüchtlinge in Bad Oldesloe

Nach der Attacke mit einer Rauchgaspatrone auf eine Asylunterkunft in Grabau ruft das Oldesloer Bündnis gegen rechts zu einer Demonstration auf. Die Kundgebung ist für Sonnabend, 10. Januar, 11 Uhr auf der Hude in Bad Oldesloe geplant. Unterstützung erhält das Bündnis aus Kreisen der Kirche, Gewerkschaft und der Politik. „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Stormarn noch in Deutschland Platz“, sagt Walter Albrecht vom Oldesloer Bündnis gegen rechts. „Wir wollen gemeinsam deutlich machen, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind“, so Albrecht. (abendblatt.de)

Leun (Hessen): Hakenkreuz gesprüht

Ein Hakenkreuz haben bislang unbekannte Täter an das Toilettenhäuschen auf dem Parkplatz an der Bundesstraße 49 bei Leun gesprüht. Zeugen haben die Schmiererei am Sonntagnachmittag, 4. Januar, entdeckt. (mittelhessen.de)

Dessau-Roßlau: Mit Trillerpfeifen gegen NPD

An der Friedensglocke versammelten sich ab 9.30 Uhr etwa 20 Anhänger der NPD. Sie hatten die Demonstration kurzfristig am Montag angemeldet. Ihre Hauptforderung: „Härtere Strafen für kriminelle Ausländer“. Das Bündnis Dessau Nazifrei stand mit 25 Gegendemonstranten in der Nähe und versuchte mit Pfiffen, Trillerpfeifen und lautstarken Rufen die Reden der Rechten zu übertönen. Die Polizei trennte die beiden Lager voneinander. (mz-web.de)

Potsdamer Polizei verhielt sich rechtswidrig: Berufung eingelegt

Der Potsdamer Widerstand gegen einen NPD-Aufmarsch vor zweieinhalb Jahren machte bundesweit Schlagzeilen: Hunderte Potsdamer verhinderten am 15. September 2012 mit Blockaden am Hauptbahnhof, dass 80 Anhänger der rechtsextremen Partei durch die Innenstadt ziehen konnten. Nicht ohne Stolz bemerkte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach der Aktion: Es zeige sich, „dass die Zivilgesellschaft mit einem kraftvollen Auftritt solche Veranstaltungen verhindern kann“. Die juristische Quittung dafür hat das Potsdamer Polizeipräsidium erhalten. Die NPD Brandenburg hatte gegen den Polizeieinsatz an jenem Samstag geklagt – und, wie jetzt bekannt wurde, in der ersten Instanz gewonnen. Das geht aus einem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr hervor. Darin heißt es, die Polizei habe rechtswidrig gehandelt, weil sie „nicht zum Schutze der Versammlung des Klägers polizeilich vorgegangen ist“ – sondern Gegendemonstrationen zuließ und eben nicht eingegriffen habe, um den NPD-Aufzug zu sichern. Die Polizei hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt, wie Sprecher Dietmar Keck auf Anfrage erklärte: „Wir teilen nicht die Rechtsauffassung des Gerichtes.“ (pnn.de)

Klage abgewiesen: Nationaler Widerstand bleibt verboten

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte im August 2012 eine Verbotsverfügung gegen den “Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) erlassen. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verherrliche den Nationalsozialismus, hieß es in der Begründung. Sechs Mitglieder des Nationalen Widerstands hatten daraufhin Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Klage bereits aus formalen Gründen für unzulässig. Weil nämlich an keiner Stelle niedergeschrieben sei, dass die klagenden sechs Mitglieder den vertretungsberechtigten Vorstand des NWDO darstellten. Eine Satzung sei zu keiner Zeit vorgelegt worden. Deshalb hätten sämtliche zum Verbots-Zeitpunkt existierenden Mitglieder gemeinsam klagen müssen.Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Allerdings haben die Kläger noch die Möglichkeit, gegen diese Nicht-Zulassung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. (ruhrnachrichten.de)

Dormagen: Polizei sucht mit Fahndungsbild nach Nazi-Schmierer

Nach den Nazi-Schmierereien an einem Moschee-Rohbau in Dormagen fahndet die Polizei mit Aufnahmen aus einer Überwachungskamera nach dem Täter. Das Gesicht der Gestalt ist allerdings nicht erkennbar. Der Täter hatte die Moschee am 21. Dezember an 40 bis 50 Stellen mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen besprüht. Die Staatsanwaltschaft hat 1500 Euro Belohnung für Hinweise ausgelobt, die zu seiner Ergreifung führen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. Nach dem Auftauchen fremdenfeindlicher Schmierereien an Schulen in Dormagen sehen die Ermittler derzeit keinen Zusammenhang. Es könne sich aber um Nachahmungstäter handeln. (welt.de)

