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08.01.2017 … Presseschau

Nachspiel um rassistischen Tweet von AfD-Hardliner Jens Maier +++ Alexander Dobrindt wie Donald Trump: „Primitiv, populistisch, albern“ +++ Dessau: Tausende erinnern an Oury Jalloh.

 

50 rassistische Aufkleber in Reinheim (Hessen)

50 Aufkleber mit rassistischem Inhalt haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag im Stadtpark und der Kirchstraße in Reinheim angebracht. Das berichtet die Polizei. Besonders stark betroffen war das Büro der Kreistagsfraktion „Die Linken“, dessen Schaufenster und Tür laut Polizeisprecher Sebastian Trapmann mit 20 Aufklebern beschädigt worden ist. Weitere 25 bis 30 Aufkleber sind an Straßenschildern und Laternenmasten in Reinheims Ortsmitte entdeckt worden. Der Tatbestand der Sachbeschädigung werde geprüft, sagt der Polizeisprecher. Da eine Straftat mit politischem Hintergrund im Raum stehe, habe auch der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. „Die Aussagen auf den Aufklebern deuten wir als fremdenfeindlich. Deswegen haben wir den Staatsschutz eingeschaltet.“

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/reinheim/50-fremdenfeindliche-aufkleber-in-reinheim_18432999.htm

 

Nachspiel um rassistischen Tweet von AfD-Hardliner Jens Maier – Anzeige von Becker, Abmahnung von der AfD

Noah Becker, Sohn der Tennis-Legende Boris Becker, hat gelassen auf den rassistischen Kommentar von AfD-Funktionär und Richter Jens Maier reagiert. „Das war eine überraschende erste Woche des Jahres. Aber ich war nicht wirklich verletzt“, sagte der 23-Jährige, der unter anderem als DJ arbeitet und malt. 

https://www.vice.com/de/article/wjpzqq/wir-haben-mit-noah-becker-ueber-rassismus-gesprochen

Jens Maier gibt währenddessen an, den rassistischen Tweet nicht selbst verfasst zu haben – ein Mitarbeiter sei’s gewesen. 

https://www.berliner-zeitung.de/29440266

Der Deutsche Richterbund hat den diskriminierenden Twitter-Eintrag scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Richterbunds, Jens Grisa, nannte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag das öffentliche Auftreten des sächsischen AfD-Politikers „unerträglich und völlig inakzeptabel“. Er warf Maier, der ja selbst Richter ist,  „kalkulierte Provokation“ vor. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29440266 ©2018

Vater Boris Becker wirft AfD-Politiker Maier nach rassistischem Tweet „Masche“ vor: Der frühere Tennis-Weltstar schrieb mit Blick auf Maier: „Jetzt sagt er, er habe den Tweet gar nicht selbst abgesetzt. Ein Mitarbeiter soll es gewesen sein.“ Das aber sei die Masche der AfD: „Irgendetwas in die Welt setzen und sich dann davon distanzieren.“ Der aus Beckers erster Ehe mit Barbara Becker stammende Noah war über Maiers Twitter-Account als „kleiner Halbn****“ beschimpft worden. Boris Becker warf Maier vor, genau zu wissen, was er tue. „Einer wie der AfD-Abgeordnete Jens Maier sagt solche Dinge weder aus Dummheit, noch aus Angst. Er weiß genau, was er tut und auch warum“, schrieb die Ex-Tennislegende. Maiers Wähler würden dessen Worte aufsaugen und er bediene sie perfekt.

https://www.welt.de/newsticker/news1/article172233133/Diskriminierung-Boris-Becker-wirft-AfD-Politiker-Maier-nach-rassistischem-Tweet-Masche-vor.html

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/boris-becker-zu-rassistischem-afd-tweet-das-ist-ihre-masche-a-1186589.html

Beckers Text als Bezahlinhalt hier https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172231525/Rassismus-Was-bitte-schoen-ist-denn-ein-Halbneger.html

