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08.10.2015 … Presseschau

Großhartmannsdorf: Brandanschlag auf Teichmühle +++ Dresden-Prohlis: Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft nahe Grundschule +++ Vermummte greifen Moschee in Bielefeld an +++ Berlin-Lichterfelde: Homosexuelles Paar in Flüchtlingsheim angegriffen.

Großhartmannsdorf: Brandanschlag auf Teichmühle

Auf die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Teichmühle in Großhartmannsdorf hat es einen Brandanschlag gegeben. Die Teichmühle sollte möglicherweise als Unterkunft für allein reisende, minderjährige Asylbewerber dienen. Wie jetzt bekannt wurde, schlugen Unbekannte in der Nacht zum 3. Oktober zwei Scheiben des Gebäudes ein und warfen vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und entzündete Holzlatten in das Objekt. Das bestätigten Vertreter des Vereins Kinderland Sachsen, der die Teichmühle vom Freistaat gemietet hat, auf Nachfrage der „Freien Presse“. Die Polizei meldete diesen Vorfall nicht. Das Feuer verursachte Schäden in Höhe von etwa 10.000 Euro und erlosch von selbst. Freie Presse

Dresden-Prohlis: Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft nahe Grundschule

Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden ist ein Brandanschlag verübt worden. Wie das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) mitteilte, warfen Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch vier Molotowcocktails auf das leerstehende Gebäude auf einem Schulgelände im Stadtteil Prohlis. Es entstand Sachschaden. Es sei den Tätern aber nicht gelungen, das Gebäude in Brand zu setzen. Am vergangenen Freitag hatte die Stadt mitgeteilt, dass ab den Herbstferien in direkter Nachbarschaft zu einer ebenfalls auf dem Gelände untergebrachten Grundschule 150 Flüchtlinge Quartier finden sollen. In den vergangenen Tagen hatte es heftige Kritik und Proteste gegen die Pläne gegeben. Der Anschlag sei durch nichts zu rechtfertigen, erklärte Dresdens Bürgermeister Hilbert. Ängste und Unsicherheiten würden ernst genommen. „Fakt ist aber auch, dass in diesem Fall nicht Asylbewerber und Flüchtlinge die Gewalt auf die Straße tragen, sondern radikalisierte Gruppen, die meinen, im Namen der „besorgten Bürger“ zu handeln.“ Die eigentliche Bedrohung gehe von denjenigen aus, „die Brandbomben werfen und Hass predigen, nicht von denen, die bei uns Schutz suchen“. Hilbert warnte auch diejenigen, „die vielleicht heimlich Beifall klatschen“. Der Schaden für die Stadt sei weit größer, „als kaputte Türen und Fensterscheiben“.T-Online-News

Vermummte greifen Moschee in Bielefeld an

Mindestens 25 Vermummte haben eine türkische Moschee in Bielefeld angegriffen und mehrere Autos beschädigt. Hintergrund der Attacke am Donnerstagabend sei vermutlich der Konflikt zwischen Türken und Kurden in der Türkei, teilte die Polizei am Freitag mit. Die mutmaßlich kurdischen Angreifer hätten erfolglos versucht, in die Moschee einzudringen. Die Polizei nahm eine Person fest.Die Angreifer hätten vor der Moschee parkende Autos beschädigt und Parolen der kurdischen Untergrundorganisation PKK an ein angrenzendes Gebäude geschmiert. Das Gebäude werde wohl von der rechtsgerichteten türkischen Vereinigung „Graue Wölfe“ genutzt, berichtete die Polizei.Focus

Berlin-Lichterfelde: Homosexuelles Paar in Flüchtlingsheim angegriffen

In einem Flüchtlingsheim in Lichterfelde kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Schlägerei zwischen fünf Bewohnern. Grund für die gewalttätige Auseinandersetzung soll ein Angriff auf zwei der Männer gewesen sein, die sich geküsst und umarmt hatten. Nach Aussagen von mehreren Zeugen hatten drei Männer kurz vor Mitternacht ein männliches Paar im Alter von 21 und 28 Jahren beobachtet, das Hand in Hand und sich umarmend das Gebäude betrat. Die beiden Männer stammen aus Ägypten und Syrien. Sie sollen von den Männern im Alter von 15, 24 und 25 Jahren angegriffen worden sein. Zunächst sollen sie lautstark ihren Unwillen gegen gleichgeschlechtliche Liebe zum Ausdruck gebracht haben. Zeugen wollen dabei gesehen haben, wie die Männer das schwule Pärchen bespuckten und massiv anpöbelten. Im Verlaufe dieses Streits der fünf Männer, die alle Bewohner der Unterkunft sind, soll dann eines der Opfer von einem Angreifer ins Gesicht geschlagen, in den Arm gebissen und verbal bedroht worden sein. Er wehrte sich und soll selbst seinem Widersacher auf die selbe Art und Weise verletzt haben. Auch er biss seinem Gegner in den Arm und würgte ihn.Berliner Zeitung

