Utöya-Attentäter Breivik wegen „Terrorakts“ angeklagt +++ Sven Krüger gründet Nazi-Verlag – im Gefängnis +++ Die schweren Delikte der NPD-Funktionäre.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Utöya-Attentäter Breivik wegen „Terrorakts“ angeklagt
Der rechtsextremistische norwegische Attentäter Anders Behring Breivik ist wegen eines „Terrorakts“ und „Totschlags“ angeklagt worden. Die 19-seitige Klageschrift der Staatsanwaltschaft wurde dem 33-jährigen Behring Breivik im Ila-Gefängnis bei Oslo verlesen, wo er in Untersuchungshaft sitzt. Die Anklagepunkte könnten auf eine Verurteilung zu 21 Jahren Gefängnis oder Sicherungsverwahrung hinauslaufen, die bei fortgesetzter Einstufung des Inhaftierten als gefährlich auch verlängert werden kann. Behring Breivik hatte am 22. Juli im Regierungsviertel von Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet. Anschließend erschoss er in einem Sommerlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer (stern.de, Die Presse).
Sven Krüger gründet Nazi-Verlag – im Gefängnis
Aus dem Knast heraus erscheinen zwei Hefte über ehemalige SA-Führer ? verlegt von Sven Krüger.
Der berüchtigte Neonazi und ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Sven Krüger aus Jamel, der 2011 zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen illegalem Waffenbesitzes und Hehlerei verurteilt wurde, betätigt sich im Gefängnis als Verleger. Dazu Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann: ?Krüger gründete aus der Zelle heraus den Veritas-Verlag.? Hoffmanns Recherchen zufolge sind bisher zwei Publikationen erschienen. Bei ihnren handelt es sich um Biografien von SA-Mitgliedern ? beide Hefte wurden von NPD-Politikern verfasst (bnr.de).
Die schweren Delikte der NPD-Funktionäre
Gegen rund 110 NPD-Funktionäre oder Mandatsträger sind nach einem Bericht der ARD-Sendung ?Report Mainz? in den vergangenen zehn Jahren rund 120 Strafverfahren eingeleitet worden. An der Spitze der Vorwürfe rangiert demnach Körperverletzung. Weitere Strafverfahren beträfen Vorwürfe wegen Freiheitsberaubung, Waffen- und Sprengstoffbesitz, Raub oder Erpressung. Dies seien Delikte, ?die die Unantastbarkeit von Leben, Gesundheit und persönlicher Freiheit von Menschen betreffen und insofern schwerwiegend sind?, zitierte das Magazin dazu den früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß (Focus, tagessschau.de).
Protest gegen jugendlichen Sexualstraftäter: Menschenauflauf fordert Todesstrafe
Nur 30 Polizisten konnten die aufgebrachte Menge daran hindern, die Wohnung zu stürmen. Im friesischen Leck beschäftigt eine Demonstration gegen einen 18-jährigen Verurteilten den Verfassungsschutz. Rechtsextreme nutzen das Thema Missbrauch für ihre Propaganda – und brüsten sich, bei den Versuchen der Stürmung in vorderster Reihe dabeigewesen zu sein (sueddeutsche.de).
Sächsischer Landtag: NSU-Untersuchungsausschuss nach scharfer Debatte beschlossen
Nach dem Thüringer Landtag und dem Deutschen Bundestag hat am Mittwoch auch der Sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eingesetzt. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und SPD. Die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und FDP enthielten sich der Stimme, ebenso die Abgeordneten der NPD. Das Gremium soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 mögliche Fehler von Landesregierung und Behörden bei den Ermittlungen zur Terrorzelle untersuchen. Im Vorfeld hatte es massive Bedenken gegeben, weil auch ein NPD-Abgeordneter mit im Ausschuss sitzen wird (mdr).
Antifeministen: „Gefährliche Offenheit zum Rechtsextremismus“
Antifeministen versuchen, Gleichstellungsdebatten zu behindern. Die Bewegung ist gefährlich, weil sie offen für Rechtsextreme ist, sagt der Soziologe Hinrich Rosenbrock (ZEIT online).
Der lange Weg der Lernprozesse in Limbach-Oberfrohna
Während vor wenigen Tagen ein sehr guter MDR-Fernsehbericht zeigte, wie präsent Neonazis in Limbach-Oberfrohna sind und was es heißt, sich ihnen trotzdem in den Weg zu stellen – nämlich permanente Angst und Gewalterfahrungen – ist es für Stadtverantwortliche offenbar immer noch schwierig, sich zur Situation in seinem Ort zu bekennen. So beklagt der Fachbereichsleiter heute der Südwestpresse: Die Medien-Berichte über Limbach-Oberfrohna seien vor dem Hintergrund der Zwickauer Terrorzelle und den Heilbronner Polizistenmorden aufgebauscht worden. Nein: In Limbach-Oberfrohna haben es schon vor Bekanntwerden der NSU Menschen von außen mitbekommen, dass es dort schlimm ist (netz-gegen-nazis.de, mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Usedom: Keine Aktionen gegen Rechtsextremismus – aus Angst
Gebräunt gingen die Badeorte auf Usedom aus der Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Mehr als 20 Prozent der Wähler entschieden sich für die NPD, etwa in der Gemeinde Heringsdorf. Bei Kurdirektoren und Bürgermeistern der Kommunen ging die Sorge um, dies könne dem Tourismus in der Region schaden. Wie geht man mittlerweile mit dem Thema um? Der Deutschlandradio Länderreport zeigt: Nicht gerade gut.