Bad Saulgau: Busfahrer benutzte Nazi-Grüßformeln

Der Vorwurf wiegt schwer: Ein Fahrer des Stadtbusses in Bad Saulgau soll Schüler vom Wohngebiet Krumme Äcker ins Schulzentrum an der Schützenstraße gebracht haben und die Schüler wiederholt mit Nazi-Grußformeln oder ähnlichen, abgewandelten Wendungen verabschiedet haben. Der Fahrer bestreitet gegenüber seinem Arbeitgeber, den Nazi-Gruß wörtlich formuliert zu haben. Bei wörtlicher Wiedergabe hätte sich der Busfahrer nach Aussage der Staatsanwaltschaft Ravensburg strafbar gemacht. Ein Fahrgast im Bus versichert aber gegenüber der Schwäbischen Zeitung, den Gruß „Sieg Heil“ wortwörtlich gehört zu haben, allerdings auch eine abgewandelte Variante.Das Busunternehmen Reisch, Betreiberin der Stadtbuslinie, hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert. Man habe durch ein Gespräch mit dem Busfahrer dieses Verhalten abgestellt, sagt Unternehmenschef Thorsten Reisch. (schwaebische.de)

Hamburger AfD springt auf Pegida-Zug auf: Will Lehrerinnen mit Kopftuch verbieten

Die AfD will Lehrerinnen in Hamburg das Tragen von Kopftüchern verbieten. «Das Kopftuch ist nicht wirklich etwas Religiöses, es ist ein Symbol der Integrationsunwilligkeit», sagte AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei hatte die Forderung bereits in ihr Programm zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar aufgenommen. Kruse warnte zudem vor einem «Vordringen islamischer Eigenarten». (welt.de)

Dessau: Gedenken zu Oury Jallohs 10.Todestag

Trauer, Ungewissheit, Wut: Vor zehn Jahren verbrannte der Flüchtling Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße. Die Oury-Jalloh-Demonstration am Mittwoch war die mit Abstand die größte ihrer Art. Vor genau zehn Jahren war der Mann aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle unter weitgehend ungeklärten Umständen verbrannt. Für die Demonstranten stand und steht fest: Jalloh kann sich unmöglich selbst angesteckt haben, „Oury Jalloh, das war Mord“ lautet deshalb ihr zum Slogan gewordener Vorwurf auf dem friedlichen, dreieinhalbstündigen Zug durch Dessau. Vorbei an Staatsanwaltschaft, Landgericht, Alberto-Adriano-Gedenkstein, Rathaus und Polizeirevier. Es gab ein bisschen Gedränge vor dem Eingang des Polizeireviers, doch weiter passierte nichts: Die Polizei war präsent, blieb aber gelassen – kein Vergleich mit 2012, als der Spruch „Oury Jalloh – das war Mord“ Grund für ein Eingreifen und handfeste Auseinandersetzungen mit Demonstranten waren. (mz-web.de)

Demonstration: Schweriner übertönen Neonazis

Die rechtsextreme NPD sucht Anschluss an die Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern. So haben unter anderem Landesesvorsitzender Stefan Köster und der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg, Andreas Theißen, auf Facebook ihre Teilnahme an der Demo „Mecklenburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am kommenden Montag in Schwerin zugesagt. Bereits am Mittwochabend nutzte die NPD den Anschlag auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion in Paris für eine kurzfristig angesetzte und genehmigte „Eilversammlung“ auf dem Schweriner Marienplatz. 15 Anhänger, an deren Spitze der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, verkündeten über Lautsprecher ihre ausländerfeindlichen Parolen. Doch in Schwerin trafen sie damit auf wenige Zuhörer. Denn die Passanten, die zufällig vor dem Schlossparkcenter nach 18 Uhr vorbeikamen, blieben stehen und reagierten mit Kopfschütteln auf die NPD-Ansprachen. Soweit diese überhaupt zu hören waren. Denn kurzfristig hatten linke Organisationen sich zu einer weitaus stärker besuchten Gegendemo zusammengefunden. Mit Trillerpfeifen wurden die Naziparolen übertönt. (svz.de)

