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09.08.2012 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin: Ehemaliger Neonazi nimmt sich aus Schuldgefühlen das Leben +++ Zoff in Ruderkreisen: Wer wusste von der Neonazi-Affäre? +++ Neonazis kaufen Haus in Feilitzsch.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Ehemaliger Neonazi nimmt sich aus Schuldgefühlen das Leben

Mehr als acht Jahre nach dem tödlichen Angriff auf drei junge Spätaussiedler hat sich der Täter, ein ehemaliger Anhänger der rechtsextremen Szene, offenbar aus Schuldgefühlen das Leben genommen. Leonard S. habe sich am vergangenen Sonnabend in seiner Berliner Wohnung umgebracht, bestätigte der Vater des 26-Jährigen der Berliner Morgenpost. S. hatte 2004 als 17-Jähriger in Heidenheim (Baden-Württemberg) vor einer Diskothek drei jugendliche Russlanddeutsche erstochen und war dafür zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Er war im vergangenen Jahr aus der Haft entlassen worden. „Je mehr Freiheit und Normalität Leonard erleben durfte, umso größer erschien ihm der Widerspruch zu den tragischen Ereignissen in Heidenheim und den damit verbundenen Knasterfahrungen“, sagten seine Eltern der „Heidenheimer Zeitung“. Die affekthafte Tötung der jungen Menschen habe er sich nie verziehen. Als „freier Mensch“ sei er zunehmend davon eingeholt worden (Berliner Morgenpost).

Zoff in Ruderkreisen: Wer wusste von der Neonazi-Affäre?

Streit im Ruderverband: Wer wusste wann von Nadja Drygallas umstrittener Beziehung? Der Landesverband behauptet, im Frühjahr den DRV-Sportdirektor informiert zu haben. Der bestreitet, Mitwisser zu sein – und Drygalla selbst nimmt sich einen Anwalt (Focus online). Die Einführung einer „Extremismusklausel“ für die Sportförderung scheint dafür vom Tisch zu sein (Welt online).

Ermittlungen gegen den Freund der Ruderin Drygalla

Offiziell hat sich der Freund der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla von der rechten Szene distanziert. Doch gegen den Ex-Neonazi Michael Fischer wird ermittelt. Dem 24-jährigen Fischer und seinen Gesinnungsgenossen wird vorgeworfen, am 25. Februar 2012 in Rostock eine Gedenkkundgebung für ein Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle angegriffen zu haben. Dabei verwendeten die mehrheitlich Vermummten, mutmaßlich Angehörige der Kameradschaft Nationale Sozialisten Rostock, auch Schlaggegenstände. „Deshalb besteht der Verdacht des besonders schweren Landfriedensbruchs, für den das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht“, agte Staatsanwältin Maureen Wiechmann (Focus online). 

„Die Beziehung hält lange genug“

Durch Recherchen der Gruppe »Kombinat Fortschritt« war Drygallas Beziehung zum Rostocker Neonazi Michael Fischer bekannt geworden. Was ist nun von Drygallas Beteuerungen, ihr Freund habe sich von der Szene distanziert, zu halten? Ein Gespräch mit Kombinat Fortschritt (Jungle World).

Soziologe: Neonazis rekrutieren oft Nachwuchs aus Sportvereinen

Kleine Sportvereine auf dem Land bleiben nach Einschätzung des Sport-Soziologen Gunter Pilz ein Angriffspunkt für die Beeinflussung durch Neonazis. Diese Mini-Clubs seien am empfindlichsten, weil heute kaum jemand ein Ehrenamt übernehmen wolle, sagte der Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dapd. Auf die politische Gesinnung eines freiwillig Engagierten schaue dann anfänglich niemand (Welt online, Interview, ksta.de).

Neonazis kaufen Haus in Feilitzsch

Wie das Landratsamt Hof mitteilt, haben Rechtsextreme in Unterhartmannsreuth, einem Ortsteil von Feilitzsch, ein Haus gekauft. Bereits im April dieses Jahres hatte eine 25-Jährige, die im Mai bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für die NPD kandidierte, das Anwesen erworben. Dies bestätigte der Regierungsdirektor im Landratsamt Hof, Berthold Bär, auf Nachfrage. Bei dem Haus handelt es sich um das frühere Dorfschulhaus. Einige Bereiche des Hauses waren auch bisher bewohnt. Nach Informationen der Sicherheitsbehörden wurde auf dem Grundstück inzwischen auch ein Liedermacher gesehen, der mit Auftritten bei NPD-Veranstaltungen bundesweit bekannt ist (Nordbayerischer Kurier).

War er Neonazi? – In Eisenach ausgegrabene Leiche identifiziert

Eine Woche nach dem Fund einer Leiche in einer Eisenacher Gartenanlage ist die Identität des Toten geklärt. Bei dem Mann handele sich um einen 33-Jährigen aus dem Bekanntenkreis des 42-jährigen Tatverdächtigen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen am Dienstag. Die Polizei geht Hinweisen nach, wonach das Opfer dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sei. Bisher ist sie beim Abgleich der Daten mit dem Bundeskriminalamt und dem Gefahrenzentrum gegen Rechtsextremismus aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. Am Dienstag (31. Juli) vergangener Woche war die im Garten des 42-Jährigen vergrabene Leiche entdeckt worden. Die Todesursache lässt sich laut Staatsanwaltschaft auf Gewalteinwirkung zurückführen (e110.de).