Noah Becker hatte Jens Maier dann doch anwaltlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, um rassistische Beleidigungen in Zukunft auszuschließen. Der AfD-Politiker ließ eine Frist ohne jede Reaktion verstreichen. Gegen Maier sei bereits am vergangenen Mittwoch „wegen aller hier in Betracht kommender Delikte“ Strafanzeige erstattet sowie Strafantrag gestellt worden, teilte Beckers Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit. Zudem sei der AfD-Politiker zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden, „um eine derartige rassistische Beleidigung in Zukunft auszuschließen“. Die für Freitag gesetzte Frist habe Maier aber „ohne jede Reaktion“ verstreichen lassen. Daher wolle er „zeitnah auch die Zivilgerichte bemühen“, erklärte Moser.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/noah-becker-stellt-strafanzeige-gegen-afd-abgeordneten-maier-15378296.html

Der Bundesvorstand der AfD entscheidet einstimmig, den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier abzumahnen. Sein Mitarbeiter hatte Noah Becker auf Twitter rassistisch beleidigt. Ein Parteiausschlussverfahren wurde nicht angestrebt, wie die Partei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.

http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-mahnt-Maier-ab

 

Alexander Dobrindt wie Donald Trump: „Primitiv, populistisch, albern“

In einem Interview geht der Historiker Volker Weiß hart mit Alexander Dobrindt ins Gericht. Die Forderung des CSU-Politikers nach einer „konservativen Revolution“ sei Rhetorik der Neuen Rechten; Populismus nach Art von Donald Trump.

https://www.stern.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-wie-donald-trump–primitiv–populistisch–albern—so-historiker-volker-weiss-7811702.html

 

Dessau: Tausende erinnern an Oury Jalloh

Etwa 3.000 Menschen haben am Sonntag in Dessau-Roßlau dem in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh gedacht. Der Mann aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle ums Leben gekommen. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ fordert eine lückenlose Aufklärung des umstrittenen Todesfalls. Die AfD, die zur Gegenkundgebung geladen hatte, kritisiert, Justiz und Polizei würden diskreditiert.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/kundgebung-todestag-oury-jalloh-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172253391/Toter-Asylbewerber-Schlacht-der-Parolen-in-Dessau.html

 

Militante Milieus wachsen weiter

Deutsche Sicherheitskreise registrieren steigende Zahlen bei Links- und Rechtsextremen, bei Reichsbürgern und Salafisten. Die Gefahr rechten Terrors bleibt hoch. Bei den Rechtsextremisten sind es aktuelle fast 24.000 Personen, 2016 waren es 23.100. Bei den Rechtsextremisten wuchs der Anteil des gewaltorientierten Milieus auf mindestens 12.500 Personen (2016: 12.100).

http://www.tagesspiegel.de/politik/extremismus-in-deutschland-militante-milieus-wachsen-weiter/20821290.html

Köln: „Identitäre Bewegung“ zündet Bengalos auf Hohenzollernbrücke

Am Sonntagnachmittag sind auf der Hohenzollernbrücke in Köln mehrere Bengalos gezündet und Transparente aufgehängt worden. Das Feuer der Fackeln war mehrere Minuten zu sehen. Die „Identitäre Bewegung“ hat sich auf Facebook zu der Aktion bekannt. Anhänger der rechtsgerichteten und völkisch orientierten Bewegung rollten auf der Brücke Transparente aus, die das Logo zeigen.

https://www.ksta.de/29444332

 

Freistaat Sachsen nimmt „Erzlichter“ ins Visier

Parolen im Netz und an Hauswänden, Bilder von vermummten Männern, ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus: Ermittler sind einer neuen rechtsextremen Gruppe auf der Spur. Eine rechtsextremistische Gruppe namens „Erzlichter“ hat in den vergangenen Monaten ihr Unwesen im Raum Stollberg und Oelsnitz getrieben.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Freistaat-nimmt-Erzlichter-ins-Visier-artikel10095721.php

 

Berlin: Wo der Hass Schule macht

Nikolai N. unterrichtet als regulärer Lehrer Grundschüler und verbreitet nebenher seit mehreren Monaten über Youtube Verschwörungstheorien und antijüdische Positionen. Jetzt erst wird die Bildungsverwaltung aktiv. Sie zeigte ihn wegen Volksverhetzung an. Und stellte ihn vom Unterricht frei. Der Lehrer unterrichtete bisher an der Vineta-Grundschule in Gesundbrunnen. In seinem eigenen Youtube-Kanal tritt er als „Volkslehrer“ auf. Dort stellt er, begleitet von freundlicher Klaviermusik, das Grundgesetz in Frage und bemängelt, dass die „deutsche Kultur“ in den neuen Lehrplänen zu kurz komme. Alle paar Tage stellt der smart wirkende Lehrer ein neues Video aus seinem Wohnzimmer ein. Kritisiert „Multikulti“-Schulbücher und die Asylpolitik.