Berlin-Zehlendorf: AfD-Stammtisch mit Flüchtlingsthematik scheitert grandios

Berlin ist leider nicht Dresden. Das war das Resümee einer Bezirksfunktionärin der AfD nach einem „Stammtisch“ der Partei zu „Flüchtlingsunterbringung in Steglitz-Zehlendorf“.  Beim Stammtisch im bürgerlichen Bezirk Zehlendorf versucht die Alternative für Deutschland, die Ängste über Flüchtlinge in der Nachbarschaft zu sammeln. Doch der Versuch scheitert grandios. Obwohl die AfD nach eigenen Angaben in diesem bürgerlichen Bezirk im Berliner Südwesten 200 Mitglieder hat, waren gerade einmal 35 Menschen erschienen. Die meisten waren wohl Mitglieder, was sich nicht nur am parteitypischen Alter und Geschlecht festmachte, sondern auch daran, dass sie die erste Stunde damit zubrachten, sich darüber zu streiten, ob es überhaupt richtig gewesen sei, zur Veranstaltung öffentlich aufzurufen. Im Vorfeld der Veranstaltung musste der Ort zweimal verändert werden. Das Präsidialamt der Freien Universität habe den Wirt des italienischen Restaurants „Galileo“ auf dem Campusgelände unter Druck gesetzt, der Präsident von „Hertha 03“ habe persönlich interveniert, um das Vereinsheim für die Veranstaltung zu sperren. „Dabei sind die Wirte gut integrierte Ausländer“, so ein AfDler, „genau die Leute, die wir ansprechen wollen.“ Man müsste wohl überintegriert sein, um die Mischung aus Unwissen, Ressentiment und Selbstdarstellungsdrang gut zu finden, der an diesem Abend vorherrschte. (welt.de)

Neue „NSDAP“ in Dortmund

Neonazis aus den Reihen der Partei »Die Rechte« haben in den vergangenen Wochen gleich mehrere Kundgebungen in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund veranstaltet. Über einen Zeitraum von knapp zwei Wochen hinweg hatten die Neofaschisten eine Kampagne gegen »Polizeiwillkür« durchgeführt. Am vergangenen Samstag endete der Demonstrationsmarathon der Neonazis mit einem Aufmarsch von rund 60 Personen in der nördlichen Innenstadt Dortmunds. Auf der Kundgebung trugen sie ein Transparent, das mit »Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei« – abgekürzt als NSDAP – unterschrieben war. Kontinuierlich hatten die Neonazis in Dortmund auf eine Verhöhnung von Opfern faschistischer Gewalt gesetzt. So skandierten sie Parolen wie »Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!«, machten sich über das Dortmunder NSU-Opfer Mehmet Kubasik lustig und bezeichneten die Ermordung des Punks Thomas Schulz, genannt »Schmuddel«, im Jahr 2005 in Dortmund als »Sport«. (jungewelt.de)

Die Köpfe hinter Bagida und Mügida: Einschlägig bekannt

Nächsten Montag planen die Islamfeinde gleich zwei Kundgebungen in München. Die Teilnehmer-Listen lesen sich wie das „Who is Who“ des bayerischen Rechtsextremismus. Die „Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sehen sich als offiziellen Ableger der Dresdner Pegida. Am 12. Januar wollen sie mit 300 Teilnehmern ab 18.30 Uhr vom Sendlinger Tor zum Max-Joseph-Platz ziehen. Angemeldet hat die Demonstration eine Privatperson: Birgit W. – so weit, so unverdächtig. Wer allerdings auf die Facebook-Seite der Dame klickt, wird eines Besseren belehrt: Dort hetzt sie gegen multikulturelle Gesellschaften und „so genannte gemäßigte Moslems“. Laut Robert Andreasch vom a.i.d.a. Archiv München gehört die Aktivistin zum Umfeld von Michael Stürzenberger, Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Die Freiheit“. Der wurde 2013 wegen Beleidigung eines Polizisten verurteilt, vergleicht den Koran gerne mit Hitlers „Mein Kampf“ und sammelte Unterschriften gegen das Moschee-Projekt Ziem des Penzberger Imams Benjamin Idriz. Er sprach im Oktober auf einer Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover – und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch Philipp Hasselbach, einst Mitglied im bayerischen Landesvorstand der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, will am Montag mit von der Partie sein. Der 27-Jährige hat bis Februar 2014 eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung abgesessen. Kaum entlassen, gründete er – just an Hitlers 125. Geburtstag – den Münchner Kreisverband der Partei „Die Rechte“. Diese sei „neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder stammt aus der Neonazi-Szene“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. In einer Pressemitteilung droht Neonazi Hasselbach nun mit Blick auf die Bagida-Kundgebung: „Wenn die Politik weiterhin nicht reagiert, dann werden wir sie dazu bewegen.“