Frühzeitige Entlassung für notorischen Rechtsextremen: Horst Mahler kommt frei auf Bewährung

Zwei Drittel seiner zehnjährigen Haftstrafe hat der notorische Holocaustleugner bislang verbüßt. Wegen einer Diabetes-Erkrankung ist er ohnehin haftunfähig. Der Holocaustleugner, frühere NPD-Anwalt und RAF- Mitbegründer Horst Mahler soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das entschied die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam Anfang September, wie jetzt bekannt wurde. Der 79-Jährige soll nach Verbüßung von zwei Dritteln der zehnjährigen Haft auf Bewährung frei kommen. Die Staatsanwaltschaft München hat aber Beschwerde dagegen eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 79-Jährige verbüßt seit 2009 eine zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Mahler ist ohnehin haftunfähig und seit Juli frei. Er leidet an Diabetes, ihm wurde der linke Unterschenkel amputiert. Die Leitung der JVA Brandenburg/Havel und die Staatsanwaltschaft hatten sich gegen die vorzeitige Entlassung ausgesprochen und pochten auf eine Haft bis 2018. Mahler halte unbeirrt an seiner Gesinnung fest und sei ein reiner Überzeugungstäter, stellte die JVA fest. Gespräche mit dem Sozialdienst verweigere er mit den Worten: „Fragen Sie den Zentralrat der Juden“. Bei Mahler seien weitere Straftaten zu erwarten, er weise eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ auf. Das Gericht aber entschied, „unter Würdigung seines Zustandes“ die Haft auszusetzen. Zudem wandte sich das Gericht dagegen, ein Exempel zu statuieren.Tagesspiegel

AfD mobilisiert 8000 Menschen in Erfurt gegen Asylpolitik

Die rechtskonservative AfD hat in Erfurt erneut Tausende Menschen für eine Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik mobilisiert. Die Polizei sprach von 8000 Teilnehmern – so vielen wie noch nie zuvor. Die Stimmung auf der Demo war aggressiv; vereinzelt flogen Böller und Steine. Die Menge rief immer wieder „Volksverräter“ und „Lumpenpack“.Süddeutsche ZeitungSpiegel Online

Argumentiv schwierig: Vorzeige-Ehe der AfD-Vorsitzenden ist gescheitert

Was für ein Lotterleben in der AfD: Frauke Petry verlässt ihren Ehemann Sven, mit dem sie vier Kinder hat, um künftig mit AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell zusammenzusein, der mit einer anderen Frau ebenfalls vier Kinder hat. Huch! Die BILD titelt in diesem Fall sehr hübsch: „Alternative für Petry“. Was wir nicht wissen: Wie Petry das mit ihrem eher fundamentalen christlichen Weltbild vereinbart und was Beatrix von Storch dazu sagt.Sächsische ZeitungFAZBILD

Bachmann beschimpft Ex-Mitstreiter auf Facebook unflätig

Nicht nur auf den Kundgebungen, auch bei Facebook ist der Pegida-Chef auf Krawall gebürstet. Am Mittwoch verleitete ihn ein zur AfD gewechseltes Gründungsmitglied zu unflätigen Beschimpfungen. Verliert da jemand die Nerven? Am Mittwoch hat Pegida-Gründer Lutz Bachmann, gegen den seit vergangener Woche eine Anklage wegen Volksverhetzung anhängig ist, mal wieder für Aufsehen gesorgt. Mit Worten wie „Halts Maul“, „dreckiges Verräterschwein“ und „Arschloch“ arbeitete sich Bachmann an einem alten Mitstreiter ab. Zumindest kann man sagen: Eine gute Kinderstube hatte Bachmann offenkundig nicht.Sächsische Zeitung