Winterbach: In den Neonazi-Prozess kommt Bewegung
?Ich habe diese Stimme erkannt ? definitiv?, sagt einer der jungen Männer, die in der Nacht auf den 10.?April 2011 fast in einer Gartenhütte auf dem Engelberg in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) verbrannt wären. Zwei weitere junge Männer, die ebenfalls als Nebenkläger beim Prozess gegen zwei rechtsextreme Männer auftreten, schließen sich an. Auch sie sagen, sie hätten die Stimme erkannt. Bei der Stimme handelt es sich um das Organ einer jungen Frau, die kurze Zeit zuvor in den Zeugenstand vor die 3. Strafkammer des Landgerichts Stuttgarts getreten war und die als eine zentrale Figur in dem Prozess um den fünffachen Mordversuch von Neonazis an Migranten gilt. Diese Stimme, so sagen die jungen Männer türkischer und italienischer Herkunft, hätten sie vor der Hütte gehört, ehe sie angezündet worden sei(Schwarzwälder Bote).
Weiterer Terror-Helfer aus Plauen entdeckt?
Ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer aus Plauen versorgte die Terroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos offenbar jahrelang mit Waffen und Bomben. Wie erst jetzt durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (47, Grüne ) bekannt wurde, hat die Polizei 2009 vier Depots von Neonazi Michael K. im Vogtland ausgehoben (sz-online).
Rechtsradikaler Treff an der B 2: NPD fühlt sich wohl im Seddiner Jägerhof
In der Seddiner Gaststätte Jägerhof direkt an der B 2 treffen sich NPD-Leute seit Jahren regelmäßig. Das bestätigte gestern Verfassungsschützer Gordian Meyer-Plath ? er ist in der Behörde zuständig für den Bereich politischer Extremismus. ?Wir kennen dieses Etablissement in dem Zusammenhang seit mindestens 2009?, so der Verfassungsschützer. Linksautonome hatten berichtet, die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, habe zuletzt am 24. Februar in dem Restaurant getagt (Märkische Allgemeine).
Die angeblichen Integrationsverweigerer
Der an die Neuköllner Sehitlik Moschee gerichtete Drohbrief zeigt auf schockierende Weise, dass islamfeindliche Ressentiments bis hin zum Hass gegenüber Musliminnen und Muslimen allgegenwärtig sind. Fraglich ist, inwieweit eine einseitige Interpretation der aktuellen Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ durch Innenminister Hans-Peter Friedrich in Kooperation mit der BILD, eine Negativwahrnehmung des Islam noch verstärkt (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Bombendrohung gegen Antifaschisten auf Facebook
„Gestern war es ein Nachbar, der sich nur über den Krach mitten in der Nacht beschweren wollte und verprügelt wurde, heute ist es Andreas B., der mit einer Bombe bedroht wird, weil er engagiert und ohne Angst gegen Rechtsextremismus vorgeht, und morgen?“, fragt der Verein Grätsche gegen Rechtsaußen in Echzell in einer Pressemitteilung. Anlass ist eine Sprengstoffdrohung gegen den Vorsitzenden der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau (Antifa-BI), Andreas Balser, im Internet. Er müsse sich ?nicht wundern, wenn sein Auto mit ihm in die Luft fliegt, weil ein bisschen zu viel Sprengstoff unterm Auto deponiert wurde?, war auf Facebook zu lesen. Als Verfasser der Drohung war der Echzeller Rechtsextremist Patrick W. genannt (Frankfurter Rundschau).
Proteste zeigen Wirkung: Chemnitzer Neonazi-Laden ist umbenannt
Der Widerstand von Anwohnern gegen den in der vergangenen Woche in Chemnitz eröffneten Thor Steinar-Laden „Brevik“ zeigt erste Erfolge. Am Mittwoch wurden die Buchstaben wieder abgeschraubt. Damit reagierte die hinter dem Modelabel stehende Firma Mediatex GmbH aus dem brandenburgischen Mittenwalde auf den großen Protest von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Sie hatten im Namen des Ladens eine starke Assoziation mit dem norwegischen Attentäter Anders Breivik gesehen, der im Sommer vergangenen Jahres 77 Menschen getötet hatte (mdr).