Informationen zu weiteren Personen hinter den bayerischen Ablegern der Pegida auf abendzeitung-muenchen.de

Führungswechsel bei Pegida-NRW: Viel ändern wird sich nicht

Der Ableger der antiislamischen Pegida-Bewegung in Nordrhein-Westfalen hat sich nach eigenen Angaben von Pressesprecherin Melanie Dittmer getrennt. Grund dafür seien „innere Streitigkeiten“ und „inhaltlichen Differenzen, was die Ausrichtung und Parteilichkeit von Pegida-NRW angeht“, teilte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mit, die inzwischen allerdings gelöscht wurde. Zum Nachfolger wurde Sebastian Nobile ernannt. Auch Nobile, Sohn eines Italieners und aufgewachsen im schwäbischen Augsburg-Lechhausen, besitzt eine einschlägige politische Biographie. Er war lange Zeit Mitglied der „German Defence League“ und galt als führender Kopf der Kölner „Division“. Er stieg zwar 2013 aus, gab aber über seine Facebook-Seite bekannt, die Gruppierung weiterhin unterstützen zu wollen. Auch für die Pro-Bewegung trat er bei mehreren Veranstaltungen als Redner auf. Bei der vergangenen Bundestagswahl kandidierte er für „Pro Deutschland“ auf Platz zwei der Landesliste im Saarland. Zwischenzeitlich war Nobile von der Idee beseelt, das Land mit Bürgerwehren zu übersähen. Im September 2013 gab er auf der antiislamischen Internetseite Politically Incorrect die Gründung der ersten Bürgerwehr Kölns bekannt. Seine Motivation führte er wortreich aus. Kurz gesagt: Eine tief verwurzelte Abneigung gegen Muslime. (ksta.de)

De Maizière will das Ausland beruhigen: Darstellung von Pegida als „regionales Phänomen“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview des amerikanischen Nachrichtensenders CNN besorgt über die islamfeindlichen Tendenzen der Dresdner Pegida-Demonstrationen geäußert. In dem auf Englisch geführten, ans Ausland gerichteten Gespräch mit CNN-Starmoderatorin Christiane Amanpour betonte der CDU-Politiker am Montagabend – kurz vor Beginn der neuerlichen Dresdner Kundgebung – aber zugleich: „Man sollte das nicht überschätzen, das ist bisher ein regionales Phänomen“. Der Islam sei eigentlich ein Codewort gegen Globalisierung und Modernisierung. (faz.net)

Pegida auch in anderen Ländern Thema

Das Phänomen Pegida beschäftigt auch ausländische Zeitungen und Internetmedien. Sie ringen um Erklärungen für das Erstarken der Bewegung und berichten über politische Reaktionen. Nahezu alle großen europäischen Zeitungen machten am Montag oder Dienstag die Demonstration in Dresden und die bundesweiten Gegendemonstrationen zum Thema. Der Berlin-Korrespondent der französischen Zeitung „Le Monde“, Frédéric Lemaître, schreibt zum Beispiel für SPIEGEL ONLINE: „In Frankreich ist das Interesse an Pegida groß. Nach den Wahlerfolgen der Afd bestätigt Pegida, dass eine rechtspopulistische Bewegung in Deutschland im Entstehen ist. Persönlich finde ich diesen Erfolg umso überraschender, als die Rhetorik von Pegida sehr armselig ist. Die Inszenierung der Demos ist auch sehr minimalistisch. Es hat etwa mit dem französischen Front National nichts zu tun. Die Slogans sind vorwiegend ‚establishmentfeindlich‘. Schließlich finde ich bemerkenswert, dass es keine Gewalt gibt, sogar wenn Demonstranten und Gegendemonstranten nur ein paar Meter voneinander entfernt stehen.“ (Spiegel.de)