https://www.berliner-kurier.de/29444298

http://www.tagesspiegel.de/berlin/vineta-grundschule-in-gesundbrunnen-berliner-grundschullehrer-predigt-verschwoerungstheorien/20818682.html

 

Antisemitismus und Israelkritik: Die Mechanismen sind dieselben

Nach der Shoa wurde Antisemitimus geächtet, und der Hass verschob sich – nach Israel. Darum sollte die Frage umgekehrt gestellt werden: Wann ist Israelkritik nicht antisemitisch?

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-umgehen-mit-antisemitimus/die-mechanismen-sind-dieselben.html

 

AfD gründet erste Landesstiftung in Sachsen-Anhalt

Am 4. Oktober 2017 hat der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt die Friedrich-Friesen-Stiftung als „parteinahe“ Stiftung anerkannt. Das Ziel: Über die Stiftungen Gelder vom Land für „politische Bildung“ erhalten. Hierzu ließ der faschistische Landtagsabgeordnete André Poggenburg erklären, dass die AfD die Anträge für das Jahr 2018 bereits eingereicht hätte. Geld wird jedoch dieses Jahr noch keines fließen. Der Haushaltsplan 2017/2018 ist schon beschlossene Sache, Geld für die Friedrich-Friesen-Stiftung war bei seinem Beschluss, im März 2017, noch nicht eingeplant. Der Antrag wird dann für 2019 neu geprüft. 

https://perspektive-online.net/2018/01/afd-gruendet-erste-landesstiftung/

 

Weniger Extremismus in Sachsen – aber Gewaltbereitschaft nimmt zu

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Sachsen gesunken. Dagegen gab es einen leichten Anstieg im linken Spektrum. Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht keinen Grund zur Entwarnung, da sich die Zahl der Ermittlungsverfahren weiterhin auf einem hohen Niveau bewegt.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Weniger-Extremismus-in-Sachsen-aber-Gewaltbereitschaft-nimmt-zu

 

Staatssekretär Wiese: „Platzverweis für AfD“ beim FC Bundestag

Dirk Wiese ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium – und Spieler beim FC Bundestag. Die Mannschaft tritt in der Regel an, um Geld für karitative Zwecke zu erspielen. Der 34-jährige SPD-Abgeordnete aus dem Hochsauerland hat sich dagegen ausgesprochen, Politiker der AfD in das Fußballteam des Parlaments aufzunehmen. Sie wollen der AfD auf dem Fußballplatz die Rote Karte zeigen? Warum? Dirk Wiese: Grundsätzlich ist der FC Bundestag überparteilich. Das ist gut und richtig. Hier spielten in der letzten Legislaturperiode Kollegen von CSU bis Linkspartei. Auch Kolleginnen. Aber er steht auch mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, vertritt klare Werte und eine internationale Ausrichtung. Wer sich nicht daran hält, der kriegt eine deutliche Ansage und einen Platzverweis.

https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/staatssekretaer-wiese-platzverweis-fuer-afd-beim-fc-bundestag-id213043115.html

 

Polizeivideo zeigt SEK-Einsatz gegen Ex-Mister-Germany

Ein ehemaliger Schönheitskönig und ein Elitepolizist stehen sich mit gezogenen Waffen gegenüber. Dann fallen Schüsse …  Diese Videoaufnahmen sollten nie an die Öffentlichkeit gelangen. Sie sind Beweise im Prozess gegen Adrian Ursache (43). Der Ex-„Mister Germany“ zählt inzwischen zu den rechtsextremen „Reichsbürgern“ – und steht wegen versuchten Mordes in Halle vor dem Landgericht in Halle. Nun sind bei Youtube zwei Videos aufgetaucht, die jenen Polizeieinsatz gegen Adrian Ursache und seinen rechten Kumpanen zeigen, der den Schönheitskönig erst in die Leipziger Uniklinik und dann in U-Haft brachten.