Hinter geplantem Asyl-Protest in Schneeberg steckt NPD-Politiker

Hunderte Menschen sollen am Samstagabend durch die Stadt marschieren. Weil parallel eine weitere Großveranstaltung stattfindet, müssen Anwohner mit Sperrungen rechnen. Der geplante Protestzug in Schneeberg wirft seine Schatten voraus. Bei Polizei, Rathaus und Landratsamt laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Bis zu 1000 Menschen könnten am Samstagabend durch die Stadt marschieren. Unter der Parole „Tradition statt Invasion“ ist zunächst eine Kundgebung auf dem Marktplatz geplant; später wollen die Teilnehmer eine Route durch das Zentrum laufen. Beginn der Veranstaltung ist 18 Uhr. Das rechtsgerichtete Bündnis Freigeist hatte vor zwei Wochen im sozialen Netzwerk Facebook zu dem Protest aufgerufen. Nach Recherchen der „Freien Presse“ steckt der NPD-Politiker Stefan Hartung hinter der Kundgebung. Das will das Landratsamt als Versammlungsbehörde weder bestätigen noch dementieren. Hartung selbst erklärt, er habe die Demonstration als Privatmann angemeldet. „Es ist keine NPD-Demo, sondern ein Volksaufstand.“Freie Presse

Demo gegen Rassismus Rechtsextremer und „besorgter Bürger“ am Samstag in Halle-Neustadt

Am Samstagmittag ruft das Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremisten auf. Anlass ist ein geplanter Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in Halle-Neustadt unter dem Motto »Alle sagen Nein zum Asylheim«. „In der Ideologie der (Neo-) Nazis gehört die Feindschaft gegenüber den vermeintlich Anderen dazu. Die Vernichtung der „Anderen“ – in dem Fall geflüchteter Menschen – gehört bei den (Neo-) Nazis zur Schaffung ihrer Volksgemeinschaft dazu. Damit können sie an bürgerliche Vorstellung von Ausgrenzung anknüpfen“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.Hallespektrum.de

Viele Aktionen gegen rassistische „MV.Patrioten“ am Freitag

Das Bündnis „Stralsund für alle“ veranstaltet am Freitag ab 19.30 Uhr eine Mahnwache am Alten Markt. Grund: eine Demo der „MV.Patrioten“.Ostsee-Zeitung

Laim: Rechtsradikale hetzen im Bezirksausschuss

Es beginnt mit dem Bericht einer Laimerin, die nach eigenen Angaben schon zweimal nachts von einem Ausländer bis vor die Haustür verfolgt wurde. Eine andere fordert einen Sicherheitsdienst für ihr Wohngebiet – weil 700 Flüchtlinge in ein ehemaliges Autohaus an der Landsberger Straße ziehen sollen. Und schon entbrennt eine Debatte über steigende Kriminalität, bedrohte Anwohner und Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Die Stimmung wird von radikalen Redebeiträgen aus dem Publikum immer mehr angeheizt, Politiker werden beschimpft, die ganze Veranstaltung zum „Schmieren-Theater“ erklärt. Was am Dienstagabend in der Sitzung des Laimer Bezirksausschusses geschah, zeigt nicht nur, dass die Stimmung beim Thema Flüchtlinge zu kippen droht. Für Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie ist die tumultartige Debatte auch ein Paradebeispiel für eine Strategie, mit der Rechtsradikale in die Mitte der Gesellschaft drängen. Und der man in Laim offenbar nichts entgegensetzen konnte. Denn in der Diskussion mischten maßgeblich polizeibekannte Rechtsradikale mit. Inkognito und nach einem wohldurchdachten Schema – Heigl spricht vom „Charakter einer gezielten Veranstaltungsstörung“. Der Laimer Bezirksausschuss hat, anders als die Kollegen aus den anderen Stadtbezirken, keinen eigens geschulten Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Der hätte möglicherweise gewusst, was in Heigls Broschüre steht: Gleich zu Beginn Regeln festlegen, deren Missachtung zum Rausschmiss führt. Keine Beleidigungen, keine Diskriminierungen, keine langen Monologe. Radikale Positionen ausbremsen. Und falls gar nichts mehr hilft: das Hausrecht anwenden.Süddeutsche Zeitung

„Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ ruft zu Protest gegen Rechtsextreme am Sonntag auf

Zu einer Protestkundgebung gegen die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ und das rechte „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ hat eine Initiative aufgerufen. Die Initiative „Ennepe-Ruhr stellt sich quer“ (ENSSQ) hat für Sonntag (11.10.) zu einer Kundgebung gegen einen Aufmarsch von „Pro NRW“ in Schwelm aufgerufen.WAZ.de