Halle mobilisiert gegen Legida

Auch bei einigen Hallensern ist Rassismus tief verwurzelt, wie die Vorfälle auf der Silberhöhe zeigen, wo eine rechtsextreme Internetseite unverhohlen gegen Ausländer hetzt, insbesondere gegen Roma. Die ver.di-Studierenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wollen dagegen ein Zeichen setzen und rufen unter dem Titel „Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!“ zur Teilnahme an Gegendemonstrationen zur geplanten Legida-Demonstration am Montag, den 12.01.2015 in Leipzig auf. In der Nachbarstadt wollen Rechtsextremisten am kommenden Montag aufmarschieren. Mit einer ersten Aktion am 07.01.15 vor der Mensa „Tulpe“ auf dem Universitätsplatz in Halle als Flashmob machten die Teilnehmer/innen darauf aufmerksam, dass sich mit Legida nun auch in ihrer Nachbarstadt ein solch menschenfeindliches Bündnis gebildet hat und rufen dazu auf, sich den Gegendemonstrant/innen anzuschließen. (hallespektrum.de, lvz-online.de)

Mehr Informationen zu den sieben Gegendemonstrationen hier.

Am Kornmarkt: Protest gegen Pegida in Nürnberg geplant

Sie wollen ein Zeichen gegen die wachsende Zahl der Islamfeinde in Deutschland setzen, sich für „eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung“ stark machen: Mehrere Organisationen planen in Nürnberg einen Protestmarsch gegen die Organisation Pegida. Am 12. Januar soll auf dem Kornmarkt eine Kundgebung, eine Woche später dann eine Demonstration gegen die selbsternannten Islamkritiker stattfinden. Der Beginn ist jeweils für 17.30 Uhr geplant. (nordbayern.de)

Frankfurt: Fragida-Organisator Brill verlässt AfD

Das AfD-Mitglied Hans-Peter Brill ist nach massiver Kritik an seiner geplanten Fragida-Demonstration und der damit verbundenen mutmaßlichen Kooperation mit der NPD aus der „Alternative für Deutschland“ ausgetreten. In einer Stellungnahme äußerte er abermals, er habe nicht gewusst, dass an dem Treffen potentieller Mit-Organisatoren von Fragida der hessische NPD-Politiker Stefan Jagsch teilgenommen habe. Das habe er „erst hinterher herausgefunden“, als er die Anwesenheitsliste durchgesehen habe. Er habe Jagsch daraufhin angerufen und ihm mitgeteilt, dass er ihn als Mit-Organisator von Fragida ausschließe. (faz.net)

AfD trifft Pegida-Organisator_innen

Die Organisatoren der Pegida-Bewegung in Dresden sind mit Vertretern der Partei „Alternative für Deutschland“ in Sachsen zusammengekommen. Entgegen der Ankündigung fand das Gespräch nach Information von MDR SACHSEN nicht im Landtag statt. Ursprünglich wollten die AfD-Abgeordneten um 18 Uhr mit dem 12-köpfigen Organisationsteam um Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann zusammenkommen. Über die Ergebnisse will die AfD-Fraktion am Donnerstag informieren. Fraktionschefin Frauke Petry hatte im Vorfeld mitgeteilt, man wolle sich vorurteilsfrei und auf direktem Weg über die politischen Ziele von Pegida informieren. Als Gesprächsbasis nannte sie das 19-Punkte-Papier von Pegida. (mdr.de)

Keine Pegida-Aufmärsche mehr in Köln und Bonn

Nach der durch tausende Gegendemonstranten gestoppte Demo von Pegida in Köln wird es keine Proteste mehr in Bonn und Köln geben! Die Veranstalter zeigten sich in einer Presserklärung über das „undemokratische Mittel“, die Wegstrecke zu blockieren, erzürnt. Deshalb wollen sie in Zukunft nur noch in Düsseldorf Demonstrationen im Namen von Pegida stattfinden lassen. In der Landeshauptstadt sei ein „Spaziergang“ fest eingeplant und ist bereist für ein Jahr im Voraus angemeldet. (express.de)

Berlin: NPD an Demos gegen Flüchtlinge beteiligt

In Berlin sind alle derzeitigen islam- und fremdenfeindlichen Gruppierungen von Neonazis und Rechtsextremen ins Leben gerufen oder unterwandert worden. In Köpenick war sogar ein NPD-Funktionär bei einem Anmeldergespräch mit der Polizei für eine Demonstration gegen Flüchtlinge dabei. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Weiter hieß es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Als organisierte rechtsextremistische Struktur tritt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Zusammenhang mit den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte auf.“ Die Proteste der Bürgerbewegung Treptow-Köpenick seien „von Anfang an durch Rechtsextreme initiiert“ und durch die gemeinsame Teilnahme von Anwohnern und erkennbaren Rechtsextremen geprägt. Auch am Berliner Pegida-Ableger Bärgida („Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“) beteiligen sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes viele Rechtsextreme. (berliner-zeitung.de)