http://www.bild.de/regional/leipzig/mister-deutschland/polizeivideo-zeigt-schuesse-auf-ex-mister-germany-54403670.bild.html

 

Rechte pöbeln gegen Syrer: “Damit hätte ich hier in Arnstadt nicht gerechnet“

Der betroffene Marktkaufmann spricht zum ersten Mal über einen Vorfall auf dem Arnstädter Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember. Erst wurde W. von einem der späteren Täter gefragt, ob er sich nicht schäme, Ausländer statt Deutsche zu beschäftigen. Der Mann habe dabei den Satz gesagt: „Wie kann man so was beschäftigen.“

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechte-poebeln-gegen-Syrer-Damit-haette-ich-hier-in-Arnstadt-nicht-gerechnet-1226582543

 

Fitness-Tipps für Rassisten: Die gefährliche, rechte YouTube-Welt

Auf Twitter und Facebook erreichen Rechtspopulisten mit ihren Provokationen tausende Nutzer. Doch kaum jemand spricht über ihre Aktivitäten auf YouTube. Das ist hochgefährlich, denn YouTube wird vor allem von Jugendlichen genutzt.

http://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/22021015_Fitness-Tipps-fuer-Rassisten-Die-gefaehrliche-rechte-YouTube-Welt.html

 

SS-Gedenkstein: Große Empörung über Nazi-Gedenkstein im Bitscher Land

Bei dem Anblick lief es den Spaziergängern kalt den Rücken runter. Auf einem Privatgrundstück nahe Volmunster im Bitscher Land in Lothringen stand diese Woche plötzlich ein Gedenkstein zu Ehren der 17. SS-Panzergrenadier-Division. Gut sichtbar auch das Motto dieser Truppe „Drauf, dran und durch!“. Ein Bericht darüber in der Tageszeitung „Le Républicain Lorrain“ löste in ganz Frankreich eine Welle der Empörung aus. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. 

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/heimat/grosse-empoerung-ueber-nazi-gedenkstein-im-bitscher-land_aid-7015190

 

Elmshorner Lichtermarkt: Besucherrekord nach Internethetze

Das hatte Erika Steinbach mit ihrer Facebook-Attacke gegen den Elmshorner Lichtermarkt sicherlich nicht bezweckt: Nachdem die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete in der Adventszeit eine ausländerfeindliche Lawine im Netz losgetreten hatte, verzeichnet das Stadtmarketing doppelt so viele Lichtermarkt-Besucher wie 2016. 

https://www.shz.de/lokales/elmshorner-nachrichten/besucherrekord-nach-internethetze-id18735326.html 

Antisemitismus: Union will Judenhasser ausweisen

Vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wollen CDU und CSU einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in den Bundestag einbringen. Die Unionsfraktion richtet in ihrem der WELT vorliegenden Entwurf das Augenmerk besonders auf die Judenfeindlichkeit unter einigen Zuwanderern. Die „uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens“ sei ein „Maßstab für gelungene Integration“, heißt es darin. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172205448/Antisemitismus-Union-im-Bundestag-will-Judenhasser-ausweisen.html 

CSU-Spitzenpolitiker Weber spricht von „finaler Lösung der Flüchtlingsfrage“

Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich zur Flüchtlingspolitik geäußert und dabei eine Formulierung verwendet, die klar an die NS-Zeit erinnert. „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.“ Diesen Satz hat CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber bei der CSU-Klausurtagung in Seeon gesagt. Das Zitat wurde vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht, den O-Ton hören Sie hier. Webers Formulierung erinnert deutlich an die NS-Zeit und die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“. Weber gilt allerdings eigentlich als Liberaler innerhalb der CDU, wollte damit die Dringlichkeit einer gemeinsamen Lösung betonen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/manfred-weber-fordert-die-finale-loesung-der-fluechtlingsfrage-a-1186493.html

 

Urteil zu Volksverhetzung: Auschwitz als Räucherhaus

Ein sächsischer Neonazi baut das Konzentrationslager Auschwitz als weihnachtliches Räucherhäuschen nach und stellt ein Foto davon samt zynischem Kommentar ins Internet. Nun muss er für 18 Monate in Haft.