NPD-„Deutschlandfahrt“: Geraer nehmen Neonazis den Platz

Mit Sitzblockaden und Demonstration verzögern bis zu 150 Menschen den Auftritt der rechtsextremen NPD im Rahmen von deren so genannter Deutschlandfahrt. Gegen Sprechchöre und Pfeifkonzerte kommen die Rechten kaum an. Sie bleiben unter sich (otz). Auch in Leipzig wurde blockiert, die Blockade dann aber aufgelöst (DNN)

Amoklauf im Sikh-Tempel in den USA: Der frustrierte Neonazi lies seinen Hass zuvor im Internet heraus

Der örtliche Polizeichef findet, es habe keine Warnsignale für den Amoklauf von Wade Michael Page gegeben. Doch dieser war aktiver Neonazi, sang von Mordfantasien in Nazi-Bands und bekannte sich offen zu seinem Hass – explizit in den Foren des Internet, etwa bei der „Stormfront“  (Berliner Zeitungtaz, bgland24, stern.de, NZZ, tagesschau.de).

Gericht: Neonazis dürfen am CSD-Tag in Koblenz demonstrieren

In Koblenz dürfen am 18. August parallel zum Christoper Streed Day (CSD) auch Neonazis durch die Straßen ziehen – das Verwaltungsgericht hob das Verbot der Stadt auf (queer.de). Der DGB ruft zu einer Gegenkundgebung auf (Rhein-Zeitung).

Ehefrau von Holger Apfel tritt aus NPD aus

Die Ehefrau des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel, verlässt die rechtsextreme NPD und die parteinahe Organisation „Ring Nationaler Frauen“. Entsprechende Medienberichte vom Mittwoch bestätigte die Partei auf Anfrage der Presseagentur dpa. Die 28 Jahre alte Mutter von drei Kindern plane einen Neuanfang und wolle sich „einen eigenen neuen Freundeskreis aufbauen“, hieß es. Der „Ring Nationaler Frauen“, in dessen Vorstand Jasmin Apfel saß, bestätigte den Entschluss auf seiner Internetseite. Dort war von persönlichen und gesundheitlichen Gründen die Rede. Laut dpa soll NPD-Sprecher Jürgen Gansel auf einen Facebook-Eintrag von Holger Apfel verwiesen haben, in dem dieser die Trennung von seiner Frau bekannt gibt (mdr.de). 

Ermittlungsverfahren: Radiomoderatorin von „Radio Gong“ nach Nazi-Äußerung gefeuert

Polizei und Staatsanwaltschaft haben gegen eine Münchner Radiomoderatorin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Aus einem Sendungsmitschnitt des Privatsenders Gong 96,3 vom 28. Juli gehe eindeutig hervor, dass die Moderatorin alle Hörer, die an diesem Tag arbeiten mussten, mit dem Hinweis „Arbeit macht frei!“ ansprach. Aus der der Sicht der Anklagebehörde stellt das Zitat im Kontext einer humorvoll moderierten Sendung eine Verharmlosung der NS-Gewalttaten dar und erfülle so den Tatbestand der Volksverhetzung (BR).

Überwachung: Anti-Nazi-Kundgebung in Hannover heimlich von der Polizei gefilmt

Die Polizei hat eine nach eigener Einschätzung friedlich verlaufene Demonstration mit Videokameras und Drohnen teils verdeckt dokumentiert. Experten halten dies für rechtswidrig (taz).

Ausschreitungen: Neonazis in Ungarn fordern Todesstrafe in Roma-Siedlung

Am Sonntag hielt die neofaschistische Partei Jobbik im westungarischen Devecser eine Manifestation für die Einführung der Todesstrafe ab. Rund 1.000 Anhänger und Aktivisten der Partei versammelten sich unter dem Motto „Leben und leben lassen – Wir fordern die Zulassung der Selbstverteidigung…“. Nach einer Kundgebung im Ortszentrum „marschierten“ die Demoteilnehmer demonstrativ zur örtlichen Romasiedlung. Noch vor wenigen Tagen forderten Jobbik-Abgeordnete eine rassische Kategorisierung von Straftätern. Trotz eines hohen Polizeiaufgebotes kam es zu Zusammenstößen, Steine flogen zwischen den Neonazis und den Roma-Anwohnern hin und her, es gab mehrere Verletzte (Pester Lloyd). 

Dortmund: Antifaschisten mobilisieren gegen Neonaziaufmarsch am Antikriegstag

In Dortmund bereiten sich Antifaschisten auf den 1. September vor, um die Vereinnahmung des Weltfriedenstages durch Neofaschisten zu verhindern. Diese mobilisieren bereits zum 8. Mal in Folge in die Ruhrgebietsstadt zu ihrem »nationalen Antikriegstag«. Nachdem die Rechten 2009 und 2010 wegen massiver Proteste nur noch stationäre Kundgebungen am Dortmunder Hafen abhalten durften, ging die Teilnehmerzahl, die auf über 1000 angewachsen war, wieder zurück. Im vergangenen Jahr sorgte die Polizei allerdings mit 4000 Beamten, Wasserwerfern und massiver Gewalt dafür, daß rund 700 Neonazis wieder durch die Stadt marschieren konnten. Etwa 10000 Antifaschisten hatten sich an Protesten beteiligt, Tausende davon an Blockaden (JW).

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Im Gespräch: Romani Rose, seit 1982 Vorsitzender des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma „WDR wollte mit Klischees Quote machen“

Nach einer Folge der WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ hagelt es Kritik auf Social Media. Wohlverdient: Denn die Sendung machte sich lustig über Rassismus und bediente sich antiziganistischen Klischees. Ein Gespräch mit Romani Rose, dem Vorsitzenden der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

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11733 LePen

Wahl in Frankreich Die Le Pens und der Front National

Am 23. April steht die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich an. Dass Marine Le Pen vom rechtsextremen “Front National“ es bis in die Stichwahl am 7. Mai schafft, scheint sicher. Grund zur Entspannung gibt es bisher nicht.

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