Marburg: Volksfest wird trotz Ablehnung stattfinden

Auch in diesem Jahr soll der Marktfrühschoppen wie gewohnt am ersten Sonntag im Juli stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Stadt im Jahr 2013 verpflichtet, den Marktplatz für die Traditionsveranstaltung zur Verfügung zu stellen. „Die Genehmigung entspricht nicht meinem persönlichen oder politischen Willen“, so machte Oberbürgermeister Egon Vaupel deutlich, dass er die Veranstaltung auf dem Marktplatz nach wie vor ablehnt. Der Marktplatz sei als Forum für Rechtsextremisten nicht geeignet, sagte Vaupel. Der grüne Stadtverordnete Marco Nezi hatte in seiner Rede auf dem Marktplatz am Montagabend aus Anlass der Anti-Pegida-Demonstration vor 3?500 Leuten darauf hingewiesen, dass  es auch in Marburg „aktive  Unterstützer für Pegida-Forderungen“ gebe. Mitglieder von rechtsextremen Studentenverbindungen und Burschenschaften aus Marburg, wie zum Beispiel die Germania, hätten etwa in Kassel für „KaGiDa“ und anderswo mitdemonstriert. Marco Nezi stellte klar, das Parlament  wolle „keine sogenannten Volksfeste, die Mitglieder rechtsextremer Verbindungen als harmlosen Tarnmantel missbrauchen“. Im Focus der Kritik steht seit Jahren die Marburger Burschenschaft Germania. Die Germanen übernehmen offiziell am 17. Januar den Vorsitz im rechtsextremen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“.  Sie machte seit Jahren durch völkische und rassistische Positionen auf sich aufmerksam. (op-marburg.de)

Rechte tricksen Gaststätte „Haus Union“ in Oberhausen aus

Der Montag war kein guter Tag für Thomas und Torsten Helms. In ihrem E-Mail-Postfach landete nämlich ein Schreiben der Antifaschistischen Aktion Oberhausen (Antifa). Die beiden Brüder führen seit mehr als 30 Jahren das Hotel und Restaurant „Haus Union“.  Aber seit knapp zwei Jahren wirft ihnen die Antifa vor, dass in ihren Räumen „in den vergangen Jahren regelmäßig immer wieder Events der extremen Rechten stattfinden“. Konkret geht es darum, dass Tagungen der Landsmannschaft Ostpreußen NRW und der Partei „Die Freiheit“ im „Haus Union“ über die Bühne gingen. Für das Jahr 2015 seien weitere Veranstaltungen geplant, gibt die Antifa an. Vergangenes Jahr mietete sich die Partei zur ihrem Landesparteitag in das Oberhausener Traditionshaus ein. Allerdings sei das unter falschem Namen passiert, wie die Brüder Helms betonen. Damit haben sie ein Vorgehen kopiert, das schon die NPD seit längerer Zeit in Oberhausen praktiziert, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit bestätigt. Thomas und Torsten Helms haben auch schon eine weitere Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ abgesagt. Sie wollten am 21. Januar eine Lesung mit dem umstrittenen Autoren Akif Pirinçci durchführen. Der türkischstämmige Autor hetzt in seinem Buch „Deutschland von Sinnen“ gegen Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer. Den Namen „Die Freiheit“ kannten die Brüder vorher nicht. (derwesten.de)