http://www.fr.de/politik/urteil-zu-volksverhetzung-auschwitz-als-raeucherhaus-a-1420495

 

Mate, Sex und Neonazis – so ist das neue Magazin für junge AfD-Wähler

Bei der Bundestagswahl war der Anteil der AfD-Wähler bei den 18-24-Jährigen genauso groß wie bei den über 60-Jährigen. Und von den zwölf Abgeordneten unter 30 Jahren im neuen Bundestag sind die Hälfte von der AfD. Es gibt also jede Menge junge Menschen, die mit rechten Parteien und Positionen sympathisieren. Und die sich deshalb von Vice, bento und anderen jungen Medien, die eine liberale Weltsicht vertreten, nicht verstanden fühlen. Genau diese Lücke soll das „Arcadi“-Magazin füllen: „Arcadi“ ist die „Neon“ für AfD-Wähler. Es geht also nicht nur um Vaterland und Flüchtlinge, sondern auch um Film, Musik, Ernährung, Sport und Sex. So soll „Arcadi“ laut Eigenwerbung „wertiges Kultur-Magazin für junge Europäer“ sein und den Lifestyle einer neuen, rechten Jugend widerspiegeln.

http://www.bento.de/politik/arcadi-magazin-zeitschrift-fuer-neurechten-lifestyle-1983493/

 

Der NSU-Prozess geht zu Ende: Die Ohnmacht der Angehörigen

Seinem Vater wurde das Leben genommen, Mutter und Schwester haben ein neues angefangen. Das von Abdul Kerim Simsek aber tritt auf der Stelle. Er weiß: Auch sein Plädoyer im NSU-Prozess wird ihn nicht erlösen.

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/der-nsu-prozess-geht-zu-ende-die-ohnmacht-der-angehoerigen/20821180.html

 

Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess: „Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird immer größer“

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz warnt davor, die Verunsicherung von Migranten zu bagatellisieren. Ombudsfrau John fordert endlich eine Fehlerkultur der Sicherheitsbehörden. Kurz bevor der NSU-Prozess auf die Zielgerade kommt, ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet, hat die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz davor gewarnt, die „große Verunsicherung“ in der migrantischen Bevölkerung in Deutschland zu bagatellisieren. „Gerade in Zeiten, wo Rechte in deutsche Parlamente eingezogen sind, die vor dem Untergang der deutschen Nation warnen und wo Deutschtümelei immer mehr Menschen begeistert, sind Menschen mit Migrationshintergrund tief verunsichert.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/nebenklage-anwaeltin-im-nsu-prozess-vertrauensverlust-in-den-rechtsstaat-wird-immer-groesser/20816916.html

 

Warum die Aktion #verlagegegenrechts ?

Mehr als 45 Verlage und 100 Einzelpersonen haben das Statement der Initiative #verlagegegenrechts gegen rechte Hetze auf der Leipziger Buchmesse unterzeichnet. Seit Mitte Dezember läuft eine Crowdfunding-Kampagne auf Startnext, über die die Initiative #verlagegegenrechts mindestens 7.500 einnehmen will. Über die Hintergründe der Kampagne und ihre Pläne auf der Leipziger Buchmesse sprachen wir mit Zoë Beck, René Arnsburg und Lisa Mangold.

https://www.buchmarkt.de/menschen/es-war-toll-zu-merken-dass-wir-jeden-tag-mehr-wurden/

http://www.tagesspiegel.de/kultur/leipziger-buchmesse-verlagegegenrechts-plant-aktionen-in-leipzig/20820304.html

 

Rechtsradikale im sächsischen Freital: Bellende Hunde, die beißen

Vor zwei Jahren terrorisierte eine rechtsradikale Gruppe das sächsische Freital mit Sprengstoffanschlägen. Mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Freital stehen zwar jetzt vor Gericht, doch Gegner der Gruppe fühlen sich in Freital nach wie vor unsicher. Ein Lokalaugenschein.

https://www.derstandard.de/story/2000071354108/bellende-hunde-die-beissen

 