Warnung vor ‚Desaster‘ beim NPD-Verbot
Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzen die Innenminister der Bundesländer den Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens aufs Spiel, wenn sie weiterhin am Einsatz von V-Leuten in den Führungszirkeln der Partei festhalten. ‚Ein NPD-Verbotsverfahren kommt nur dann in Betracht, wenn es wirklich eine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Für mich heißt das, die Innenminister der Bundesländer müssen endlich ihre Verantwortung im Umgang mit V-Leuten wahrnehmen und sie zumindest aus den Führungsebenen der Partei abziehen‘, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung. Ansonsten drohe ein ‚Desaster‘, so die Ministerin weiter.
Neumünster wehrt sich gegen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai
Der Widerstand gegen die angekündigte NPD-Demonstration am 1. Mai erhält aus allen politischen Lagern prominente Unterstützung. Nicht nur aus Kiel, auch aus Hamburg und Berlin reisen Abgeordnete, Gewerkschafter und Parteichefs nach Neumünster. Ebenfalls dabei ist der Schleswiger Bischof Gerhard UIrich, wenn am Nachmittag das Bündnis gegen Rechts beim bunten Fest auf dem Großflecken Flagge zeigen wird (shz.de).
?Blut muss fließen? ? Undercover unter Nazis
Thomas Kuban ? der Name ist ein Pseudonym ? filmt seit fast zehn Jahren als Undercover-Journalist und unter Lebensgefahr Konzerte der Neonazi-Musikszene ? europaweit, mit Schwerpunkt Deutschland. Die Orte werden kurzfristig per E- Mail, SMS oder Mundpropaganda angekündigt. Das Konspirative liefert den zusätzlichen Thrill (publikative.org).
Inklusion: Teilhabe für Alle!
Mit dem Projekt ?Ein inklusives Sachsen ? für alle? setzt sich das Netzwerk Tolerantes Sachsen für eine Gleichberechtigung für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert das Projekt, weil sie dessen Leitziel ? Vielfalt als Bereicherung und Chance für Entwicklung zu begreifen und die gesellschaftspolitische Teilhabe aller Menschen unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft zu ermöglichen ? teilt (Amadeu Antonio Stiftung).
Rechtsrock-Festival zu Ostern in Verona
Die aus Neuburg an der Donau kommenden Rechtsrocker von ?Sturmtrupp? und die Band ?Sachsonia? aus Dresden werden zusammen mit fünf anderen Gruppen für ein Konzert im norditalienischen Verona angekündigt. Die bereits 1987 gegründete Formation aus Bayern soll dort am 7. April zum traditionellen Oster-Festival auf die Bühne steigen, wie sie es bereits 2010 getan hat. Gastgeber sind die ?Veneto Fronte Skinheads? (bnr.de).
Remagen: 86-Jährige macht gegen Neonazis mobil
Wie begegnet der Kreis Ahrweiler am besten den Umtrieben der Neonazis ? sprich deren wiederholten Aufmärschen zur Kapelle ?Schwarze Madonna? in Remagen und dem braunen Haus in Bad Neuenahr? ?Ihr müsst das hier selbst machen ? und zwar jeder von euch selbst ? und nicht darauf warten, dass die Politik das für euch regelt!?, lautet der Ratschlag von Esther Bajerano. Die 86-jährige Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz las im Remagener Pfarrheim St. Peter und Paul aus ihrem Buch ?Wir leben trotzdem? (Rhein-Zeitung).
Chile: Junger Homosexueller von Neonazis ins Koma geprügelt
In der chilenischen Hauptstadt Santiago wurde ein junger Schwuler von Neonazis so brutal angegriffen, dass er nun im künstlichen Tiefschlaf liegt. Jetzt solidarisieren sich Politiker des südamerikanischen Landes mit dem Opfer – und unterstützen ein strengeres Anti-Diskriminierungsgesetz. Was genau mit Daniel Zamudio passiert ist, ist unklar. Aber der Zustand des 24-Jährigen spricht Bände: Als er gefunden wurde, hatte er ein Hakenkreuz auf die Brust geritzt, die Ärzte stellten mehrere schwere Schädelverletzungen fest. Auch das rechte Bein ist gebrochen. Er wird nun künstlich beatmet und wurde in ein künstliches Koma versetzt. Die Ärzte sagen, er schwebt nicht mehr in Lebensgefahr (ggg.at).
Wahlkampf in Frankreich: Dann eben rechtsradikal
Präsident Nicolas Sarkozy sucht im Wahlkampf aus der Defensive zu kommen. Dabei scheut er sich nicht, alle Register zu ziehen, wenn es gegen Ausländer geht (taz).
Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Jahresstatistik der Opferberatungsstellen: 706 Fälle rechtsextremer Gewalt in Deutschland
| „Netzwerk Rechts“: Das neue soziale Netzwerk für Neonazis
| Breiter Protest gegen Polizeieinsatz bei Nazi-Demo in Münster“
| Neonazi-Kampagnen-Themen in Sozialen Netzwerken (1): Die „Unsterblichen“