Antisemitismus in Berlin: Jeder hat seine eigenen Zahlen

Etwa 40 durch Bund und Land geförderte Initiativen zum Thema Antisemitismus gibt es in Berlin. Polizei und Verfassungsschutz beobachten die Lage. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hat sich der Sache jetzt angenommen und eine Studie vorgelegt. Unter dem Titel „Antisemitismus als Problem und Symbol“ wurde die Lage in der Hauptstadt exemplarisch für ähnliche Phänomene in ganz Deutschland untersucht. „Wir fanden die Lage extrem unübersichtlich und haben deshalb untersucht, wie in Berlin Antisemitismus von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen untersucht wird. Wir haben also die Beobachter beobachtet“, sagt Michael Kohlstruck, einer der beiden Autoren der Studie. Die Ausgangslage lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Laut Polizeistatistik sind antisemitische Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren in Berlin zurückgegangen. In den gleichen Zeitraum fallen aber gewalttätige Übergriffe wie jener auf den Rabbiner Daniel Alter im Jahr 2012, der eine große Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft nach sich zog. Staatlich geförderte Initiativen und jüdische Organisationen reagierten alarmiert auf weitere Schmähungen und Attacken und sahen bereits eine neue Judenfeindlichkeit in der Stadt aufziehen. Was stimmt nun? Die Forscher geben darauf keine Antwort. Sie machen aber klar, dass hier mit unterschiedlichen Brillen auf das Phänomen geschaut wird.  Michael Kohlstruck und der zweite Autor Peter Ullrich haben eine Reihe von Thesen und Handlungsempfehlungen formuliert. So wünschen sie sich ein einheitlichen, übergreifenden und wissenschaftlichen Standards verpflichtetes Monitoring in Bezug auf Antisemitismus. Negativ wirke sich aus, dass ein großer Teil der Initiativen durch Wegfall von Fördermitteln nicht kontinuierlich arbeiten könne. Über antisemitische Phänomene müsse präziser gesprochen werden, um entscheiden zu können, ob es sich tatsächlich um antisemitische Gewalt handelt. (berliner-zeitung.de, rbb-online.de)

Wiesbaden: Landtag baut für NSU-Ausschuss um

Für den Geheimnisschutz im NSU-Untersuchungsausschuss baut der hessische Landtag um. «Wir haben den Sitzungsraum des Ausschusses entsprechend ertüchtigt und abhörsicher gemacht», sagte eine Landtagssprecherin in Wiesbaden. Ein anderer Sitzungsraum wird einbruchsicher umgebaut. Dort sollen künftig die Akten zu den Umtrieben des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Hessen lagern und von den Abgeordneten eingesehen werden können. Der Umbau werde in etwa zwei Wochen abgeschlossen sein, sagte die Sprecherin. Der Ausschuss soll untersuchen, wie die hessischen Behörden mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 umgegangen sind. (welt.de)

Nazi-Bibliothek: Nur Gerümpel ist noch da

Das Meeraner Haus, in dem vor Monaten eine rechte Kaderschmiede entdeckt wurde, steht inzwischen fast leer. Dass sich in dem Haus ein Rechtsextremen-Treff gebildet hatte, mutmaßte man in der Stadt seit Jahren. Auch der Staatsschutz soll ein Auge darauf geworfen haben. Gewissheit erlangte die Stadt, als der aus Schleswig-Holstein stammende Besitzer das Haus loswerden wollte und sein Eigentum schließlich aufgab. Bei einer Begehung stießen Ordnungshüter Anfang 2014 auf das offenbar Hals über Kopf verlassene Schulungszentrum. In dem Gebäude hatte Hans-Michael F. eine geschätzt 4000 Exemplare starke Bibliothek eingerichtet. Der gebürtige Jenaer F. war seit den 1970er-Jahren eine feste Größe in nationalistischen Vereinigungen, gründete intellektuelle Zirkel und betätigte sich in der Schulung des rechtsextremen Nachwuchses.  Den Großteil seiner Bücher- und Schriftensammlung hat F. inzwischen abtransportiert, sagt Ungerer. Das Büro im Dachgeschoss, wo Teile das Dachs eingebrochen sind, habe jedoch niemand betreten. Dort lagern Bücher mit Titeln wie „Großdeutschland 1938“ und „Wie deutsch bleibt Österreich?“ F. hatte noch einschlägigere Schriften gehortet. Bücher von Autoren wie dem früheren SS-Obersturmbannführer Helmut Sündermann, dem Ex-Obersturmführer der Waffen-SS Gerd Knabe sowie Werke aus dem Druffel-Verlag, in dem meist Alt-Nazis publizierten. Die Sammlung ist auch für Forscher interessant. Die Papiere, die der Mieter zurückgelassen hat, hat eine Berliner Initiative gegen Rechtsextremismus gesichtet und Teile davon abtransportiert. Dabei soll es sich um Bände mit historischem Wert handeln. Strafrechtlich relevantes Material ist offenbar nicht darunter. (freiepresse.de)