Merkwürdiger Trauermarsch in Kandel

Die nationalistische Bewegung „einProzent“/Der Marsch2017 rief für Dienstag, 2. Januar, zu einem Gedenkmarsch im pfälzischen Kandel für die 15-jährige Mia auf, die vermutlich von ihrem früheren Freund getötet wurde. Der Grund: Der mutmaßliche Täter ist ein Flüchtling aus Afghanistan. Es ging den Rechten offenkundig nicht um ein würdevolles Gedenken und um ehrliche Anteilnahme an der Trauer der Angehörigen. Anstandslos instrumentalisierten sie den Tod des Mädchens für ihre Zwecke. Über 400 – nach Angaben des Anmelders Marco Kurz 600 – Angehörige des rechten Spektrum nahmen teil, unter ihnen viele Rechtsextreme, Leute vom 3. Weg, NPD, Karlsruhe wehrt sich, Identitäre, AfD-Anhänger und Mitglieder von Hooligangruppierungen.

http://www.beobachternews.de/2018/01/06/merkwuerdiger-trauermarsch-in-kandel/

 

Österreich: Strache denkt an Ausgangssperre für Flüchtlinge

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat umstrittene Aussagen zur Verschärfung bei der Unterbringung von Asylbewerbern relativiert. Quartiere für Flüchtlinge in leerstehenden Kasernen seien derzeit kein Thema, sagte der FPÖ-Chef Strache am Freitag nach der Regierungsklausur im steirischen Schloss Seggau. „Es sind keine Massenquartiere geplant“, sagte er. Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sagte: „Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema.“ Die neue Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten verfolgt laut Strache vielmehr das Ziel, illegale Migration zur Gänze zu stoppen. Strache hatte Donnerstagabend in einem Interview mit dem ORF davon gesprochen, Flüchtlinge theoretisch in Kasernen unterzubringen. Auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge am Abend und nachts hielt er für denkbar – ohne Details zu nennen. „Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt“, sagte Strache.

https://www.abendblatt.de/politik/article213030537/Strache-denkt-an-Ausgangssperre-fuer-Fluechtlinge.html

 

Warum ehemalige Bürgerrechtler sich jetzt bei der AfD engagieren

In der DDR kämpften sie für Freiheit und Menschenrechte. Jetzt sind einige der früheren Dissidenten zu den Rechten übergelaufen. Unser Autor hat sie besucht.

http://www.spiegel.de/spiegel/warum-ddr-buergerrechtler-sich-bei-der-afd-engagieren-a-1186288.html

 

Ordnungsamt-Mitarbeiter der Stadt Worms: Keine Ermittlungen nach Rassismus-Vorfall

Mitarbeiter der Stadt Worms tauschten in einer „WhatsApp“-Gruppe rechtslastige Videos, Verschwörungstheorien oder Karikaturen aus. Vier von ihnen wurde von der Stadt daraufhin gekündigt. Strafrechtliche Ermittlungen müssen sie jedoch nicht befürchten.

https://www.swr.de/swraktuell/rp/ordnungsamt-mitarbeiter-der-stadt-worms-keine-ermittlungen-nach-rassismus-vorfall/-/id=1682/did=20932958/nid=1682/qclqx4/index.html

 

B.Z. sprach mit dem Judenhasser aus Charlottenburg

Seine sechs Minuten lange Hass-Rede, die im Internet kursierte, schockierte viele. Jetzt fand B.Z. den Mann, der lautstark gegen Juden pöbelt.

https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/b-z-sprach-mit-dem-judenhasser-aus-charlottenburg

 

Kommentar zum NetzDG: Das Recht auf den Tweet

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da ist bereits klar: Das nun in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt wenig dazu bei, rechtspopulistischer Hetze zu begrenzen. Vielmehr bietet es Raum für neue Spiele mit der digitalen Öffentlichkeit. Akt 1.

https://netzpolitik.org/2018/kommentar-das-recht-auf-den-tweet/

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt erst seit Jahresbeginn und steht aber schon jetzt massiv unter Beschuss. FDP und Grüne fordern eine Novelle. Die SPD lehnt das ab.

http://www.dw.com/de/gr%C3%BCne-fdp-und-linke-fordern-abschaffung-des-netzwerkdurchsetzungsgesetz/a-42055070

 

Faktencheck: Stimmen die Meldungen über vergewaltigende Flüchtlinge?