Mutig: Abdollahi zog vier Wochen ins Nazidorf Jamel

Hintergrundbericht beim Medienmagazin „Zapp“: „Was kann passieren, wenn wir uns vier Wochen mit einem eigenen Haus in Jamel auf die Wiese setzen? Was ist, wenn die nicht mit uns sprechen? Dürfen wir Nazis so viel Sendefläche geben?“ Das waren nur einige der Fragen, die sich die Redaktion von „Panorama die Reporter“ stellte, bevor sie den Deutsch-Iraner Michel Abdollahi gemeinsam mit zwei Autoren und einem Kameramann für vier Wochen ins „Nazidorf“ Jamel schickte. NDRUnd ein Interview mit dem Journalisten, warum er das gemacht hatNDR

Einsiedel: Wachsende Kritik am Auftreten von Gegnern des geplanten Asylheims

Nach wiederholten Protestaktionen gegen die geplante Erstaufnahme-Notunterkunft für Asylbewerber im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel hat sich der Ortschaftsrat erneut von rassistischer Hetze distanziert. Er reagierte damit auf Forderungen aus der Einwohnerschaft. In Einsiedel gibt es seit zwei Wochen immer wieder Proteste, Demonstrationen und Schweigemärsche gegen die vom Land Sachsen geplante Unterbringung von bis zu knapp 550 Flüchtlingen in einem früheren Pionierferienlager am Ortsrand. Am Montag blockierten mehrere Hundert Menschen zeitweilig die Zufahrtsstraße zu dem Komplex. Anlass waren Gerüchte, erste Busse mit Asylbewerbern seien nach Einsiedel unterwegs. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Strafanzeigen wurden nicht gestellt, hieß es anschließend. Organisiert wurden die Proteste von einer Gruppe „Einsiedel sagt Nein zum Heim“, die von Pegida-Aktivisten maßgeblich unterstützt wird. Freie Presse

Saarbrücken: Skandal-Wirtin muss wegen Volksverhetzung auf Facebook vor Gericht

Endlich geht die Justiz gegen die Nazi-Internet-Hetzer vor! Als eine der ersten im Saarland muss die Skandal-Wirtin Jaqueline Süßdorf (49) vor Gericht! Vorwurf: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Wir ermitteln wegen dieser Vergehen gegen eine 49-jährige Saarbrückerin. Es sind 2 Strafbefehle ergangen.“BILD

Bewährungsstrafe bleibt: Mädchen an Hundeleine: Berufungsprozess gegen Ex von Neonazi Bernd T.

Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat schon mehrere Verfahren vor dem Kasseler Amts- und Landgericht verursacht. So auch wieder am Mittwoch. Doch diesmal hatte nicht er sich zu verantworten, sondern seine Ex-Freundin. Seine Ex-Freundin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, und deren Verteidiger Horst Korte hatten die Berufung beantragt, weil sie zunächst die Ansicht vertraten, dass T. bei einer Verurteilung vor dem Kasseler Landgericht im Vergleich zu der Frau zu gut weggekommen ist. Beide waren zu Haftstrafen (T. zu 27 Monaten Haft im Januar und seine Ex-Freundin zu 15 Monaten auf Bewährung im April) verurteilt worden, weil eine 16-Jährige im Sommer 2014 geschlagen und gedemüdigt worden war, indem man sie an einer Hundeleine ausführte.HNA

Dresden für Alle, Dresden Nazifrei, SPD, Linke und Grüne rufen am 19.10. zum Sternmarsch gegen Pegida auf

„Herz statt Hetze“. Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen am 19. Oktober zu einem Sternmarsch als Protest gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung auf.DNN

Blickpunkt Flüchtlinge: Was Kommunen tun können, um Ängsten und Hass zu begegnen

Rechtsextreme versuchen, Vorbehalte gegen Flüchtlinge für sich zu nutzen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung beraten Kommunen, die dagegen etwas unternehmen wollen. An einem Freitagmittag reicht es Erich Pipa, der Landrat des hessischen Main-Kinzig-Kreises geht an die Öffentlichkeit. In einer Pressekonferenz präsentiert der Sozialdemokrat die Drohbriefe, die ihn erreichen. Am kommenden Sonntag, schreiben die anonymen Briefschreiber, könne man bei einem Fahrradfest „jemanden in der Besucherschar platzieren, der Dich aus dem Weg räumt.“ Der Hintergrund: Pipa hatte sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge im Landkreis eingesetzt. Dieser Schritt an die Öffentlichkeit war richtig, meint Natalie Ofori: „Nur wenn Transparenz geschaffen wird, kann man Widerstand organisieren.“ Ofori und Miriam Camara koordinieren das Projekt „Aktion Schutzschild“ der Amadeu-Antonio-Stiftung – eine Fachstelle, die Kommunen und Initiativen berät, wie sie Übergriffe auf Flüchtlinge verhindern können. Jede Kommune muss ihren eigenen Weg finden, wissen sie. Doch einige Grundregeln geben sie allen mit auf den Weg. Eine lautet: Gegen Hetze von Rechts sollte man eine breite Gegenbewegung mobilisieren.Demo-online.de

