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Parteienfinanzierung AfD bekommt bis 2021 rund 400 Mio. Euro

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Mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen ist die AfD mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damit sichern sich die Rechtspopulist_innen nicht nur Mandate für voraussichtlich vier Jahre sondern auch eine Menge Geld. (Quelle: Flickr / Jesús Pérez Pacheco / CC BY-NC-ND 2.0)

 

 

Laut Berechnungen der „Rheinischen Post“, erhält die AfD alleine im Bundestag für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über 38,3 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen jährlich rund 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte. In der gesamten Wahlperiode bekommt die AfD so auf Bundesebene rund 225 Millionen Euro.

 

AfD-Abgeordnete und Fraktionen auf Landesebenen erhalten jährlich rund 36 Millionen Euro. Sollten die Rechtspopulist_innen 2018 auch in die Landesparlamente in Bayern und Hessen einziehen, wonach es derzeit aussieht, ergibt sich bis 2021 eine Gesamtsumme von etwa 400 Millionen Euro für die AfD.

 

Demgegenüber wirkt die offizielle staatliche Parteienfinanzierung geradezu bescheiden: Rein theoretisch steht der AfD nach ihrem Wahlsiegen ein Betrag von etwa zwölf Millionen Euro jährlich zu. Doch dieser Betrag darf nicht höher sein, als die Mittel, welche die Partei durch Spenden und Mitgliedsbeiträge aufbringen kann. Die AfD rechnet mit etwa sechs Millionen Euro.

 

Hinzu kommt, dass AfD-Politiker_innen hunderte Büroräume und die Infrastruktur der Parlamente für sich und ihre Mitarbeiter_innen in Berlin nutzen können. Auch die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird der AfD zur Verfügung stehen.

 

Möglicherweise Millionen für die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“

Aus einem anderen Topf kann sich die AfD weitere hohe Summen und Einfluss erhoffen, wenn auch nur indirekt. 2016 floss eine Rekordsumme von über 535 Millionen Euro an die parteinahen Stiftungen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag stünden einer parteinahen Stiftung bis zu 80 Millionen Euro aus staatlichen Geldern zu. Das dürften sich die Rechtspopulist_innen kaum entgehen lassen. Zunächst muss die AfD allerdings eine offizielle Stiftung als Empfängerin der Fördermittel benennen. Die von der AfD gegründete Desiderius-Erasmus-Stiftung gilt als parteiinterner Favorit. Die nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam benannte Stiftung soll auf einem Parteitag im Dezember als offizielle AfD-Stiftung anerkannt werden. Allerdings ist es nicht sicher, dass die Gelder für die neue Stiftung bereits in dieser Legislaturperiode fließen werden.

 

Die Parteien orientieren sich an einer im Jahr 1998 verabschiedeten „Gemeinsamen Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen“. Hier heißt es, dass eine Finanzierung erst nach einer „wiederholten Vertretung“ im Bundestag erfolgen sollte, demnach frühestens nach dem Einzug der AfD nach der nächsten Bundestagswahl. Dennoch ist es möglich, dass die Gelder doch früher fließen werden.

 

Die Stiftung soll einer AfD-Mitteilung zufolge „die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag geben, der internationalen Verständigung dienen sowie die Aus- und Weiterbildung begabter junger Menschen unterstützen“. Das klingt zunächst nicht dramatisch, doch welchen Nachwuchs die Stiftung fördern will, ist fraglich.

 

Millionen für die Finanzierung der Mitarbeiter

Neben den finanziellen Mitteln, die der AfD nun zur Verfügung stehen, werden die Rechtspopulist_innen in Zukunft auf eine Heerschar an neuen Mitarbeiter_innen zurückgreifen können. Die AfD-Bundestagsfraktion dürfte in Zukunft etwa 400 Mitarbeiter_innen beschäftigen. Jedem Parlamentarier stehen monatlich rund 200.000 Euro für Mitarbeiter_innen zur Verfügung. Schaut man auf die Rekrutierungspraxis in den Landtagen, schwant einem nichts Gutes. Hier  beschäftigen AfD-Abgeordnete zum Teil umtriebige Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

 

Rekrutierung in rechtsextremen Burschenschaften

Doch zur größten Kaderschmiede der AfD dürften sich Burschenschaften entwickeln. Bereits auf Landesebene gewinnen rechtsextreme Burschenschaftler immer mehr Einfluss in der AfD. Der Dachverband der rechtsextremen „Deutschen Burschenschaft“  (DB) sieht sich selbst als Schule für die Entwicklung des Verantwortungsbewusstseins und der Verantwortungsbereitschaft gegenüber der Gesellschaft. Ihre Grundwerte der “Ehre, der Freiheit und des Vaterlands” erscheinen auch dem rechten Rand äußerst attraktiv. Die Liste der DB-Mitglieder reicht dabei von NPD-Politiker_innen über intellektuelle Neonazis bis hin zum Umfeld der NSU-Terroristen.

Wie weit rechtsaußen sind Mitglieder der „Deutschen Burschenschaft“?

 

Titelbild: Flickr Jesús Pérez Pacheco CC BY-NC-ND 2.0

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