Rechte Internetseiten berichten immer wieder über Vergewaltigungen durch Flüchtlinge. Ein SPIEGEL-Team ist mehr als 400 solcher Meldungen nachgegangen. Welche sind wahr, welche nicht?

http://www.spiegel.de/spiegel/stimmen-die-meldungen-ueber-vergewaltigende-fluechtlinge-a-1186254.html (Bezahlinhalt)

 

Richard Gutjahr über Hassrede im Netz: „Man muss die Wortführer zur Rechenschaft ziehen“

Der Journalist Richard Gutjahr und seine Familie sind wüsten Anfeindungen im Netz ausgesetzt. Wer sich zur Wehr setze, finde wenig Unterstützung bei Politik und Gesellschaft, ist seine Erfahrung. Auch die Justiz unterschätze, dass Beschimpfungen im Internet länger Auswirkungen hätten als im realen Alltag. Vom Balkon seines Hotels aus hatte der Journalist Richard Gutjahr am 14. Juli 2016 durch Zufall den Laster gefilmt, der auf der Promenade des Anglais 86 Menschen zu Tode fuhr. Wenige Tage später war der Reporter des Bayerischen Rundfunks in München vor Ort, als ein Amokläufer im Olympia-Einkaufszentrum zehn Menschen tötete. Seither ist er der Gegenstand von Verschwörungstheorien, die ihm unterstellen, er sei von Geheimdienstquellen vorab informiert worden. Gutjahr und seine Familie sind seither in das Visier von rechten Trollen, Netz-Pöblern und Verschwörungstheoretikern geraten, werden beschimpft und bedroht. Bei der Konferenz TedX Marrakesh machte der Journalist seinem Ärger Luft und berichtete offen von seinen Erfahrungen und wie er sich zu wehren versucht.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/richard-gutjahr-ueber-hassrede-im-netz-man-muss-die.1008.de.html?dram:article_id=407684

 

Die Trolle, die sie riefen – AfD Sachsen bittet um Bewertungen bei Facebook

Die Admins der Facebookseite der AfD Sachsen haben ein Problem: „linke Trolle“, wie sie schreiben, nutzen seit geraumer Zeit die Bewertungsfunktion von Facebook aus, um so dank der Facebook-Algorithmen gezielt die Sichtbarkeit der Seite der AfD in die Knie zu zwingen, in dem sie sie jeweils mit nur einem Stern bewerten. Die Verzweiflung bei der AfD Sachsen scheint derweil so groß geworden zu sein, dass sich die Betreiber der Seite dazu gezwungen sahen, mit einem öffentlichen Aufruf (Update: mittlerweile gelöscht) auf das Problem aufmerksam zu machen. Und da auf die fleißige Facebook-Community nunmal Verlass ist, trudelten schon kurze Zeit nach diesem Aufruf die ersten Bewertungen ein – allerdings vermutlich nicht mit dem Ergebnis, auf das die AfD Sachsen gehofft hatte.

http://www.drlima.net/2018/01/die-trolle-die-sie-riefen-afd-sachsen-bittet-um-bewertungen-bei-facebook/

 

Passt: AfD-Neujahrsempfang in Troll-Bühne

Es ist keine Nachricht, aber wenn die AfD zum Neujahrsempfang in die Rümmelsheimer Troll-Bühne lädt, ist das zu schön, um es nicht zu erzählen – denn wo könnte die AfD besser hinpassen, wenn man ihr politisches Gebahren im Internet betrachtet…

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/vg-langenlonsheim/ruemmelsheim/neujahrsempfang-der-afd-in-der-ruemmelsheimer-troll-buehne_18436172.htm

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Monatsüberblick Islamfeindlichkeit – November 2017

Security-Mitarbeiter verprügelt Kundin +++ Muslimin greift in Streit ein – Gehirnerschütterung +++ Orientalischer Märchenspielplatz erntet Shitstorm +++ Jahrelang wollten die Rechten den Islam als Feindbild etablieren – warum sie es erst jetzt geschafft haben +++ Islamfeindlichkeit in Bayern: Markus Rinderspacher (SPD) warnt vor negativen Stimmungen in Bayern +++ „Muslime sind nicht die neuen Juden“ +++ Migrantenorganisationen fordern mehr politische Mitsprache +++ Wieder mehr Hassverbrechen in den USA +++ Islamfeindliche Trump-Tweets: „Der Präsident sollte sich schämen“

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