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08.03.2011…Nach den Rechten sehen

Prozess gegen ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Sturm 34“ +++ Politiker in Sachsen-Anhalt besorgt über möglichen Einzug der NPD in den Landtag +++ Rechtsextreme Strukturen in Brandenburg begünstigen Abwanderung junger Frauen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mittweida/Dresden: Am Dresdner Landgericht beginnt heute der Prozess gegen fünf ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 34“. Den Angeklagten wird schwere Körperverletzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen (Freie Presse).

In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge der demokratischen Parteien, die NPD könne am 20. März in den Landtag gewählt werden. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) fordert ein NPD-Verbot (Der Tagesspiegel).

Brandenburg: Rechtsextreme Strukturen verschärfen Abwanderung junger Frauen. Die Wissenschaftlerinnen Heike Liebmann und Christiane Dienel berichten in einem Podcast über den Zusammenhang von Abwanderung und Rechtsextremismus (Aktionsbündnis Brandenburg).

Frankreich: Die neue Chefin der rechtsextremen Partei „Front National“, Marine Le Pen, liegt Umfragen zufolge in der Wählergunst weit vorne (Die Welt).

Niedersachsen: Nach dem Selbstmord eines nepalesischen Asylbewerbers, dessen Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, wird erneut Kritik an der Abschiebepraxis in Niedersachsen geübt – seitens der Politik und der Bevölkerung (Magdeburger Nachrichten).

Rassismus in Ungarn: Der Politologe Kristóf Do­mina sieht das Problem vor allem in der Mitte der Gesellschaft. Ein latenter Rassismus hätte sich über einen längeren Zeitraum innerhalb der ungarischen Gesellschaft etabliert, so Domina (Budapester Zeitung).

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afd-Finanzierung

Parteienfinanzierung AfD bekommt bis 2021 rund 400 Mio. Euro

Neben zahlreichen Landtagen, ist die AfD nun auch mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damit sichern sich die Rechtspopulist_innen auf Bundesebene nicht nur zahlreiche Mandate für voraussichtlich vier Jahre, sondern insgesamt auch eine Menge Geld.

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