Debatte um Familiennachzug: Flüchtlinge mal x = Panikmache

Wie viele Flüchtlinge werden ihre Angehörigen nachholen? Die Politik streitet über den Familiennachzug. Doch Warnungen vor angeblichen Nachzügler-Massen sind unseriös und gefährlich.Spiegel Online

Flüchtlinge: Für Integrationskurse gibt es keine Lehrer_innen

Deutschkurse seien für Flüchtlinge das allerwichtigste. Auch die Werte des Grundgesetzes sollten sie lernen in den Integrationskursen – etwa die Gleichheit von Mann und Frau. Es gibt nur ein Problem: wer soll das machen? Bisher gibt es nicht einmal eine Ahnung, wie viele Lehrende fehlen, um den Bedarf zu decken – denn Deutsch- und Integrationskurse für Erwachsene werden bisher von gering bezahlten Honorarkräften geleistet.Migazin

Syrischer Flüchtlingshelfer: „Wer herkommt, hat die deutschen Werte zu akzeptieren“

Monis Bukhari ist so etwas wie der Chef-Lobbyist der syrischen Flüchtlinge in Deutschland, leitet ihre wichtigste Facebook-Gruppe. Hier beschreibt er ihre Sorgen – und erklärt, was man von ihnen erwarten darf. Monis Bukhari, 37, aus Damaskus ist ein wichtiger Mann für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Er leitet die Facebook-Gruppe „Syrisches Haus in Deutschland“, die derzeit 90.000 Mitglieder zählt, und klärt dort über die Bundesrepublik auf. Seit zwei Monaten ist Bukhari selbst als Flüchtling anerkannt. Er hat direkten Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Auswärtigen Amt (AA), organisiert Radtouren mit Neu- und Alt-Berlinern und vermittelt auch in Brandenburg zwischen Syrern und Einheimischen.Spiegel Online

NSU-Prozess: Offener Streit der Anwälte: Heer, Stahl und Sturm zanken mit Grasel wegen erfundener Nebenklägerin

München – Die Affäre um eine erfundene Nebenklägerin hat am Mittwoch ein Nachspiel im NSU-Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen gehabt. Drei der vier Verteidiger von Beate Zschäpe forderten das Münchner Gericht zu einer Erklärung auf, wie es dazu kommen konnte, dass das vermeintliche Kölner NSU-Anschlagsopfer namens Meral Keskin zur Nebenklage zugelassen werden konnte. Am Wochenende hatte sich herausgestellt, dass das vermeintliche Opfer gar nicht existiert. Zschäpes im Juli neu berufener vierter Anwalt Mathias Grasel beschwerte sich, dass weder er noch seine Mandantin von den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm darüber informiert worden seien, dass sie in der Nebenklage-Affäre einen Vorstoß planen.Der Standard

AfD: Lichtschlags Verschwörungsideologie

Nationalliberatismus André Lichtschlag, Herausgeber der rechtslibertären „eigentümlich frei“, hat ein verschörungsideologisches Büchlein zur Spaltung der AfD verfasst.Freitag.de

Wir müssen über Rassismus reden

Auch wer es gut meint, kann das Falsche tun. Wie Deutschland auf Fremdheit reagiert, offenbart ein tiefliegendes Problem: den Rassismus in den Köpfen. Leider reicht es nicht, kein Rassist sein zu wollen, um nicht rassistisch zu handeln. Und leider reicht es erst recht nicht, Rassismus zu ignorieren, um ihn verschwinden zu lassen. Wir haben ein Problem. Und welches Problem lässt sich schon lösen, indem man sich nicht damit beschäftigt. Die ZEIT

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„Nach den rechten Häusern sehen“ Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen

Für die rechtsextreme Szene sind eigene Immobilien von unschätzbarem Wert: Fernab jeglicher Kontrolle dienen sie als Veranstaltungs- und Organisationsorte, in denen Nazis ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungestört freien Lauf lassen können. Allein in Thüringen verfügt die rechte Szene über mindestens neun Immobilien, über die MOBIT, die Mobile Beratung in Thüringen, nun in einer Handreichung aufklärt.

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