Nürnberg: Streit um Nazi-Architektur

Nürnberg streitet über den Erhalt der maroden Tribüne für die einstigen NS-Parteitage. Die Sanierung würde mindestens 60 Millionen Euro kosten. Die Tribüne, wie sie heute noch steht, ist ohnehin ein Torso, die äußerlich mit der Anlage der 30er-Jahre nur noch wenig zu tun hat. Die prägenden Kolonnaden sind 1967, die beiden äußeren Pilaster 1979 gesprengt worden. Der Rest ist einfach ein unnutzbares Relikt. Aber wäre es nicht geschichtsvergessen, diesen Berg aus halb verrottetem Muschelkalk einfach zu beseitigen? Vor allem davor haben Nürnberger Politiker wohl Angst, und man kann sich die Aufregung in schlecht informierten, dafür umso aufgeregteren Blogs und Onlinemedien auch vorstellen: „Nürnberg entsorgt seine braune Vergangenheit“, dürfte es dann heißen. Oberbürgermeister Ulrich Maly von der SPD und die CSU-Kulturreferentin Julia Lehner fürchten offenbar solche Schlagzeilen und treten für die enorm teure Sanierung ein. „Das Zeppelinfeld ist ein Fragment, das Aufklärung liefert, wie ein totalitäres System funktioniert“, argumentiert die studierte Historikerin. (welt.de)

Elsass: Julius Leber erinnern

An einer unscheinbaren Straßenkreuzung in einem kleinen elsässischen Dorf unweit von Breisach liegen zwei mit Schleifen geschmückte Buketts: Hier stand das Haus, in dem Julius Leber 1891 das Licht der Welt erblickte. Das Leben des deutschen SPD-Politikers, Reichstagsabgeordneten und Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus endete am 5. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee an einem Galgen des Nazi-Regimes. Zum 70. Jahrestag seiner Ermordung kamen zahlreiche deutsche Vertreter aus Politik und Partei, um mit den Biesheimern an Lebers Schicksal und an sein Lebenswerk zu erinnern. (badische-zeitung.de)

Bauer muss gefährliche Nazi-Kühe schlachten

Es war 2009, als Derek Gow, seines Zeichens Bauer in der südwestenglischen Grafschaft Devon, beschloss, fortan Heckrinder zu züchten.  Heckrinder wurden in den 1920er-Jahren von den Brüdern Heinz und Lutz Heck gezüchtet. Die damaligen Leiter der Tiergärten Berlin und München wollten durch die Kreuzung mehrerer europäischer Rinderrassen den Auerochsen wieder auferstehen lassen. Auerochsen galten als Symbol germanischer und arischer Stärke. In der Nazi-Propaganda waren sie ein gern gesehenes Sujet und bevölkerten im Dritten Reich die Zoos von Berlin und München. Gow importierte also 13 Tiere aus Belgien, die friedlich auf seinem Land weideten und sich fleissig vermehrten. Doch die Ruhe täuschte. Einige der inzwischen 20 Rinder entwickelten zunehmend aggressive Wesenszüge und wurden zur Gefahr für Gows Personal. „Die Tiere, die wir loswerden mussten, gingen bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf dich los. Sie versuchten jeden zu töten“, so Gow zum „Independent“. „Mit ihnen zu arbeiten war kein Spass. Es sind bei weitem die aggressivsten Tiere, mit denen ich es jemals zu tun hatte.“Inzwischen seien aus den aggressiven Rindern leckere Würste geworden, wie der „Independent“ weiter schreibt. (20min.ch)

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Neonazis gedenken NS-Verbrecher In Berlin-Spandau blockiert, in Falkensee randaliert

Am Samstag trafen sich rund 850 Neonazis in Berlin-Spandau, um während eines Rudolf Heß-Gedenkmarsches den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Ursprünglich wollten sie an dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis vorbei ziehen, in dem sich der Hitler Stellvertreter, Rudolf Heß, das Leben nahm. Ein Protest-Bündnis stellte sich ihnen allerdings erfolgreich in den Weg, sodass die Neonazis eine wesentlich kürzere Route einschlagen mussten. Während einer spontanen Demo der NS-Verherrlicher in Falkensee wurde eine Scheibe eines Grünen-Parteibüros eingeschlagen. Hier einige Eindrücke des Heß-Gedenkmarsches.

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Zwei unwidersprochene Kinderfeste der NPD

Gleich an zwei Wochenenden hintereinander führte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern Kinderfeste durch. Mit Bogenschießen und Hüpfburgen inszenieren sich die Rechtsextremen…

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